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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.170 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

03.11.2017 um 22:01
oTon zu den Sondierungsgesprächen
Brücken kann man immer bauen. Doch nachdem es  heute am frühen Nachmittag so aussah, dass wir nicht nur die Brückenköpfe gelegt haben sondern heute  auch weiterkommen, haben wir im Laufe des Abends bemerkt, dass uns das Baumaterial ausgegangen ist für tragfähige Lösungen.
typisch Extra 3:
Klima mit 63, keine Kohle für Rentner, mehr Breitbandüberwachung in ländlichen Gebieten und Verbot des Familiennachzuges bei Cannabiskonsumenten
(so gehts nicht)


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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

11.11.2017 um 23:15
Angekommen, könnten viele meinen. Das wunschthema vieler wurde angesprochen.

CSU lehnt Legalisierung von Cannabis ab.
FDP und Grüne sind dafür..

Also wenn Jamaika zustande kommt, dann sehe ich keinen Weg vorbei an legalem Kiffen.

Wie sieht es aber aus wenn Neuwahlen anstehen?
Bei einer Ampelkoalition, dürfte das Thema ebenso auf der Tagesordnung stehen.
Unglaublich, haette nicht gedacht dass ich das in den nächsten 4Jahren erlebe.. *fingerscrossed*


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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.11.2017 um 01:19
@RayWonders

Ich denke nicht, dass die Legalisierung von Canabis eine hohe Priorität genießt. Eher im Gegenteil, bei Punkten wie dem Braunkohlestopp, der Obergrenze oder dem Verbrennungsmotor sind die Positionen so unterschiedlich, dass Cannabis eher das Futter für Kompromisse mit der CSU sein wird. 


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Bauli ehemaliges Mitglied

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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.11.2017 um 17:28
Ich neige dazu anzunehmen, das wir in absehbarer Zeit Neuwahlen haben.

Für die CSU sind die bisherigen ergebnislosen Gespräche sehr schlecht, da hier im nächsten Jahr Landtagswahlen anstehen und die hier in Bayern ein sehr erbärmliches Bild abgeben und ich mir nicht vorstellen kann, das Markus Söder die CSU einen könnte, denn ich habe immer die Erfahrung gemacht, wer anderen die Wurst vom Brot nimmt, wird sie auch genommen von anderen, sollte er denn Nachfolger werden.
Das haben wir schon bei Beckstein/Huber und Stoiber gesehen, die Stoiber abgelöst haben.

Dann kommen noch die Fiesematenten Von Herrn Fahrenschon ( kommt auch aus der CSU) dazu als Sparkassenpräsident. Dann denken wir an die Verwandtenaffäre usw. usf.

Aber Hauptsache die Münchner CSU hat eine Hundeswaschanlage beantragt, damit die Hundchen, die durch München gehen, mal richtig sauber werden. Wenn wir keine anderen Probleme haben........

https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/vollprogramm-fuer-waldi-muenchner-csu-will-hunde-waschstationen-100.html (Archiv-Version vom 11.11.2017)

Mann, Mann, Mann.


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13.11.2017 um 04:29
Zitat von BauliBauli schrieb:Ich neige dazu anzunehmen, das wir in absehbarer Zeit Neuwahlen haben.
Ich halte Neuwahlen für sinnlos.

Es wird natürlich bei einer Neuwahl prozentuale Veränderungen, der jeweiligen Anteile der Parteien geben. Nötig wären aber erdrutschartige Veränderungen, um Alternativen zur derzeitigen Konstellation möglich zu machen.

Die 2 möglichen Alternativen lauten ja:

CDU/CSU in einer Koalition mit der FDP.

Die SPD in einer Koalition mit den Linken und den Grünen.

Diese beiden Alternativen, benötigen allerdings einen dermaßen enormen Stimmenzuwachs, im Vergleich zum Wahlgang am 24.September, so das ich diesen für nicht wirklich realisierbar halte.

Deshalb vertrete ich die Meinung, dass wir auch nach einem erneuten Wahlgang vor einem vergleichbaren Dilemma stehen, wie eben derzeit auch.

Sollte Jamaika scheitern, wäre eigentlich nur noch eine Neuauflage der Groko, oder eine CDU/CSU/FDP Minderheitsregierung unter Tolerierung der SPD denkbar.

Oder eine CDU/CSU/FDP Minderheitsregierung, lässt sich auf das Abenteuer ein mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Sie würden sich dann bei anstehenden Abstimmungen entweder die SPD oder die Grünen ins Boot holen, um eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen.


Für eine Neuauflage der Groko, oder die oben beschriebenen Konstellationen einer Minderheitsregierung, sind aber keine Neuwahlen nötig.


Eine Neuwahl bedeutet meines Erachtens auch eine eklatante Missachtung des Wählerwillens. Frei nach dem Motto...Geht gefälligst noch mal wählen...Aber bitte so, dass wir daraus eine Regierung nach unserem Gusto zusammenschustern können.


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13.11.2017 um 07:17
@EDGARallanPOE

eine sehr gute und vor allem auch - für jeden politischen Leien - verständliche Erklärung.
Und da mir deine Ausführung sehr plausibel erscheint stimme ich allem vollkommen zu.

Nun muss ich mal dumm fragen (und hoffe ich bekomme von niemanden eine dumme Antwort ;) ):
Da ja offensichtlich so wie es im Moment ist alles ein ziemliches Dilemma ist, weshalb könnte es - mal ganz rein theoretisch nicht so laufen (natürlich nach entsprechenden Gesetzesänderungen):

Nach einer Wahl regiert einfach NUR diese Partei, welche die meisten Prozente bekommen hatte.
Also diejenige Partei, welche z.B. 35 % bekam, regiert automatisch, ohne den Zwang Koalitionen zu bilden.

Für diese 35% würde dann automatisch eine ( mindestens) 51%ige Entscheidungsbefugnis gelten (so als wenn sich ein Aktionär in ein Unternehmen mit 51% Anteilen eingekauft hätte).
Und alle andere Parteien wären automatisch in der Opposition mit den restlichen 49%.
Wenn also 100% bei einer Entscheidung rauskommen sollen, hat immer die Regierungspartei Übergewicht (das stelle ich mir eigentlich auch als Wählerwillen vor), aber die Opposition ist auch nicht ganz einflusslos.
(Und bei meiner Utopie würde ich dann auch die Sache mit Erst- und Zweitstimme wegfallen lassen, sondern bei der Bundestagswahl gäbe es nur eine Stimme und hätte nichts mit den Kommunalen Kandidaten zu tun. - aber das nur nebenbei, das könnte auch bei meinem Modell sein wie bisher).

Nun weiß ich ja, dass sowas derzeit nicht möglich ist. Meine Frage wäre jedoch, wenn man die Gesetze ändern würde, wäre hypothetisch so etwas möglich, ohne dass dies als diktatorisch eingeordnet werden könnte?

Eine Diktatur sehe ich zumindest darin keineswegs, denn alle Entscheidungen beruhen ja trotzdem auf vielen Köpfen und sogar auch die Parteien welche verloren hatten, haben immer noch einen Einfluss.
Mann würde sich aber die ewigen und nervenden Koalitionsverhandlungen sparen können.


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13.11.2017 um 07:33
@Optimist
Wir freuen uns auf 500 Jahe CDU/CSU Alleinherrschaft. Man stelle sich vor, es kommen noch mehr Parteien hinzu, dann wird irgendwann eine Partei das Land alleine regieren, die nur 20% der Stimmen bekommen hat, während 80% der Wähler in die Röhre schauen.

Die sollen sich ruhig einmal anstrengen Kompromisse eingehen zu müssen, das kam ja in den letzten Jahren viel zu kurz.


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13.11.2017 um 07:36
@ayashi

Einspruch angenommen. :)

Ich hätte noch ein anderes Modell anzubieten, welches die lästigen Koalitionsverhandlungen vermeiden könnte:

Alle Parteien welche gewählt wurden, bekommen je nach ihren Prozenten eine bestimmte Sitzanzahl und somit auch Stimmenanzahl im Parlament - so wie es ja schon ist -

Es gibt bei Entscheidungen bzw. Abstimmungen allerdings weder eine Opposition noch eine Regierungs-Koalition. Sondern alle Sitz-Inhaber sind gleichberechtigt stimmberechtigt.
Es dürfte bei Entscheidungen dann natürlich auch keinen Fraktionszwang geben.

Solch ein Modell würde in meinen Augen ehrlich gesagt eigentlich eine wahre Demokratie repräsentieren (in Kommunen läufts ja im Prinzip auch nach diesem Modell)

Was wäre hier für ein Nachteil zu befürchten?


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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

13.11.2017 um 07:57
@all,
ich möchte meine Frage mal hierher verlegen, da passt es besser: Koalition als Mehrheitsbringer (Seite 3) (Beitrag von Optimist)


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aero ehemaliges Mitglied

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15.11.2017 um 07:49
Die anscheinend sehr schwierigen verhandlungen für eine jamaikakoalition, zeigen praktisch jetzt schon einen querschnitt für die zukünftig schwierige arbeit der cdu mit diesen partnern.

Den wahlkampf und den bundestagseinzug machte die person Christian Lindner quasi im alleingang.

Aber mitregieren will die fdp.

So ist das eben, je kleiner die partei...desto größer ihr auftreten.

Das gilt auch für die grünen.

Die fdp und die grünen werden für eine erfolgreiche regierungszeit ein ähnlich negatives zünglein an der waage sein, wie es die csu für die cdu in der vergangenen legistlaturperiode war.

Und sie werden dann ähnlich angeschlagen dastehen wie es Seehofer und die csu jetzt ist.


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15.11.2017 um 15:39
Also ich weiß dass es noch niemals Neuwahlen direkt nach einer Bundestagswahl gab, weil keine Koalition zustanden gekommen ist...aber wie bitte schön stellt man sich das genau vor?
Ich meine ich kann doch nicht auf Biegen und Brechen und mit allerlei Kompromissen eine stabile Regierung für ein Land wie Deutschland aufstellen oder?

Der andere Weg wäre eben eine Minderheitsregierung, also um Neuwahlen zu vermeiden. gab es bisher auch nicht, nicht stabil, lieber nicht in Deutschland usw...
Nun frage ich mich aber was an einer gerade so zustande gekommenen Jamaika-Koalition stabiler wäre als bspw. bei einer Minderheitsregierung? Da quält man sich dann 4 Jahre durch die Legislaturperiode und bringt vermutlich überhaupt nichts zustande...da bei 4 Parteien naturgemäß jeder eine andere Auffassung hat.

Es kann also nur negativ werden ...entweder instabile Jamaika Koalition... Käse, stabilere Koalition wo Grüne und FDP ihre Prinzipien extrem aufweichen...für die Parteien auch Käse, Minderheitsregierung von Merkel...Käse, Neuwahlen ..auch Käse.

Es kann also keinen guten Ausgang geben....werdet ihr sehn.


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15.11.2017 um 19:18
@knopper
Bin ganz deiner Meinung.

Welches Fazit kann man daraus ziehen?
Volk hat Käse gewählt?
Oder welche Lehre kann man daraus ziehen? ;)


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16.11.2017 um 05:36
Man erinnert sich in dieser verkorksten Lage an den seligen Bertolt Brecht, der da einmal einen recht radikalen Vorschlag hatte:
Nach dem Aufstand des 17. Juni ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands in der Stalinallee Flugblätter verteilen, auf denen zu lesen war, daß das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne.
Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?
Bertolt Brecht, Die Lösung. In: Buckower Elegien 1953


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16.11.2017 um 09:33
@Rick_Blaine
so ungefähr :D
(da sage noch einer, eine "Umvolkung" macht keinen Sinn  :D )

Das Problem:
Ein anderes Volk gibt's nicht (es sein denn, man erzieht es um ;) - nach DDR-Vorbild oder so)

Und der Unterschied zwischen Volk und Regierung:
Ein Volk könnte notfalls ohne Regierung bestehen (Anarchie)
Aber eine Regierung ohne Volk würde nicht viel Sinn machen :)


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16.11.2017 um 09:38
@Optimist
Das Volk stört beim Regieren immer. Sehr nervig.


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16.11.2017 um 09:40
@Rick_Blaine

genau.
Wie sagte Einer so schön? (sinngemäß):
Wenn Wahlen etwas bewirken könnten, müssten sie verboten werden.


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16.11.2017 um 11:11
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Bin ganz deiner Meinung.

Welches Fazit kann man daraus ziehen?
Volk hat Käse gewählt?
Willst du mit deiner Frage andeuten dass das Volk zu dumm ist, diejenigen abzuwählen, die DU nicht in der Regierung sehen willst?

Übrigens ist Käse sehr beliebt bei Menschen. Wer also Käse wählt, wählt nicht automatisch falsch.


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16.11.2017 um 13:03
@peekaboo
Übrigens ist Käse sehr beliebt bei Menschen
ich mag keinen Käse, aber wenn er dir schmeckt, dann nur zu. :)

und zum Übrigen: schau dir einfach noch mal den Kontext an Beitrag von knopper (Seite 249) ... dann wird's evtl. klarer, weshalb ich die Wahl als Käse bezeichnet hatte (und übrigens NICHT als "dumm") :)


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16.11.2017 um 13:39
Zitat von knopperknopper schrieb:Nun frage ich mich aber was an einer gerade so zustande gekommenen Jamaika-Koalition stabiler wäre als bspw. bei einer Minderheitsregierung? Da quält man sich dann 4 Jahre durch die Legislaturperiode und bringt vermutlich überhaupt nichts zustande...da bei 4 Parteien naturgemäß jeder eine andere Auffassung hat.
nein, man ist nicht gezwungen, 4 Jahre durchzuhalten.

Misstrauensvotum - fertig die Kiste.
Vor 30 Jahren, am 1. Oktober 1982, gelang der Union, woran sie 1972 gescheitert war. Die Mehrheit des Bundestages entzog dem Regierungschef das Vertrauen. Helmut Schmidt (SPD) stürzte, Dr. Helmut Kohl wurde neuer Bundeskanzler.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/40797914_kw40_misstrauensvotum_kalenderblatt/209576 (Archiv-Version vom 15.04.2018)


oder man kündigt als kleine Partei die Koalition auf.


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16.11.2017 um 14:47
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ich mag keinen Käse
Aber andere mögen Käse um so mehr. Sind sie deswegen jetzt weniger wert?


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