Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Mech schrieb:War das bei den Briten nicht auch so der Fall?

Die waren aber finanziell nicht so abhängig von der EU, sonst wären sie nicht ausgetreten.

Mech schrieb:die im nachhinein aber dann Richtung deutschland und Co gehen würden.

Wenn man sich auf Flüchtlingskontingente einigt, gäbe es für die Flüchtlinge "Residenzpflicht", d.h. sie dürfen das ihnen zugewiesene Land nicht verlassen. Und um die Flüchtlinge nicht ungerecht zu verteilen, empfiehlt sich das Los-Verfahren.

Polen war doch erst das Thema und auch Tschechien usw.
Mann kann zwar sagen dann kürzt man das Geld wie auch immer wird das Problem nicht lösen.
Denn egal von wo Ziel ist meist Deutschland Schweden.
Und überhaupt ob die Drohkeule so gut ankommt wage ich zu bezweifeln.

Realo schrieb:Die waren aber finanziell nicht so abhängig von der EU, sonst wären sie nicht ausgetreten.

Frage war GB finanziell überhaupt schon mal abhängig von der EU? Waren ja Nettozahler .

Realo schrieb:gäbe es für die Flüchtlinge "Residenzpflicht", d.h. sie dürfen das ihnen zugewiesene Land nicht verlassen.

Was bei den Kontroll Systeme ndie bis dato so "gut" geklappt haben ja mit sicherheit funktionieren würde. Wie gesagt ich bezweifle das die  in Polen oder Ungarn bleiben würden , da die Perspektiven ehrlich gesagt bescheiden sind. Ansonsten  wie willst du Leute dann dort festhalten, wenn sie sagen sie wollen nach Deutschland? Siehe dazu ein paar seiten weiter das Video. Da  wird dann auch Gegenprotestiert, weil das gewünschte Ziel nicht  freigemacht wird.

Realo schrieb:Die waren aber finanziell nicht so abhängig von der EU, sonst wären sie nicht ausgetreten.

Na da sagen aber gewisse Artikel vo ndamals zu der Sache etwas anderes.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/Brauchen-die-Briten-Europa
http://www.spiegel.de/politik/ausland/warum-die-briten-in-der-eu-bleiben-sollten-a-1098822.html
http://www.n-tv.de/politik/Das-ist-das-Wichtigste-zum-Brexit-article19771054.html

Und da die Regierung von Polen und Ungarn schließlich diese Gegenmaßnahmen getroffen hatten, denke ich ist auch dort die möglichkeit groß das, wie bei Großbritanien nach einem erneuenten push in der Frage auf Einwanderungspolitik bzw. Flüchtlingsaufnahme dort auch der Kragen platzt und die sagen werden, " Schluss damit, wir sind raus."

Mech schrieb:Und da die Regierung von Polen und Ungarn schließlich diese Gegenmaßnahmen getroffen hatten, denke ich ist auch dort die möglichkeit groß das, wie bei Großbritanien nach einem erneuenten push in der Frage auf Einwanderungspolitik bzw. Flüchtlingsaufnahme dort auch der Kragen platzt und die sagen werden, " Schluss damit, wir sind raus."

Na ist doch herrlich. Dann erübrigt sich ja deine Befürchtung:

Mech schrieb:ich bezweifle das die in Polen oder Ungarn bleiben würden , da die Perspektiven ehrlich gesagt bescheiden sind.

@Realo

Na ist doch herrlich. Dann erübrigt sich ja deine Befürchtung:

   Mech schrieb:
   ich bezweifle das die in Polen oder Ungarn bleiben würden , da die Perspektiven ehrlich gesagt bescheiden sind.

Wieso erübrigt sich dann Mechs Befürchtung?
Dann würden ja die Flüchtlinge erst recht nicht in Polen und Ungarn bleiben (wenn diese beiden Länder nicht mehr in der EU wären)

@Realo

Das eine schließt das andere aber nicht aus bzw. Annuliert das, was ich geschrieben habe. es sind zwei parallele Sachen die bdachte nwerden müssen bei den Aktionen die die EU da wiedermal planlos treibt.

Zum einen kannst du die flüchtlinge nicht zwingen in die Länder dort hinzugehen, da sie für  deren Sicht nicht aktraktiv genug erscheinen, zum anderen ist die möglichkeit gegeben, nach dem bevorstehenden Austritt der Briten ,das auch polen und Ungarn auf dme Zug springen ,wenn man ihnen zu sehr auf die pelle rückt.

Bedenke bitte das die Entscheidung die Flüchtlingswelle in der Eu aufzunehmen nicht von ALLEN Staaten mit positiv oder zustimmenden Gedanken akzeptiert wurden.

@Optimist

ja, weil diese Staaten dann nicht mehr in der EU wären.

Mit einem Kerneuropa wären aber, wie der obige Link von mir zeigt, nicht nur Frankreich, sondern auch die "west- und südeuropäischen Staaten" einverstanden, also Benelux, Spanien, Portiugal und Italien. Da wäre dann auch die Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen nicht mehr so schwierig wie bisher. Zumal jeder weiß: Wenn auch noch eine Kern-EU platzen sollte, wird es gar keine mehr geben, und davor haben alle die größte Angst.

Mech schrieb:Zum einen kannst du die flüchtlinge nicht zwingen in die Länder dort hinzugehen, da sie für  deren Sicht nicht aktraktiv genug erscheinen

Doch, man kann sie zwingen, da sie wissen, dass Asyl ein Zuvorkommen ist. Man könnte ihnen daher einen Stempel in den Pass machen, dass dieser nur für das EU-Land gültig ist, dem sie zugewiesen wurden. Wer es dennoch versucht sich nach "Deutschland" durchzuschlagen, verliert die finanzielle Unterstützung.

@Realo

man kann sie zwingen, da sie wissen, dass Asyl ein Zuvorkommen ist. Man könnte ihnen daher einen Stempel in den Pass machen, dass dieser nur für das EU-Land gültig ist, dem sie zugewiesen wurden. Wer es dennoch versucht sich nach "Deutschland" durchzuschlagen, verliert die finanzielle Unterstützung.

Was soll mit denen passieren, die nach D kämen, jedoch ihren  Pass  "verloren" hätten (da er ja gestempelt worden war)?

@Optimist

Wenn jeder anerkannte Flüchtling eien "Flüchtlingspass" erhält, kann er diesen nicht als verloren angeben, und falls doch, werden die Fingerabdrücke abgeglichen; das setzt eine EU-Flüchtlingsdatenbank voraus.

@Realo

Wenn jeder anerkannte Flüchtling eien "Flüchtlingspass" erhält, kann er diesen nicht als verloren angeben, und falls doch, werden die Fingerabdrücke abgeglichen; das setzt eine EU-Flüchtlingsdatenbank voraus.

okay, klingt ganz gut, vor allem wegen der Fingerabdrücke.
Richtig, man bräuchte also  eine EU-Flüchtlingsdatenbank.
Weshalb es soetwas (ein sehr effektives Instrument) noch nicht gibt, bzw. nicht schon längst wenigstens  angedacht ist, verwundert mich.
Oder gibt es sowas schon (EU-weit)?

Realo schrieb:Mit einem Kerneuropa wären aber, wie der obige Link von mir zeigt, nicht nur Frankreich, sondern auch die "west- und südeuropäischen Staaten" einverstanden, also Benelux, Spanien, Portiugal und Italien. Da wäre dann auch die Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen nicht mehr so schwierig wie bisher. Zumal jeder weiß: Wenn auch noch eine Kern-EU platzen sollte, wird es gar keine mehr geben, und davor haben alle die größte Angst.

Glaubst du wirklich das aufeinmal mehr Platz, Mittel und ein funktionierendes System entsteht, wenn Polen und Ungarn aus der EU austreten? Wo war den dann die gute Fee, die das vorher nicht bewerkstelligt hatte? Du hättest im Grunde gesehen IMMER noc hdas selbe problem, nur mit dme Untershcied das du zwei Staaten weniger hättest in der EU, welche das Proble mauch nicht lösen würden.

NICHT zu vergessen das sie dan naus trotz nachhaltig dann sagen könnten:" Wir sind raus aus der Eu, hebt die Sperre auf lasst alle nun zu den Typen rüber laufen. WIR haben ja nichts mehr damit zu tuen!".

Realo schrieb:Doch, man kann sie zwingen, da sie wissen, dass Asyl ein Zuvorkommen ist.

Ich dachte Zwangausübung gegen Asyl suchenden wäre kein legitimes Mittel und würde gegen Menschenrechtliche verordnungen verstoßen?

Realo schrieb:Man könnte ihnen daher einen Stempel in den Pass machen, dass dieser nur für das EU-Land gültig ist, dem sie zugewiesen wurden.

Da gebe ich weiter zu @Optimist Frage.

Optimist schrieb:Was soll mit denen passieren, die nach D kämen, jedoch ihren Pass "verlieren" hätten (da er ja gestempelt wurde)?

Realo schrieb:Wer es dennoch versucht sich nach "Deutschland" durchzuschlagen, verliert die finanzielle Unterstützung.

Wenn du so einen Ansatz bringe nwürdest, hättest du mit sicherheit diverse Leute auf dme Hals die deine Methodik als Unhuman, Menschenverachtend und mit sicherheit mit irgendwelchen Nazi vergleichen betiteln würden.

Aber da du ja zwei sachen hier anbringst, wie flüchtlingspass mit Stempel und finanzielle kürzung bei verlieren diesen. Warum werden dan ndiese auch so tollen sachen nicht jetzt shcon eingeführt? Ich bezweifle  SEHR stark das es daran liegt das Polen und Ungarn in der Eu sind.

Optimist schrieb:Weshalb es soetwas (ein sehr effektives Instrument) noch nicht gibt, bzw. nicht schon längst wenigstens angedacht ist, verwundert mich.

Solange es woanders noch keine (nennenswerten Zahlen) Flüchtlinge gibt, braucht man das auch nicht. :D Aber das soll sich ja nach "unserem Plan" ändern.

Mech schrieb:Glaubst du wirklich das aufeinmal mehr Platz, Mittel und ein funktionierendes System entsteht, wenn Polen und Ungarn aus der EU austreten? Wo war den dann die gute Fee, die das vorher nicht bewerkstelligt hatte? du hättest im Grunde gesehen IMMER noc hdas selbe problem, nur mit dme Untershcied das du zwei Staaten weniger hättest in der EU, welche das Proble mauch nicht lösen würden.

Unter einem Kerneuropa verstehe ich, dass alle außer D, F, BNL, ES, PT, I und A austreten, also auch die baltischen Staaten, Rumänien, Griechenland usw. Dann "ist man unter sich" und kann sich auch schneller auf Flüchtlingskontingente einigen, zumal jeder weiß, dass es eine 3. Chance Europa als Union zu erhalten nicht geben wird.

Mech schrieb:Ich dachte Zwangausübung gegen Asyl suchenden wäre kein legitimes Mittel und würde gegen Menschenrechtliche verordnungen verstoßen?

Nein, da hast du was falsch verstanden. Man darf sie nicht einfach abweisen und sagen "das Boot ist voll"; auch Obergrenzen sind nicht zulässig. Gegen eine Flüchtlingsverteilung ist nichts einzuwenden, auch nicht gegen eine landesbezogene Residenzpflicht. Die könnte und müsste erst durch eine Einbürgerung aufgehoben werden.

Mech schrieb: Realo schrieb:
Wer es dennoch versucht sich nach "Deutschland" durchzuschlagen, verliert die finanzielle Unterstützung.

Wenn du so einen Ansatz bringe nwürdest, hättest du mit sicherheit diverse Leute auf dme Hals die deine Methodik als Unhuman, Menschenverachtend betiteln und mit sicherheit mit irgendwelchen Nazi vergleichen betiteln würden.

Das wäre mir in dem Fall wurscht. Es verlieren ja auch Leute die finanzielle Unterstützung, die Hartz 4 kassieren und sich nicht um einen Job kümmern wollen. Also bis zu gewissen Grenzen kann man da schon Sanktionen verhängen, ohne gleich gegen Menschenrechte zu verstoßen.

Mech schrieb: Warum werden dan ndiese auch so tollen sachen nicht jetzt shcon eingeführt?

Aus dem Grund, weswegen wir das hier überhaupt diskutieren: Weil wir noch nicht mal eine europäische Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen haben. Erst dann kann man den 2. Schritt nach dem ersten tun.


Gehe jetzt weg zum essen & bummeln, kann daher nicht mehr antworten falls noch was kommt.

@Realo

   Weshalb es soetwas (ein sehr effektives Instrument) noch nicht gibt, bzw. nicht schon längst wenigstens angedacht ist, verwundert mich.

-->
Solange es woanders noch keine (nennenswerten Zahlen) Flüchtlinge gibt, braucht man das auch nicht. :D ....

In dem Kern-Europa wie du es angedacht hast (also D, F, BNL, ES, PT, I und A ) gibt es doch schon nennenswerte Zahlen an Flüchtlingen. Also ist dieses Argument jetzt gegenstandslos. mMn.
Deshalb bleibt meine Verwunderung, weshalb  die o.gen. Länder bis jetzt noch nicht auf die Idee einer EU-Dantenbank für Fingerabdrücke gekommen sind.

@Realo
@Optimist
@Mech

Europaweite Erfassung von Asylbewerbern existiert doch bereits

EURODAC (European Dactyloscopy) ist ein Fingerabdruck-Identifizierungssystem für den Abgleich der Fingerabdruckdaten aller Asylbewerber sowie von bestimmten Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, wenn die betreffenden Personen älter als 14 Jahre sind. Der Datenabgleich soll verhindern, dass Personen in mehreren EU-Mitgliedstaaten Asyl beantragen können. Unter bestimmten Bedingungen kann ein Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erfolgen. EURODAC wurde am 15. Januar 2003 gestartet.[1]

Wikipedia: EURODAC

Wie alles in der Asylgesetzgebung. Gesetzlich geregelt ist alles, nur mit der Anwendung hapert es enorm.

Realo schrieb:Unter einem Kerneuropa verstehe ich, dass alle außer D, F, BNL, ES, PT, I und A austreten, also auch die baltischen Staaten, Rumänien, Griechenland usw. Dann "ist man unter sich" und kann sich auch schneller auf Flüchtlingskontingente einigen, zumal jeder weiß, dass es eine 3. Chance Europa als Union zu erhalten nicht geben wird.

Das könnte man auch JETZT shcon, dafür braucht man nicht zwei EU Länder rauszuwerfen. Außerdem beantwortet das meine Frage nicht. wen ndies ja SO einfach zu ändern Lösen wäre, waru mwird es dann nicht jetzt angewannt? Warum wird nicht JETZt ein strukturierter Plan mal ausgetüffelt um fehlinformationen bei Asylbewerbern/Flüchtlingen zu minimieren, Leute ohne pass die finanziellen Mittel zu kürzen und ein Störer schnellst möglich wegzubringen? Wo soll den dan naufeinmal der Platz herkommen bzw. die flüchtlingsunterkunft von ländern, die momentan sagen wir haben zu viele, jemand von euch da hinten muss welche Aufnehmen? Und selbst die Mittel, die du vo npolen und Ungarn abziehe nwürdest würden nicht reichen die Staaten bzw. die flüchtlingeskosten zu decken auf einen längeren Zeitraum.

Realo schrieb:Nein, da hast du was falsch verstanden. Man darf sie nicht einfach abweisen und sagen "das Boot ist voll"; auch Obergrenzen sind nicht zulässig. Gegen eine Flüchtlingsverteilung ist nichts einzuwenden, auch nicht gegen eine landesbezogene Residenzpflicht. Die könnte und müsste erst durch eine Einbürgerung aufgehoben werden.

Auch hier beantwortest du meine Frage leider nicht. Du hast flüchtlinge, die du nach polen und unganr schicken willst. Wenn diese aber sagen, nein da gehen wir nicht hin, da sind die existenz chancen beschiss..., wie willst du sie dazu überreden da hinzugehen? Und selbst wenn du sie dort drüben hast, wie wills tdu verhindern das sie den nächsten weg nach detschland, frankreich und co. antreten OHNE Zwang anzuwenden. Das ist praktisch unmöglich.

Entweder du müsstest sie durchlassen nach D da du keine nZwang anwendest oder sie dort in Polen/unganr halten aber dann Zwang verwenden.

Realo schrieb:Das wäre mir in dem Fall wurscht.

Dir ja aber helfern und politikern mit sicherheit nicht.

Realo schrieb:Aus dem Grund, weswegen wir das hier überhaupt diskutieren: Weil wir noch nicht mal eine europäische Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen haben. Erst dann kann man den 2. Schritt nach dem ersten tun.

Komischerweise gibt es doch shcon registrierungen, versorgungen und Unterkunfts versuche in der EU. Dafür musste ndie Briten auch nicht vorher austreten.

@neugierchen

Wie alles in der Asylgesetzgebung. Gesetzlich geregelt ist alles, nur mit der Anwendung hapert es enorm.

das ist es.
Entsinne mich jetzt gerade, dass ich irgendwo mal gelesen hatte, dass irgendwelche Behörden keine oder nicht genügend Scanner haben/hatten.
Da fragt man sich echt...
... "wer" hat Interesse daran, dass alles so schlecht funktioniert bzw. legt Steine in den Weg?

@Optimist
Vielleicht die Regierung? Unter dem Vorwand Terror bekämpfen zu müssen kann man optimal einen Überwachungsstaat errichten. Die PKW Maut? Geldeinnahmequelle oder reine Überwachung?
Und das blöde Volk kann über Migranten hetzen, verzweifeln und verliert aus den Augen wie die Lobbyisten den Staat immer mehr verschulden.

@neugierchen
könnte man wirklich denken. Aber nein, das kann doch nur VT sein :)

@Optimist
Natürlich kann es nur eine VT sein. Sonst würden ja viel mehr statt über die Asylgesetzgebung darüber reden das die Beseitigung des Atommülls sozialisiert wurde anstatt es die Profiteure des Atomstroms zahlen. Statt über Migrantengewalt vielleicht darüber das Bargeld gelebter Datenschutz ist und es nicht vorteilhaft ist das der Bankangestellte sieht das man lieber Hachez statt Lindt Schokolade.

Oder sind die vom BAMF wirklich alle unfähig? Ne da gab es doch was http://www.zeit.de/2017/14/bamf-unternehmensberater-geschwindigkeiten-folgen-fluechtlinge/seite-5