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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.170 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

10.08.2021 um 17:44
Zitat von guido36guido36 schrieb:Eher das es keine möglichkeit hat weil es in der Volksrepublik keine freien wahlen gibt.
Das ist richtig. Und es gibt eben bereits eine Repräsentation der Chinesen in der UN. Die Volksrepublik China.


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10.08.2021 um 17:45
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Sondern ein GEWALTIGES Infrastrukturprogramm muss aufgelegt werden, und wenn das läuft und liefe, und ein guter, flächendeckender, günstiger ÖPNV installiert wäre, könnte man anfangen über die Einschränkung des Individualverkehrs zu diskutieren.
ÖPNV auf dem Land wird es auch in 100 Jahren nicht mehr geben. Die Investition rechnet sich einfach nicht. Viel mehr reden wir über eine Bruchlinie zwischen Hauptachsen sowie Stadtverkehren sich und dem ländlichen Raum. P+R Plätze werden die Zukunft sein - inklusive E-Ladesäulen.

Vielleicht fährt noch mal ein "on-demand" Bus die Dörfer ab, um ältere Einwohner zu Einkaufszentren zu bringen (gibt es bei mir in der Ecke). Das wars dann aber auch.

Der MIV in den Städten wird zurückgedrängt werden.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Die CO2 Ziele werden ohne Einsparungen im Individualverkehr nicht zu erreichen sein.
Das versteht nur keiner, dass wir beim Verkehr in die falsche Richtung unterwegs sind.


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10.08.2021 um 17:46
Zitat von paxitopaxito schrieb:Das ist richtig. Und es gibt eben bereits eine Repräsentation der Chinesen in der UN. Die Volksrepublik China.
Also willst du Praktisch auf umwegen sagen solange du mächtig genug bist egal ob Diktatur oder nicht kannst du auf alle verpflichtungen pfeifen weil dir niemand was anhaben kann? Theroetisch besteht ja auch noch ein Vertrag mit Britanien bezüglich Hongkong der Ignoriert wird von der Volksrepublik.


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10.08.2021 um 17:49
@paxito
Theoretisch ist Hongkong eine Demokratie unter dem Schutz von China und Großbritannien. Bis vor wenigen jahren zumindest.


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10.08.2021 um 17:52
Zitat von guido36guido36 schrieb:Also willst du Praktisch auf umwegen sagen solange du mächtig genug bist egal ob Diktatur oder nicht kannst du auf alle verpflichtungen pfeifen weil dir niemand was anhaben kann?
Nein. Ich sage nur das Demokratie keine Bedingung für ein UN Beitritt (oder Austritt) sind. Das wird vor allem dadurch absurd, das China - die Volksrepublik, nicht Taiwan - Vetomacht in der UN ist. Weswegen deine Forderung, wenn überhaupt, nur ne populistische Forderung wäre.


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10.08.2021 um 17:56
Zitat von paxitopaxito schrieb:Nein. Ich sage nur das Demokratie keine Bedingung für ein UN Beitritt (oder Austritt) sind. Das wird vor allem dadurch absurd, das China - die Volksrepublik, nicht Taiwan - Vetomacht in der UN ist. Weswegen deine Forderung, wenn überhaupt, nur ne populistische Forderung wäre.
Ich sehe das anders. Ist das dann nicht Popuistisch wenn die Westliche welt Brüllt wegen menschenrechte aber im schweifelsfall das Geld wichtiger ist? Ich wäre mal gespannt wenn die Volksrepublik Taiwan Militärisch besetzen will (was die auch schon Häufiger angedroht haben) ob die USA wirklich Taiwan verteidigen werden oder eher einen rückzieher machen


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10.08.2021 um 17:58
@paxito
Mann sagt doch immer uns verbinden gemeinsame werte mit den USA und man zieht an einem Strang. Es müssen sich nur alle einig sein.


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10.08.2021 um 18:20
Zitat von guido36guido36 schrieb:Ich sehe das anders. Ist das dann nicht Popuistisch wenn die Westliche welt Brüllt wegen menschenrechte aber im schweifelsfall das Geld wichtiger ist?
Geht doch überhaupt nicht um Geld. Geht um die Organisation der UN.
Zitat von guido36guido36 schrieb:Es müssen sich nur alle einig sein.
Selbst wenn sich alle Demokratien der Welt zusammenschlössen, hat China immer noch ein Vetorecht. Weshalb Taiwan da auch nie mehr sein wird als ein Beobachter.


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10.08.2021 um 18:37
Zitat von paxitopaxito schrieb:Geht doch überhaupt nicht um Geld. Geht um die Organisation der UN
Die UN ist eh nichts worauf man bauen sollte.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Selbst wenn sich alle Demokratien der Welt zusammenschlössen, hat China immer noch ein Vetorecht. Weshalb Taiwan da auch nie mehr sein wird als ein Beobachter.
Man kann die in auch ignorieren..

Siehe Syrien, Russland, China scheißen im Zweifel drauf.


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10.08.2021 um 18:44
Ergo. Keine Kriege mehr weil alles Demokratien sind. und de wirschaftlichen wachstum wird das auch nicht schaden. Und keine Flüchtlingsströme mehr.


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10.08.2021 um 21:05
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das Finanzministerium kann das doch aber auch, bei zu hohen Ausgaben.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:1) Beschließt die Bundesregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so kann dieser gegen den Beschluß ausdrücklich Widerspruch erheben. Wird Widerspruch nach Satz 1 oder in gesetzlich vorgesehenen Fällen erhoben, so ist über die Angelegenheit in einer weiteren Sitzung der Bundesregierung erneut abzustimmen.
Das Finanzministerium kann Beschlüsse der Regierung blockieren, aber keine Gesetze per Veto verhindern, auch wenn diese Mehrkosten verursachen. Die Beschränkung des Finanzministeriums bezieht sich lediglich auf die exekutive Funktion der Regierung.

Deshalb hat
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Und wie gesagt ohne GG darf man nicht einfach die Prozesse der Gesetzgebung ausser Kraft setzen
hiermit auch komplett recht.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Das ein Klimaministerium, das ein Vetorecht besitzt, an irgendeiner Stelle dem GG oder auch nur demokratischen Prozessen widerspricht ist einfach falsch. Nochmal: es kann doch nicht sein, dass ein Vorbehalt, ob vorgeschlagene Gesetze sich mit internationalen Vereinbarungen und selbst gesetzten Zielen vereinbaren lassen, als undemokratisch hingestellt wird.
Natürlich widerspricht jeglicher Eingriff einer Behörde der Exekutiven in die Legislative unserem Grundgesetz, welches zwingend die Gewaltenteilung vorschreibt. Eventuell könnte so eine Behörde Einfluss nehmen welche Gesetze aus der Regierung dem Bundestag vorgelegt werden können, da aber Gesetze sowohl von jedem Bundestagsmitglied als auch vom Bundesrat eingebracht werden können, wäre dieses Vetorecht letztlich nur auf die Regierung selbst beschränkt, was komplett widersinnig wäre.
Und im Zusammenhang mit der Forderung nach mehr Richtlinienkompetenz für die Kanzlerin (im Falle Baerbocks) wäre es dann interessant ob diese dann auch eine höhere Richtlinienkompetenz gegenüber der Klimaschutzbehörde besitzt oder ob die Klimaschutzbehörde auch die Kanzlerin selbst stoppen kann und wird.


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10.08.2021 um 22:52
Am kommenden Freitag wird übrigens die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber veröffentlicht, welches Wahlrecht bei dieser Bundestagswahl gilt:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Presse/Senatsbeschl%C3%BCsse/Senatsbeschl%C3%BCsse.html (Archiv-Version vom 14.04.2021)

Besonders die Frage, ob das alte oder das neue Verfahren bei Überhangmandaten zum Einsatz kommt könnte weitreichende Folgen haben.

SPD, Grüne, Linke und FDP hatten gemeinsam Beschwerde erhoben, weil das neue Verfahren ihrer Ansicht nach die Union unfair bevorteilt.


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10.08.2021 um 23:29
Zitat von cejarcejar schrieb:Natürlich widerspricht jeglicher Eingriff einer Behörde der Exekutiven in die Legislative unserem Grundgesetz, welches zwingend die Gewaltenteilung vorschreibt.
Er widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, er ist auch überhaupt nicht möglich. Warum sollten sich Bundesrat oder Bundestag für ein Veto irgendeines Ministers interessieren? Oder wie sollte sich eine Regierung selbstermächtigen so etwas zu schaffen? Darum ging es nie, würde irgendwer der sich dafür interessiert mal in die Grundlagen schauen, wo das mit dem "Vetorecht" herkommt, wäre das auch in Sekunden geklärt.
Zitat von cejarcejar schrieb:ventuell könnte so eine Behörde Einfluss nehmen welche Gesetze aus der Regierung dem Bundestag vorgelegt werden können, da aber Gesetze sowohl von jedem Bundestagsmitglied als auch vom Bundesrat eingebracht werden können, wäre dieses Vetorecht letztlich nur auf die Regierung selbst beschränkt, was komplett widersinnig wäre.
Genau darum geht es aber. Das BMU hat immer wieder sehr gute und durchdachte Vorschläge gebracht in Sachen Klimaschutz (unter allen Parteien), die aber durch die anderen Ministerien völlig verwässert wurden. Zusätzlich gab es immer wieder Initiativen aus anderen Ressorts, die den Klimazielen entgegen liefen und alle Bemühungen konterkarierten.
Das zu verhindern, einzig dafür ist das Vetorecht des Klimaministeriums gedacht.
Zitat von cejarcejar schrieb:Und im Zusammenhang mit der Forderung nach mehr Richtlinienkompetenz für die Kanzlerin (im Falle Baerbocks) wäre es dann interessant ob diese dann auch eine höhere Richtlinienkompetenz gegenüber der Klimaschutzbehörde besitzt oder ob die Klimaschutzbehörde auch die Kanzlerin selbst stoppen kann und wird.
Der Kanzler bleibt der Kanzler, daran ändert auch das Klimaministerium mit Vetorecht nix.

Um das ein für alle mal zu klären, das mit dem Vetorecht taucht im 100 Tage Sofortprogramm auf:
Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket
beschließen, das es jemals gegeben hat. Dabei werden
zentrale Gesetze und Verordnungen gleichzeitig novelliert, Förderprogramme aufgestockt und neu eingeführt,
steuerliche Anreize auf Klimaneutralität ausgerichtet und
ein sozial gerechter Transformationsprozess eingeleitet.
Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu
verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten
100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im
Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird
im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium
wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den
anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen,
die nicht Paris-konform sind.
Quelle: https://cms.gruene.de/uploads/documents/20210803_Klimaschutz-Sofortprogramm.pdf

Das ist völlig konform mit dem Wahlprogramm:
Für Genehmigungsprozesse führen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Mit einer CO2-Bremse
machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze
auf ihre Klimawirkung hin prüfen, die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen und dem CO2- Budget sicherstellen und den möglichen Einsatz von klimafreundlichen Alternativen gewährleisten
und hier:
Wir stellen in einer künftigen
Regierung das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt und richten
das Handeln aller Ministerien danach aus. Wir lenken all unsere Kraft
darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Quelle: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

Langsam nervt es, das ständig irgendwelche skurrilen Behauptungen über die Grünen in den Raum geblasen werden, wobei man nur Sekunden bräuchte um das aufzuklären. Etwa wenn man mal in die eigentlichen Quellen schaut, die eigentlichen Statements anschaut. Es mutete schon aberwitzig an, dass ich hier tatsächlich aufklären muss, dass die Grünen kein Ministerium schaffen wollen, das ein Vetorecht gegenüber dem Bundesrat oder Bundestag besitzt.


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11.08.2021 um 08:45
Zitat von paxitopaxito schrieb:Wir stellen in einer künftigen
Regierung das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt und richten
das Handeln aller Ministerien danach aus. Wir lenken all unsere Kraft
darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Aha und trotzdem brauchen sie noch ein eigenes Ministerium um sich selber vetos vorzulegen?

War wohl schlecht ausgedrückt, der Plan wenn alle Medien das mit dem vetorecht falsch verstanden haben.


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11.08.2021 um 09:03
In der am Mittwoch veröffentlichten Trendbarometer-Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut für die Fernsehsender RTL und n-tv erhebt, kommen CDU/CSU auf 23 Prozent – das sind drei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche.

Die Grünen bleiben hingegen bei 20 Prozent. Dicht dahinter liegt die SPD mit nun 19 Prozent, sie legte drei Punkte zu. Laut Forsa ist das für die Sozialdemokraten der beste Umfragewert seit 2018. Die FDP verliert einen Punkt und käme auf zwölf Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Die Linkspartei gewinnt einen Punkt auf sieben Prozent. Die AfD bleibt bei zehn Prozent, die sonstigen Parteien bei neun Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt bei 26 Prozent.
Link

Die CDU stürzt in den Umfragewerten weiter deutlich ab, während die SPD genauso deutlich zulegt. Es ist zurzeit einiges in Bewegung, was die Absichten der Wähler betrifft, wo sie ihre Kreuzchen machen wollen.


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11.08.2021 um 14:37
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:War wohl schlecht ausgedrückt, der Plan wenn alle Medien das mit dem vetorecht falsch verstanden haben.
Eigentlich ist der Kontext völlig klar:
Zitat von paxitopaxito schrieb:Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts
Da ist in keinem Fall reinzuinterpretieren, dass es um ein Veto gegenüber dem Bundesrat, Bundestag oder dem Kanzler geht. Wenn das trotzdem darein gelesen oder auch nur suggeriert wird, ist es schlechter Journalismus. Und wenn du dir die Kommentare zu dem Thema anschaust (auch von dir), allein hier im Forum in diversen Threads, dann war genau das der Fall.
Und diese völlig verzerrte Berichterstattung, in der soweit zugespitzt wird, dass es sinnentstellend wird, ist ja kein Einzelfall in der politischen Berichterstattung und betrifft auch nicht nur die Grünen. Siehe Einwanderungsministerium, gerne auch: „Baerbock fordert Einwanderungsministerium“, schlicht und ergreifend gelogen.


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11.08.2021 um 15:15
Zitat von paxitopaxito schrieb:oder auch nur suggeriert wird, ist es schlechter Journalismus. Und wenn du dir die Kommentare zu dem Thema anschaust (auch von dir), allein hier im Forum in diversen Threads, dann war genau das der Fall.
Naja einige pros meinten ja ebenfalls das es darum ging.

Schlechter Kommunikation stand wohl vor dem schlechten journalismus.

Der Sinn für das extra Ministerium ergibt sich dennoch nicht


https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimaschutzministerium-veto-gruene-1.5374565


Jo grade die konservativere SZ... Hat es natürlich falsch verstanden


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11.08.2021 um 15:32
Zitat von guido36guido36 schrieb:Ich sehe das anders. Ist das dann nicht Popuistisch wenn die Westliche welt Brüllt wegen menschenrechte aber im schweifelsfall das Geld wichtiger ist? Ich wäre mal gespannt wenn die Volksrepublik Taiwan Militärisch besetzen will (was die auch schon Häufiger angedroht haben) ob die USA wirklich Taiwan verteidigen werden oder eher einen rückzieher machen
Im Fernsehen wurde gezeig, wie massenweise Festland-Chinesengruppen inach Taiwan fahren, und sich lebhaft für die westliche Lebensweise interessieren. Aber wahrscheinlich dürfen nur Chinesen mit vielen Punkten als Auszeichnung ins westliche Taiwan?
Nach militärischen Überfall ? sieht das aber gar nicht aus eher um friedliche Öffnung nach West und westlicher Lebensweise der Chinesen ? So ähnlich war es ja auch bei uns in Deutschland, als die Rentner in die BRD durften und dann kam es zur Wiedervereinigung.


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11.08.2021 um 15:35
Zitat von Zeitmaschine78Zeitmaschine78 schrieb:lebhaft für die westliche Lebensweise interessieren.
Zitat von Zeitmaschine78Zeitmaschine78 schrieb:westlicher Lebensweise der Chinesen
Wovon in aller Welt redest du? Die Chinesen haben jetzt schon einige Zeit lang fließend Wasser, und glauben auch nicht dass in Glühbirnen Feuergeister wohnen... wo soll denn der große Kontrast zwischen "westlicher" und "östlicher" "Lebensweise" liegen?


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11.08.2021 um 15:38
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Naja einige pros meinten ja ebenfalls das es darum ging.
Schlechter Kommunikation stand wohl vor dem schlechten journalismus.
Nein. Die Pressemeldungen beziehen sich auf das von mir zitierte 100 Tage Sofortprogramm, dort ist an exakt einer Stelle von einem Vetorecht die Rede und das eben:
Zitat von paxitopaxito schrieb:gegenüber den anderen Ressorts
Das steht direkt hinter dem Wort Vetorecht. Man muss schon Hirntod sein, um das zufällig zu überlesen oder als Vetorecht gegenüber dem Bundestag zu lesen.
Es gab da keine „schlechte Kommunikation“ nur schlechten Journalismus. Da gibt es nix zu Beschönigen oder Verantwortung an die Grünen abzuschieben.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Jo grade die konservativere SZ... Hat es natürlich falsch verstanden
Was soll der Quatsch? Ein Kommentar in dem tatsächlich mal halbwegs klargestellt wird, dass um ein Veto gegenüber den anderen Ressorts geht soll jetzt was genau belegen? Das nicht ein großer Teil der Leute das mit dem „Veto“ völlig anders anders begriffen haben? Wie du, @cejar , @EinElch und viele andere hier im Forum zeigen, ist genau das der Fall. Ich weiß nicht mehr wie oft thematisiert wurde, das ein Vetorecht gegenüber dem BT ja grundgesetzwidrig wäre und sowas von undemokratisch.
Komisch, dass das nie, an keiner Stelle, von den Grünen gefordert wurde.


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