@vincent Ich akzeptiere ja, wie gesagt, dass das irgendwann gesagt wurde. Anderenfalls hätte es der Staatssekretär wohl auch nicht aufgeschrieben. Aber nirgendwo geht hervor, dass das mehr als eine Absicht war.
Nehmen wir an, das Genscher davon komplett überzeugt war und es jedem versprochen hatte, der es hören wollte.
Inwiefern ist man daran gebunden und inwiefern ist es Wortbruch wenn man sich darüber hinwegsetzt.
Vielleicht hat und hätte Genscher sich persönlich dafür eingesetzt.
Btw. gab es eine spätere Erklärung die diesem "Versprechen" komplett entgegensteht und tatsächlich schriftlich vereinbart wurde.
Im Mai 1997 wurde in Paris die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und der Russischen Föderation vereinbart, die eine Voraussetzung für die NATO-Osterweiterung war. NATO und Russland bezeichneten sich darin nicht länger als Gegner. Intern wurde beschlossen, die NATO von einer militärischen zu einer meist politischen Organisation umzuwandeln. Hierzu kam auch der NATO-Russland-Rat (NRR) als Koordinationsforum dazu.
Quelle:
Wikipedia: NATOIn der Grundakte wird sich unter anderem über die Stationierung von Atomwaffen in Natostaaten in Osteuropa geeinigt. Die Akte die als Vereinbarung zwischen der Nato und Russland geschlossen wurde, nimmt also die Existenz und die Möglichkeit solcher staaten implizit an.
Im Bereich der direkten politisch-militärischen Angelegenheiten ist der Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten der NATO in Mittel- und Osteuropa enthalten. Abhängig von der Sicherheitslage begrenzt der Vertrag die Stationierung von Truppen in den neuen NATO-Mitgliedsstaaten, wobei eine Truppenaufstockung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird. „In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens“.
Quelle:
Wikipedia: NATO-Russland-Grundakte