Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

paxito schrieb:Wo steht das? Nicht in deinem Zitat.

@paxito

Da steht aber 'sicherer Bleibestatus' nach 5 Jahren Aufenthalt. 5 Jahre Aufenthalt kann man eben auch dadurch erzwingen, bei der Ermittlung der Herkunft unkooperativ zu sein und / oder ein Verfahren zu verschleppen. Damit würde auch diese Verhaltensweise ausdrücklich belohnt.

paxito schrieb:Einen Antrag auf Einbürgerung stellen dürfen! Das heißt doch nicht, das den jeder hinterher geworfen bekommt.

So ein Antrag macht ja nur Sinn, wenn er auch mit großer Wahrscheinlichkeit bewilligt wird. Du willst mir doch nicht sagen, die Grünen wollen, dass alle einen Antrag stellen, damit er abgelehnt wird. Das wäre auch gemein.

paxito schrieb:Es steht nicht über oder außerhalb des demokratischen Prozesses. Das sich eine Regierung selbst beschränkt, ist ihr gutes Recht. Und hier wird nicht mal eine neue Einschränkung eingeführt, sondern die Einhaltung selbstgesetzter Ziele und internationaler Vereinbarungen überwacht. Auch daran ist erstmal nix ungewöhnliches.

Falsch, Gesetze kommen vom Parlament, nicht zwingend von der Regierung. Wenn der BT beschließt kann nicht ein Kanzler oder Co Veto einlegen

paxito schrieb:Das ein Klimaministerium, das ein Vetorecht besitzt, an irgendeiner Stelle dem GG oder auch nur demokratischen Prozessen widerspricht ist einfach falsch. Nochmal: es kann doch nicht sein, dass ein Vorbehalt, ob vorgeschlagene Gesetze sich mit internationalen Vereinbarungen und selbst gesetzten Zielen vereinbaren lassen, als undemokratisch hingestellt wird.

Durchaus kann es das, weil es die Gesetzgebung übergeht.

Dieser vorbehalt gehört in die Debatte, nicht nach der Abstimmung

Africanus schrieb:Überhangmandate werden mittlerweile ausgeglichen und spielen deshalb keine Rolle mehr.

Erst ab dem 4. Überhangmandat, die ersten drei bleiben unausgeglichen, das war Teil der Reform von 2020. Außerdem kann ein Ausgleich versagen, wenn Listenverbrauch eingetreten ist.

sacredheart schrieb:Da steht aber 'sicherer Bleibestatus' nach 5 Jahren Aufenthalt. 5 Jahre Aufenthalt kann man eben auch dadurch erzwingen, bei der Ermittlung der Herkunft unkooperativ zu sein und / oder ein Verfahren zu verschleppen.

Es geht um Geduldete. Da ist nix mit Herkunft verschleiern oder Verfahren verschleppen.

sacredheart schrieb:So ein Antrag macht ja nur Sinn, wenn er auch mit großer Wahrscheinlichkeit bewilligt wird. Du willst mir doch nicht sagen, die Grünen wollen, dass alle einen Antrag stellen, damit er abgelehnt wird. Das wäre auch gemein.

Richtig. Und?

Fedaykin schrieb:Falsch, Gesetze kommen vom Parlament, nicht zwingend von der Regierung. Wenn der BT beschließt kann nicht ein Kanzler oder Co Veto einlegen

Und auch kein Klimaministerium.

Fedaykin schrieb:Durchaus kann es das, weil es die Gesetzgebung übergeht.

An welcher Stelle?

Fedaykin schrieb:Dieser vorbehalt gehört in die Debatte, nicht nach der Abstimmung

Nein, dieser Vorbehalt besteht durch bereits eingegangene Verpflichtungen. Man kann über diese Verpflichtungen debattieren, etwa ob man aus dem Pariser Abkommen aussteigt. Aber nicht ob man denn nun diese Verpflichtungen beachten möchte oder nicht.

bgeoweh schrieb:Anderes als da irgendwelche Gleise und Anlagen in die Gegend zu zimmern die dann mal die nächsten 50 Jahre halten.

Naja auch das kostet Erhaltung.




https://www.wiwo.de/unternehmen/deutsche-bahn-wie-viel-bahn-koennen-wir-uns-leisten/5678982.html

liegen die Unterhaltungskosten pro Kilometer Schiene bei 312 000 Euro pro Jahr. Ein Kilometer Fernstraße kostet 203 000 Euro

Quelle:

Fedaykin schrieb:Naja auch das kostet Erhaltung.

Trotzdem ist "wir bezahlen Busfahrer" keine Investition. Da ist keinerlei nachhaltige Wirkung in die Zukunft vorhanden, wenn du das wieder abstellst fällt der Busfahrer sofort weg.

Mir geht's einfach auf den Zeiger jeden Scheiß als Investition zu bezeichnen, das ist einfach sachlich und inhaltlich falsch.

paxito schrieb:Es geht um Geduldete. Da ist nix mit Herkunft verschleiern oder Verfahren verschleppen.

@paxito

Lies und staune:

https://dejure.org/gesetze/AufenthG/60b.html#:~:text=Duldung%20f%C3%BCr%20Personen%20mit%20ungekl%C3%A4rter%20Identit%C3%A4t.%20%281%29%201,weil%20er%20das%20Abschiebungshindernis%20durch%20eigene%20T%C3%A4uschung%20

Ein Teil der Personen, die eine Duldung haben, haben diese wegen der Verschleierung der Identität. Und die werden im Grünen Programm nicht ausgenommen. Insofern ist mein Einwand völlig berechtigt, ohne dass er alle Geduldeten beträfe.

Insofern wäre genau das möglich, was ich ausgeschlossen wissen möchte: Sag lange genug nicht, woher Du kommst und Du kannst hierbleiben.

sacredheart schrieb:Lies und staune:

Das Bleiberecht für Langzeitgeduldete wird nur gewährt, wenn die Personen „nachhaltig integriert“ sind unter anderem müssen sie ihren Lebensunterhalt weitestgehend selbst bestreiten.
Das ist bei Geduldeten mit ungeklärter Identität nicht möglich, die dürfen nämlich nicht arbeiten. Die Verkürzung der Dauer von 8 auf 5 Jahre hat nix mit den Fällen zu tun, um die es dir geht.

paxito schrieb:Das Bleiberecht für Langzeitgeduldete wird nur gewährt, wenn die Personen „nachhaltig integriert“ sind unter anderem müssen sie ihren Lebensunterhalt weitestgehend selbst bestreiten.
Das ist bei Geduldeten mit ungeklärter Identität nicht möglich, die dürfen nämlich nicht arbeiten.

@paxito
Sagst Du. In Eurem Programm wird da aber gar nicht differenziert. Warum soll ich glauben, dass man das stillschweigend doch tun will?
Ich würde das nicht bemängeln bei einem 8 Seiten Flyer, aber in so einem ausufernden Programm sollte es auch drinstehen, wenn man es so meint.

bgeoweh schrieb:Mir geht's einfach auf den Zeiger jeden Scheiß als Investition zu bezeichnen, das ist einfach sachlich und inhaltlich falsch

Naja das hängt von der Zielsetzung ab und wie man positive rückflusse generiert bzw definiert.

sacredheart schrieb:Sagst Du. In Eurem Programm wird da aber gar nicht differenziert. Warum soll ich glauben, dass man das stillschweigend doch tun will?

Weil das die Vorraussetzungen für das Bleiberecht nach 8 Jahren sind. Wie kommst du darauf, dass wir die Verkürzung thematisieren, aber nicht das wir da an den Vorraussetzungen schrauben wollen? Ich mein klar, kannst du glauben wir würden weiß Gott was machen, ne Ökodiktatur der Genderprofessoren aufbauen oder so. Aber nochmal: das was du da befürchtest oder reininterpretierst steht da nicht.

sacredheart schrieb:Ich würde das nicht bemängeln bei einem 8 Seiten Flyer, aber in so einem ausufernden Programm sollte es auch drinstehen, wenn man es so meint.

Steht doch da. Es geht um ne Verkürzung der Fristen. Tatsächlich gibt es da noch mehr zu, im Wahlprogramm. Was du zitiert hast ist ne Themenseite der Grünen, im Grunde noch weniger als ein 8 Seiten Flyer.

@paxito

Jetzt bin ich aber enttäuscht: Genderprofessoren? Meintest Du Lehrstuhlinhabende oder Genderprofessor*innen (w/m/d) ?
Bei einer 98% weiblichen Besetzung dieser Lehrstühle ist der Genderprofessor auch die Ringeltaube.

Und dass gerade die 1-2 Lehrstuhlinhabenden mit binärer männlicher Identität eine Diktatur errichten, halte ich wenigstens für sehr unwahrscheinlich.

Eine Diktatur halte ich ohnehin für sehr unwahrscheinlich. Allerdings würde ich mich über eine Ausweitung der Richtlinienkompetenz einer Kanzlerpraktikantin auch nicht sonderlich freuen.

sacredheart schrieb:Jetzt bin ich aber enttäuscht: Genderprofessoren?

Ich bin kein Freund des Genders. Und auch kein typischer Grüner. 🙃

Ich hab dir mal aus dem Wahlprogramm den Passus rausgesucht:

Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöp- fung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Aufenthaltsrecht erhalten und bei denen keine Abschiebehindernisse entgegenstehen, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch umfassende und unab- hängige Beratung und Unterstützung begleiten.

Quelle: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

Findest du auf Seite 168, 169 alles über Asylgedöns. Da findest du genug was dir sauer aufstoßen dürfte, ohne das du spekulieren musst, was wir vielleicht tun würden oder auch nicht.

sacredheart schrieb:Eine Diktatur halte ich ohnehin für sehr unwahrscheinlich. Allerdings würde ich mich über eine Ausweitung der Richtlinienkompetenz einer Kanzlerpraktikantin auch nicht sonderlich freuen.

Ich hab keine Ahnung in welchem Zusammenhang AB das hat gesagt hat, aber ich vermute das es auch da einen Zusammenhang gab. Aber ich bin zu faul den jetzt rauszusuchen.

Wie wäre es damit? An alle Parteimitglieder die Hier sind. Egal ob Linke, Grüne, SPD, CDU, FDP oder AFD. Ich wähle die Partei die, die Volksrepublik China verurteilen wegen Honkong und den Uiguren und sich dafür einsetzt das die einzig Richtige Demokratisch gewählte Regierung des Chinesischen Volkes die Republik China als alleinige vertretung des Chinesischen Volkes bei der UNO anerkannt wird.

guido36 schrieb:und sich dafür einsetzt das die einzig Richtige Demokratisch gewählte Regierung des Chinesischen Volkes die Republik China als alleinige vertretung des Chinesischen Volkes bei der UNO anerkannt wird.

Taiwan hat zwar ne demokratisch gewählte Regierung, aber definitiv keine des „chinesischen Volkes“. Ich fürchte du wirst keine Partei finden, die das fordert oder auch gutheißt.

paxito schrieb:Taiwan hat zwar ne demokratisch gewählte Regierung, aber definitiv keine des „chinesischen Volkes“. Ich fürchte du wirst keine Partei finden, die das fordert oder auch gutheißt.

Wieso? Weil die Volksrepublik uns wirtschaftlich in der Hand hat? Bitte. Mehr als Corona kann das wirtschaftlich nicht kosten sich aus China zurückzuziehen.

guido36 schrieb:Wieso?

Weil Taiwan nun mal nicht in Anspruch nehmen kann, das chinesische Volk zu repräsentieren. Drum ist diese Forderung aberwitzig.

paxito schrieb:Weil Taiwan nun mal nicht in Anspruch nehmen kann, das chinesische Volk zu repräsentieren. Drum ist diese Forderung aberwitzig.

Eher das es keine möglichkeit hat weil es in der Volksrepublik keine freien wahlen gibt.

@paxito
Außerdem hat man sich bis in den 60er darüber keine gedanken gemacht. genauso wie wir den alleinvertretungsanspruch gegenüber der DDR hatten.