Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

EinElch schrieb:Das lässt halt völlig die Situationen auf dem Land außer Acht.

Nein die Situation dort ist im Blickfeld der Grünen. Soll ich dir entsprechende Passagen aus dem Wahlprogramm zitieren?

EinElch schrieb:Entweder du butterst Milliarden in die fast hoffnungslos insolventen, ländlichen Busunternehmen, die manche Orte vielleicht 2 Mal am Tag anlaufen, oder du versuchst unter erheblichen Widerstand der Menschen, alte Bahnschienen zu reaktivieren.

Jupp. Diese massiven Investitionen in den ÖPNV sind Kernstück des Grünen Wahlprogramms in Sachen Mobilität.

EinElch schrieb:Es ist eben nicht mit "Schafft die Autos ab!" getan.

Sagen die Grünen nicht. Zitat:

Wir werden dafür sorgen, dass dank besserer Züge, Busse, Rad- und Fußwege und flankierender Maßnahmen bis 2030 mehr als die Hälfte der Wege im Umweltver- bund zurückgelegt werden. Das Auto wird aber für viele weiterhin wichtig sein.

Quelle: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

EinElch schrieb:Sondern ein GEWALTIGES Infrastrukturprogramm muss aufgelegt werden, und wenn das läuft und liefe, und ein guter, flächendeckender, günstiger ÖPNV installiert wäre, könnte man anfangen über die Einschränkung des Individualverkehrs zu diskutieren.

Die Einschränkung läuft doch stumpf über den Preis. Benzin und Diesel wird teurer, unabhängig davon wer regieren wird. Die Frage ist wie man das ausgleicht. Über massive Investitionen in den ÖPNV der zusätzlich für Menschen mit Schwerbehinderung kostenlos wird, das ist der Vorschlag der Grünen.

EinElch schrieb:Bis dahin aber führt da kein Weg dran vorbei. So ein gesellschaftlicher Wechsel muss sozialverträglich stattfinden.

Das der Wandel sozialverträglich gestaltet werden muss, ist genau die Position der Grünen. Die FDP fordert - als Vergleich - keine massiven Investitionen in den ÖPNV, steigende Benzinpreise soll der Markt regeln und die Bahn soll als Konzern aufgespalten und Teil privatisiert werden.
Wenn dir irgendwas von dem was du geschrieben hast wichtig ist, kannst du nicht die FDP wählen.

EinElch schrieb:Es mir aber in 6 Jahren praktisch zu verbieten und mir meine 12 Fahrten im Jahr vom Ministerium für Freizügigkeit genehmigen zu lassen

Das ist rechtes Blabla und hat exakt nix mit den Forderungen der Grünen zu tun.

sacredheart schrieb:oder ob unter massiver Involvierung des Bundesspitzenpersonals so eine Vollkatastrophe bei der Bewältigung niedriger demokratischer Hürden herauskommt.

Aus ideologischen Gründen und wider besseres Wissen hast du vergessen ;)

paxito schrieb:Diese massiven Investitionen in den ÖPNV sind

... eine Nebelkerze. Denn es geht ja nicht um eine (einmalige) Investition, sondern um die Finanzierung von dauerhaften Ausgaben. Das sind in erster Näherung ewig weiterlaufende Kosten. Ein Bus, der nicht kostendeckend betrieben werden kann, kostet auf jeder einzelnen Fahrt Geld, das ist strukturell was Anderes als da irgendwelche Gleise und Anlagen in die Gegend zu zimmern die dann mal die nächsten 50 Jahre halten.

Es geht um konsumptive Ausgaben.

Nicht alles was Geld kostet ist eine "Investition".

sacredheart schrieb:Davon ab, dass die meisten rechten Parteien gar nicht im Bundestag vertreten sind, wüsste ich zB keine Partei, die mit der AFD koaliert, während Die Linke aus mir unbekannten Gründen von SPD und Grünen als koalitionsfähig betrachtet wird.

Zu den rechten Parteien zählen auch CSU, CDU und FDP. Rechts heißt nicht rechtsradikal.

sacredheart schrieb:Dann stehen im Parteiporgramm der Grünen rechte Lügen? Seltsam.

Da steht nix von Masseneinwanderung.

sacredheart schrieb:Wenn man alles, was sie über Migration und Asyl schreiben addiert, kann das nur ein großes Plus an Migration bedeuten.

Das so oder so kommen wird, schon aus wirtschaftlicher Notwendigkeit. Mit einer unkontrollierten Masseneinwanderung hat das aber nix zu tun.

sacredheart schrieb:Erst mal wollen die Grünen mehr gender Professuren. Das ist einfach Geldverschwendung.

Achje. Das ist mir zu blöd, ich werde nicht über Sinn und Unsinn von Genderprofessuren streiten. Noch mehr rechtes Blabla.

sacredheart schrieb:Und das Herauslösen des Themas Einwanderung aus dem Innenministerium wird sicher nicht ohne noch mehr bürokratisches Personal gehen, gleichfalls ein Klima Ministerium. Es sollen bestimmt nicht beide Institutionen ohne Personal betrieben werden

Die Ministerialbeamten sind jetzt wirklich nicht das Problem in Sachen Bürokratie, das Deutschland hat. Und wie da am Ende die Ministerien nach der Wahl strukturiert sind, ist völlig spekulativ.

bgeoweh schrieb:Denn es geht ja nicht um eine (einmalige) Investition, sondern um die Finanzierung von dauerhaften Ausgaben. Das sind in erster Näherung ewig weiterlaufende Kosten. Ein Bus, der nicht kostendeckend betrieben werden kann, kostet auf jeder einzelnen Fahrt Geld, das ist strukturell was Anderes als da irgendwelche Gleise und Anlagen in die Gegend zu zimmern die dann mal die nächsten 50 Jahre halten.

Wenn Ziel ist den Verkehr massiv in den ÖPNV zu verlagern, dann wird der Bus kostendeckend. Die Konkurrenz, das Auto, wird in den nächsten Jahren so oder so immer teurer werden.

paxito schrieb:Das ist rechtes Blabla und hat exakt nix mit den Forderungen der Grünen zu tun.

@paxito

Das ist kein rechts Blabla, aber auch keine Forderung der Grünen als Partei. Es ist die abseitige Forderung einer Berliner Bürgerinitiative:

https://www.focus.de/auto/news/groesste-autoreduzierte-innenstadt-der-welt-berliner-initiative-will-nur-noch-12-private-autofahrten-pro-jahr-erlauben_id_12997735.html

Ob da Grüne involviert sind, kann ich überhaupt nicht sagen.

Es ist aber kein stumpfrechter Hoax wie 'der Puffgutschein für Asylanten'.

sacredheart schrieb:Ob da Grüne involviert sind, kann ich überhaupt nicht sagen.

Und wenn Joschka Fischer da Vorsitzender ist, das ist nicht Teil des Grünen Wahlprogramms, nicht Ziel der Grünen Partei. Das den Grünen unterzuschieben ist rechtes Blabla.

paxito schrieb:Wenn Ziel ist den Verkehr massiv in den ÖPNV zu verlagern, dann wird der Bus kostendeckend.

Nein, wird er nicht. Ich habe in Gemeinderatssitzungen gesessen, ich kenne die üblichen Kalkulationen, auf dem Land ist kein Bus kostendeckend, der nicht rappelvoll hin- und zurückfährt. Das schaffen im Wesentlichen nur Schulbusse und Pendlerbusse zur Stoßzeit, und selbst da nur mit Mühe und Subventionen.

Alles außerhalb der Kernzeiten ist einfach utopisch überteuert, und das bevor Benzinpreiserhöhungen, Mindestlohnerhöhung und was weiß ich noch alles zuschlagen.

Das ist einfach Wunschdenken.

paxito schrieb:Die Konkurrenz, das Auto, wird in den nächsten Jahren so oder so immer teurer werden.

Ja, und? Es wird Menschen geben, die sich dann einfach *gar keine* Alternative mehr leisten können. Du hast ja nicht automatisch das Geld für den Bus, weil du das Auto nicht bezahlen kannst. Was ist denn das für eine Logik.

paxito schrieb:Das so oder so kommen wird, schon aus wirtschaftlicher Notwendigkeit.

@paxito
Die Einwanderung von Fachkräften mag wirtschaftlich notwendig sein, auf jeden Fall sinnvoll. Dafür braucht es aber kein Ministerium, dafür braucht es eine schnellere Bürokratie.

Warum aber auch die Zuwanderung von Analphabeten, von bildungsfernen Südosteruopäern direkt ins Sozialsystem wirtschaftlich sinnvoll sein soll, wird wohl schwer schwer zu erklären sein. Oder rückblickend, warum die Einwanderung von libanesischen Clans irgendeinen Sinn gehabt haben soll, wird auch niemand erklären können. Ein Wirtschaftsleben mit weniger Shisha Bars ist vorstellbar.

bgeoweh schrieb:Nein, wird er nicht. Ich habe in Gemeinderatssitzungen gesessen, ich kenne die üblichen Kalkulationen, auf dem Land ist kein Bus kostendeckend, der nicht rappelvoll hin- und zurückfährt. Das schaffen im Wesentlichen nur Schulbusse und Pendlerbusse zur Stoßzeit, und selbst da nur mit Mühe und Subventionen.

Das ehrt dich, das du im Gemeinderat gesessen hast, ich weiß was für ne undankbare Aufgabe das ist. Aber du gehst vom Status Quo aus.

bgeoweh schrieb:Ja, und? Es wird Menschen geben, die sich dann einfach *gar keine* Alternative mehr leisten können. Du hast ja nicht automatisch das Geld für den Bus, weil du das Auto nicht bezahlen kannst. Was ist denn das für eine Logik.

Wir müssen ja dafür sorgen, dass es eine bezahlbare Alternative gibt. Und das kann nur der ÖPNV sein, was denn sonst? Mit E-Autos wird das nicht zu schaffen sein.

sacredheart schrieb:Die Einwanderung von Fachkräften mag wirtschaftlich notwendig sein, auf jeden Fall sinnvoll.

Nicht nur Fachkräfte, auch junge Menschen die wir überhaupt erstmal ausbilden. Genauso wie Hilfskräfte.

sacredheart schrieb:Dafür braucht es aber kein Ministerium, dafür braucht es eine schnellere Bürokratie.

Und dafür brauchen wir eine Einwanderungspolitik, die Migration nicht ausschließlich aus dem Blickwinkel der Sicherheit sieht. Darum muss das raus aus dem BMI.

paxito schrieb:Aber du gehst vom Status Quo aus.

Ja, natürlich, von was auch sonst. Ich denke, du überschätzt die Geschwindigkeit, mit der sich überhaupt was ändern kann, ganz erheblich. Die Busmodelle usw. die es jetzt gibt sind die, die in der nächsten Dekade genutzt werden (müssen). Auch mit massiven Investitionen fällt nicht der Wunderbus vom Himmel, der grundsätzliche Probleme löst wie eben die Tatsache, dass ein Fahrzeug eben eine relativ starre Maximalzahl an Personen transportieren kann, und damit entweder für die Stoßzeiten unter- oder für die Randzeiten überdimensioniert ist (wenn du als Lösung "mehr kleine Busse" für die Stoßzeiten nimmst stehen die in den Randzeiten dann gleich ganz ungenutzt rum und sind in den Stoßzeiten wg. zusätzlicher Fahrer teuerer). Linienplanung, Taktplanung usw. wird wegen der hohen Komplexität und der Vielzahl der Akteure gerade bei intermodaler Taktung nur alle 4, 5 Jahre gemacht, Haltestellen usw. bedürfen umfangreicher Planungs- und Genehmigungsverfahren, wenn du gar über Landkreis- oder Bundeslandgrenzen gehst erhöht sich die Anzahl der Stakeholder exponenziell. Alles das ist übrigens Kommunen- oder Länderaufgabe, da kann die BuReg erstmal gar nichts direkt machen.

End vom Lied: es wird irgendein Fördertopf "aufgelegt", der eine Legislatur vor sich hinsuppt und danach wird sich beschwert dass die Mittel nicht "abgerufen" worden wären.

So sieht bei uns nämlich Investitionspolitik aus.

bgeoweh schrieb:Ja, natürlich, von was auch sonst. Ich denke, du überschätzt die Geschwindigkeit, mit der sich überhaupt was ändern kann, ganz erheblich.

Nein, ich bin mir der Probleme da genauso bewusst wie du. Ich sehe halt nur wie schnell wir etwas ändern müssen. Und was da ohnehin auf uns zukommt. Wenn wir es nicht schaffen den ÖPNV massiv auszubauen, wird Mobilität tatsächlich für viele unerschwinglich.

bgeoweh schrieb:Auch mit massiven Investitionen fällt nicht der Wunderbus vom Himmel, der grundsätzliche Probleme löst wie eben die Tatsache, dass ein Fahrzeug eben eine relativ starre Maximalzahl an Personen transportieren kann, und damit entweder für die Stoßzeiten unter- oder für die Randzeiten überdimensioniert ist (wenn du als Lösung "mehr kleine Busse" für die Stoßzeiten nimmst stehen die in den Randzeiten dann gleich ganz ungenutzt rum und sind in den Stoßzeiten wg. zusätzlicher Fahrer teuerer).

Nein, das Problem bekommst du mit Investitionen nicht gelöst. Aber du kannst darüber Busse vom CO2 Preis entkoppeln. Dafür braucht es Investitionen.

bgeoweh schrieb:Linienplanung, Taktplanung usw. wird wegen der hohen Komplexität und der Vielzahl der Akteure gerade bei intermodaler Taktung nur alle 4, 5 Jahre gemacht, Haltestellen usw. bedürfen umfangreicher Planungs- und Genehmigungsverfahren, wenn du gar über Landkreis- oder Bundeslandgrenzen gehst erhöht sich die Anzahl der Stakeholder exponenziell.

Die Bundesregierung kann und soll auch nicht die Buslinien in Gütersloh planen. Aber sie kann die Rahmenbedingungen setzen und etwa über einen Mobilitätspass die Digitalisierung im ÖPNV vorantreiben.
Und nochmal: was soll die Alternative zum Ausbau des ÖPNV denn sein? Die steigenden Benzinpreise kommen nunmal auf uns zu.

bgeoweh schrieb:End vom Lied: es wird irgendein Fördertopf "aufgelegt", der eine Legislatur vor sich hinsuppt und danach wird sich beschwert dass die Mittel nicht "abgerufen" worden wären.
So sieht bei uns nämlich Investitionspolitik aus.

True. Kann hier aber kaum ausreichend sein.

paxito schrieb:Aber sie kann die Rahmenbedingungen setzen und etwa über einen Mobilitätspass die Digitalisierung im ÖPNV vorantreiben.

Das greife ich mir jetzt mal heraus, weil es so schön bullshittig ist (nicht gegen dich persönlich gerichtet).

Was bedeutet "Digitalisierung des ÖPNV". Wie schlägt sich diese nieder, was kommt dabei raus, wo liegt der Vorteil, wie wird dadurch der ÖPNV günstiger, attraktiver oder beides? Ich will es wirklich gerne wissen, weil ich mir nicht vorstellen kann was du dir unter diesem Begriff konkret vorstellst.

Über den Digitalpass können wir danach reden.

@paxito

paxito schrieb:Und dafür brauchen wir eine Einwanderungspolitik, die Migration nicht ausschließlich aus dem Blickwinkel der Sicherheit sieht.

Solange Menschen hierher Kommen, deren Herkunftsland wir auch nach einer ganzen Weile nicht kennen und deren Alter wir anhand von Röntgenaufnahmen näherungsweise zu ermitteln versuchen, solange uns ein weissrussischer Diktator da einfach mal ein paar Hundert Iraker vor die Tür stellt, solange Clan Kriminalität ein Riesenproblem ist, solange es migrantisch beherrschte No go areas in jeder größeren Ruhrgebietsstadt gibt, muss der Aspekt der Sicherheit ganz vorne stehen.

Und entgegen Grünem Tafelsilber betrachte ich Multikulti als gescheitert. Das sehen ja ganz offensichtlich die meisten ehemals sehr offenen europäischen Länder mittlerweile ein, bei dieser Einsicht hängt Deutschland hinterher.

Ich sehe bei einer Grünen Regierung die Gefahr, dass die Probleme deutlich zunehmen. Die wirklich gut qualifizierten Migranten, die auch unser Arbeitsmarkt benötigen würde, für die ist Deutschland doch oft gar kein besonders attraktives Land.

Wir haben eine langsame Bürokratie, akzeptable, aber nicht exklusiv hohe Löhne, dafür hohe Abgaben und im Vergleich sehr hohe Sozialleistungen. Wen lockt man damit an? Den Neurochirurg oder denjenigen, der in seiner Heimat ohne Bildung immer weit weniger verdienen würde, als hier der Sozialleistungssatz ist?

bgeoweh schrieb:Was bedeutet "Digitalisierung des ÖPNV". Wie schlägt sich diese nieder, was kommt dabei raus, wo liegt der Vorteil, wie wird dadurch der ÖPNV günstiger, attraktiver oder beides? Ich will es wirklich gerne wissen, weil ich mir nicht vorstellen kann was du dir unter diesem Begriff konkret vorstellst.

Da gehts um den Mobilitätspass, drum versteh ich nicht warum du den danach thematisieren willst. Aus dem Wahlprogramm:

Echtzeitinformationen und ein einheitliches Ticketsystem müssen im ÖPNV Standard werden. Damit man prob- lemlos überall von A nach B kommt, wollen wir mit dem Mobilpass die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden in Deutschland vereinfachen und verknüpfen und Sharing- und Ridepooling-Dienste so integrieren, dass Sozial- und Umweltdumping ausgeschlossen sind. Bei der Vernetzung sind das Open-Data-Prinzip und offene Schnitt- stellen zu beachten. Wir wollen den Wechsel zu Fahrrad, Bus und Bahn für alle attraktiv machen und auch finanziell fördern. Der Mobilpass soll ebenso Sozialtarife und ticketlose Nutzung fördern.

Quelle: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

Ziel ist eine Plattform über die man auf (möglichst) alle ÖPNV Dienste - vom ICE bis zum Leihfahrrad - buchen und nutzen kann und das deutschlandweit. Ebenso sollen alle Echtzeitinformationen dort eingebunden werden. Und ja, das ist eine Mammutaufgabe.

sacredheart schrieb:Solange Menschen hierher Kommen, deren Herkunftsland wir auch nach einer ganzen Weile nicht kennen und deren Alter wir anhand von Röntgenaufnahmen näherungsweise zu ermitteln versuchen, solange uns ein weissrussischer Diktator da einfach mal ein paar Hundert Iraker vor die Tür stellt, solange Clan Kriminalität ein Riesenproblem ist, solange es migrantisch beherrschte No go areas in jeder größeren Ruhrgebietsstadt gibt, muss der Aspekt der Sicherheit ganz vorne stehen.

Da geht es ausschließlich um illegale Einwanderung. Ausschließlich. Das kann in einem Land das die nächsten Jahrzehnte auf Einwanderung angewiesen ist, um seinen Wohlstand zu erhalten nicht „ganz vorne stehen“.

sacredheart schrieb:Und entgegen Grünem Tafelsilber betrachte ich Multikulti als gescheitert.

Das ist schön für dich.

sacredheart schrieb:Ich sehe bei einer Grünen Regierung die Gefahr, dass die Probleme deutlich zunehmen. Die wirklich gut qualifizierten Migranten, die auch unser Arbeitsmarkt benötigen würde, für die ist Deutschland doch oft gar kein besonders attraktives Land.

Jo. Das gilt es eben zu ändern und das wird nicht funktionieren, wenn wir jeden Einwanderer als Terroristen betrachten und einen Wechsel zwischen verschiedenen Aufenthaltsformen unmöglich machen.

paxito schrieb:Ziel ist eine Plattform über die man auf (möglichst) alle ÖPNV Dienste - vom ICE bis zum Leihfahrrad - buchen und nutzen kann und das deutschlandweit. Ebenso sollen alle Echtzeitinformationen dort eingebunden werden. Und ja, das ist eine Mammutaufgabe.

Es wäre schon eine Jahrhundertleistung, wenn man das nur für die Verkehrsmittel in öffentlicher Hand schaffen würde. Ich weiß aus meinem Nachbarbundesland, dass sie dort (in der jüngsten Verhandlungsrunde, da gab es vorher auch schon Versuche) seit nunmehr über 10 Jahren erfolglos an einem einheitlichen landesweiten Semesterticket rumverhandeln, und das ist weit weniger komplex und deutlich überschaubarer.

Das liest sich alles sehr schön, aber ich glaube da einfach nicht an eine Umsetzbarkeit ohne einen Kahlschlag und Neuanfang im gesamten Verkehrswesen, bundesweit, bei dem (Minimum) alle Bundesländer einheitlich mitziehen müssten. Und dann hast du noch keine Privatfirmen mit ins Boot geholt.

bgeoweh schrieb:Es wäre schon eine Jahrhundertleistung, wenn man das nur für die Verkehrsmittel in öffentlicher Hand schaffen würde.

Jop. Wir werden einige Jahrhunderleistungen vollbringen müssen @bgeoweh , schlicht weil wir Jahrzehnte verschlafen haben. In der Mobilität, der Energieerzeugung, der Landwirtschaft. Aber je länger wir warten und nichts oder zu wenig tun, desto drängender werden die Probleme.
Es ist simpel die Punkte rauszusuchen die bei den Grünen Verkehrsideen schwer umsetzbar sind. Nur (zum vierten Mal) was ist denn die Alternative? Wir können den Individualverkehr so wie er heute ist, nicht mit batteriebetriebenen Fahrzeugen ersetzen, zumindest nicht in 2 Jahrzehnten. Also müssen wir ihn auf den ÖPNV verlagern.
Wenn du da irgendeine andere Idee hast, nur zu.

paxito schrieb:Wir können den Individualverkehr so wie er heute ist, nicht mit batteriebetriebenen Fahrzeugen ersetzen, zumindest nicht in 2 Jahrzehnten

Richtig.

paxito schrieb:Also müssen wir ihn auf den ÖPNV verlagern.

Falsch.

Man kann nämlich auch zu der Erkenntnis kommen, dass der (erdgebundene) Individualverkehr gar nicht das Problem ist, weil er vom Frachtverkehr usw. in den Schatten gestellt wird, und ihn einfach in Ruhe lassen.

Das können nur die Grünen nicht, weil sie da die berühmten ideologischen Scheuklappen tragen, bei ihnen ist der "Kampf gegen das (Verbrenner-)Auto" schon lange ein Selbstzweck geworden.

Die "korrekte" Lösung wäre, den Ausstieg aus dem Individualauto dort umzusetzen, wo das sinnvoll machbar ist (in Städten und Ballungsgebieten, wo das Fahrzeug negative Nebeneffekte hat die auf dem Land kaum interessieren) und ihn ansonsten in Ruhe zu lassen.

Dieser Ansatz, dass eine Einheitslösung für ganz Deutschland "richtig" sein muss ist nämlich schon unnötig dogmatisch.

paxito schrieb:Jo. Das gilt es eben zu ändern und das wird nicht funktionieren, wenn wir jeden Einwanderer als Terroristen betrachten und einen Wechsel zwischen verschiedenen Aufenthaltsformen unmöglich machen.

@paxito

Als ob es nur Extreme gäbe.

Da wird man zumindest viele Gruppen ganz unterschiedlich betrachten müssen:

Ein gut qualifizierter Einwanderer, der Papiere hat, eine Vita, eine Bildung, auf der man aufbauen kann, sollte oft weniger Steine in den Weg gelegt bekommen.

Ein Mensch über den wir gar nichts wissen und dessen Identität auch kaum nachweisbar ist, kann doch mit o.g. Person nicht verglichen werden. Da muss der Sicherheitsaspekt viel mehr im Vordergrund stehen.

Warum sollte denn ein Wechsel der Aufenthaltsform sinnvoll sein? Entweder wird eine Person politisch verfolgt oder nicht. Und wenn nicht, dann sollte es auch schon ans Abschiednehmen gehen. Wechsel bedeutet doch im Klartext, unsere ohnehin kaum vorhandene Abschiebequote noch weiter Richtung 0 zu senken.

Die mehr als 200.000 Geduldeten in Deutschland, darunter viele Kinder und Jugendliche, leben ohne sicheres Bleiberecht über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen wollen wir bereits nach fünf statt erst nach acht Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht.

Quelle: https://www.gruene.de/themen/einwanderung

Sehe ich keinen Sinn drin. Wer also einen Anwalt hat, er es versteht, Verfahren zu verschleppen, oder wer mangels Mitarbeit bei der Beschaffung von Papieren nicht abgeschoben werden kann, soll dafür ein sicheres Bleiberecht bekommen?

Nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können.

Quelle: ebenda

Das schließt dann ja jeden ein, der seine Herkunft nur geschickt genug verschleiert und schließt auch jeden Straftäter oder Gefährder ein. Sehe ich nicht, was daran sinnvoll sein soll.

bgeoweh schrieb:Man kann nämlich auch zu der Erkenntnis kommen, dass der (erdgebundene) Individualverkehr gar nicht das Problem ist, weil er vom Frachtverkehr usw. in den Schatten gestellt wird, und ihn einfach in Ruhe lassen.

Und man würde damit lügen. Der Güterverkehr - sprich LKW und kleinere Transporter - erzeugen nur ein knappes Drittel der CO2 Emissionen im Verkehr. Der größte Teil wird von PKW erzeugt. Und während die PKW zwar immer „klimafreundlicher“ werden, wird das durch die schiere Zunahme an Fahrzeugen und Fahrten mehr als überkompensiert. CO2 Neutralität ist nicht zu haben, wenn wir den Individualverkehr „in Ruhe lassen“.

bgeoweh schrieb:Das können nur die Grünen nicht, weil sie da die berühmten ideologischen Scheuklappen tragen, bei ihnen ist der "Kampf gegen das (Verbrenner-)Auto" schon lange ein Selbstzweck geworden.

Das hat nix mit ideologischen Scheuklappen zu tun. Die CO2 Ziele werden ohne Einsparungen im Individualverkehr nicht zu erreichen sein. Die CO2 Steuer wurde auch nicht von ideologisch verbohrten Grünen beschlossen, sondern von der CDU. Die Verteuerung des Benzins ist nicht grünes Hipster Projekt, sondern bereits beschlossen. Und warum? Weil es anders nicht gehen wird.

bgeoweh schrieb:Die "korrekte" Lösung wäre, den Ausstieg aus dem Individualauto dort umzusetzen, wo das sinnvoll machbar ist (in Städten und Ballungsgebieten, wo das Fahrzeug negative Nebeneffekte hat die auf dem Land kaum interessieren) und ihn ansonsten in Ruhe zu lassen.

Und wie soll dieses „in Ruhe lassen“ auf dem Land aussehen? Möchtest du unterschiedliche Benzinpreise je nach Wohnsitz?

bgeoweh schrieb:Dieser Ansatz, dass eine Einheitslösung für ganz Deutschland "richtig" sein muss ist nämlich schon unnötig dogmatisch.

Und die Grünen fordern auch keine Einheitslösung. Das es auf dem Land andere Maßnahmen braucht als in der Stadt ist auch den Grünen klar.

sacredheart schrieb:Als ob es nur Extreme gäbe.

Aus meiner Sicht ist die Fixierung auf illegale Migration da definitiv extrem.

sacredheart schrieb:Ein Mensch über den wir gar nichts wissen und dessen Identität auch kaum nachweisbar ist, kann doch mit o.g. Person nicht verglichen werden. Da muss der Sicherheitsaspekt viel mehr im Vordergrund stehen.

Und warum ist für beides das BMI zuständig? Illegale Migration zu unterbinden bleibt weiter Aufgabe des BMI und der Polizei. Darum geht es da doch überhaupt nicht.

sacredheart schrieb:Warum sollte denn ein Wechsel der Aufenthaltsform sinnvoll sein?

Das fragst du mich?

sacredheart schrieb:Entweder wird eine Person politisch verfolgt oder nicht. Und wenn nicht, dann sollte es auch schon ans Abschiednehmen gehen.

Eben, das ist dumm. Wenn diese Person sich integriert hat, Steuern zahlt, nen Job gefunden hat oder schlicht und ergreifend hier aufgewachsen ist, kann das nicht mehr an politische Verfolgung gebunden werden.

sacredheart schrieb:Sehe ich keinen Sinn drin. Wer also einen Anwalt hat, er es versteht, Verfahren zu verschleppen, oder wer mangels Mitarbeit bei der Beschaffung von Papieren nicht abgeschoben werden kann, soll dafür ein sicheres Bleiberecht bekommen?

Wo steht das? Nicht in deinem Zitat.

sacredheart schrieb:Das schließt dann ja jeden ein, der seine Herkunft nur geschickt genug verschleiert und schließt auch jeden Straftäter oder Gefährder ein. Sehe ich nicht, was daran sinnvoll sein soll.

Einen Antrag auf Einbürgerung stellen dürfen! Das heißt doch nicht, das den jeder hinterher geworfen bekommt. Du kannst natürlich weiter hoffen, das es uns irgendwie gelingen könnte Hunderttausende Menschen umzusiedeln. Wieviele schaffen wir so im Jahr? 10.000? 20.000? Das man das Problem irgendwie mit Abschiebungen lösen könnte (ohne dabei jegliche Grundwerte über Bord zu werfen) ist ne Lebenslüge der Rechten.

@bgeoweh

Aber auch nur in der Umfragezauberei und ohne Berücksichtigung von Überhangmandaten usw., das ist alles Schall und Rauch.

Überhangmandate werden mittlerweile ausgeglichen und spielen deshalb keine Rolle mehr.