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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 16:15
@insideman
@Realo
Es sollte doch schon klar sein das die sogenannten Hotspots unter dem Schutz der Nato oder zumindest des federführenden Staates stehen. Von daher halte ich Angriffe von Boko Haram für nicht wahrscheinlich, zumindest aber für nicht erfolgsgekrönt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 17:53
@peekaboo
Ein kluger Kopf sagte einst, wer von Politikern Intelligenz verlangt ist selbst nicht intelligent.
Ach, man soll/darf also von Politikern keine Intelligenz verlangen?
Welcher "kluge" Kopf hat denn angeblich sowas behauptet? Da hätte ich doch gerne mal einen Beleg!
Partizan_RU schrieb:Wie will man das politisch verkaufen, wenn für Fremde Städte gebaut werden, aber für Einheimische nicht mal genug sozialer Wohnungsbau?

→ dafug:
Ich verstehe dich gut, nur müssen definitiv Lösungen gefunden werden wie man endlich Herr der Lage wird. So wie die Situation jetzt ist kann es ja nicht weiter gehen.
Interessant (was ganz Neues :) )

Du hattest ihn/sie gefragt, was er sich für eine Lösung vorstellt, von dir hatte ich allerdings  noch nichts groß  lesen können, außer solch o.gen. Allgemeinplätzchen und das mit dem Städtebau in Form von Wolkenkratzern.
(Ehe nun auf mich gezeigt wird - ja, ich hatte hier schon Lösungsvorschläge gepostet, z.B. etwas ähnliches wie weiter unten von Insidemann zu lesen ist).
-----------------------------


@Realo:
Per Saldo werden die Ausgaben für Flüchtlinge mit zunehmender Dauer, in der sie hier im Land leben, also geringer. Da sie auf der anderen Seite "fertiler" sind und pro Familie 3 stett 1 Kind in die Welt setzen, tragen sie auch zur demografischen Stabilisierung der Bevölkerung und der Sozialkassen bei. Insgesamt also ein Invest, das sich lohnen könnte, beonders wenn sie keine Wohnprobleme mehr haben.
 Mir gehts letzten Endes nicht darum, was aufgenommene Verfolgte  wirtschaftlich bringen werden.
Trotzdem möchte ich zu deiner Äußerung mal einen Einspruch los werden -> dazu:
und pro Familie 3 stett 1 Kind in die Welt setzen, tragen sie auch zur demografischen Stabilisierung der Bevölkerung und der Sozialkassen bei.
Dies aber auch nur, wenn die Kinder ihrerseits Arbeit finden.
Wir haben so doch schon genug Arbeitslose (z.T. auch gut ausgebildetet) und in den nächsten Jahrzehnten fallen vermutlich einige Arbeitsplätze weg (Stichwort Digitalisierung, Roboter usw...).
Natürlich kann der Dienstleistungssektor ausgebaut werden, aber dafür werden ja dann auch Gelder gebraucht, um die Beschäftigten zu bezahlen...
------------------------------------
insideman schrieb:
So eine Anlaufstelle in Niger ( oder wo anders, aber Niger liegt für mich geographisch schon mal nicht zu ungünstig für eine große Unterkunft) richtig verwaltet welche Menschen ortsnah eine Zuflucht vor Krieg und Verfolgung böte, ist eine sehr gute Idee.

-->Neugierchen:
Dem kann ich nur zustimmen.
dem kann ich mich nur anschließen.


@Realo
I:
denn die Endstation wäre ja nicht die Küste in Libyen sondern Niger und da ist dann der Weg kürzer.

--> R:
Und wie sollen sie von da nach Europa kommen? Mit dem Flugzeug? Wäre zwar das vernünftigste, aber bei Hunderttausenden dann doch wieder unrealistisch, also böte sich nur der Landweg bis Libyen an und von dort das Schiff.
Die Abschiebungen ( mind. ca. 300000 Leute müssten noch abgeschoben werden)  passieren  doch auch per Flugzeug.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 18:05
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Dies aber auch nur, wenn die Kinder ihrerseits Arbeit finden.
Lass sie doch bitte erst mal den 1. Schritt vor dem 47. tun.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wir haben so doch schon genug Arbeitslose
Kinder sind keine Arbeitslosen, sondern Kinder. Kinderarbeit ist bei uns verboten. Sollte eigentlich bekannt sein.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:und in den nächsten Jahrzehnten fallen vermutlich einige Arbeitsplätze weg (Stichwort Digitalisierung, Roboter usw...).
Ja dann sollten wir endlich die Arbeit sein lassen und uns in einen Schlaf begeben. Die Roboter richten das schon. Sie stören dich auch nicht in deiner Traumwelt.
Zitat von OptimistOptimist schrieb: Dem kann ich nur zustimmen.

dem kann ich mich nur anschließen.
Das sind dann die unbedingt produktiven Beiträge, die Quoten generieren.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Die Abschiebungen ( mind. ca. 300000 Leute müssten noch abgeschoben werden) passieren doch auch per Flugzeug.
Die Traumabschiebungen, die dir natürlich wesentlich lieber sind als die Aufnahmen. Weder wird deine kolportierte Zahl mit dem Flugzeug "ausgeschafft", weil dazu einfach Mensch & Material fehlen, noch werden sie mit dem Flugzeug eingeflogen, aus selbigen Gründen. Einfach mal versuchen in der Realität wachzuwerden. Bus + Schiff.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 18:18
@Optimist
die EU ist ja schon dabei, ihre Aussengrenze nach Niger zu verlegen....aber ob das alles so supi ist? Scheint da kontroverse Meinungen zu geben
http://www.deutschlandfunk.de/afrika-wie-die-eu-fluechtlinge-in-niger-stoppen-will.724.de.html?dram:article_id=379625
Wie die EU Flüchtlinge in Niger stoppen will
Milliarden gegen Migration - ARD Themenschwerpunkt Afrika
Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Staaten durchqueren Niger, um nach Libyen und von dort vielleicht nach Europa zu kommen. Die EU versucht, das zu verhindern, mit viel Geld und einer sogenannten Migrationspartnerschaft. Flüchtlinge machen sich aber weiterhin auf den Weg - über neue und gefährlichere Routen.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 18:22
@Realo
 Wir haben so doch schon genug Arbeitslose

-->
Kinder sind keine Arbeitslosen, sondern Kinder.
 Stellst du dich jetzt bewusst (...)?
Kinder werden mal groß und suchen dann Arbeit und auf dem Arbeitsmarkt wird die Situation in paar Jahren sicher nicht besser als jetzt - davon bin ich überzeugt.
   Optimist schrieb:
   und in den nächsten Jahrzehnten fallen vermutlich einige Arbeitsplätze weg (Stichwort Digitalisierung, Roboter usw...).

-->
Ja dann sollten wir endlich die Arbeit sein lassen und uns in einen Schlaf begeben. Die Roboter richten das schon. Sie stören dich auch nicht in deiner Traumwelt.
Was ist das für ein Unfugs-Arugument? Hast du auch mal noch etwas realistischeres parat?
Oder willst du die Augen vor der eventuellen Wahrheit in paar Jahrzehnten verschließen.
Fragt sich wirklich, wer in einer Traumwelt ist.

 
 
Das sind dann die unbedingt produktiven Beiträge, die Quoten generieren.
Auch schon wieder so ein Unsinn, als ob in meinem Beitrag NUR Unkonstruktives gestanden hätte (hatte ja nun diese Bemerkung  nicht als einen Einzelbeitrag abgeschickt.
Und ich habe schon genug auf meinem Beitragszähler, ich hab da keinen Bedarf und hatte den auch noch nie - mir gings immer nur um die Sache!

 
 Optimist schrieb:
   Die Abschiebungen ( mind. ca. 300000 Leute müssten noch abgeschoben werden) passieren doch auch per Flugzeug.

-->
Die Traumabschiebungen, die dir natürlich wesentlich lieber sind als die Aufnahmen.
ja, die theoretischen Abschiebungen, die mir in der Praxis tatsächlich lieber wären, damit den Berechtigten BESSER  geholfen werden könnte.


@Tussinelda
Die EU versucht, das zu verhindern, mit viel Geld und einer sogenannten Migrationspartnerschaft. Flüchtlinge machen sich aber weiterhin auf den Weg - über neue und gefährlichere Routen.
Ist für mich auch logisch, solange es noch keine "Hot-Spots"-Lösungen und Regelungen gibt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 20:01
Familie von ukrainischen "Syrern" klagt dagegen das sie plötzlich wieder zu Ukraienern gemacht weden sollen und damit ihren Asylstatus verlieren. Sie berufen sich auf einen Vertrauensschutz.
Denn es gehe um einen wichtigen Grundsatz: „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass einmal getroffene Entscheidungen von Behörden nicht einfach wieder über den Haufen geworfen werden können.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article165917296/Ukrainische-Familie-klagt-trotz-Asylbetrugs-auf-Anerkennung.html
Gegenüber anderen Flüchtlingen prahlten die ukrainischen Staatsangehörigen, die kein Wort Arabisch sprechen, wie einfach es sei, die deutschen Behörden zu täuschen.
Wird wahrscheilich wieder nur ein paar Jahre dauern bis ein Gerichtsurteil dazu besteht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 20:17
@tuctuctuc
Hoffen wir mal das es schnell geht, unter betrügerischen Gesichtspunkten geschlossene Entscheidungen haben keinen Vertrauensschutz.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 20:30
@neugierchen
@tuctuctuc
@Optimist
@Realo

Guten Abend,

Dublin III ist anscheinend doch nicht tot.

Jetzt beruft sich sogar ein Asylbewerber auf Dublin III.

Das Flüchtlingsabkommen nach der Dublin-III-Verordnung war zunächst eine Regelung zwischen Staaten. Jetzt berief sich ein Flüchtling auf eine Frist in dem Vertragstext – und bekommt von einer Gutachterin recht.

Die Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht Druck auf deutsche Asylbehörden bei der Überstellung von Flüchtlingen, die über einen anderen EU-Staat einreisten. Auch Asylbewerber sollten sich künftig auf die in der Dublin-III-Verordnung geregelte maximale Dreimonatsfrist für solche Überstellungsgesuche berufen können, heißt es in den am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Schlussanträgen Sharpstons.

Hier der Link zum Bericht:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article165770838/Eritreer-klagt-gegen-Deutschland-Druck-auf-Asylbehoerden-steigt.html#Comments

Venerdi


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 20:43
Zitat von venerdivenerdi schrieb:Auch Asylbewerber sollten sich künftig auf die in der Dublin-III-Verordnung geregelte maximale Dreimonatsfrist für solche Überstellungsgesuche berufen können
Da fangen schon die Probleme an. Wenn das ein Flüchtling tut, der in Dänemark gelandet ist, ist die Frage: wohin? Nach Deutschland, Österreich, Ungarn, Serbien, Mazedonien, Griechenland? Wenn er die Wahl hat, wird er sicherlich "Deutschland" oder "Österreich" sagen.

Ich finde eine Quotenregelung einfach besser, aber solange es die nicht gibt, bleibt wohl alles beim alten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 20:47
@Realo
Ich finde eine Quotenregelung einfach besser, aber solange es die nicht gibt, bleibt wohl alles beim alten.
gebe ich dir recht..aber wie erreichen wenn die Kollegen in Osteuropa sich hartnäckig dagegen wehren......


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 20:48
@Realo

Laut Dublin III in das Land das er als erstes Land der EU betreten hat da er in diesem Land auch den Asylantrag stellen muss.

Was da jemand besser findet oder nicht ist leider irrelevant.


Venerdi


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 20:53
Zitat von venerdivenerdi schrieb:Was da jemand besser findet oder nicht ist leider irrelevant.
Wie gesagt, auch der Flüchtende selbst hat das Recht (zitiert).

Aber da er, falls jemand "Dublin 3" zu sagen wagt, sofort den Rechtsweg einschlägt und sich dabei auf Tausende Fälle berufen kann, wo das Aufnahmeland jenes ist, in dem er den Asylantrag gestellt hat, wird es wohl eher zu einer Einigung kommen, die auf das bisherige Prozedere hinausläuft ("gleiches Recht für alle"). Daher ist trotz Rechtslage das extrem zentraleurochauvinistische und ungerechte "Dublin 3" so mausetot wie seit 22 Monaten schon. Zumal es in einer Zeit der offenen Binnengrenzen (Schengen) konzipiert war, die es seit 18 Monaten nicht mehr gibt (closed) - ein weiterer Grund für den Rechtsweg.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 20:57
@Realo

Bitte die Quelle nennen aus der Du zitiert hast.

Venerdi


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 20:58
Kennst du deine eigene verlinkte Quelle nicht mehr???
Zitat von venerdivenerdi schrieb:https://www.welt.de/politik/deutschland/article165770838/Eritreer-klagt-gegen-Deutschland-Druck-auf-Asylbehoerden-steigt.html#Comments



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25.06.2017 um 21:04
@Realo

Das sind Kommentare von Lesern.

Sie beziehen sich auf den Artikel sind jedoch nicht Bestandteil des Artikels.
Kommentare eines Artikels und Artikel sind leider zwei unterschiedliche Sachen und sind auch rechtlich nicht gleichzusetzen.


Venerdi


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 21:07
Ob
Zitat von venerdivenerdi schrieb:Jetzt berief sich ein Flüchtling auf eine Frist in dem Vertragstext – und bekommt von einer Gutachterin recht.
Teil eines Kommentars oder des Haupttextes ist, ist eigentlich wumme. Wär es falsch, wärs gar nicht veröffentlicht worden.

Dann hätte dein Post keine Relevanz, weil es nur auf Kommentare verlinkt und nicht auf den Haupttext.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 21:17
@Realo

In meinem Beitrag hatte ich den Artikel angesprochen und auch einen Teil des Artikels eingestellt.

Du hast hingegen einen Kommentar zu diesem Artikel genommen der zufällig in die von Dir bevorzugte Richtung geht.

In den Kommentaren findet sich so einiges was ich hier jedoch nicht einstelle da es nicht gerade menschenfreundlich ist.

Das soll es gewesen sein da Du anscheinend nicht über die Rechtslage sprechen willst.

Venerdi


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 21:20
Zitat von venerdivenerdi schrieb:In meinem Beitrag hatte ich den Artikel angesprochen und auch einen Teil des Artikels eingestellt.

Du hast hingegen einen Kommentar zu diesem Artikel genommen der zufällig in die von Dir bevorzugte Richtung geht.
Ich habe das blau Geschriebene genommen, bei dem nicht zwischen Artikel und Kommentar unterschieden wird. Am besten, du verlinkst mal den Artikel statt die Kommentarw
Zitat von venerdivenerdi schrieb:Das soll es gewesen sein da Du anscheinend nicht über die Rechtslage sprechen willst.
Wohl eher, da du anscheinend nicht über die Rechtspraxis sprechen kannst.
Zitat von venerdivenerdi schrieb:Hier der Link zum Bericht
Nein, das ist nicht der Link zum Bericht, sondern zu den Kommentaren. :D


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25.06.2017 um 21:30
@Realo

O.k. auf Deinen besonderen Wunsch der Link ohne die geöffneten Kommentare.

Du wirst sehen das der blaue Text ein Ausschnitt vom Anfang des Artikels ist.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article165770838/Eritreer-klagt-gegen-Deutschland-Druck-auf-Asylbehoerden-steigt.html


Venerdi


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.06.2017 um 21:33
Zitat von venerdivenerdi schrieb:Du wirst sehen das der blaue Text ein Ausschnitt vom Anfang des Artikels ist.
Eben, und genau darauf hab ich mich in meinem Post von 20:43 berufen, aber daraufhin meintest du, ich hätte irgendeinen von mir bevorzugten Kommentar als Basis genommen. Ich hab überhaupt keinen einzigen Kommentar gelesen, sondern mich allein auf deinen blauen Text bezogen. :D


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