Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:Wer redet denn überhaupt davon, dass das hingenommen werden sollte? Keiner!

Doch, sein Kumpel XsaibotX redet davon. Guckst du:

xsaibotx schrieb:So wie es aussieht hat man es so hinzunehmen, leider Gottes.

peekaboo schrieb:Doch, sein Kumpel XsaibotX redet davon. Guckst du

Naja hast du eine bessere Idee?

neugierchen schrieb:Ich finde Wikipedia erklärt die Zivilisation sehr gut .. . Und wenn man mit diesem Dir verlinkten Hintergrundwissen meinen Beitrag liest sollte der Kausalzusammenhang schlüssig sein.

Nach deiner Wikipedia-Definition war das "Dritte Reich" auch eine Zivilisation. Ich würde also in dem Zusammenhang, in dem du den Zeitungsbericht kommentieren willst, einen anderen, passenderen Begriff wählen, damit man versteht, worauf du hinauswillst. Da war deine Vorstellung von "Ankerzentrum" schon hilfreicher.

neugierchen schrieb:Ist es für Dich zivilisiert sich gegen rechtsstaatliche Mittel mit Gewalt, wie in Ellwangen von mutmaßlichen Asylbewerbern geschehen, zu wehren?

Das ist keine Zivilisationsfrage. Man nennt das abweichendes verhalten und in einem Fall wie den geschilderten auch Uprising. Aufstand, Meuterei usw.... Alles Begriffe gesellschaftlicher Konflikte, die mit der Zivilisationsfrage nichts zu tun haben, sondern 2-3 Ebenen tiefer liegen.

neugierchen schrieb:Das zeigt sehr deutlich das es gut bewachte Ankerzentren geben muss die erst verlassen werden dürfen wenn über den Asylantrag entschieden wurde.

Klingt nach Archipel Hochsicherheitstrakt. Ich glaube nicht, dass die EU so etwas widerspruchslos hinnehmen würde, und ich glaube auch nicht, dass Merkel an solche Vorhaben denkt. Schließlich ist sie nicht Storch.

neugierchen schrieb:Ich bin ja mal gespannt ob dieser Tropfen das Fass zum Überlaufen gebracht hat und die Gesetze geändert werden.

Welche Gesetze möchtest du denn ändern? Ach, war nur ne rhetorische Frage, ich will es lieber doch nicht wissen

Kc schrieb:Darüber hinaus aber ist das eine sehr gefährliche Situation für den deutschen Rechtsstaat, wenn der Vollzug geltenden Rechts gewaltsam durch Zahlen verhindert werden kann.
Das darf nicht auf Dauer akzeptiert werden. Denn absolut niemandem nutzt es, wenn der Rechtsstaat spürbar handlungsunfähig wird.

Am 1. Mai war hier eine "Demonstration": Ein Grüppchen von einem Dutzend Leuten mit 20-30 Polizeiwagen davor und dahinter. Irgendwas läuft bei der Polizei in Sachen Auteilung der Einsätze falsch. Es liegt also nicht daran, das wir zu wenig Polizei haben, sondern dass ihre Lageeinschätzung häufig falsch ist. In so einem Fall wie dem geschilderten wären 2-3 Hundertschaften notwendig gewesen. Dann kommt es auch nicht zu solchen abstrusen "Zivilisationsdiskursen" und Stimmen wie bei facebook, die zum Schusswaffengebrauch raten, geradeso als lebten wir noch im Kaiserreich .

Realo schrieb:wie bei facebook, die zum Schusswaffengebrauch raten, geradeso als lebten wir noch im Kaiserreich .

Das hat wohl eher mit Trollerei und rechtlicher Unkenntnis zu tun. Viele Menschen haben gar keine Ahnung wann und ob die Polizei ihre Schusswaffe gebrauchen darf. Dann sagt es sich natürlich leicht daher, einfach zu schießen.

Bruderchorge schrieb:Das hat wohl eher mit Trollerei und rechtlicher Unkenntnis zu tun. Viele Menschen haben gar keine Ahnung wann und ob die Polizei ihre Schusswaffe gebrauchen darf. Dann sagt es sich natürlich leicht daher, einfach zu schießen.

Wer redet denn gleich von Schusswaffen ? Schlagstöcke täten es ja auch für den Anfang.

@Frau.N.Zimmer

Klar, ~6 Polizisten holen mal eben den Schlagstock raus, wenn sie von ca 150 teils sehr gewatbereiten Menschen umringt werden.

Frau.N.Zimmer schrieb:Schlagstöcke

Das kann bei ungefähr ausgeglichen Kräften eine gute Waffe sein. Das klappt aber nicht bei 1 gegen 8 oder dergleichen. Außer man ist Bruce Lee, dann braucht es aber auch keinen Stock ;)

Bone02943 schrieb:Klar, ~6 Polizisten holen mal eben den Schlagstock raus, wenn sie von ca 150 teils sehr gewatbereiten Menschen umringt werden.

6 Polizisten sind ja auch ein Witz für so eine Aktion. Ist doch nicht so, dass solche Ausschreitungen neu sind.

@Frau.N.Zimmer

Für eine Festnahme von einer Person sind ~6 Polizisten alles andere als ein Witz.
Denn sowas, wie in der Unterkunft, passiert ja nun nicht täglich, trotz täglicher Festnahmen.

Frau.N.Zimmer schrieb:6 Polizisten sind ja auch ein Witz für so eine Aktion

Siehst du, also der Hinweis auf den Stock war gar nicht zielführend. Eher die Frage nach der Vorbereitung.

Wurde es bisher immer so gemacht und hat immer geklappt? Dann war es Pech. War es die erste Abschiebung von dort? Dann war es auch Pech. War es die erste Abschiebung die medial bekannt wurde, die scheitert, dann liegt der Fehler woanders.

Bone02943 schrieb:Denn sowas, wie in der Unterkunft, passiert ja nun nicht täglich, trotz täglicher Festnahmen.

Na ja, selten aber auch nicht. Da müsste zumindest ein Trupp auf Abruf bereit sein. MEK, oder so.

@Realo

Die Lagebeurteilung war sicherlich falsch. Ob das häufig der Fall ist, kann ich nicht beurteilen.
Die Polizei geht ja auch von Erfahrungswerten aus ähnlichen Situationen aus und schätzt ein Gefahrenpotenial ein. Keine Ahnung, was bei dir für eine Demo war.

In Ellwangen ist man offenbar davon ausgegangen, dass ~6 Leute völlig ausreichen für die Durchführung der Ausweisung.
Ich hätte auch noch nicht gehört, dass sich ~150 Leute spontan zusammenrotten und eine Ausweisung gewaltsam/gewaltbereit verhindern.
Also würde ich sagen: so eine falsche Einschätzung kann schon passieren. Man kann ja auch nicht immer mit Bataillon anrücken, zu teuer, zu konfrontativ, unnötig.

Richtig war es aber, im Nachhinein jetzt mit deutlich mehr Personal aufzutreten und klarzustellen, dass der Rechtsstaat ein solches Verhalten wie der Asylbewerber in Ellwangen nicht dulden wird und sich durchsetzen kann.

@Frau.N.Zimmer

Wann haben sich denn zuletzt zahlreiche Asylbewerber zusammengerottet in Deutschland, um gewaltbereit die Ausweisung eines Einzelnen zu verhindern?
Das passiert keinesfalls regelmäßig. Meines Wissens ist das noch gar nicht vorgekommen.

Das muss man eigentlich schon sehen, dass jede Gegenwehr, sofern man noch abhauen kann, bei solch zahlenmäßigen Unterschieden buchstäblich Selbstmord ist.
Wenn du in einer solchen Situation mit 6 Leuten anfängst, gegen 150 den Starken zu geben und auf sie einprügelst, peitscht du die Menge buchstäblich auf und die Chance ist hoch, dass die dich dann schwer verletzt oder totschlägt. So einfach ist die Realität.
Selbst die Dienstwaffe nützt da nichts. Sondern nur Rückzug, wenn man kann und spätere Rückkehr mit mehr Personal.

Es wäre eine Katastrophe gewesen, wenn bei der Aktion nun Menschen zu Tode gekommen wären.
Die Rechtsextremen hätten sich bei toten Polizisten vor neuen Anhängern gar nicht mehr retten können, bei toten Asylbewerbern wären wohl Teile der Linken auf die Barrikaden gegangen und das Misstrauen zwischen Asylbewerbern und Einheimischen hätte große Dimensionen erreicht.

So ist alles optimal verlaufen, wenn man die Situation bedenkt.

Ich kann immer nur den Kopf schütteln, wenn Menschen aus ihren bequemen Fernsehsesseln heraus, besser entscheiden wollen, was die Polizisten hätten tun sollen, die gerade mit einem vielfach zahlenmäßig überlegenen wütenden Mob gegenüberstanden. Mir tun die Polizisten, die in so eine Situation kamen erst mal leid und sie haben es nicht schlecht gemacht, wenn es am Ende nicht mehrere Tote gab. Da würde ich niemals einem Polzisten einen Vorwurf machen.

Wichtig war aber auch im Nachgang, die Lage zu korrigieren und das Recht auch gegen einen Mob durchzusetzen.

Es bleibt die Frage, ob wir uns die Mitglieder dieses Mobs wirklich dauerhaft als Mitbürger wünschen und auch, ob zwischen ihrer Heimat und Deutschland wirklich kein einziges sicheres Drittland lag.

Gut dass sie ihn jetzt haben und außerdem bei 18 Leuten hohe Geldbeträge wegnehmen konnten.
In meinem Königreich, in dem ich mich hauptsächlich der Genfer Flüchtlinkskonvention verpflichtet sähe, würde ich sie jetzt alle Abschieben, denn ich sehe den Tatbestand des schweren Landfriedensbruches erfüllt bei so einigen.

Polizeigewerkschaft: Angreifer von Ellwangen abschieben

Ellwangen (dpa) - Nach der Gewalt gegen Polizisten bei einer Abschiebung im baden-württembergischen Ellwangen verlangt die Deutsche Polizeigewerkschaft die Abschiebung der Angreifer. Wer Polizeikräfte angreife, dürfe keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland sei, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen».

https://www.lkz.de/home_artikel,-Polizeigewerkschaft-Angreifer-von-Ellwangen-abschieben-_arid,476971.html

Kann ich irgendwie nachvollziehen.

Die Polizei hat den gesuchten 23 Jahre alten Asylsuchenden aus Togo bei ihrer Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gefunden und identifiziert.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Nach-gescheiterter-Abschiebung-Polizei-findet-Mann-aus-Togo-in-Ellwangen-1156784691

Ellwangen. Der Togolese wurde nach seiner Festnahme in eine andere Unterkunft verlegt. Er soll gemäß dem Dublin-Abkommen nach Italien als Erstaufnahmeland abgeschoben werden.

15 Unruhestifter sollen laut Polizei in andere Aufnahmeeinrichtungen verlegt werden. „Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt“, teilte die zuständige Polizei in Aalen mit.

Du meine Güte was soller denn in Italien und was soll Italien mit ihm?

sacredheart schrieb:Es bleibt die Frage, ob wir uns die Mitglieder dieses Mobs wirklich dauerhaft als Mitbürger wünschen

Ja, die Frage bleibt.

sacredheart schrieb:und auch, ob zwischen ihrer Heimat und Deutschland wirklich kein einziges sicheres Drittland lag.

Das ist schon wieder Delegationsscheiße. Was haben die Länder, die dazwischen liegen, damit zu tun?
Das ist dieselbe Geisteshaltung wie die von einigen UserInnen hier, die sämtliche "Hot Spots" auf Regionen außerhalb Deutschlands oder am liebsten noch außerhalb Europas oder am allerbesten noch nach Zentralafrika ("Niger") auslagern möchten. Überall, nur nicht hier!
Ich schlage den Mond vor.

@Realo

Warum darf man nicht darüber sprechen? Wenn jemand akut schutzbedürftig ist, wird er doch den nächsten sichereren Ort aufsuchen. Warum man von Togo ausgehend, nur in Deutschland Schutz finden kann, erschließt sich ja mal so überhaupt nicht. Hinzu kommt das Verhalten dieses Mobs, das zumindest auch eher andeutet, dass es sich um Menschen handelt, vor denen man Schutz braucht als um Menschen, die Schutz benötigen.

Es handelt sich nicht um Delegationsscheisse, sondern um eine relevante Frage. Wollen wir jeden Bewohner dieses Planeten, der behauptet, Schutz zu benötigen und der die Segnungen unseres Sozialsystems zu schätzen weiss, aufnehmen? Hat die Entscheidung, ausgerechnet nach Deutschland zu gehen eventuell rein wirtschaftliche Grundlagen? Schutz hätte jeder von ihnen auch lange vorher finden können.

Realo schrieb:Es gibt einige Dinge, eben auch Flüchtlingskriminalität, ebenso wie Korruption und illegaler Waffenhandel, die gehören zur "Zivilisation" als deren dunkle Rückseite. Das muss akzeptiert werden, weil man schlecht mit Kanonen auf einen Vogelschwarm schießen kann.

Realo schrieb:Das ist keine Zivilisationsfrage. Man nennt das abweichendes verhalten und in einem Fall wie den geschilderten auch Uprising. Aufstand, Meuterei usw.... Alles Begriffe gesellschaftlicher Konflikte, die mit der Zivilisationsfrage nichts zu tun haben, sondern 2-3 Ebenen tiefer liegen.

Ich finde da widersprichst Du Dir ein wenig aber sei es drum. Wortklauberei ist nicht relevant.

sacredheart schrieb:Es bleibt die Frage, ob wir uns die Mitglieder dieses Mobs wirklich dauerhaft als Mitbürger wünschen

Realo schrieb:Ja, die Frage bleibt

Ich finde die Frage wirklich interesant @Realo. Ist es gut für die deutsche Gesellschaft wenn wir die Mitglieder des Mobs als Mitwohnende akzeptieren?

Es gibt schon Fälle wo ich Verständnis dafür aufbringe- je weiter weg desto besser. Das war bei den Juden so, die im 2. WK nach Nordamerika flüchteten, weil bei den unmittelbaren Nachbarn weder militärisch noch in Sachen Glaubwürdigkeit Verlass war.
Es aber absolut nicht einzusehen, dass dieses "je weiter weg" nun am Ende auf D/AUT/SWE hinausläuft. Da läuft was falsch und das gehört sehr wohl hinterfragt.