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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.679 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 21:42
@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb:Wie gesagt, auch der Flüchtende selbst hat das Recht (zitiert).Aber da er, falls jemand "Dublin 3" zu sagen wagt, sofort den Rechtsweg einschlägt und sich dabei auf Tausende Fälle berufen kann, wo das Aufnahmeland jenes ist, in dem er den Asylantrag gestellt hat, wird es wohl eher zu einer Einigung kommen, die auf das bisherige Prozedere hinausläuft ("gleiches Recht für alle"). Daher ist trotz Rechtslage das extrem zentraleurochauvinistische und ungerechte "Dublin 3" so mausetot wie seit 22 Monaten schon. Zumal es in einer Zeit der offenen Binnengrenzen (Schengen) konzipiert war, die es seit 18 Monaten nicht mehr gibt (closed) - ein weiterer Grund für den Rechtsweg.
Daraufhin kam dann meine Frage nach der Quelle.
Zitat von venerdivenerdi schrieb:Bitte die Quelle nennen aus der Du zitiert hast.
Bitte möglichst ein Zitat so kennzeichnen das es nicht mit einem Beitrag von Dir verwechselt werden kann.


Venerdi


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 21:47
Ich hab doch gar nichts zitiert. "(zitiert)" bezog sich auf deinen blauen Text generell.

Also ich denke das Missverständnis ist hiermit geklärt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 21:48
@Realo

Ja denke ich auch.

Venerdi


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 23:55
ein neuer Fall, wie eine gesamte Familie, ohne jegliche arabische Sprachkenntnisse, als syrische Flüchtlinge in Detuschland anerkannt wurden und Asyl erhielten. Fatal: es gab keine mündliche Anhörung, das Asylverfahren fand ausschließlich mit Fragebogen/schriftlich statt. "ankreuzen genügt" - so lautete mehre Monate lang die Devise.

reife Leistung - sowohl fürs BAmF als auch für die Urkrainer - die erfolgreich vorgaben , Syrer zu sein und mit der Fehlentscheiung des BAmF's prahlten...

nachdem ihr Schwindel aufgeflogen ist, klagen sie dreist mit dem Ziel, dass das BAmF eine einmal ausgesprochene Anerkennung nicht zurücknehmen darf.
Mit einem Betrug fing alles an. Eine Familie aus der Ukraine reiste im September 2014 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag - als angeblich verfolgte Flüchtlinge aus Syrien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigte der Familie im März 2015 die Anerkennung. Die Entscheidung traf die Behörde im schriftlichen Verfahren. Eine persönliche Anhörung gab es nicht....


Gegenüber anderen Flüchtlingen prahlten die ukrainischen Staatsangehörigen, die kein Wort Arabisch sprechen, wie einfach es sei, die deutschen Behörden zu täuschen....

Das Ausländeramt informierte daraufhin das Bundesamt. Mit Bescheid vom 13. April 2016 wurde die Entscheidung vom 2. März 2015 zurückgenommen. Damit war die Anerkennung als Flüchtlinge futsch und der Asylantrag wurde abgelehnt. Jetzt klagt die Familie gegen die neue Entscheidung und beruft sich dabei auf den Vertrauensschutz.
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/fluechtlinge-betrueger-klagen-vor-gericht-um-anerkennung-aid-1.6903931


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26.06.2017 um 00:05
@lawine

Tja, sowas kommt dabei heraus wenn man vorher sagt, das alles ohne probleme abläuft ,aber für gewisse Situationen weder das passende Personal, Unterkünfte, Koodination und Plan hat, um überhaupt die Situation in die man reingesteuert wurde, wenigstens auf irgendeine weise Richtig zu bewältigen.


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26.06.2017 um 00:53
@lawine
@Mech
Beitrag von tuctuctuc (Seite 1.129)


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26.06.2017 um 01:27
@lawine
Fatal: es gab keine mündliche Anhörung, das Asylverfahren fand ausschließlich mit Fragebogen/schriftlich statt. "ankreuzen genügt" - so lautete mehre Monate lang die Devise.
...
Mit Bescheid vom 13. April 2016 wurde die Entscheidung vom 2. März 2015 zurückgenommen. ...
am erstaunlichsten finde ich, dass offensichtlich schon März 15 (wo der Andrang noch gar nicht so groß war) das Ankreuzen genügt hatte.

@Mech
Tja, sowas kommt dabei heraus wenn man vorher sagt, das alles ohne probleme abläuft ,aber für gewisse Situationen weder das passende Personal, Unterkünfte, Koodination und Plan hat...
demnach hatte man schon mindestens seit März 15 keinen Plan.
Was nach und nach nun alles zutage kommt ist schon ... finde gar keine Worte.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.06.2017 um 01:59
Zitat von OptimistOptimist schrieb:demnach hatte man schon mindestens seit März 15 keinen Plan.
Was nach und nach nun alles zutage kommt ist schon ... finde gar keine Worte.
Tja und nun stell dir mal ein System vor, welches schon vorher nicht richtig funktioniert hatte und setze  hinzu ein Andrang von über 100% des üblichen und vorher durchschnittlichen angangs von Anträgen und  überprüfungen, gepaart mit zu wenig Mitarbeitern, die gleichzeit während sie ihre Arbeit erledigen sollen leute mit fast gar keinen qualifikationen für diese arbeit noch anlernen solle nund gleichzeit schnellst möglich die Anträge durch hauen müssen, da die Überhäufung von Asylbewerbern die kapazitäten der momentanen leistunge neinfach sprengen.

Im Grunde gesehen hat man sich bei diesem Projekt wie beim Berliner flughafen einfach übernommen und zu hoch gepokert. Es ist  unmöglich ein funktionierendes, schnell durchführendes und fehlervermeidendes System aufzustellen, wenn es vorher shcon nicht ganz perfekt war und nachhaltig dann über personalmangel, qualifikationen, zeit, überprüfungs möglichkeiten und ebenfalls die zeit für diese und ein überschuss von Antragsstellern über einen her schwappt, während die Politiker sich  beschweren, warum es nicht  voran geht.


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26.06.2017 um 02:04
@Optimist
@Mech
Ich glaube einfach das BAMF muß ganz neu organisiert werden. In einer Firma wären solche Fehlerquoten nicht akzeptabel. Es darf zwar nicht ausgegliedert und privatisiert werden, aber jemand mit Sachverstand sollte sich dort schon mal umschauen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.06.2017 um 02:27
@neugierchen

Tja  leider sind wir nicht in einem Videospiel und könne neine nrestart mache nudn es dadurch besser dann hinkriegen

Die Situation ist  JETZT vorhanden und verbockt. das was die Leute vom Bamf brauchen, u mda mal einen klaren blick hinter die sache mal wieder zu bekommen sind drei dinge.

Zeit, Organisation und bis zu Grenze ausgelegten Menge von Asylanträgen ,die sie auch RICHTIG, SCHNELL und REGELKONFORM, bearbeiten können.

Aber die drei Sachen werden sie NICHT bekommen, simpel und einfach.

Du kannst Ihnen keine Zeit geben um Mitarbeiter anzulernen, Anträge zu bearbeiten und durchleuchten, Rücksprachen und checks gegenüber den Antragsstellern stellen ,weil sofort jemand kommen würde, seien es Politiker, die Obersten stellen beim Bamf, die druck von dne Politikern bekommen oder auch random Leute die sich beschweren warum die Anträge so langsam gehen. Deshal bwird denen dann einfach ein Fragebogen in die Handgedrückt,  damit halt zeit gespart wird und die Anträge schnell durch gehen.

Auch Organisatorisch wird sich da nichts ändern, außer es wird mal wieder von der Presse erwähnt, siehe hier  scho ndiverse Beiträge im thread mit Artikeln wie " Unqualifzierte Arbeit beim bamf, Politiker fordern klärung." Bis dato wird dann weiterhin hinz und kunz eine Stelle nanzeige  für das Bamf hingeworfen ,egal ob es qualifiziert ist oder nicht. Und abziehen von anderen Stellen und Berufen bzw. aus lehm basteln oder herbeizaubern kannst du auch keine.

Da du  weder die zeit, noch die Organisation im bezug auf Personal und was, wie, wo und wann getan werden sollte vergessen kannst. Bliebe ja nur noc hder Faktor  übrig die Asylanträge  bzw. die Leute die hier welches möchten z ureduzieren und  langsam zu steigern bis sich die Situation geändernt hat, das man wieder von Organisierten und Zeitgerechten bearbeiten der Anträge für Asylsteller UND Angestellten reden kann. Aber da bekommst du AUCH wieder das no go zeichen. du solls talso fehlerfrei die Anträge bearbeiten von  tausenden von Leuten, die selbst jetzt deien bearbeitungskapazitäten sprengen und das sachgerecht und so schnel lwie möglich da sowohl Antragssteller und Politiker keine zeit haben.

Oder um die Situation anders bildlich darzustellen.

Du sollst als Mitarbeiter in einem restaurant, was normalerweise 200 Kunden bedient hatte  in seiner höchst zeit und das mit normalerweise vorher genügend Leuten ausgestattet wahr um diese 200 Zeitgerecht und professionell zu bedienen, JETZT 100000 - 500000 bedienen, während du gleichzeitig leute die i mStraßenbau oder in einer Werkstatt gearbeitet antrainieren und das alles in noch kürzerer als du vorher gebraucht hast da sonst Kunden, Chef und Oberste Geschäftsleitung dich sonst zur Schnecke machen. UND DAS TÄGLICH!

DAS ist Berlinerflughafen 2.0 , Bamf Edition.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.06.2017 um 02:49
@Mech
Ja so sieht es aus, beim Berliner Flughafen wollten Politiker auch schlau sein und die Bauaufsicht selber machen.... mit dem sichtbaren Misserfolg.

Beim BAMF könnte wenn es politisch gewollt ist schon in kürzester Zeit erstmals konsequentes Arbeiten beginnen. Ich bin mir ziemlich sicher das dort so ein "Schlendrian" herrscht weil bisher niemand Abschiebungen öffentlich machen wollte, und noch wichtiger die Bevölkerung nicht mitbekommen sollte wie der deutsche Staat verar...t wird.

Der soziale Frieden wird ja noch heute höher bewertet. Natürlich besteht auch ein reales Risiko, die Rechten würden bestätigt und das möchte man vertuschen.

Es ist eine ziemlich verfahrene Situation, rechtere Politik als die CSU braucht niemand in Deutschland und trotzdem muss man die Asylpolitik nicht überarbeiten sondern sie einfach umsetzen. Es werden immer nur publikumswirksam Gesetze geändert, angewendet werden sie seltenst.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.06.2017 um 09:02
@Optimist
hier mal was zu Asylanträgen im März 2015
https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2015/20150409-asylgeschaeftsstatistik-maerz.html (Archiv-Version vom 28.04.2015)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.06.2017 um 09:51
@neugierchen
@Mech

ja sehe ich alles genauso wie ihr.

Was ich jedoch damit meinte Spoiler    Fatal: es gab keine mündliche Anhörung, ..."ankreuzen genügt" ....
 
-->
am erstaunlichsten finde ich, dass offensichtlich schon März 15 (wo der Andrang noch gar nicht so groß war) das Ankreuzen genügt hatte
bzw. worauf ich mit dieser Bemerkung im Grunde hinaus  wollte (ich stelle es nachträglich in den Spoiler, weil ich nach Beendigung meines Beitrages dann noch Tussineldas Link gesehen hatte):
SpoilerDas erscheint mir alles paradox. Zu Zeiten von wenig Andrang (zumindest viel weniger als es dann Herbst 2015 war)  ließ man offensichtlich  ankreuzen. Dies natürlich erst Recht im Herbst 2015 als die Meisten kamen (was ja DANN auch verständlich ist für mich).
Und erst als  die Lage dann wieder ruhiger wurde, weniger kamen (Anfang 2016) fing man dann an, mit persönlichen Anhörungen.

Was mir  nicht in den Kopf will: Weshalb hatte man schon VOR dem großen Andrang - in meinen Augen OHNE Not - sich nur aufs Ankreuzen beschränkt? (zumindest zeitweise)

Zeitmangel kann es doch sicher nicht gewesen sein (wie gesagt, zu diesem Zeitpunkt kamen ja viel weniger  Flüchtlinge an, als es dann vermutlich noch Anfang 2016 waren), Druck von der Politik gab es da sicher doch auch noch nicht?


@Tussinelda
Wie gesagt, meinen obigen Text hatte ich VOR dem Einstellen deines Beitrages fertig (ich lass das trotzdem mal so stehen, am Ende wird man sehen weshalb),  danke für deinen Link.
Im März 2015 wurden 32.054 Asylanträge gestellt - ein Anstieg um 184 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat März 2014.
Dieser Anstieg passierte doch sicher nicht sofort und sprunghaft, sondern allmählich. Man hatte somit doch sicher genügend Zeit sich darauf einzustellen.
Anfang 2016 waren es sicherlich auch noch so viele Anträge wie März 15 oder vermutlich sogar noch mehr, aber DA ging es dann mit persönlichen Anhörungen.
Stark gestiegen ist jedoch auch die Zahl der Entscheidungen: Mit insgesamt 58.046 Entscheidungen hat das Bundesamt in den ersten drei Monaten 2015 bereits mehr Entscheidungen getroffen, als im ganzen Jahr 2010 (48.187 Entscheidungen).
Ja, klar, WEIL man eben vermutlich gar keine Anhörungen mehr machte.



Spoiler
Der starke Anstieg in den ersten Monaten des Jahres 2015 ist dabei zu einem großen Teil auf die kurzfristig hohen Zahlen von Antragstellern aus dem Kosovo zurückzuführen, die Anfang des Jahres nach Deutschland gekommen sind. Dieser Trend ist jedoch bereits wieder rückläufig.

Asylanträge aus dem Kosovo
Im Monat März registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit insgesamt 11.729 Antragstellern aus dem Kosovo den bis dato höchsten Wert für dieses Herkunftsland im Jahr 2015.

--> "Im Vergleichsmonat des Vorjahres waren es 9.839 Erstanträge" -> im März 14 waren es also rund 10000 Anträge.
Im März 15 waren es dann rund 30000 Anträge, davon die 10000 aus dem Kosovo, also 10000 welche relativ plötzlich kamen (im Vergleichsmonat hatte man auch schon Erfahrung mit solch einer  Anzahl von 10000 und die restlichen 20000 kamen wie gesagt doch sicher nur ALLMÄHLICH hinzu, vermute ich zumindest)
Die aus Kosovo  machten gerade mal ein Drittel der Gesamtzahl aus und wegen dieser "paar" -plötzlich- dazu gekommenen Anträge verfiel man in solch eine "Panik-Reaktion" nur noch Ankreuzen zu lassen?

Meine Verwunderung bleibt also noch bestehen (deswegen lasse ich wie gesagt meinen obigen Text wie er ist bzw  mache mir nicht die Mühe, diesen umzuschreiben, wer es nicht will, braucht es nicht lesen).
--------------------------------------

Spoiler
Zur Entwicklung der Antragszahlen aus dem Kosovo stellt der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, fest: ""Dass mittlerweile nur noch wenige Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland kommen, um hier ohne Aussicht auf Erfolg Asyl zu beantragen, zeigt, dass die konzertierte Bearbeitung der Asylverfahren aus dem Kosovo und die Informationsmaßnahmen im Herkunftsland wirken.
Ein Wunder dass die Maßnahmen wirken konnten, obwohl man nur ankreuzen ließ und sich Ukrainer als Syrer - wegen Ankreuzel-Verfahren - ausgeben konnten....

Außerdem, mal nebenbei, irgendwas  stimmt doch mit den Zahlenangeben nicht:
Im März 2015 wurden 32.054 Asylanträge gestellt
...
Im März nahm das Bundesamt 28.681 Asylerstanträge entgegen.
-----------------------------
ein Anstieg um 184 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat März 2014.
...
Im Vergleichsmonat des Vorjahres waren es 9.839 Erstanträge, was einen Anstieg um 191,5 Prozent bedeutet.
 Wie passt das zusammen, weshalb so unterschiedliche Zahlen für gleiche Vergleichs-Zeiträume?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.06.2017 um 10:09
Wenn es im Vorjahr 9839 Anträge in dem Monat gegeben hat dann müssen es bei 191,5 % Steigung 18842 gewesen sein.
Im März 2015 dann 28681 dann im Vorjahr 15588, einfaches Rechenbeispiel.
Ich schau mir die Statistik am Abend an


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.06.2017 um 10:15
@Mech

Schöner Vergleich, in dem Restaurant möchte ich nicht hungrig ankommen, aber die Größenordnungen dürften leider so richtig widergegeben sein.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.06.2017 um 11:42
@Realo
und warum und wie sich "Parallelgesellschaften" bilden
und deshalb sollte man eben WEITSICHTIG bzw. frühzeitig gegensteuern.

2016 hattest du z.B. noch die Meinung vertreten, dass in Zukunft nicht viele Flüchtlinge mehr zu erwarten sind (weil ja zum damaligen Zeitpunkt wenige ankamen - aufgrund geschlossener Fluchtrouten z.B). Konntest dir damals z.B. auch nicht vorstellen, dass die Flüchtlinge dann halt andere Fluchtrouten erschließen usw...
Diese Meinung hast du nun inzwischen halbwegs revidiert und/oder die Realität hatte dich zum Umdenken gezwungen.

Fakt ist also, man muss auch in Zukunft evtl. wieder mit einem verstärktem Ansturm rechnen.
Politik blendet oder blendete das evtl. auch aus, deshalb passiert eben präventiv oft zu wenig.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.06.2017 um 11:43
@Realo
in einem Gedankenspiel passt eine Mischung gut, Du darfst aber nicht vergessen das auch ein Vermieter wirtschaftlich denken muss. Gerade der soziale Frieden der hier so oft Thema ist verhindert doch das sich Flüchtlinge integrieren können. Solange die Akzeptanz nicht wieder hergestellt ist wird sich das nicht ändern. Und Akzeptanz kannst Du nicht per Gesetz verordnen. Sie muss sich von selbst einstellen. Selbst die Wohnungsvermittlerin beschreibt doch das sie siebt ... Wenn die "falschen" abgeschoben würden wäre hier nicht so eine negative Stimmung.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.06.2017 um 11:56
Zitat von Partizan_RUPartizan_RU schrieb:Ich denke die Jungen sind die größten Befürworter der Willkommenskultur, ob aus eigener Überzeugung oder Indoktrinierung sei mal dahingestellt, die Folgen sind freilich den wenigsten klar, deswegen hab ich den Knochen auch nach dem Alter gefragt, ich schätze ihn auf 16, aber auch 16-jährige sollten in der Lage sein gesellschaftliche Entwicklungen kritisch zu hinterfragen, insbesondere wenn sie sie am eigenen Leib erfahren.
Vielleicht solltest du besser schätzen lernen, immerhin scheinen deine Fähigkeiten dazu recht begrenzt sein.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.06.2017 um 12:07
Zitat von OptimistOptimist schrieb:2016 hattest du z.B. noch die Meinung vertreten, dass in Zukunft nicht viele Flüchtlinge mehr zu erwarten sind (weil ja zum damaligen Zeitpunkt wenige ankamen - aufgrund geschlossener Fluchtrouten z.B). Konntest dir damals z.B. auch nicht vorstellen, dass die Flüchtlinge dann halt andere Fluchtrouten erschließen usw...
Dies Meinung hast du nun inzwischen halbwegs revidiert und/oder die Realität hatte dich zum Umdenken gezwungen.
Hä? Was fantasierst du da wieder für ein Zeug? Die Grenzen sind zu, Türkei lässt keine raus, die in Griechenland kommen nicht weiter, in Italien ist auch der Korken auf der Flasche.

Es ging mir in meinem Beitrag nicht um Fluchtrouten, sondern um die Probleme, die Vermieter Flüchtlingen bei der Wohnungssuche bereiten und um die Ursachen für die Bildung von Parallelgesellschaften, und dass du 2 längere Beiträge nicht anklickst, sondern wieder deinen Murks reproduzierst, disqualifiziert dich erneut für eine Diskussion. Man kann da fast schon von Diskurspollution sprechen, die du betreibst.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:deshalb passiert eben präventiv oft zu wenig.
Das einzige, was man hier präventiv tun kann, ist jede Menge Sozialwohnungen bauen, hatten wir gestern schon, aber dein Lieblingsthema ist ja Hotspots irgendwo in Afrika.
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:das auch ein Vermieter wirtschaftlich denken muss. Gerade der soziale Frieden der hier so oft Thema ist verhindert doch das sich Flüchtlinge integrieren können.
Das Probklem ist eben ein doppeltes: Viele Vermieter wissen gar nicht, dass Mieter, die Sozialleistungen erhalten, viel zuverlässigere Mieter sind als manch andere, weil sie das komplette Mietgeld vom Amt erhalten und natürlich ein Interesse daran haben die Miete immer pünktlich zu überweisen, weil sie sich eine Kündigung am wenigsten von allen leisten können. Und der "soziale Freiden" ist so lange gestört, wie viele Deutsche, besonders aus dem rechten Lager, grundsätzlich keine "Ausländer" wollen und diese schlichtweg nicht akzeptieren und so lange maulen, bis sie ein völkisch reines Deutschland haben, was natürlich nie passieren wird, weswegen der "soziale Friede" grundsätzlich gestört ist. Man müsste diese Gestörten zu Sozial- und Politikunterricht als Pflichtkurs verdonnern.
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Und Akzeptanz kannst Du nicht per Gesetz verordnen. Sie muss sich von selbst einstellen.
Man könnte wie gesagt diejenigen, die immer am lautesten plärren, zu eben diesen Pflichtkursen verurteilen, aber dafür gibt es ja kein Gesetz, zumal Plärren nicht verboten ist. Sie sind es jedoch, die den sozialen Frieden permanent stören.
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Wenn die "falschen" abgeschoben würden wäre hier nicht so eine negative Stimmung.
Das glaube ich nicht einmal, denn die Parallelgesellschaften entstanden ja schon zu einer Zeit, als es keine Flüchtlinge gab, sondern selbst ins Land hinein gelobte "Gastarbeiter". Auch da hörte man schon allerorten "Ausländer raus, Deutschland den Deutschen!" Waren zwar ebenfalls nur Minderheiten, aber laut genug, um den sozialen Frieden so nachhaltig zu stören, dass an die "Gastarbeiter" eben keine normalen Wohnungen vermietet wurden, so dass sich alles im "Türkenviertel" staute, also in heruntergekommenen Betonhochhäusern am Stadtrand, Vorstufe zu den französischen Banlieus, oder in baufälligen Altstadtwohnungen, wo die Dachgiebel schon runterfallen, wenn man mal hustet. Arbeiten sollen sie, aber bloß nicht auch noch leben "unter uns".


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