Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@tudirnix
Tunesien hat doch zugesichert den Typen nicht zu foltern.

parabol schrieb:Willkürlich und gegen rechtstaatliches Gefühl war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Beleg, bitte und nicht

parabol schrieb:Tunesien hat doch zugesichert den Typen nicht zu foltern.

denn:
Beitrag von tudirnix (Seite 1.943)

Diskussionsverlauf folgen wäre nicht verkeht, weil man sich nicht ständig wiederholen will.

Nach wie vor möchte ich einen Beleg zu der von dir aufgestellten Behauptung:

parabol schrieb:Willkürlich und gegen rechtstaatliches Gefühl war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

mit nachvollziehbarer Begründung und einer eben solchen Quelle.

@tudirnix


Hier eins schönes Statement, dass die Mentalität von deinesgleichen schön zusammenfasst:

Jedenfalls wäre die Fürsorge, mit der seit dieser Abschiebung selbsternannte Rechtsstaats-Wahrer für die Gerechtigkeit gegenüber einer mehr als dubiosen Figur sorgen, beinahe rührend, wenn sie nicht so typisch deutsch wäre, so unbedingt, so rechthaberisch, so prinzipienverliebt, so kohlhaasig.

https://www.focus.de/politik/deutschland/angespitzt/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-im-fall-sami-a-sollten-sich-die-richter-fragen-was-sind-die-folgen-des-urteils_id_9300520.html

@parabol

Es geht um diene Behauptung:

parabol schrieb:Willkürlich und gegen rechtstaatliches Gefühl war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

und die möchte ich belegt haben. Du greifst hier gerade den Rechtsstaat an, mit einer solchen Aussage. Von daher belege es.Dein Link belegt nicht deine Aussage.

parabol schrieb:Willkürlich und gegen rechtstaatliches Gefühl war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Das sehe ich genau anders herum!

parabol schrieb:Interessanterweise werden gerade die Fälle, wo der Rechstaat nicht funktioniert (z.B. die Abschiebung von Schwerkriminellen), von einigen als Triumph des Rechtstaates gesehen.

Die Fälle, wo angeblich der Rechtsstaat nicht funktionieren soll, sind für mich die Fälle mit denen die Verächtlichmachung des Rechtsstaates zelebriert wird.

parabol schrieb:Es gibt in Deutschland auch Mörder, die frei rumlaufen, weil sie schlau genug waren, die Polizei oder die Justiz auszutricksen. Das ist auch kein Beleg wie toll der deutsche Rechtsstaat ist, sondern zeigt die Grenzen und Mängel des Rechtstaats.

Für mich bestätigt es die unbedingte Notwendigkeit der Rechtsstaatlichkeit!

parabol schrieb:Hier eins schönes Statement, dass die Mentalität von deinesgleichen schön zusammenfasst:

Eher eines, Mentalitäten unterstreichendes!

tudirnix schrieb:Nach wie vor möchte ich einen Beleg zu der von dir aufgestellten Behauptung:

Denn, dass es solche Quellen gibt, weiß jeder, der Internet hat!

@eckhart
@tudirnix
Steht dich in dem Link:

Das Gericht in Gelsenkirchen hat sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass der tunesische Minister für Menschenrechte versicherte, Sami A. müsse in Tunesien Folter nicht fürchten. Mit der angeblichen Foltergefahr in Tunesien hatte Sami A. seine Abschiebung lange verhindern können.Das Gericht in Gelsenkirchen hat sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass der tunesische Minister für Menschenrechte versicherte, Sami A. müsse in Tunesien Folter nicht fürchten. Mit der angeblichen Foltergefahr in Tunesien hatte Sami A. seine Abschiebung lange verhindern können.

Da sehe ich das Willkürliche: zuerst verlangt man eine Bestätigung, dann reicht es einem nicht.
Ich wer frage mich wer hätte bestätigen müssen...
Wie begründet das Gericht die Unglaubwürdigkeit? Ach ja Tunesien, oder?
DE, Germana Banana möchte schon ernsthaft und respektvolle Außenpolitik betreiben,macht sich vollkommend lächerlich.

Abahatschi schrieb:DE, Germana Banana möchte schon ernsthaft und respektvolle Außenpolitik betreiben,macht sich vollkommend lächerlich.

Da wirfst Du einen echt wichtigen Diskussionspunkt ein!

Wie macht man sich nicht lächerlich?

eckhart schrieb:Wie macht man sich nicht lächerlich?

Das weisst Du nicht??
Wenn ich von einem Land eine Bestätigung verlange und sie von einem Minister kommt - sollte ich Zweifel haben, halte ich Rücksprache. Aber Deutsche und Diplomatie - wenn der Scheck nicht funktioniert, versagen sie.

@Abahatschi
die Parteien der GroKo wollen zudem schon seit längerem das Reformland Tunesien zum sicheren Herkunftsland erklären.

statt aus deutscher Sicht (rechthaberisch) zu urteilen, sollte man vielleicht Tunesiens Verantwortliche in der Sache hören?

parabol schrieb:Jedenfalls wäre die Fürsorge, mit der seit dieser Abschiebung selbsternannte Rechtsstaats-Wahrer für die Gerechtigkeit gegenüber einer mehr als dubiosen Figur sorgen, beinahe rührend, wenn sie nicht so typisch deutsch wäre, so unbedingt, so rechthaberisch, so prinzipienverliebt, so kohlhaasig.

also, was sagen tunesische Verantwortliche?

Vorwürfe von Sami A. in einem Interview der "Bild"-Zeitung, dass er in Tunesien mit Folter rechnen müsse, wies Sliti zurück. "Wir bestätigen, dass das nicht geschehen wird", erklärte er. "Wir bestätigen, dass die Rechtssprechung unabhängig ist und dass solche Praktiken nicht erlaubt sind". Und mit Blick auf den Inhaftierten machte Sliti die Position klar: "Er ist ein Bürger dieses Landes mit allen Rechten in einem fairen Prozess".

https://www.n-tv.de/politik/Tunesien-will-Sami-A-nicht-ausliefern-article20544144.html

Sofian Sliti ist im Übrigen der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Justizbehörde

kannst du @tudirnix erklären, warum du den offiziellen Verlautbarungen aus Tunesien nicht glaubst, dass Sami A. in seinem Heimatland keine Folter zu befürchten hat?

interessantes steht zum Fall Sami A. auch im Kölner Stadtanzeiger:

Düsseldorf -

Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Fall Sami A. um Hilfe gebeten. In einem Schreiben fordert sie ihren Parteifreund dazu auf, Tunesien zu einer diplomatischen Zusicherung zu bewegen. Das Land soll erklären, dass Sami A. ein faires Strafverfahren erhält und seine Behandlung in der Haft nicht gegen den Menschenrechte verstoße. Diese Zusicherung soll verhindern, dass der Gefährder „mit einem nicht erheblichen Kostenaufwand zurückgeholt werden müsste“, sagte Kapteinat.......

Gregor Golland, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, kritisierte die Opposition: „Ich finde die Erregung der SPD über die Abschiebung von Sami A. befremdlich“, sagte der Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis. Die SPD-Landtagfraktion habe jetzt offenbar eingesehen, dass die Menschen in Deutschland dafür kein Verständnis hätten. „Der Brief an Heiko Maas dient vor allem dem Zweck, die eigene Basis zu beruhigen. Während sich die SPD im Bund mit der Union darüber einig ist, Tunesien zum sicheren Herkunftsland zu erklären, verlangt die Landtags-SPD diplomatische Anti-Folter-Zusicherungen“, erklärte der Unions-Politiker und sprach von „Kolonialstil gegenüber Tunesien“.

https://www.ksta.de/politik/tunesien-soll-folter-ausschliessen-spd-will-rueckkehr-von-sami-a--verhindern--31009220

letzteres habe ich fett markiert - es entspricht auch meinem Empfinden.

ohne das dem Terrorverdächtigen überhaupt konkret Folter droht, verlangt ein deutsches Gericht vom tunesischen Staat eine personalisierte Zusicherung, dass Sami A. nicht gefoltert wird.
die Schutz-Behauptung eines abschiebeunwilligen (aus dt Sicht) Terrorverdächtigen (aus tunesischer Sicht) und islamistischen Gefährders (aus dt Sicht , Einstufung des LKA NRW) wird höher gewichtet als die Aussage von offizieller tunesischer Seite, dass dem Mann überhaupt keine Folter droht.

wie sagte erst neulich der deutsche Vertreter des UNHCR?

Dominik Bartsch, Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks will rasche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Verschleppte Abschiebungen könnten die Akzeptanz des deutschen Asylsystems gefährden.......

„Die Herausforderung des Systems in Deutschland ist, die negative Konsequenz eines abgelehnten Asylantrags – nämlich die Rückführung ins Ursprungsland – ohne viel Verzug durchzuführen. Abschiebungen sind nun einmal Teil des Asylsystems. Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass es egal ist, wie ein Verfahren ausgeht, weil die Antragsteller so oder so in Deutschland bleiben, wird dieses System beschädigt“, sagte Bartsch.

Hervorhebung von mir.
dem ist nichts hinzuzufügen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article179791712/UN-Fluechtlingshilfswerk-Abschiebungen-sind-nun-einmal-Teil-des-Asylsystems.html

lawine schrieb:Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass es egal ist, wie ein Verfahren ausgeht, weil die Antragsteller so oder so in Deutschland bleiben, wird dieses System beschädigt“

Eindruck? Tatsache seit mindestens 20 Jahren.

lawine schrieb:letzteres habe ich fett markiert - es entspricht auch meinem Empfinden.

Ein menschenrechtskonformer Staat verlangt von einem anderen Staat, dass er die Menschenrechte bei einem Ausgelieferten einhält. Das ist "Kolonialstil"? sehr befremdliche Auslegung.

lawine schrieb:die Parteien der GroKo wollen zudem schon seit längerem das Reformland Tunesien zum sicheren Herkunftsland erklären.

Und ist Tunesien ein sichereres Herkunftsland aktuell? Nein.
Hat ein deutsches Gericht die Abschiebung des Sami A. nach Tunesien abgelehnt? Ja.
Haben sich die Behörden über dieses Gerichtsurteil hinweggesetzt. Ja.

Also ich will in Zukunft nicht in einem Staat wohnen in dem Gerichtsurteile nichts mehr zählen. Einige hier scheinen das ja völlig in Ordnung zu finden.
Kann und werde ich niemals verstehen und akzeptieren.

@McMurdo

McMurdo schrieb:Also ich will in Zukunft nicht in einem Staat wohnen in dem Gerichtsurteile nichts mehr zählen.

auch wenn so ein Urteil auf eigenartigen Tatsachen beruht?:

Zitat von Tamarillo:

Abahatschi schrieb:Das Gericht in Gelsenkirchen hat sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass der tunesische Minister für Menschenrechte versicherte, Sami A. müsse in Tunesien Folter nicht fürchten. Mit der angeblichen Foltergefahr in Tunesien hatte Sami A. seine Abschiebung lange verhindern können.

sein Kommentar dazu:

Abahatschi schrieb:Da sehe ich das Willkürliche: zuerst verlangt man eine Bestätigung, dann reicht es einem nicht.
...

Das Gericht wusste demnach, dass ihm keine Folter droht und bestand trotzdem darauf ihn nicht abzuschieben (oder hab ich hier evtl. etwas falsch verstanden)?

Optimist schrieb:auch wenn so ein Urteil auf eigenartigen Tatsachen beruht?:

Ich versteh die Frage nicht.
Willstdu in einem Land leben in dem Gerichtsurteile nichts mehr zählen?

@McMurdo
ich habe den Eindruck, dass dies einigen egal zu sein scheint, so lange das Resultat ihren Wünschen entspricht

@McMurdo
ich möchte in einem Land leben, wo Gerichtsurteile wirklich fundiert sind.
Das scheint mir in diesem Fall nicht ganz so zu sein.

Tussinelda schrieb:ich habe den Eindruck, dass dies einigen egal zu sein scheint, so lange das Resultat ihren Wünschen entspricht

noch mal, nun auch für dich, wir hatten uns gerade überschnitten (hab deins nur rein zufällig noch gesehen):

Optimist schrieb:ich möchte in einem Land leben, wo Gerichtsurteile wirklich fundiert sind.
Das scheint mir in diesem Fall nicht ganz so zu sein.

Optimist schrieb:ich möchte in einem Land leben, wo Gerichtsurteile wirklich fundiert sind.
Das scheint mir in diesem Fall nicht ganz so zu sein.

Und wenn sie es deiner Meinung nach nicht sind dann machen wir eben auf Bananenrepublik wo Gerichtsurteile egal sind?

Optimist schrieb:ich möchte in einem Land leben, wo Gerichtsurteile wirklich fundiert sind.

Das ist doch schön und wenns nicht so ist gibts in einem Rechtsstaat ganz klare Abläufe die eingehalten werden müssen. Behörden entscheiden dann selbst gehört nicht zu den Abläufen.