Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Wieder mal was Aktuelles aus unserem tollen Asylsystem

Eine aus Äthiopien stammende Frau soll sich durch falsche Altersangaben soziale Leistungen in Höhe von 145.000 Euro erschwindelt haben.

https://www.tag24.de/nachrichten/sozialbetrug-aethiopierin-soll-sich-145-000-euro-erschlichen-haben-582817

Ganz großes Kino, wann wird die Politik gegen solchen Wahnsinn endlich mal effektiv vorgehen

@shotgun_arti

Schon allein die Überschrift ist doch ziemlich fadenscheinig.

Eine aus Äthiopien stammende Frau soll sich durch falsche Altersangaben soziale Leistungen in Höhe von 145.000 Euro erschwindelt haben.

Als hätte sie diese Leistungen als Bargeld erhalten.

Fraglich ist doch eher wie genau diese Alterstest wirklich sein können. Vielleicht sollte man erstmal ein Verfahren entwickeln, welches wenigstens genau das Alter der Personen bestimmen kann. Muss ja nciht auf den Monat genau sein, aber immerhin auf das Jahr und das ohne so grobe Untersuchungen.

Ansonsten hast du eine Lösung, was die Politik dagegen("Wahnsinn" ist ja wohl übertrieben) unternehmen kann?

Bone02943 schrieb:Schon allein die Überschrift ist doch ziemlich fadenscheinig. Eine aus Äthiopien stammende Frau soll sich durch falsche Altersangaben soziale Leistungen in Höhe von 145.000 Euro erschwindelt haben.

Das ist eine klare und deutliche Aussage, denn Sozialleistungen sind die im Sozialgesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen und umfassen nicht nur direkte Geldauszahlungen.

Bone02943 schrieb:Ansonsten hast du eine Lösung, was die Politik dagegen("Wahnsinn" ist ja wohl übertrieben) unternehmen kann?

Wahnsinn trifft es ganz gut, weil das eben kein Einzelfall ist, sondern solche Fälle immer wieder ans Tageslicht kommen. Also für mich ist das alles andere als normal.

Bone02943 schrieb:Ansonsten hast du eine Lösung, was die Politik dagegen("Wahnsinn" ist ja wohl übertrieben) unternehmen kann?

Europäische Außengrenzen streng kontrollieren, wie ich schon gepostet hatte waren z.B. 2016 60% keine Kriegsflüchtlinge. Diese Leute müssen möglichst früh zurückgewiesen werden, um den wirklich Schutzbedürftigen und deren Asylanspruch gerecht zu werden

@kingari

Schon klar, aber ich denke wenn man mit der Überschrifft mal wahllos Leute befragt, dann würden nicht wenige denken das die sich so viel geld erschlichen hätte.
Spielt aber auch nur eine untergeordnete Rolle.
Wichtiger ist wie man das ganze unterbinden könnte.

shotgun_arti schrieb:Europäische Außengrenzen streng kontrollieren, wie ich schon gepostet hatte waren z.B. 2016 60% keine Kriegsflüchtlinge. Diese Leute müssen möglichst früh zurückgewiesen werden, um den wirklich Schutzbedürftigen und deren Asylanspruch gerecht zu werden

Das aber verhindert doch keine falschen Altersangaben.

Bone02943 schrieb:Das aber verhindert dich keine falschen Altersangaben.

Wenn man diese 60% der "Unberechtigten" abweisen würde, könnte man sich effektiver um die Kriegsflüchtlinge kümmern, das Chaos hätte nicht so ein Ausmaß und man könnte Altersfestellungen etc. besser durchführen.
Man ist durch die schiere Masse überlastet, man muss erst mal das in den Griff bekommen

@shotgun_arti

Was heißt die europäischen Außengrenzen streng zu kontrollieren? Kommen dann überhaupt Kriegsflüchtlinge noch durch und wenn ja wohin und bis wohin?

Bone02943 schrieb:Was heißt die europäischen Außengrenzen streng zu kontrollieren? Kommen dann überhaupt Kriegsflüchtlinge noch durch und wenn ja wohin und bis wohin?

Wir brauchen jetzt nicht wieder bei Adam und Eva anfangen. Das hatten wir schon alles durchgekaut, es gibt Möglichkeiten. Angefangen bei Ankerzentren außerhalb der EU, über Druck durch Entwicklungshilfe auf die Länder ausüben. Das hatten wir hier schon, bevor Dobrindt etc. damit angefangen haben.

@shotgun_arti

Tja und ich würde fast wetten das selbst kriegsflüchtlinge zum aller größten teil dann nicht mehr in die EU gelassen werden.
Am Ende macht Deutschland und 3 andere eine Obergrenze, der groß der EU macht nicht mit und das bedeutet das selbst syrische Kriegsflüchtlinge außerhalb der EU in solch einem Lager(Zentrum) bleiben müssen.
Oder würdest du meinen das dies anders laufen würde?

Bone02943 schrieb:Am Ende macht Deutschland und 3 andere eine Obergrenze, der groß der EU macht nicht mit und das bedeutet das selbst syrische Kriegsflüchtlinge außerhalb der EU in solch einem Lager(Zentrum) bleiben müssen.

Die müssen nicht in einem Lager bleiben, sondern können ja ein anderes Land für den vorübergehenden Schutz suchen, denn immerhin haben 145 Länder die GfK unterzeichnet

kingari schrieb:Die müssen nicht in einem Lager bleiben, sondern können ja ein anderes Land für den vorübergehenden Schutz suchen, denn immerhin haben 145 Länder die GfK unterzeichnet

Jo, gehen sie halt einfach in die USA, nach Japan oder Australien.

@Bone02943

Wie erwähnt haben 145 Länder unterzeichnet, da muss man die Auswahl nicht auf 7-10 Länder beschränken

@kingari

Nun in Jordanien in der Wüste herumzuwegetieren bringts aber auch nicht. Und in vielen Ländern in der Region sieht es nicht besser aus. Auch in Europa gibt es genug Länder, die mehr mit sich selbst klar kommen müssen. Wirklich viel Alternativen bleiben von deinen 145 nicht.

@Bone02943

Vor Krieg zu flüchten ist eben kein Wunschkonzert für Wunschländer. In der Regel flüchtet man eigentlich nur im eigenen Land, da meist nicht das ganze Land im Krieg ist. Und dann anschließend flüchtet man ins Nachbarland und nicht durch 15 andere sichere Länder. Und jedes Land dass man erreichen kann und in dem kein Krieg herrscht ist eine Alternative

@kingari

Natürlich ist es das. Auch das vegetieren in einem riesigen Lager, fast mitten in der Wüste, ist eine Alternative. Schulen, fließend Wasser, eine angemessene Ernährung, oder eine Unterkunft die nicht nur aus einem Zelt, für eine ganze Familie mit mehreren Generationen, besteht. All das ist natürlich eine verzichtbare Alternative, auch über 5, 7 oder gar 12 Jahre.
Ich würde fast wetten, dass keiner der das hier als Alternative hinstellt, dort auch nur länger als 6 Monate leben würde. Vorallem nicht mit Familie und Kindern. Aber von hier ist das ja auch immer so einfach gesagt.

Tussinelda schrieb:der "Betrug" ist keiner, das hatte ich Dir aufgezeigt......man kann falsche Angaben machen, es wäre dann höchstens eine Ordnungswidrigkeit.......soll ich es schon wieder zitieren?

falsch. zum Glück wurde dir das geltende deutsche Recht von @neugierchen schon erläutert.
weswegen Asylbewerber, die sich mittels falscher Angaben, zB beim Alter, Leistungen erschleichen, auf der anklagebank landen. aber nach deiner kruden Ansicht dürften sich jeder Mensch straffrei Erschleichungen von Leistungen als OWI leisten....

neugierchen schrieb:Bereits hinsichtlich derer, die den Asylbewerber zur Verwendung des falschen Namens angestiftet oder hierbei unterstützt haben, kommt eine Strafbarkeit gem. § 84 AsylG in Betracht.

Die Angabe falscher Personalien bei der Antragstellung im Asylverfahren stellt ferner für den Asylbewerber zwar keine Strafbarkeit, aber bereits eine Ordnungswidrigkeit gem. § 111 OWiG dar.

neugierchen schrieb:von der Abgabe der Daten bis zur Bearbeitung, die Zeit ist straffrei ... nur eine Ordnungswidrigkeit. Sobald die Aufenthaltsgestattung erteilt wird strafbar ....... witzig was?

Tussinelda schrieb:es ist also kein betrug, zumindest nicht in jedem Fall und warum das manche rechtfertigen, wurde Dir auch genau dargelegt, es gibt durchaus Gründe, die solche "Lügen" rechtfertigen, auch wenn Du das natürlich ganz anders siehst, weshalb Du auch dieses Thema immer wieder aufwärmst..

ich vermute, das Gericht folgt deiner Ansicht nicht.
https://www.tag24.de/nachrichten/sozialbetrug-aethiopierin-soll-sich-145-000-euro-erschlichen-haben-582817

neugierchen schrieb:Weil Du es scheinbar immer noch nicht verstehst.
1. Bei der Antragsaufnahme lügen : Ordnungswidrigkeit, übrigens das ist auch schon nicht erlaubt, wird nur nicht hart bestraft....
2. Der Antrag wird bearbeitet, nichts los
3. Aufgrund des Antrages wird ein Asylverfahren eingeleitet und sofort eine Aufenthaltsgestattung ausgefertigt STRAFTAT

Hast es .... also macht sich jeder strafbar der aufgrund seiner Falschangabe ein Asylverfahren vor dem Bamf durchläuft.

peekaboo schrieb: Und weil man den Flüchtlingen soooo viel Privatsphäre zugesteht verfrachtet man diese auf Zimmer mit 4 oder mehr Betten, wo sie dann monatelang aufeinander hocken müsse

2 Fakten:
Manching ist ein Transitzentrum in dem hauptsächlich Asylbewerber mit geringen bis fehlenden Chancen auf Asyl untergebracht sind.
Asylbewerber sind nicht grundsätzlich Flüchtlinge, auch wenn sich diese Bezeichnung so eingebürgert hat. Flüchtling ist, wer Schutz nach GFK in anspruch nehmen kann.

kingari schrieb: Kc schrieb:
Jetzt fängt man allerdings langsam an, vernünftiger zu werden und der Staat kann das wieder in den Griff bekommen.

Na da bin ich mal gespannt, wie der Staat das wieder in den Griff bekommen will.

da bin ich auch gespannt...

Cass schrieb:Die Kriegsflüchtlinge genießen solange Schutz, bis der Konflikt zu Ende ist.
Warum soll ich die sofort integrieren? Das sind keine Einwanderer.

wenn es um das Transitzentrum in Manching geht: da ist Integrationn bewusst kein Thema weil die Chancen zu Bleiben zu gering sind

shotgun_arti schrieb:Es sind eben viele garkeine Kriegsflüchtlinge und das ist bei vielen mittlerweile auch angekommen, dadurch ist die Hilfsbereitschaft und Akzeptanz in der Gesellschaft gesunken

deswegen sollte man endlich wieder Asylbewerber sagen

Cass schrieb:Doch dafür muss Alaa erst einmal die Prüfung für die Trainerlizenz bestehen. Am Ende der dreimonatigen Ausbildung ist klar: Keiner der Flüchtlinge schafft sie. Niemand von ihnen wird in absehbarer Zeit in einem Berliner Verein als Übungsleiter tätig sein. Frank Kegler, beim Landessportbund für den Bildungsbereich zuständig, zieht ein nüchternes Fazit:

"Wir haben die sprachlichen Barrieren unterschätzt und haben festgestellt, dass vieles nicht so verstanden werden konnte, wie wir es vorhatten. Der Anspruch von uns war zu hoch.

na dann klappts beim nächsten Mal halt mit einer Berufsausbildung oder einem Studium *Ironie*
manche sind das wirklich blauäugig angegangen nach dem Motto: Mutti sagt wir schaffen das, also schaffen wir das....

Kc schrieb:In Deutschland sind wir von klein auf anders sozialisiert und an bestimmte Abläufe und Bahnen gewöhnt.
In anderen Ländern sieht die Sozialisation anders aus.
Was man finden müsste, ist eine adäquate Übersetzung.

ein Anfang wäre, die unterschiedliche kulturellen Prägungen und Überzeugungen zu erkennen. Würde man den Asylbewerbern/Migranten dann auch noch eine Art Leitkultur aufzeigen, dann wäre die Integration IN eine Gesellschaft mit ihren gesellschaftstypischen Anforderungen klar und damit leichter. Aber darauf will man sich bewusst nicht einlassen und erschwert somit Integration.

Bone02943 schrieb:JO, sollen sie abgeschottet leben, ohne Zugang zu unserer Gesellschaft, und wenn der Krieg auch 20 Jahre dauert..

da es um Manching geht: nein, sie sollen, wenn die Asylbegehren rechtskräftig abgelehnt sind, in ihre Heimatländer zurück .

Bone02943 schrieb:Also dürfen sich Flüchtlinge nicht beschweren, selbst wenn man ihnen ungeniesbare Scheiße vorsetzt oder was?

in Manching wird Asylbewerbern ungenießbare Scheiße vorgesetzt? hast du dafür einen Beleg oder war das nur miese Stimmungsmache?

tudirnix schrieb:Integration ist eine Nullnummer“, sagt Dräxler über das Transit- und mögliche Ankerzentrum Manching. Es gibt keine Sprachkurse, die Bewohner dürfen nicht arbeiten, sie finden in diesem riesigen Transitzentrum, das auch noch weit außerhalb der Stadt liegt, keine einheimischen Freunde und erst recht keine Wohnung.

wie der Name schon sagt: es ist ein TRANSIT-Zentrum. keine Intensiv-Integrations-Station.

tudirnix schrieb:und ein bestimmtes Bild von Flüchtlingen

Asylbewerber. Asylbewerber. Asylbewerber.

@Bone02943
Das übliche Moralmimi, es gibt nunmal kein recht auf Flucht in ein Land seiner Wahl und kein recht auf versorgug wie du es gern hättest, das Leben ist nunmal kein Ponyhof. Möchtest du das Armutsimigranten nicht in Lagern vegetieren mußt halt mit deinen eigenen mitteln ändern oder warum sollten sie jemand anderem auf der Tasche liegen dürfen?

Bla-bla-bla schrieb:Möchtest du das Armutsimigranten nicht in Lagern vegetieren mußt halt mit deinen eigenen mitteln ändern oder warum sollten sie jemand anderem auf der Tasche liegen dürfen?

Wäre mir neu das Kriegsflüchtlinge nun schon Armutsmigranten sind.