Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

https://kurier.at/chronik/weltchronik/in-italien-stauen-sich-die-fluechtlinge/269.273.684
passend zu der Diskussion hier der artikel vom Kurier.

es ist 5 vor 12 wie man so schön sagt, die Situation in Italien mit den übers Mittelmeer ankommenden Menschen , von denen zahlreiche ertrinken, ähnelt der Situation 2015 und könnte eskalieren.

Äußerst besorgt blicken europäische Politiker Richtung Italien, wo täglich mehr und mehr Flüchtlinge aus Nordafrika ankommen. Allein in der letzten Mai-Woche (22. bis 30. Mai) landeten rund 10.000 Migranten an Italiens Küste. Davon wurden mehr als 30 Prozent der Seenot-Rettungen durch Nichtregierungsorganisationen in libyschen Gewässern durchgeführt.

das klingt schon ein wenig nach dem "Fährprinzip", dass Realo gern hätte.
die 12 Meilen Zone immerhin beachten NGO's nicht mehr durchweg, sondern nehmen die Menschen direkt in libyschen GEwässern auf.

Das Migrationsaufkommen auf der Mittelmeerroute liegt bis dato 30 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Von Jänner bis Ende Mai 2017 sind rund 189.000 Flüchtlinge in Italien angekommen.
...
Der zentrale Fluchtweg vieler Migranten aus unterschiedlichen afrikanischen Ländern führt über Libyen. Verschiedenen Quellen zufolItalien appelliert an die EU, etwas zu tun – doch bisher ohne sichtbaren Erfolg. Vor gut zwei Wochen schloss die Regierung in Rom Verträge mit zwei afrikanischen Staaten, dem Tschad und Niger, um in diesen Transitländern Flüchtlingszentren nach internationalen Standards zu errichten. Einrichtungen, in denen auch Asylanträge gestellt und geprüft werden könnten, sind das nicht.
...
Geht es nach Doskozil, könnten diese Flüchtlingszentren ausgebaut werden. "Es ist fünf vor zwölf, um endlich Verfahrenszentren außerhalb der EU zu errichten. Der Vorstoß Italiens, Flüchtlingslager im Tschad und in Niger mitzufinanzieren, ist wichtig und ein Schritt in die richtige Richtung. Die EU sollte Italiens Initiative auf jeden Fall unterstützen",

#
https://kurier.at/chronik/weltchronik/in-italien-stauen-sich-die-fluechtlinge/269.273.684

https://www.welt.de/debatte/article165414942/Offene-Grenzen-sind-ungerecht-und-gefaehrden-Menschenleben.html

Europa öffnet sich parallel durch ein modernes Zuwanderungssystem für Fachkräfte aus Afrika. Diese können Geld in die Heimat schicken oder mit neuen Qualifikationen in ihre Länder zurückgehen. Das ist sinnvoller, als jene Menschen aus Afrika in Europa aufzunehmen, die ohne Ausbildung kommen – und überfordert sind mit den Erwartungen moderner Industriegesellschaften.

ich finde den Wunsch der Europäer mittels Migration massenhaftes brain drain zu betreiben, hoffnungslos falsch.
Afrika die besten Menschen rauben, damit wir unsre Wohlstand vermehren/halten können, ist der völlig falsche Ansatz.
es sollten Programme im großen stil aufgelegt werden, die Menschen ermöglich, hier eine Ausbildung machen zu können und mit einem Startkapital versehen, solten diese jungen Menschen in ihre Heimatländer zurückkehren und dort für eine Zukunft für sich und ihre Länder sorgen.
wenn wir nach den materiellen Ressourcen Africas auch noch die besten Fachkräfte abziehen, geht der Kontinent in die Kniee.

In einem Punkt sollten wir uns alle einig sein: Niemand sollte ertrinken. Strittig ist, wie man das Ziel erreichen kann.

Letztlich bringen sich hier Menschen rechtsmissbräuchlich vorsätzlich selbst in Seenot. Die Regeln zur Seenotrettung waren natürlich niemals auf einen derart massenhaften Rechtsmissbrauch ausgelegt. Die Antwort kann natürlich nicht sein: Zur Abschreckung ertrinken lassen.

Was NGOs angeht, teile ich eine recht kritische Sichtweise mancher Vorgehensweisen.

Wenn ein Fluglinie einen Passagier befördert, der im Ankunftsland kein Aufenthaltsrecht, werden bei Nachweis einer entsprechenden Fahrlässigkeit die Kosten dieses Verfahrens der Fluglinie in Rechnung gestellt. Deshalb sind alle Fluglinien bemüht, dies zu vermeiden.

Wenn einer NGO, die zB Asylantragsteller direkt an einem Strand abholt, mit dem gleichen Recht die Kosten für Unterbringung und Asylverfahren in Rechnung gestellt würden, könnte man dieses Vorgehen unterbinden.

Natürlich würde sich kaum jemand in Seenot bringen, wenn er davon ausgehen müsste, allenfalls durch Zufall gerettet zu werden. Ob man eine direkte Zusammenarbeit nachweisen kann zwischen Schlepperkriminellen und NGOs ist wohl nicht ganz klar, allerdings sollte eine NGO, die dies tut auch wie eine kriminelle Schleppervereinigung behandelt werden.
In jedem Fall erhöht aber hier das Angebot die Nachfrage.

Eine gute Lösung hat aber wohl noch niemand, ich auch nicht.

Optimist schrieb:Ich plädiere für Ursachenbekämpfung, z.B. Hilfe für Selbsthilfe.
Eindämmung des Profitdenkens der westlichen Länder

Weil du genau weißt, dass das utopisch ist, da mit der aktuellen Politik nicht zu machen. "Entwicklungshilfe" = 5 Cent in den Hut des Bettlers. So kannst du dich immer fein damit herrausreden, überhaupt nicht helfen zu müssen, freust dich wahrscheinlich über die geschlossene Grenze von Ungarn und über den Türkei-Deal, so dass von dort keine Flüchtlinge, auch keine berechtigten, mehr kommen können, und der Primärgrund, weshalb du für Hotspots am Mittelmeer bist, liegt darin, dass damit alle Unberechtigten generell abgehalten werden und weniger, dass die Berechtigten ohne Risiko für Leib und Leben kommen können. Dass es so ist, was du mir natürlich wieder als "Unterstellung"   vorwerfen wirst, ergibt sich aus deiner gesamten Argumentationsstruktur in diesem Thread. Wenn du die Hotspots als Möglichkeit willst, dass die Berechtigten herkommen können, dasnn frag ich mich, warum du nicht so etwas auch für die Türkei forderst und vor allem, wie du die politischen Widerstände gegen eine gerechtere Asylpolitik abbauen willst, also praktische Fragen, die davon handeln, deinen "Idealzustand" auch tatsächlich real werden zu lassen.

Zudem warte ich noch auf eine Beantwortung der Frage, ob du was dagegen hast, dass alle Flüchtenden aus Libyen mit Fähren in die Hotspots gebracht werden, wo sie überprüft werden. Oder ob du lieber schon direkt in Libyen eine Vorauswahl trefeffn willst, wer überhaupt auf die Fähren darf - Insideman sprach diesbezüglich ja von "Schnellcheck".

Ich gebe Optimist recht, dass es auf Dauer nicht sinnvoll sein kann, dass viele Menschen Nordafrika und Umgebung verlassen, um alle hier zu leben.

Perspektivisch sollte diese Region ein Bereich werden können, in dem alle Menschen, die dort her kommen, auch menschenwürdig leben können.

Dazu braucht es die Hilfe der reichen Staaten, aber die Länder müssten eben auch selbst eine Entwicklung machen, die in diese Richtung geht. Leider ist das in weiten Teilen nicht der Fall. Stattdessen sieht man in der Folge des arabischen Frühlings eher einen Verfall von Gesellschaften. Das kann man mit Entwicklungshilfe nicht aufhalten.

Die Überwindung des Mittelalters kam in Europa ja auch nicht von außen, woher auch.

Ein solcher Prozess wird aber auch dadurch erschwert, wenn viele junge Menschen ihre Heimat verlassen und keine Perspektive sehen, etwas in ihrer Heimat zu verbessern.

Und von Demokratie alleine haben die Menschen auch noch nichts zu essen.

@Realo

Ich plädiere für Ursachenbekämpfung, z.B. Hilfe für Selbsthilfe.
Eindämmung des Profitdenkens der westlichen Länder

-->
Weil du genau weißt, dass das utopisch ist

unterstelle mir nichts. Wo ein Wille wäre, wäre auch ein Weg.
Man sollte halt der politik (auch DU als gut schreiben-Könnender) Druck machen, damit der Wille erzeugt wird.

da mit der aktuellen Politik nicht zu machen. "Entwicklungshilfe" = 5 Cent in den Hut des Bettlers.

Genau sowas meine ich eben nicht und das weißt du auch ganz genau.

So kannst du dich immer fein damit herrausreden, überhaupt nicht helfen zu müssen, freust dich wahrscheinlich über ...

Wenn das so weiter geht, überlege ich mir eine Meldung wegen user-bezogen und Unterstellung!

Es geht hier auch nicht um mich (was ich persönlich möchte oder nicht - kannst mich total für inhuman und rechts halten - ist mir egal) es geht NUR um einen Argumente-Austausch!

So kannst du dich immer fein damit herrausreden, überhaupt nicht helfen zu müssen...
und über den Türkei-Deal

gegen diesen hatte auch ich mich immer ausgesprochen, aber sowas vergisst man dann gerne?

und der Primärgrund, weshalb du für Hotspots am Mittelmeer bist, liegt darin, dass damit alle Unberechtigten generell abgehalten werden und weniger, dass die Berechtigten ohne Risiko für Leib und Leben kommen können.

"Primärgrund" auch schon wieder falsch diese Unterstellung (unterlasse das endlich diese Interpretationen und userbezogenen Unterstellungen, wie gesagt).

Dass es für jemanden auch mal ein (gleichrangiges) "sowohl als auch gibt", scheint für dich nicht infrage zu kommen?

Dass es so ist, was du mir natürlich wieder als "Unterstellung" vorwerfen wirst, ergibt sich aus deiner gesamten Argumentationsstruktur in diesem Thread.

Ja, aber auch nur, wenn man von einem user - wie du offensichtlich - eine vorgefasste Meinung hat (also Vorurteile gegenüber einem user).
Selbst wenn ich so schlecht wäre wie du mich siehst (ist mir auch egal, kannst mich sehen wie du willst), hier hat aber userbezogenes nichts zu suchen!

Wenn du die Hotspots als Möglichkeit willst, dass die Berechtigten herkommen können, dasnn frag ich mich, warum du nicht so etwas auch für die Türkei forderst

sag mal, liest du was ich schreibe?
Hast du nicht gesehen, dass ich deinem gestrigem Vorschlag vollkommen zugestimmt hatte? Da ging es u.a. auch um die Türkei.

Man o man, das nervt mich langsam, wenn user nicht richtig lesen oder nicht verstehen...

Zudem warte ich noch auf eine Beantwortung der Frage, ob du was dagegen hast, dass alle Flüchtenden aus Libyen mit Fähren in die Hotspots gebracht werden, wo sie überprüft werden. Oder ob du lieber schon direkt in Libyen eine Vorauswahl trefeffn willst, wer überhaupt auf die Fähren darf - Insideman sprach diesbezüglich ja von "Schnellcheck".

Sowohl als auch.
Wenn jedoch ein Schnellcheck nicht machbar ist, dann Deine Lösung mit den Hotspots und Fähren (sh gestern wo ich zugestimmt hatte) - ich glaubs gar nicht, dass du das nicht gelesen hast. weiß echt nicht was ich jetzt denken soll...

@sacredheart

Es geht aber um Hilfe JETZT. Wenn das so ist wie du schreibst, wäre das ein resignatives Zeichen nicht zu helfen. In Nordafrika tobt Bürgekrieg (Teile von IS, pol. Verfolgung, Foltergefängnisse...) - völlig unabhängig von der ohnehin desolaten wirtschaftlichen Struktur.

@Realo

hast du das jetzt gelesen, oder ging das wieder unter? Beitrag von Optimist (Seite 1.093)

Da stehen Antworten an dich, sehe dich jetzt aber nicht mehr schreiben (eben warst du ja noch aktiv) - war jetzt nur vorbeugend - will dich nicht drängeln

Realo schrieb:Zudem warte ich noch auf eine Beantwortung der Frage, ob du was dagegen hast, dass alle Flüchtenden aus Libyen mit Fähren in die Hotspots gebracht werden, wo sie überprüft werden

@Realo
Ein sofortiges Abholen und Verbringung in Hotspots aller Begehrenden, warum nicht. Aber keine Einreise von den Hotspots nach Europa für nicht besonders Schutzbedürftige. Die müssen warten bis mal ein Einwanderungsgesetz eingeführt wird.

canales schrieb (Beitrag gelöscht):Nö, weshalb, das hat doch mit der Verteilung in Europa nichts zu tun?

Du hast doch geschrieben:

canales schrieb (Beitrag gelöscht):Naja, machen wir uns nichts vor, wenn es nicht zu einer Einigung kommt bezüglich der Verteilung werden wir irgendwann wieder dieselben Probleme haben wie 2015.

Und 2015 war das Problem, dass alle in Ungarn standen und weiter wollten. Sollte sich also das Problem mit Italien wiederholen, wird die Lösung nicht dieselbe sein.

Und eine Verteilung von Männern aus Afrika wird es nicht geben.

lawine schrieb (Beitrag gelöscht):politisch korrekt wäre der terminus Asylbewerber und in 10-15% der Fälle Asylbewerberin.(bezogen auf Italien)

Ich will nicht kleinlich sein, aber in diesen 10-15 Prozent sind auch Kinder inkludiert.

alle "tollen" Vorschläge laufen darauf hinaus, das die rechtlichen Verpflichtungen aus dem deutschen Asylrecht ausgehebelt werden, in dem man alles auslagert. Irgendwohin, nur nicht Europa, schon gar nicht Deutschland. Das ist sehr praktisch, denn wenn der Flüchtling nicht in Deutschland ist, dann spielt auch das deutsche Grundrecht auf Asyl keine Rolle.
Aber richten wir doch ruhig Dienststellen für deutsche Beamte in unsicheren Ländern ein, geben wir ihnen in fremden Ländern deutsches Hoheitsrecht. Wenn mir jetzt bitte noch jemand erklären könnte, wie genau dies umgesetzt werden soll, also realistisch....ich wäre wirklich dankbar. Ach und noch etwas, wie genau wird verhindert, dass Menschen dann nicht mehr versuchen, nach Europa zu kommen, genauso illegal wie jetzt? Eine Mauer um Europa? Mit Schiessbefehl?

@Tussinelda

alle "tollen" Vorschläge laufen darauf hinaus, das die rechtlichen Verpflichtungen aus dem deutschen Asylrecht ausgehebelt werden, in dem man alles auslagert. Irgendwohin, nur nicht Europa, schon gar nicht Deutschland.

Naja, wenn du ALLE Flüchtlinge (darunter eben dann auch viele Wirtschaftsmigranten) UNGEPRÜFT nach Europa und D holen möchtest, dann wirst du halt sehen, was in paar Jahren ist.

Wenn man Dublin nicht ausgesetzt hätte, dann wäre es rechtens und mMn  auch machbar was an Vorschlägen kommt.

Hier haben ja schon einige Zusammenhänge beschrieben, u.a. hier:
Spoiler sacredheart:  In einem Punkt sollten wir uns alle einig sein: Niemand sollte ertrinken. Strittig ist, wie man das Ziel erreichen kann.

Letztlich bringen sich hier Menschen rechtsmissbräuchlich vorsätzlich selbst in Seenot. Die Regeln zur Seenotrettung waren natürlich niemals auf einen derart massenhaften Rechtsmissbrauch ausgelegt. Die Antwort kann natürlich nicht sein: Zur Abschreckung ertrinken lassen.

Was NGOs angeht, teile ich eine recht kritische Sichtweise mancher Vorgehensweisen.

Wenn ein Fluglinie einen Passagier befördert, der im Ankunftsland kein Aufenthaltsrecht, werden bei Nachweis einer entsprechenden Fahrlässigkeit die Kosten dieses Verfahrens der Fluglinie in Rechnung gestellt. Deshalb sind alle Fluglinien bemüht, dies zu vermeiden.

Wenn einer NGO, die zB Asylantragsteller direkt an einem Strand abholt, mit dem gleichen Recht die Kosten für Unterbringung und Asylverfahren in Rechnung gestellt würden, könnte man dieses Vorgehen unterbinden.

Natürlich würde sich kaum jemand in Seenot bringen, wenn er davon ausgehen müsste, allenfalls durch Zufall gerettet zu werden. Ob man eine direkte Zusammenarbeit nachweisen kann zwischen Schlepperkriminellen und NGOs ist wohl nicht ganz klar, allerdings sollte eine NGO, die dies tut auch wie eine kriminelle Schleppervereinigung behandelt werden.
In jedem Fall erhöht aber hier das Angebot die Nachfrage.

Eine gute Lösung hat aber wohl noch niemand, ich auch nicht.
...
dass es auf Dauer nicht sinnvoll sein kann, dass viele Menschen Nordafrika und Umgebung verlassen, um alle hier zu leben.

Perspektivisch sollte diese Region ein Bereich werden können, in dem alle Menschen, die dort her kommen, auch menschenwürdig leben können.

Dazu braucht es die Hilfe der reichen Staaten, aber die Länder müssten eben auch selbst eine Entwicklung machen, die in diese Richtung geht. Leider ist das in weiten Teilen nicht der Fall. Stattdessen sieht man in der Folge des arabischen Frühlings eher einen Verfall von Gesellschaften. Das kann man mit Entwicklungshilfe nicht aufhalten.

Die Überwindung des Mittelalters kam in Europa ja auch nicht von außen, woher auch.

Ein solcher Prozess wird aber auch dadurch erschwert, wenn viele junge Menschen ihre Heimat verlassen und keine Perspektive sehen, etwas in ihrer Heimat zu verbessern.

Und von Demokratie alleine haben die Menschen auch noch nichts zu essen.

Liest du solche Beiträge (auch von Lawine und Insidemann) und hast du dazu Gegenargumente?
Ich finde, sie haben doch mit allem vollkommen Recht.

Tussinelda schrieb:das die rechtlichen Verpflichtungen aus dem deutschen Asylrecht ausgehebelt werden

Die rechtlichen Verpflichtungen möchte von den Befürworter der Hotspots niemand aushebeln. Wer aushebeln möchte sind Personen die keinerlei Anrecht auf den Schutz nach Grundgesetz Artikel 16a hat. Diese nutzen eine Nische die so nie gewollt wurde.

Optimist schrieb:Liest du solche Beiträge (auch von Lawine und Insidemann) und hast du dazu Gegenargumente?
Ich finde, sie haben doch mit allem vollkommen Recht.

nee, natürlich lese ich nix

@Tussinelda
es kommen ja zu diesen Beiträgen  kaum (oder nie?) Gegenargumente von dir.
Demnach hast du keine oder du stimmst diesen Beiträgen zu?

Falls ja, dann wundere ich mich über deine Haltung, wonach du erst mal Alle UNGEPRÜFT nach Europa lassen möchtest und Hotspots ablehnst.

@Tussinelda:

Art 16 Abs 2 GG schließt alle Personen vom Anrecht auf Asyl aus, die über einen EU-Staat oder ein anderes sicheres Herkunftland einreisen.
Insofern ist jeder positive Asylbescheid in Deutschland, der Personen betrifft, die nicht mit dem Flugzeug eingereist sind, ein Verstoß gegen unser geltendes Asylrecht. Da muss gar nicht ausgehebelt werden.

Ausgehebelt wird der Absatz 2 dadurch, dass viele Bewerber über einen sicheren Staat eingereist sind, der aktuell vielleicht nicht benannt werden kann, aber so weit ich weiss, ist Deutschland von EU Staaten und sicheren Herkunftsstaaten gerade umzingelt..

So viel zur Rechtsgrundlage, die Deiner Meinung nach ausgehebelt wird.