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Russland das Buhland... aber warum?

84.132 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: USA, Russland, EU ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Russland das Buhland... aber warum?

03.03.2022 um 12:07
Zitat von FiernaFierna schrieb:Nö, damit haben bsp die USA erstmal nichts zu tun bspw.
Bei einem Krieg zwischen Russland auf der einen und Deutschland, Frankreich, Italien etc. auf der anderen Seite, gäbe es keinen faktischen Bündnisfall?

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Russland das Buhland... aber warum?

03.03.2022 um 12:09
Zitat von InterestedInterested schrieb:Ich habs Dir hinlänglich erklärt. Wenn Du das nicht verstehen möchtest, bleibts dabei.
Es ist genau das Problem, dass du eher nichts erklärst.
Zitat von InterestedInterested schrieb:Auch das wissen wir alle - also von Dir auch kein neuer Input. Dennoch wird es offen kommuniziert und ich hab Dir mehrfach den Grund der Aussagen dargelegt und auch, warum ich es eher begrüßen würde, da nicht unnötig Öl ins Feuer zu gießen.
Es ist genau dass Problem, dass du dir Dinge suchst, denen du dieses "Öl ins Feuer gießen" unterstellst, das aber nicht begründen kannst.
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Bei einem Krieg zwischen Russland auf der einen und Deutschland, Frankreich, Italien etc. auf der anderen Seite, gäbe es keinen faktischen Bündnisfall?
Wenn dieser Krieg existiert, weil Russland Finnland angreift und in Finnland stattfindet, nein.


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Russland das Buhland... aber warum?

03.03.2022 um 12:10
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Bei einem Krieg zwischen Russland auf der einen und Deutschland, Frankreich, Italien etc. auf der anderen Seite, gäbe es keinen faktischen Bündnisfall?
Genau das hatte ich gestern auch immer in den Raum gestellt und immer zu hören bekommen das Eu die Eu ist und die Nato die Nato.
Leuchtet mir aber auch nicht wirklich ein, wenn ein Angriff auf Deutschland erfolgt, wieso sollte dann die Nato keinen Bündnisfall sehen?


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Russland das Buhland... aber warum?

03.03.2022 um 12:10
Zitat von vincentvincent schrieb:Irgendwie liest du nicht richtig. Es steht nirgends, dass Genscher und Co. die Versprechen, Absichten zusagten, sondern dass diese bestätigen, dass es solche gab. Ich lehne mich vielleicht weit aus dem Fenster, wenn ich unterstelle, dass diese mündliche Vereinbarung dann nicht vom Kellner getroffen wurde und sich Genscher und co. im Suff dann diesen irrtümlich verwechselt haben.
Aber die haben das doch nicht bestätig. Alles was es gibt ist die Aussage von diesem Staatssekretär.

Und wie kann ein Gremium als Ganzes eine mündliche Zusage machen, wenn nicht alle Mitglieder an dem Prozess beteiligt sind.

Wir scheitern hier wieder an den Fragen der Praktikabilität.
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Bei einem Krieg zwischen Russland auf der einen und Deutschland, Frankreich, Italien etc. auf der anderen Seite, gäbe es keinen faktischen Bündnisfall?
Ist die Frage ob, wenn die EU beispielsweise Finnland beistehen würde bei einem russischen Angriff auf Finnland, eine russische Reaktion darauf als Angriff auf ein Natoland den Bündnissfall auslösen würde.


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03.03.2022 um 12:11
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Bei einem Krieg zwischen Russland auf der einen und Deutschland, Frankreich, Italien etc. auf der anderen Seite, gäbe es keinen faktischen Bündnisfall?
Die Frage ist doch an sich gegenstandslos weil das auch alles NATO-Mitglieder sind.

Nimm mal Österreich, das in der EU aber nicht in der NATO ist sondern nur an verschiedenen Initiativen beteiligt.


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03.03.2022 um 12:11
Zitat von SeridanSeridan schrieb:Leuchtet mir aber auch nicht wirklich ein, wenn ein Angriff auf Deutschland erfolgt, wieso sollte dann die Nato keinen Bündnisfall sehen?
Es geht ja um einen Angriff auf ein EU Staat der nicht NATO Staat ist. Finnland z.b.


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03.03.2022 um 12:11
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Bei einem Krieg zwischen Russland auf der einen und Deutschland, Frankreich, Italien etc. auf der anderen Seite, gäbe es keinen faktischen Bündnisfall?
Das ist die Frage. Die Nato ist doch ein Verteidigungsbündnis. Wenn Russland jetzt Finnland angreift und daraufhin die EU Russland den Krieg erklären, wäre Amerika dann verpflichtet, beizustehen?


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03.03.2022 um 12:12
Zitat von FiernaFierna schrieb:Wenn dieser Krieg existiert, weil Russland Finnland angreift und in Finnland stattfindet, nein.
Der Krieg findet dann aber nicht nur in Finnland statt, weil die anderen Länder der EU Finnland beistehen müssten und würden. Ob das faktisch dann kein Angriff Russlands auf diese Mitglieder der EU wäre oder ob es eine formale Frage wäre, dass dann die EU Russland angegriffen hätte, ist wohl eher Richtung der ersten Option zu beantworten.


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03.03.2022 um 12:12
Zitat von stereotypstereotyp schrieb:Wenn Russland jetzt Finnland angreift und daraufhin die EU Russland den Krieg erklären, wäre Amerika dann verpflichtet, beizustehen?
Solange sich der Angriff auf finnisches Staatsgebiet beschränkt möglicherweise noch nicht.


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03.03.2022 um 12:12
Nato Osterweiterung 🤪🤪
Putins lieblingsthema zu m 5tausendsten mal .
Tza ... Russland hat den Krempel damals mit unterschrieben - da hatte man nich zufällig Burnout wie beim EU assoziierungsabkommen mit der Ukraine.


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03.03.2022 um 12:13
Zitat von interpreterinterpreter schrieb:Ist die Frage ob, wenn die EU beispielsweise Finnland beistehen würde bei einem russischen Angriff auf Finnland, eine russische Reaktion darauf als Angriff auf ein Natoland den Bündnissfall auslösen würde.
Angesichts dessen wie der Bündnisfall 2001 ausgerufen wurde, wird es wohl immer eine Frage der Interpretation sein.


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03.03.2022 um 12:14
Zitat von stereotypstereotyp schrieb:Wenn Russland jetzt Finnland angreift und daraufhin die EU Russland den Krieg erklären, wäre Amerika dann verpflichtet, beizustehen?
Das ist sicher eine spannende völkerrechtliche Frage. Wer greift wen in so einer Lage an.
Aber faktisch wäre es wahrscheinlich egal. Die NATO würde kaum einem Krieg einiger ihrer wichtigsten Mitglieder nur zusehen, wenn die Aggression ursprünglich von dem Gegner ausgeht.


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03.03.2022 um 12:15
Zitat von FiernaFierna schrieb:Es ist genau das Problem, dass du eher nichts erklärst.
Ich hab das schon mehrfach erklärt. Das waren Beitritte in Aussicht zu stellen, während laufenden Krieges, auch wenn sie nur ne Symbolkraft haben.
Keine Ahnung, was Du mit dieser Metadiskussion bezweckst? Und wenn Du mitgelesen hast wie Du behauptest, wäre der Anfang heute ziemlich klar gewesen. Es ging ja um Propaganda. Das ist mir jetzt aber langsam auch zu müßig mit Dir, weil ich die laufende Diskussion wichtiger finde.


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03.03.2022 um 12:22
Mal an der anderen Baustelle weiter:

Ich finde es putzig wie hier manche Leute abenteuerliche Erklärungen über Kollektivschuld, Wissen und Unwissen der Bevölkerung, komplett mit drittes-Reich-Vergleichen und allem möglichen heranziehen müssen um das Verhältnis zwischen dem russischen Volk und Putin zu erklären.

Leute, es braucht da gar keine Informationsblockade, Netzsperren und so weiter um das Volk gefügig zu halten. Den meisten Leuten ist Politik völlig egal, sofern sie sie nicht persönlich betrifft, und selbst dann ist die Grundhaltung oft ein stumpfer Nationalismus mit Einsprenkeln von allen möglichen anderen -ismen, und Führerfiguren vom Typ starker Mann der es den mal so richtig zeigt sind grundsätzlich beliebt.

Schaut euch doch die Auslandstürken in Deutschland und deren Zustimmung zu Erdogan an, oft in 3. oder 4. Generation, ohne je nennenswert Zeit in der Türkei verbracht zu haben. Die haben hier Zugriff auf alle freien Medien der Welt, in hunderten Sprachen, Pressefreiheit, vollen Internetzugang und kostenlose Bildungsangebote so viel sie nur wollen, aber ihre Einstellung ist trotzdem so wie sie ist, bei hunderttausenden von Menschen die nicht im Geringsten unterdrückt werden.

Wem der Vergleich zu politisch aufgeladen ist kann auch die USA im Irakkrieg nehmen - auch dort Pressefreiheit in einem Umfang, den man schon fast pathologisch nennen kann, und trotzdem weitgehend eine chauvinistische Grundhaltung gegen die Welt und steigende Beliebtheitswerte des Präsidenten bei der Kriegserklärung.

Die Vorstellung, dass eine informierte und aufgeklärte Bevölkerung quasi automatisch in eine Art Radikalpazifismus verfallen würde ist offensichtlich nicht konform mit der Realität.


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03.03.2022 um 12:23
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Bei einem Krieg zwischen Russland auf der einen und Deutschland, Frankreich, Italien etc. auf der anderen Seite, gäbe es keinen faktischen Bündnisfall?
Hatte ich auch so verstanden wie Du.
„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Quelle: Wikipedia: Bündnisfall


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03.03.2022 um 12:24
Zitat von interpreterinterpreter schrieb:Aber die haben das doch nicht bestätig. Alles was es gibt ist die Aussage von diesem Staatssekretär.
Was nicht ganz stimmt..:
https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2018/nato-osterweiterung-gab-es-westliche-garantien
Ein Junktim zwischen der Zustimmung Gorbatschows zur Wiedervereinigung Deutschlands und seiner Mitgliedschaft in der NATO und NATO-Garantien, das Bündnis nicht über die ehemalige DDR hinaus nach Osten auszudehnen, ist allerdings von Außenminister Hans-Dietrich Genscher hergestellt worden. Am 31. Januar 1990 hatte er in der Evangelischen Akademie in Tutzing von der NATO gefordert, sie möge eindeutig erklären, „was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“.7
[...]Richtig ist allerdings, dass Genscher die Möglichkeit einer Erweiterung der NATO über die ehemalige DDR hinaus bedacht hat und das auch in einer Bemerkung gegenüber Schewardnadse hat fallen lassen.9 Zu unterscheiden sind aber informelle Gespräche und Sondierungen dieser Art einerseits von Verhandlungen, Versprechungen, Verpflichtungen oder gar Garantien andererseits.
Der Artikel geht wie du lesen kannst auch darauf ein, dass dies noch keine Versprechungen etc. waren. Aber das soll jetzt auch nur als ein Puzzle-Teil dienen; ist schließlich auch aus 2018.
Wie man nun die neueren Erkenntnisse einordnen mag, ist die andere Sache. Dummerweise habe ich den Original-Spiegel Artikel nicht..


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03.03.2022 um 12:28
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Die Vorstellung, dass eine informierte und aufgeklärte Bevölkerung quasi automatisch in eine Art Radikalpazifismus verfallen würde ist offensichtlich nicht konform mit der Realität.
Ich, für meinen Teil, möchte dazu nur noch einmal festhalten, dass ich es für falsch halte zu sagen die russische Bevölkerung wüsste nicht was vor sich geht. Trotz alle Propaganda ist die Informationsbeschaffung in Russland gewährleistet.


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03.03.2022 um 12:30
Zitat von InterestedInterested schrieb:Das waren Beitritte in Aussicht zu stellen, während laufenden Krieges, auch wenn sie nur ne Symbolkraft haben.
Nein, eher wollen die Länder ihre Beitritte einen der Lage angepassten Druck verpassen.
So lange Krieg in Europa nicht geführt wurde, hat man sich Zeit gelassen.
Und nun ist allen Beteiligten klar, Zeit kann sehr schnell endlich sein.

Das sind keine Symbole, die wollen mit aller Macht nun beitreten und sehen keine Grundlage mehr, darüber nun noch ein Jahrzehnt zu verhandeln.


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03.03.2022 um 12:35
Ein, wie ich finde, sehr guter Kommentar:


"EINE WOCHE KRIEG"
https://www.salonkolumnisten.com/eine-woche-krieg/
Zunächst zur Ukraine. Dieser Krieg dürfte endgültig mit dem Mythos aufgeräumt haben, die Ukraine sei ein gespaltenes und dysfunktionales Land. Das Gegenteil ist der Fall: kaum eine andere Nation hätte eine so couragierte Gegenwehr gegen einen brutal vorgehenden Gegner geleistet. Dabei kämpft nicht nur die Armee, sondern – ähnlich wie im Warschauer Aufstand 1944 – die Gemeinschaft der citoyens gegen die Okkupanten. Seit 1991 hat sich die Ukraine demokratisch entwickelt, doch seit 2014, so wird heute deutlich, wurde sie zur Staatsbürgernation, wo die politischen Repräsentanten – Präsident Selenskyj vorneweg – und die Bürger sich gemeinsam im Kampf gegen einen übermächtigen Feind bewähren. Militärischer und ziviler Widerstand gehen dabei Hand in Hand.
Unter Stalin war die gesamte Gesellschaft durch den Fleischwolf gedreht worden. Es fiel oft schwer, zwischen Täter und Opfern zu unterscheiden. Wer gestern noch NKWD-Scherge war, der wurde morgen verhaftet und erschossen. In vielen Familien gab es Opfer und Täter. Deshalb ist die Auseinandersetzung mit dem Stalinismus auch so kompliziert.

Im Unterschied zur Stalin-Zeit kennt dieser Krieg keine Ambivalenzen. Heute herrscht Eindeutigkeit. Putins Angriffsarmee steht gegen die tapferen Verteidiger von Kiew, Charkiw oder Mariupol. Die russische Gesellschaft wird sich über Jahrzehnte mit den Verbrechen auseinandersetzen müssen, die in diesen Stunden seine Soldaten und Freischärler verüben. Ja, auch für die Russen, die gegen diesen Krieg waren, wird es ungemütlich werden. Russlands Bürger können sich darauf einstellen, was es bedeutet, kollektiv für ihre verbrecherische Führung in Haftung genommen zu werden. Natürlich werden viele Russen ihre Verantwortung abstreiten, die zahllosen Verbrechen leugnen. Als Deutsche wissen wir aber: das nützt nicht viel.
Die brennende Frage ist nun, wie wir unsere Gesellschaften auf eine neue Wirklichkeit einstellen, auf die sie nicht vorbereitet sind. Wir benötigen eine neue Erzählung, die Frieden und Freiheit nicht mehr als Selbstverständlichkeiten darstellt, sondern diejenigen in den Mittelpunkt stellt, die bereit waren, für diese Werte zu kämpfen. Wie die mutigen Männer und Frauen heute und morgen auf den Straßen von Kiew, in den Steppen des Donbas, an den Stränden des Schwarzen Meeres, im Himmel über den unendlichen Feldern oder im Zentrum von Charkiv. Ihnen gilt unsere Bewunderung.
Quelle:


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03.03.2022 um 12:38
@vincent

Ich akzeptiere ja, wie gesagt, dass das irgendwann gesagt wurde. Anderenfalls hätte es der Staatssekretär wohl auch nicht aufgeschrieben. Aber nirgendwo geht hervor, dass das mehr als eine Absicht war.

Nehmen wir an, das Genscher davon komplett überzeugt war und es jedem versprochen hatte, der es hören wollte.

Inwiefern ist man daran gebunden und inwiefern ist es Wortbruch wenn man sich darüber hinwegsetzt.

Vielleicht hat und hätte Genscher sich persönlich dafür eingesetzt.

Btw. gab es eine spätere Erklärung die diesem "Versprechen" komplett entgegensteht und tatsächlich schriftlich vereinbart wurde.
Im Mai 1997 wurde in Paris die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und der Russischen Föderation vereinbart, die eine Voraussetzung für die NATO-Osterweiterung war. NATO und Russland bezeichneten sich darin nicht länger als Gegner. Intern wurde beschlossen, die NATO von einer militärischen zu einer meist politischen Organisation umzuwandeln. Hierzu kam auch der NATO-Russland-Rat (NRR) als Koordinationsforum dazu.
Quelle: Wikipedia: NATO

In der Grundakte wird sich unter anderem über die Stationierung von Atomwaffen in Natostaaten in Osteuropa geeinigt. Die Akte die als Vereinbarung zwischen der Nato und Russland geschlossen wurde, nimmt also die Existenz und die Möglichkeit solcher staaten implizit an.
Im Bereich der direkten politisch-militärischen Angelegenheiten ist der Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten der NATO in Mittel- und Osteuropa enthalten. Abhängig von der Sicherheitslage begrenzt der Vertrag die Stationierung von Truppen in den neuen NATO-Mitgliedsstaaten, wobei eine Truppenaufstockung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird. „In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens“.
Quelle: Wikipedia: NATO-Russland-Grundakte


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