Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

ATGC schrieb:um die AfD nennenswert zu schwächen.

Das glaub ich nicht. Schon alleine, weil das massiv nach hinten losgehen und die AfD gestärkt aus einer Neuwahl rausgehen kann.

ATGC schrieb:ei Neuwahlen kann - wenn sich die SPD nicht vollends dämlich anstellt - die SPD in die Nähe von 30 Prozent kommen

Woher sollen diese Wähler plötzlich kommen?

So oder so finde ich Neuwahlen bedenklich, weil man damit dem Wähler signalisiert: "Wähl gefälligst so, wie uns Parteien das passt, du Depp."

ATGC schrieb:ie SPD in die Nähe von 30 Prozent kommen

aber auch nur, wenn Erdogan himself die Wahltrommeln für die SPD schwingt *Ironie*
vielleicht mit ein bisschen Putin-Unterstützung (Wahlbeeinflussung zugunsten Schröders SPD ) *Ironie*

hallo-ho schrieb:Schon alleine, weil das massiv nach hinten losgehen und die AfD gestärkt aus einer Neuwahl rausgehen kann.

Warum sollte das passieren? Merkel hat ja nun ihre prophezeite Klatsche gekriegt. Die AfD hat inhaltlich nichts zu bieten - das wird auch der hinterwäldlerischste Ossi aus Ostsachsen mitbekommen haben - und mit Petry zugleich noch ein Zugpferd verloren, welches als Stimmenbringer präsentiert werden kann. Gauland stänkert und provoziert zwar noch ein bisschen rum, aber das wird nicht reichen, um im Osten noch einmal 20+X Prozente zu holen.

hallo-ho schrieb:Woher sollen diese Wähler plötzlich kommen?

Aus den Reihen der von der GroKo enttäuschten SPD-Wähler, die eher FDP oder CDU oder Linke gewählt haben, weil die SPD zu anpasserisch gewesen ist. Schulz hat es völlig richtig gemacht, dass er die SPD konsequent in die Opposition führen möchte. Nur dort kann sie sich jenseits der CDU als Alternative profilieren. Und wenn die Sondierungen lange genug dauern, gelingt es der SPD ihre verlorengegangene Wähler-Klientel zurückzugewinnen.

hallo-ho schrieb:So oder so finde ich Neuwahlen bedenklich, weil man damit dem Wähler signalisiert: "Wähl gefälligst so, wie uns Parteien das passt, du Depp."

es gibt nichts Schlimmeres für eine Demokratie als dem Wähler zu sagen: wir akzeptieren dein Votum nicht.



das Wahlvolk hat die Macht gesplittet.
das Wahlvolk hat darüber hinaus für eine starke Opposition votiert
zu den 2 ehemaligen Volksparteien, die sich die Macht mit je einem Koalitionspartner teilen oder allein regieren konnten sagt das Walhlvolk nun:

rauft euch zusammen.

lawine schrieb:es gibt nichts Schlimmeres für eine Demokratie als dem Wähler zu sagen: wir akzeptieren dein Votum nicht.

Ach, wenn man sich in Europa mal umschaut, sind Neuwahlen nichts Ungewöhnliches. Und auch ein Blick zurück in die jüngere deutsche Geschichte zeigt, dass es Neuwahlen bereits gegeben hat. Neuwahlen signalisieren dem Wähler ja nicht, dass man das Votum nicht akzeptiere, sondern eher, dass das Votum nicht geeignet gewesen ist, um eine stabile Regierung zu bilden. In Hessen gab es vor einigen Jahren mal eine Hängepartie von einem Jahr, nachdem es der SPD-Wahlsiegerin Ypsilanti nicht gelungen war, eine Regierung zu bilden. Danach gab es dann Neuwahlen mit einem CDU-Sieg.

Warum sollte das nach dieser Bundestagswahl nicht ebenso ablaufen können, ohne dass sich der Wähler nicht ernst genommen fühlt?

ATGC schrieb:In Hessen gab es vor einigen Jahren mal eine Hängepartie von einem Jahr, nachdem es der SPD-Wahlsiegerin Ypsilanti nicht gelungen war, eine Regierung zu bilden. Danach gab es dann Neuwahlen mit einem CDU-Sieg.

richtig, die beiden Wahlergebnisse unterschieden sich.
Koch statt Ypsilanti -- weil der Wählerwille nicht ernst genommen wurde.

Neuwahlen signalisieren dem Wähler ja nicht, dass man das Votum nicht akzeptiere

dann hätten sie doch wieder für die SPD votiert????

übrigens:
Ypsilanti hat eine Rot-Grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Partei Die Linke angestrebt.

damals (2008) war die PDS -Nachfolgerin noch genauso tabu, wie es die AfD heute ist...."mit Schmuddelkindern spielt man nicht" (ihr Wortbruch wäre heute pillepalle)

lawine schrieb:Koch statt Ypsilanti -- weil der Wählerwille nicht ernst genommen wurde.

Nö, weil Ypsilanti am Ende ganz allein da stand. Die Wähler wollten Koch nicht mehr haben, also bekamen sie dann Bouffier ...

lawine schrieb:dann hätten sie doch wieder für die SPD votiert????

Wenn sich die SPD während der Hängepartie als glaubwürdige Alternative zur Union präsentiert - warum nicht?

@ATGC
Bouffier statt Koch

CDU halt

lawine schrieb:es gibt nichts Schlimmeres für eine Demokratie als dem Wähler zu sagen: wir akzeptieren dein Votum nicht.

Neuwahlen sind meist schlecht, das stimmt schon, aber dramatisch ist es nicht.
Es gibt nicht "den Wähler", sondern viele Wähler. Und diese vielen Wähler haben jeder eine eigene Meinung und einen eigenen Grund, auf eine bestimmte Weise zu wählen. Manche wären mit Neuwahlen glücklich, manche nicht.

lawine schrieb:das Wahlvolk hat die Macht gesplittet.

Das denke ich nicht. Da gab es keinen allgemein verbreiteten Willen, Stimmen zu verteilen.
Die Leute haben aus Tradition gewählt, um abzustrafen oder weil sie Inhalte bestimmter Parteien unterstützen wollten.

Dass dabei keine einheitliche Linie heraus kam, ist nur eine Nebenprodukt. Kein Ziel des Wählers.
Es bedeutet einfach nur, dass die Ansichten der verschiedenen Wähler sehr unterschiedlich sind.

Aber darüber hinaus werden die Leute nicht so anders abstimmen, als jetzt. Vielleicht werden ein paar Protestwähler abspringen, wenn sie merken, dass der Protest in ihren Augen zu weit ging. Vielleicht ist die Wahlbeteiligung eine andere.

lawine schrieb:CDU halt

Ja, und wie sich zeigt, sind die Wähler doch mehrheitlich mit dieser Wahl zufrieden. Hätte es Ypsilanti damals nicht versaut und hätte ihre eigene Partei sie nicht im Regen stehen lassen, wäre es vielleicht nicht zu Neuwahlen gekommen. Ob es allerdings nach der dann angestandenen regulären Wahl erneut für eine SPD-geführte Regierung gereicht hätte, wage ich zu bezweifeln.

ATGC schrieb:Warum sollte das passieren? Merkel hat ja nun ihre prophezeite Klatsche gekriegt. Die AfD hat inhaltlich nichts zu bieten - das wird auch der hinterwäldlerischste Ossi aus Ostsachsen mitbekommen haben - und mit Petry zugleich noch ein Zugpferd verloren, welches als Stimmenbringer präsentiert werden kann. Gauland stänkert und provoziert zwar noch ein bisschen rum, aber das wird nicht reichen, um im Osten noch einmal 20+X Prozente zu holen.

Da bin/wäre ich pessimistischer als du.

ATGC schrieb:Hätte es Ypsilanti damals nicht versaut und hätte ihre eigene Partei sie nicht im Regen stehen lassen, wäre es vielleicht nicht zu Neuwahlen gekommen. Ob es allerdings nach der dann angestandenen regulären Wahl erneut für eine SPD-geführte Regierung gereicht hätte, wage ich zu bezweifeln.

In diesem Thread wollen wir uns doch nicht mit der Vergangenheit befassen. Hätte hätte Fahrradkette und wäre wäre Heckenschere! Das soll hier nicht das Thema sein. Es geht hier um die spannende Frage, ob es gelingen wird, eine Jamaika-Koalition aufzustellen. In Frankreich wartet Präsident Macron darauf, dass sich Deutschlands neue Regierung, in seinem Bemühen Europa neu aufzustellen, an seine Seite stellt. So fordert er unter anderem, einen gemeinsamen EU-Haushalt und eine EU-Asylbehörde. In der Tat könnte die EU durchaus neue Impulse brauchen. Den Europa-Gegnern von der AfD und der "Front national" von Marine Le Pen soll schließlich der Wind aus den Segeln genommen werden. Diese Leute haben nämlich überhaupt noch nicht kapiert, dass ein egoistischer Nationalismus - wie ihn auch der politische Tollpatsch Trump predigt - kein Zukunftsrezept sein kann.  

Die nächsten Europawahlen finden bereits 2019 statt. Wenn es nach Macron geht, sollen bis dahin die Hälfte der EU-Abgeordneten über länderübergreifende Listen gewählt werden. Die EU-Kommission soll auf 15 Kommissare beschränkt werden. Macron regt außerdem eine engere Partnerschaft mit Deutschland an. Dies mit dem Ziel, die beiden Märkte bis 2024 vollständig zu integrieren. Er hat eine ganze Menge vor der französische Staatspräsident, aber die Zeit drängt und wenn sich die Regierungsbildung in Deutschland längere Zeit hinzieht, ist dies für die Weiterentwicklung Europas nicht gerade von Vorteil.

hallo-ho schrieb:ATGC schrieb:Warum sollte das passieren? Merkel hat ja nun ihre prophezeite Klatsche gekriegt. Die AfD hat inhaltlich nichts zu bieten - das wird auch der hinterwäldlerischste Ossi aus Ostsachsen mitbekommen haben - und mit Petry zugleich noch ein Zugpferd verloren, welches als Stimmenbringer präsentiert werden kann. Gauland stänkert und provoziert zwar noch ein bisschen rum, aber das wird nicht reichen, um im Osten noch einmal 20+X Prozente zu holen.

hallo-ho schrieb: Da bin/wäre ich pessimistischer als du.

Es trifft zweifellos zu, dass die AfD lediglich heiße Luft verspricht und blauen Dunst verbreitet. Was den meisten AfD-Wählern jedoch fehlt, ist politischer Sachverstand. Wie sollen sie da erkennen, dass sie offensichtlich Leuten auf den Leim gegangen sind, die offensichtlich rein populistische Ziele verfolgen. Gewachsenes politisches Bewusstsein konnte ja in der DDR auch nicht entstehen. Wie sollte denn auch im Osten Deutschlands in der kurzen Zeit von 1990 bis heute eine demokratische Tradition wachsen? Das entschuldigt einiges, aber eben nicht alles!

Nun haben aber auch Wähler im Westen Deutschlands haufenweise die AfD gewählt. Es würde zu weit führen, um alle die Gründe zu ermitteln, die dieses Wahlverhalten erklären könnte. Als sicher gelten kann nur, dass die Dummheit eben auch vor Ländergrenzen nicht halt macht. Nach meinen Erkenntnissen fehlt es hierzulande an Konzepten, wie demokratisches Verständis vermittelt werden sollte. Aus eigenem Erleben kann ich als gebürtiger Schweizer nicht sagen, wie gut und wie effizient demokratisches Verständnis in deutschen Schulen gelehrt wird. Da sind aber zweifellos Defizite festzustellen.

Für die politische Meinungsbildung sind nach dem Grundgesetz, Artikel 21, die Parteien zuständig. Unter Absatz 1 steht z.B.: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Unter Absatz 2 steht aber auch: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.  

Sich als Wähler zu informieren ist aber nicht nur eine Bring-, sondern eben auch eine Holschuld. Wer sich von dieser demokratischen Pflicht ausschließt, ist auch nicht berechtigt, sich über die Politik und die Politiker zu beklagen.

Man sollte sich auch daran erinnern, dass die AfD seinerzeit aus der Gegnerschaft zur EU und der DM entstanden ist und begründet wurde. Dann aber hat sie sich dankbar des Flüchtlingsproblems angenommen und dieses Thema zum politischen Hauptanliegen erhoben. Indem die AfD diffuse Ängste (Verlustängste) beschwor traf sie damit ins Herz von zumeist politisch abseits stehenden Menschen, die bisher größtenteils den Nichtwählern zuzuordnen waren. Diese Menschen waren aber in der Folge auch für populistische Reden eines Herrn Höcke und Herrn Gauland empfänglich. Damit habe ich sicher nicht alles aufgeführt, was letztlich zum Wahlerfolg der AfD beigetragen hat. Ich könnte mir aber vorstellen, dass es im Falle von Neuwahlen zu einem Ergebnis käme, bei dem die AfD ihren Wahlerfolg vom September 2017 nicht mehr erzielen würde! Einigen AfD-Wählern dürfte inzwischen nämlich bereits bewusst geworden sein, dass sie politischen Bauernfängern ins Netz gegangen sind!

Argus7 schrieb: Einigen AfD-Wählern dürfte inzwischen nämlich bereits bewusst geworden sein, dass sie politischen Bauernfängern ins Netz gegangen sind!

Warum soll ihnen das erst nach der Wahl bewusst geworden sein? Sind doch gerade erst paar Tage her, aber ebenso viele Jahre hatten sie, sich auf die Wahl vorzubereiten.

Und jeder Allmy User hatte 2300 Seiten, knapp 46.000 Beiträge zur AfD-Information...

kleinundgrün schrieb:Das gibt es neben Jamaica die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Ich denke nicht, dass keine Regierung gebildet wird. Im schlimmsten Fall wird es wieder eine GroKo - bisherige Standpunkte der SPD hin oder her.

Das halte ich für ausgeschlossen. Eine Minderheitsregierung wird es - solange eine rechnerische Koalition möglich ist -
bestimmt nicht geben. Der Einfluss Deutschlands in Europa wäre damit erheblich angeschlagen und das wird Frau Merkels CDU niemals akzeptieren.

Auch eine Wiederbelebung der GroKo ist völlig auszuschließen. Die Stimmung innerhalb der SPD ist längst auf Opposition ausgerichtet. (Das weiß ich aus gut informierten Kreisen!)

Realo schrieb:Warum soll ihnen das erst nach der Wahl bewusst geworden sein? Sind doch gerade erst paar Tage her, aber ebenso viele Jahre hatten sie, sich auf die Wahl vorzubereiten.

Dass man einen Fehler begangen hat, wird manchen Leuten eben erst bewusst, wenn sie mit dem Resultat konfrontiert werden! Eine solche Reaktion ist nämlich durchaus menschlich. Reue ist in der Politik ein gar nicht so seltenes Phänomen.

Es kann als gesichert gelten, dass nur eine kleine Zahl von AfD-Wählern die Kommentare im Allmy gelesen haben. AfD-Wähler lesen nicht, sie lassen sich vorlesen. Aber nicht aus dem Allmy.

Argus7 schrieb:In Frankreich wartet Präsident Macron darauf, dass sich Deutschlands neue Regierung, in seinem Bemühen Europa neu aufzustellen, an seine Seite stellt.

Da kann er aber lange warten, denn diese Neuaufstellung läuft u.a. auch darauf hinaus, dass Frankreich seine Reformen finanziert bekommt. Lambsdorff junior hat sich dazu schon kritisch positioniert. Na ja, und eine Jamaica-Koalition mit einer CSU, die nach rechts driften will (muss!), ist für so eine EU-Reform eine denkbar schlechte Variante. Aber Macron und seine EU-Pläne sind ja hier nicht Thema ...

Argus7 schrieb:Gewachsenes politisches Bewusstsein konnte ja in der DDR auch nicht entstehen.

Auch das sollte hier eigentlich nicht Thema sein, denn der Blick in die Vergangenheit (auch der DDR) hat mit der Threadfrage ja nichts zu tun.

Argus7 schrieb:Da sind aber zweifellos Defizite festzustellen.

Auch die vermeintlichen Defizite des deutschen Schulsystems in Bezug auf die politische Bildung haben mit diesem Thema nichts zu tun. Hier geht es um die Chancen für eine Jamaica-Koalition.

Argus7 schrieb:Man sollte sich auch daran erinnern, dass die AfD seinerzeit aus der Gegnerschaft zur EU und der DM entstanden ist und begründet wurde.

O.K., und was hat das mit der Bildung einer Jamaica-Koalition zu tun? Ich meine, wenn man schon so etwas anmahnt:

Argus7 schrieb:In diesem Thread wollen wir uns doch nicht mit der Vergangenheit befassen. Hätte hätte Fahrradkette und wäre wäre Heckenschere! Das soll hier nicht das Thema sein. Es geht hier um die spannende Frage, ob es gelingen wird, eine Jamaika-Koalition aufzustellen.

Dann sollte man doch wenigstens selber mit gutem Beispiel vorangehen, statt die Off-Topics, die sich nun mal so ergeben haben, noch zu vertiefen. Nur mal so am Rande ...

Dazu gibts nur eins zu sagen. Die Obergrenze wird in unserem Land eine Jamaika Koalition verhindern.

Es ist kein Raum für Kompromisse, weder für die CSU, das wäre das Ende Seehofers und der absoluten Mehrheit in Bayern, noch für die Grünen, die sich niemals auf eine Obergrenze einlassen können, wollen sie bei der nächsten Wahl noch über die 5 % kommen.

Ich tippe auf Neuwahlen spätestens im Januar oder Februar, denn die SPD wird von ihrem Kurs nicht abrücken. Ob das nun gut ist oder schlecht, steht auf einem anderen Blatt.

Also ich habe die AfD gewählt und habe keinen Fehler begangen. Das wird ja von den Linken gerne mal gesagt, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt. Wir erinnern uns an Brexit und Trump. Nach der Wahl sind dann, laut den Linken, 90% der Wähler aufgewacht und haben gemerkt, dass sie einen "Fehler" begangen haben.

Also ich freue mich schon auf die AfD im Bundestag und für uns läuft es derzeit gut. Für die SPD, CDU und die CSU läuft es eher weniger gut. Gerade bei der SPD dürften die Wähler gemerkt haben, was für eine Partei die SPD wirklich ist. Da machen die Medien eine Riesenwelle um Gauland und jetzt sehen wir, dass Frau Nahles der CDU in die "Fresse" schlagen möchte und Kahrs die AfD als "rechtsradikale Arschlöcher" beleidigt. So viel zum Thema Populisten und Hetzer im Bundestag.