Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Destructivus schrieb:Da läuft was falsch und das gehört sehr wohl hinterfragt.

Ich bin der Meinung das der break even Point schon verpasst wurde. Die Mitte hat wohl zu lange weggeschaut und steht vor den Scherben. Wenn es jetzt noch eine konservative Revolution kommt wird sie viel weiter rechts stehen als mir lieb ist. Also die jetzigen Zustände unhaltbar... es bleibt so falsch, die Linken setzen sich noch mehr durch, noch schlechter. Die ganz Rechten schaffen Ihre Revolution, sehr schlecht.

Seehofer hätte viel eher das Innenministerium übernehmen sollen. Dann wär es noch zu schaffen gewesen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorfälle in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" bezeichnet. In einer solchen Weise dürfe "das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden", sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. "Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden und die zuständigen Stellen haben dabei meine vollständige Unterstützung."
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/seehofer-vorfall-in-ellwangen-schlag-ins-gesicht-der-rechtstreuen-bevölkerung/ar-AAwFX9P?OCID=ansmsnnews11

Der rechtstreuen Bevölkerung wurde schon zu viel zugemutet.

neugierchen schrieb:Der rechtstreuen Bevölkerung wurde schon zu viel zugemutet.

Ich verstehe nicht, in wie weit dieser Vorfall eine Zumutung für unbeteiligte darstellt? So nach dem Motto "Hey, ich halte mich ja auch geltendes Gesetz!"? Dann wäre ja jeder Taschendiebstahl und jeder kleine zivile Ungehorsam eine Zumutung für alle anderen und die Aussage damit ziemlich trivial.

sacredheart schrieb: Warum man von Togo ausgehend, nur in Deutschland Schutz finden kann, erschließt sich ja mal so überhaupt nicht

Die Zahl der Flüchtlinge aus Zentralafrika ist extrem gering. Warum ein "Aufnahmelager" in Niger, wenn die meisten Flüchtlinge aus Nahost und Nordafrika kommen? Warum Niger, warum nicht Südafrika, Mond oder Mars? Was hat Niger mit Flüchtlingen zu tun, die aus Regionen kommen, die näher an Europa liegen als an Niger und die nach Europa wollen und nicht in einen westafrikanischen Sahelstaat? Das ist die Schnapsidee einiger Politiker und vieler Rechtspopulisten, die einfach keine Flüchtlinge in Europa wollen, alles andere ist Mythos, eine nette Umschreibung für verlogene Doppelmoral.

Daher schlage ich vor, entweder das Asylrecht abzuschaffen oder alles so zu belassen, wie es ist. Die Rechten wollen das Asylrecht suboptimieren (weiter einschränken, reduzieren) mit dem Ziel seiner Abschaffung; ich will es optimieren und wenn das nicht geht, es so lassen wie bisher.

Es gibt wirklich keine politische Diskussion, die so verlogen und verheerend ist wie die Asyldiskussion. Das Einzige was die Politiker (jeder Partei, bis weit in die SPD hinein und teilweise auch in die Linke) davon abhält das Asylrecht abzuschaffen, ist ihr rechtsstaatlicher Mantel, weil sie wissen, dass Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit nicht zu haben ist und sie daher an etwas festhalten müssen, dass sie lieber gestern als heute abschaffen würden, um "endlich wieder regieren zu können".

neugierchen schrieb:Ist es gut für die deutsche Gesellschaft wenn wir die Mitglieder des Mobs als Mitwohnende akzeptieren?

Wir haben Strafgesetze.

neugierchen schrieb:Wenn es jetzt noch eine konservative Revolution kommt wird sie viel weiter rechts stehen als mir lieb ist.

man fragt sich immer, wer sie mit welchem Interesse immer so regelmäßig herbeizureden versucht. Abwarten und Tee trinken.

Realo schrieb:Wir haben Strafgesetze.

@Realo
Jetzt mal ganz im Ernst, diese Antwort ist eine Nebelkerze.

neugierchen schrieb:Ist es gut für die deutsche Gesellschaft wenn wir die Mitglieder des Mobs als Mitwohnende akzeptieren?

Ist es gut weil wir dann mal endlich unsere Strafgesetze anwenden dürfen, oder schlecht weil wir sie anwenden müssen?

paranomal schrieb:Ich verstehe nicht, in wie weit dieser Vorfall eine Zumutung für unbeteiligte darstellt?

Alleine das Benehmen ist eine Zumutung und keine Bereicherung. Aber da gehen halt Meinungen auseinander. Beteiligt ist wohl jeder Deutsche, oder repräsentiert die Polizei nicht eine der Staatsgewalten?

neugierchen schrieb:Beteiligt ist wohl jeder Deutsche, oder repräsentiert die Polizei nicht eine der Staatsgewalten?

Die Polizei ist lediglich Teil der Exekutive. Da ich mich als Individuum und nicht als Teil irgendeines ominösen Volkskörpers begreife, berührt mich das nun überhaupt nicht, sofern ich nicht persönlich mittelbar oder unmittelbar davon betroffen bin. Wäre dies eine empfundene Zumutung, müsste ich mich ja durch das Verhalten persönlich angegriffen oder zu meinem Nachteil berührt fühlen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie ein solcher Bezug zustande kommen soll.

paranomal schrieb:Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie ein solcher Bezug zustande kommen soll.

Über die interaktiven Medien ("Volkszorn").

paranomal schrieb:Da ich mich als Individuum und nicht als Teil irgendeines ominösen Volkskörpers begreife,

Der ominöse Volkskörper nennt sich Bundesrepublik Deutschland. Aber gut wenn man sich nicht als Teil dieses Staates sieht dürfte man in Konsequenz weder mitbestimmen noch nutzniesen

neugierchen schrieb:Aber gut wenn man sich nicht als Teil dieses Staates sieht dürfte man in Konsequenz weder mitbestimmen noch nutzniesen

Ich muss mich nicht als Leber, Niere oder Galle des Staats sehen. Mir reicht es Staatsbürger zu sein.

@Realo

Ich hatte den Niger nicht erwähnt, schon weil ich ihn kaum kenne. Also warum reitest Du in Deiner Antwort auf meinen Beitrag darauf herum?

Ja, was Du schreibst macht augenscheinlich Sinn. Wir sollten Menschen aus Togo hier in jedem Fall Asyl gewähren, auch denen, die Polizisten angegriffen haben und sich da völlig daneben benommen haben, denn wir haben ja Strafgesetze.

Es ist sicher sinnvoll, dass auch Kriminelle und Gewalttäter von überall her hier aufgenommen werden nach Gesetzen, die ursprünglich zum Schutz ganz anderer Menschen erlassen wurden. Dann heissen wir sie willkommen und schicken die Mitglieder dieses Mobs dann viele Jahre in ein deutsches Gefängnis. Hinterfragen dürfen wir diese Auswüchse nicht, die Gesetze müssen alle so bleiben wie sie sind und wir dürfen auch angesichts einer völlig veränderten Mobilität und einer in den letzten Jahren aufgekommenen Schlepperindustrie gar nichts ändern, weil uns sonst alle der Blitz beim Scheissen trifft.

Oder doch nicht?

Mal ohne Sarkasmus: Ich sehe Deutschland nicht in der Pflicht, Menschen hier aufzunehmen, die unseren Staat nicht respektieren und dies dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie die Polizei des Landes, das ihnen Schutz und Unterstützung gegeben hat, angreifen. Da ist der Bogen mehr als überspannt.

Realo schrieb:Mir reicht es Staatsbürger zu sein.

Ist ein Staatsbürger nicht ein Teil des Staates? Das ist echt schwach von Dir....

neugierchen schrieb:Der ominöse Volkskörper nennt sich Bundesrepublik Deutschland. Aber gut wenn man sich nicht als Teil dieses Staates sieht dürfte man in Konsequenz weder mitbestimmen noch nutzniesen

Ganz genau, es geht weder um einen ominösen Volkskörper, noch um einen herbeifantasierten und schwadronierten Volkszorn. Es geht schlicht um

„Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft an.“

Markus Ulbig (CDU)

"Wer Polizisten angreift, greift den Staat an"

Gewerkschaft der Polizei

neugierchen schrieb:Der ominöse Volkskörper nennt sich Bundesrepublik Deutschland. Aber gut wenn man sich nicht als Teil dieses Staates sieht dürfte man in Konsequenz weder mitbestimmen noch nutzniesen

kingari schrieb:Ganz genau

@kingari
@neugierchen

Ein wenig Begriffsstudium kann niemandem Schaden.

Wikipedia: Volkskörper

Der Volkskörper ist einerseits ein Begriff der deutschen Bevölkerungswissenschaft, der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstand und bis in die Zeit des Nationalsozialismus zunehmend rassenbiologisch definiert wurde. Nach 1945 wurde der Begriff weitgehend synonym mit „Population“ bzw. „Bevölkerung“ gebraucht. Andererseits diente Volkskörper im politischen Sprachgebrauch als Metapher, die ein organizistisches und biologistisches Verständnis von „Volk“ und Gesellschaft ausdrückte. Sie wurde in Deutschland während des 19. und 20. Jahrhunderts vor allem in antisemitischen und rassenhygienischen Texten benutzt, um das als biologische und rassische Einheit konzipierte „Volk“ semantisch gegenüber sogenannten „Parasiten“, „Schädlingen“ und „Krankheiten“ abzugrenzen. In diesem naturalistischen Sinne wurde die „Ausscheidung“ solchermaßen zu krankmachenden Elementen erklärter Bevölkerungsgruppen begründet. Die Metapher des Volkskörpers stand deshalb während des Nationalsozialismus in einem engen Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Rassen- und Euthanasiepolitik.
Inhaltsverzeichnis

[...]

sacredheart schrieb:Es ist sicher sinnvoll, dass auch Kriminelle und Gewalttäter von überall her hier aufgenommen werden

Du bringst wie viele andere das Kausalgeflecht durcheinander. Die Leute kommen ja hier nicht als Kriminelle an und in den Pässen ist kein Strafregister eingetragen; zudem sind wir weder Hellseher noch Propheten; wir besitzen nicht die Gabe, eine noch nicht begangene Straftat im Voraus zu erkennen. Denn besäßen wir sie, hätten wir das Zaubermittel gegen jede Form von Kriminalität bzw. der Job des Rechtsbrechers würde wie so mancher Arbeitsplatz wegrationalisiert.

neugierchen schrieb:Ist ein Staatsbürger nicht ein Teil des Staates? Das ist echt schwach von Dir....

Darüber solltest du dich lieber mit denen unterhalten, die sich da besser auskennen, also die Nationalisten, Reichsbürger u.a.

tudirnix schrieb:Die Metapher des Volkskörpers stand deshalb während des Nationalsozialismus in einem engen Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Rassen- und Euthanasiepolitik.

Na dann ist ja gut dass diese Zeit vorbei ist und seiner üblichen Bestimmung als

tudirnix schrieb:Nach 1945 wurde der Begriff weitgehend synonym mit „Population“ bzw. „Bevölkerung“ gebraucht.

genutzt werden kann.

@Realo

Völlig richtig. Wenn Menschen hier ankommen, wissen wir oft nichts über ihr Vorleben. In vielen Fällen könnten wir aber mehr wissen. Im Falle dieses Mobs wissen wir aber aktuell genug, um zu sagen: Wer diese Gesellschaft nicht respektiert und seine Mitglieder nicht respektiert, soll keine Chance erhalten, Teil dieser Gesellschaft zu werden. Es ist den Mitgliedern dieses Mobs auch gar nicht zuzumuten, weil sie augenscheinlich ja auch darunter leiden, hier zu sein.

@tudirnix
Ja genau, mal ganz schnell alles aus dem Kontext reißen .....

neugierchen schrieb:Beteiligt ist wohl jeder Deutsche, oder repräsentiert die Polizei nicht eine der Staatsgewalten?

paranomal schrieb:Die Polizei ist lediglich Teil der Exekutive. Da ich mich als Individuum und nicht als Teil irgendeines ominösen Volkskörpers begreife, berührt mich das nun überhaupt nicht, sofern ich nicht persönlich mittelbar oder unmittelbar davon betroffen bin.

Also ist dem nach meinen Begriff schwachsinnigen Beitrag schlusszufolgern das die deutsche Polizei rassenbiologisch blablabla...

Bloß mal schnell vom Thema ablenken.

Realo schrieb:Denn besäßen wir sie, hätten wir das Zaubermittel gegen jede Form von Kriminalität

Zum Glück werden die Pre-Crime Programme immer besser und mittlerweile in zivilisierten Ländern sogar schon eingesetzt. Auf dass sie noch weiter verfeinert werden und Kriminalität vorab bekämpft werden kann

kingari schrieb:Zum Glück werden die Pre-Crime Programme immer besser und mittlerweile in zivilisierten Ländern sogar schon eingesetzt

na immerhin sind sie noch nicht gut genug um herauszufinden, wann ich schwarzfahre und wann nicht. Dazu braucht man wohl noch bis auf weiteres den Kontrolleur. :D

neugierchen schrieb:Der ominöse Volkskörper nennt sich Bundesrepublik Deutschland.

Äh, ne. Die Bürger sind zum Glück nicht identisch mit dem Staat. Du hast da irgendwas missverstanden.

neugierchen schrieb:Aber gut wenn man sich nicht als Teil dieses Staates sieht dürfte man in Konsequenz weder mitbestimmen noch nutzniesen

Ich sehe mich als Staatsbürger (weil ich faktisch einer bin). Aber nicht als der Staat. Ich bin ja nicht Ludwig XIV.