Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

Das Ergebnis der Bundestagswahlen 2017 kam nicht wirklich überraschend. Nur die Höhe des Ergebnisses für die AfD von bundesweit 12,9 %, mit dem die AfD in den Bundestag einziehen wird, hat doch sehr überrascht. Da die SPD schon kurz nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse verkündete, dass sie die Große Koalition verlassen und in die Opposition gehen werde, war rein rechnerisch nur noch die sog. Jamaika-Koalition, bestehend aus CDU/CSU, FDP und B'90/Die Grünen möglich. Einer Koalition mit der AfD hatten alle Parteien bereits vor der Wahl eine Absage erteilt.

Es stellen sich nun zwei grundlegende Fragen:

1. Wird die CSU bereit sein, auf die von Seehofer geforderte Obergrenze für Flüchtlinge zu verzichten? Im ZDF-Morgenmagazin hatte der bayerische Staatssekretär für Finanzen, Markus Söder, am Dienstag, 26.9.17 noch versichert, dass diese Forderung unverzichtbar sei und die CSU daran festhalten werde. Da in 2018 in Bayern die Landtagswahlen statt finden, steht die CSU unter großem Druck. Ein weiterer Verlust an Wählerstimmen könnte gar die Position von Ministerpräsident Seehofer gefährden.

2. Wird die FDP bereit sein, der Forderung der Grünen nach Abschaltung aller Kohlekraftwerke zustimmen?

Im Verlaufe der anstehenden Koalitions-Verhandlungen werden bestimmt noch weitere Fragen auftauchen, die an die Kompromissbereitschaft der Koalitionäre hohe Ansprüche stellen dürften. Den vier Parteien ist schließlich sehr wohl bewusst, dass "wer sich zuerst bewegt, bereits verloren hat"! Die Wähler werden es ihrer Partei nicht verzeihen, wenn sie grundlegende Positionen, für die sie letzten Endes gewählt wurden, in den Koalitionsverhandlungen opfern. Sollte die angestrebte Koalition scheitern, wären kurzfristige Neuwahlen die Konsequenz. So etwas hat es in Deutschland noch nie gegeben.  

Frage an die Allmystery-Runde: Gebt ihr der Jamaika-Koalition eine Chance? Und wenn ja, wird sie vier Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl überstehen?

Der Söder hat eh keine Ahnung und als Schosshund wird er eh einkicken.

Der größter Faktor, werden die lange belächelten Grünen. Mit der Partei steht und fällt alles. Lindner wird alles tun, den größten Kompromiss eingehen und es nicht platzen lassen.

Die CDU hat es keine Wahl. Darum werden wir sehen wie sich die Grünen bei den Verhandlungen anstellen

@capspauldin

capspauldin schrieb:Lindner wird alles tun, den größten Kompromiss eingehen und es nicht platzen lassen.

Huch.. das hörte sich aber bei seiner Pressekonferenz gestern gänzlich anders an.

@Argus7

Alle Parteien müssen sich bewegen.. müssen Kompromissbereitschaft zeigen.. und das ist gut so. Politische Lethargie sollte nun vorbei sein.
Mit einer Jamaika-Koalition hätten wir bei einem gescheiten Koalitionsvertrag links-mitte-rechts vertreten.. könnte D sogar voran bringen bei vielen Themen. Es gibt auch Schnittmengen bei den Parteien. Ausbau der Polizei, Digitalisierung ect. pp.
Schwierig wird es bei den Kernthemen... Fossile Brennstoffe z. B., Abbau oder weiter laufen lassen.

Dazu gibts auch einen schönen Bericht im Tagesspiegel. Ich denke das wird nix

http://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-und-csu-angela-merkels-problem-heisst-obergrenze/20380618.html

Ich denke nicht, dass es zu einer Regierungsbildung kommen wird. Am Ende der Sondierungen wird es Neuwahlen geben, aus denen die SPD gestärkt und die AfD geschwächt hervorgehen werden. Damit hätte man zwei Probleme minimiert. Eventuell reicht es dann für Schwarz-Gelb oder für Rot-Rot-Grün - in beiden Fällen hätte man dann eine Regierung mit knapper Parlamentsmehrheit und eine starke Opposition, was der parlamentarischen Kultur gut tun würde. Anfang nächsten Jahres wissen wir mehr ...

Hier in SH jedenfalls lässt es sich gar nicht mal so schlecht an. Aber im Bund? Mit der CSU?? Und mit dem Shirt-Model Lindner?
Na, ich weiss ja nicht...

Hallo @alle !

Auch mir rollen sich beim Gedanken die Grünen haben Regierungsverantwortung die Fußnägel auf. Allerdings hoffe ich darauf das innerhalb der möglichen Jamaika - Koalition der Druck hoch genug ist um ideologischer Verblendung keine Chance zu geben und, sehr spekulativ, das die AFD "die Anderen" tatsächlich jagt. Eine "bissige" Opposition ist der beste Garant für gute Regierungsarbeit.

Gruß, Gildonus

Gildonus schrieb:um ideologischer Verblendung keine Chance zu geben und, sehr spekulativ, das die AFD "die Anderen" tatsächlich jagt

Also eine vermeintlich ideologische Verblendung mit einer tatsächlichen ideologischen Verblendung jagen? Sehr spannende Zeiten kommen auf die Regierung zu. Egal wie sie aussehen mag.

Gwyddion schrieb:Schwierig wird es bei den Kernthemen... Fossile Brennstoffe z. B., Abbau oder weiter laufen lassen.

Ich denke hier wird Lindner einknicken. Der will regieren, und selbst er weiß, dass zB. so Dinge wie die Braunkohle völlig obsolet sind. Bei einigen Sachen werden auch die Grünen einlenken müssen, aber ich denke sie haben ohnehin eine recht starke Position, nachdem der Klimawandel immer mehr zum weltweit beherrschenden Thema wird.

Wenn Seehofer darauf besteht die AfD rechts ueberholen zu wollen wird das nichts,sowas ginge mit Kretsche,aber nicht mit der gruenen Mehrheit,von rechts wurde noch nie eine rechtsradikale Partei erfolgreich neutralisiert,das fuehrte immer dazu das sie staerker wurde

Mal eine Frage zwischendurch.

Warum wird eigentlich keine Rot-Rot-Gelb-Grün Variante diskutiert?
Denn eine derartige Koalition hätte - selbst bei einer (eher unwahrscheinlichen) Schwarz-Blau, also CDU-AFD Vereinigung - die absolute Mehrheit und könnte damit die Regierung bilden.

J-Man schrieb:Warum wird eigentlich keine Rot-Rot-Gelb-Grün Variante diskutiert?

Weil das die wohl unmöglichste Koalition wäre, die man sich vorstellen kann. Zudem hat die SPD ja erklärt, dass sie in die Opposition gehen will. Sie wurde in der GroKo verschließen und tut gut daran, sich in die Reha zurück zu ziehen. Ein Zusammengehen der Linken mit der FDP würde zudem bestimmt nicht funktionieren. Deren Positionen sind viel zu weit auseinander. Derzeit würde auch keine Partei mit der Linken eine Koalition eingehen wollen.

@Argus7

Na ja, Martin Schulz hat erklärt das seine Partei in die Opposition geht, weil er verstanden hat das die Menschen diese Koalition (CDU-SPD) nicht mehr wollen.
Was ich i.Ü. sehr gut nachvollziehen kann.

Das heißt aber nicht das er nicht evtl. für andere Koalitionsgespräche offen wäre. Überraschungen hat es in der Vergangenheit ja genug gegeben, ..oder?

ATGC schrieb:und die AfD geschwächt hervorgehen

Das ist Hoffnung, aber keine vorhersehbare Tatsache, ich muss sagen bei dem Gedanken an Neuwahlen fühle ich mich derzeit nicht sehr wohl.

Gwyddion schrieb:Alle Parteien müssen sich bewegen.. müssen Kompromissbereitschaft zeigen.. und das ist gut so. Politische Lethargie sollte nun vorbei sein.Mit einer Jamaika-Koalition hätten wir bei einem gescheiten Koalitionsvertrag links-mitte-rechts vertreten.. könnte D sogar voran bringen bei vielen Themen. Es gibt auch Schnittmengen bei den Parteien. Ausbau der Polizei, Digitalisierung ect. pp.Schwierig wird es bei den Kernthemen... Fossile Brennstoffe z. B., Abbau oder weiter laufen lassen.

Stimmt, die Parteien müssen sich bewegen. Ob sie's aber auch tun, steht auf einem anderen Blatt. Die Wähler würden es der von ihnen gewählten Partei nicht verzeihen, wenn sie in Kernfragen einknickt. Das macht die Jamaika-Koalition ja so schwierig. Die Wähler dürfte es wenig kümmern, wenn sowohl die linke, die rechte und die Mitte-Position vertreten ist. Das ist ja kein politisch erstrebenswertes Ziel.

@Argus7

Nachtrag..

Außerdem haben SPD und Linke, sowie Grüne, als auch FDP in der Vergangenheit bereits Koalitionserfahrungen gemacht.

Darüber hinaus halte ich eine Fusion von CDU und den Grünen für weitaus Problematischer als die Linke mit der FDP.

J-Man schrieb:weitaus Problematischer als die Linke mit der FDP.

der war gut. Lachen hilft immer.

@Fedaykin

..Nicht wahr!

Wenn die FDP mit den linken Koaliert, dann werden die auch keine 10 Lindners mehr als Partei reetablieren können.

Ich denke, die werden jetzt alle erst mal laut bellen und dann Jamaica machen.
Die Aussicht auf Ministerposten wird durch die Karrieregeilheit aller Politiker, gleich welcher Couleur, die Lust auf Jamaica schon versüssen. CSU als Zünglein an der Waage wegen Obergrenze fällt ja weg, dank schlechtester Wahlergebnisse und Knacks für Seehofer in seiner Partei.

Jamaica hält dann maximal 2 Jahre, dann kommen Neuwahlen.

So meine Prognose.