Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

@paxito
Die italienische Innenpolitik nicht, aber man kann ihm verklickern, dass für seinen Überschuldungsplan Deutschland nicht mit Hilfe und Einspringen zur Verfügung steht.
Das hat dann sehr wohl mit deutscher Politik zu tun. Italiens Neuverschuldung =Risiko der italienischen Steuerzahler, das kann und muss man sagen.

@paxito
deine Argumente haben mich überzeugt, danke erst mal dafür.

Dazu noch ein kleiner Einwand:

paxito schrieb:Es braucht jetzt gigantische Investitionen, auch schuldenfinanziert, sonst schlittern wir im schlimmsten Fall in eine weltweite Rezession.

Klar, wenn man nicht investieren würde, würde alles noch viel schneller bergab gehen.
Jedoch denke ich, schon vor der Pandemie standen die Zeichen nicht so positiv, es hätte halt alles etwas länger gedauert. (Immerhin hatte man ja schon seit 2008 Unmengen an Schulden angehäuft für alle möglichen Rettungen).
Und all das generierte Geld ist halt da und steckt z.T. in Immobilien, Aktien, BTC und anderen spekulativen Anlagen ;)
Die Bevölkerung wird diese ganzen Entwicklungen früher oder später, mehr oder weniger in Form von Steuern und höherer Inflation zu spüren bekommen.
Aber die Abwärtsspirale ist mMn so und auch so nicht mehr aufzuhalten.

Alles nur meine Meinung von dem was ich in seriösen Foren gelesen habe.

abberline schrieb:Die italienische Innenpolitik nicht, aber man kann ihm verklickern, dass für seinen Überschuldungsplan Deutschland nicht mit Hilfe und Einspringen zur Verfügung steht.

Hat das irgendjemand gefordert? Gar Draghi selbst? Wenn überhaupt würde die EZB einspringen und nicht Deutschland. (Sagt dein eigener Artikel ebenso!)
Bei der EZB haftet Deutschland mit - das ist klar - nur ist auch das etwas, was Deutschland nicht mal ebenso verweigern kann. Raus aus der EZB heißt raus aus der EU. Oder das brechen internationaler Abkommen. Suchs dir aus.

abberline schrieb:Italiens Neuverschuldung =Risiko der italienischen Steuerzahler, das kann und muss man sagen.

Das ist trivial, stimmt so nicht und wäre als Aussage von Scholz & Laschet nicht nur vollkommen unglaubwürdig sondern eben auch blanker, inhaltsleerer Populismus.
Ich sag ja nicht, dass mir diese Vergemeinschaftung von Schulden gefällt, aber da die Backen aufzublasen und ein "Aber nicht mit uns!" zu tuten, so in Södermanier, ist einfach unsäglich albern. Dafür ist das Thema zu wichtig und zu komplex. Das du dir genau solche Statements wünschst erzeugt bei mir Entsetzen.

Das Deutschland irgendwie Südeuropa vollalimentiert oder die EU Deutschland nichts bringt oder dass Deutschland weniger Geld hier zur Verfügung hat wegen Geldern für den Corona Aufbau ist halt einfach faktisch falsch.

Deutschland profitiert enorm von der EU und zahlt dabei sicher nicht drauf, wenn man alles zusammenrechnet. Verhöhnen der Italiener gebietet sich da nicht, die Darstellung, Draghi wolle uns ausbeuten auch nicht.

@paxito
Ich wünsch mir durchaus bezügl der Transferpolitik in der EU ein Umdenken. Nicht Herr Draghi ist schuld, der arbeitet nur für sein Land. Einige EU Staaten inkl. Deutschland sind schuld, dass sie das mitmachen. Schade, dass die Briten nicht mehr mitreden.
@shionoro
Niemand verhöhnt Italien, das würde ja meine Familie teilweise mit betreffen. Die deutsche, die italienische und die EU Politik müssen sich aber dringend in einigen Punkten ändern, ansonsten wird die EU irgendwann Probleme bekommen.

@abberline

Aber was soll denn das große Problem daran sein? Es ist der Weg in eine gemeinsame Finanzpolitik und das ist genau das, was wir in der EU brauchen. Arm wird Deutschland daran sicher nicht.

@shionoro
Genau das soll es ja nicht geben. Eine gemeinsame Finanzpolitik, da sollte schon jedes Land selbst verantwortlich sein.

@abberline

Warum? Was wäre der Vorteil? Wir haben einen Euro und den einzustampfen wäre ne ziemlich blöde ideel Aber dann brauchen wir auch eine gemeinsame finanzpolitik. Das hätte viele Vorteile für Europa insgesamt und würde uns weniger krisenanfällig machen.

abberline schrieb:Ich wünsch mir durchaus bezügl der Transferpolitik in der EU ein Umdenken

Ich auch, denn wer letztendlich haftet, sollte über Schulden und deren Verwendung mitbestimmen dürfen. Das hat aber nix mit markigen Sprüchen im Wahlkampf zu tun.

abberline schrieb:Nicht Herr Draghi ist schuld, der arbeitet nur für sein Land. Einige EU Staaten inkl. Deutschland sind schuld, dass sie das mitmachen

Es ist eben der kleinste gemeinsame Nenner, darum ist es heute so wie es ist. Typisch EU.

shionoro schrieb:Es ist der Weg in eine gemeinsame Finanzpolitik und das ist genau das, was wir in der EU brauchen

Exakt das wäre die sinnvolle Antwort auf das Problem, sehe ich auch so.

@paxito

Ich sehe auch nicht die logik dahinter, das abzulehnen. Eine gemeinsame Eu finanzpolitik wäre genau das, was probleme wie in griechenland verhindert und durch eigene Investitionen (finanziert durch EU steuern) da investieren könnte, wo es Sinn macht.

Wer wirklich will, dass es ein wirtschaftlich stabiles Südeuropa gibt, der muss eigentlich dafür sein.

@shionoro
Vor allem entweder / oder. Es geht nicht anders wenn man gemeinschaftliche Schulden ohne Mitspracherecht ablehnt bleibt bloß der Weg in eine Fiskalunion oder raus aus dem Euro, der EZB usw.
Da muss man sich ehrlich machen.

@paxito

Mich stört da auch immer dieses mitschwingende 'aber mit uns armen deutschen, da können sie es ja machen'.
Jedes Land ist darauf aus, gute deals für sich abzuschließen, das ist klar. Dass da eventuell mal die Italiener und Griechen sich mehr vom Kuchen holen wollten als sie brauchen, geschenkt.
Aber als würden wir Deutschen das anders machen. Warum wohl ist Deutschland meist gegen Änderungen auf EU ebene? Weil die EU für uns eigentlich super funktionioert und die regeln auf uns zugeschnitten sind. Das ändern wir erst, wenn es gar nicht anders geht und dann mit murren.

@shionoro
Mich stört dieses reine Kosten / Nutzen denken. Es geht da um mehr als nur den blanken nationalen Vorteil, es geht um die Frage in was für einer Welt wir leben wollen.

@paxito

Klar, das ist schritt 2, aber bei diesem Punkt wird es noch schwieriger sein, dass wirklich zu vermitteln, als wenigstens klarzumachen, dass wir durchaus von der EU und auch von den Corona Aufbauhilfen letztendlich profitieren.

@shionoro
Dont feed the Troll. Damit das man sich immer wieder in ein Kosten/Nutzen Kalkül begibt, gibt man genau jenen Menschen Recht die die EU auf eine reine Wurtschaftsunion stutzen wollen.
Es geht aber um mehr, von Grund auf. Wie kann man ernsthaft Katastrophenhilfe für die von einer Pandemie heimgesuchten Ländern mit dem eigenen Vorteil begründen? Was soll das?

@paxito

Also vom messaging her find ich schon, dass man immer wieder klar machen sollte, dass wir alle profitieren. Ich finde die idee, dass wir den Italienern nur aus reiner Menschenfreundlichkeit helfen zwar persönlich schön, aber das ist glaub ich viel eher Munition für die 'die nutzen uns aus' Fraktion als die Alternative, eben zu erklären, warum die EU ein win/win und kein Nullsummenspiel ist.

abberline schrieb:Nenn mir einen Grund, warum Du gerne für Italien zahlst und Herr Draghi macht was er will auf Deine Kosten.

Weil ich mich darüber freue, dass Italien deutsche Produkte kauft und ich mich dort genauso frei bewegen kann wie in Deutschland. Das gilt übrigens auch für Spanien und Portugal. In Frankreich war ich noch nicht, da gibt es eine Sprachbarriere.

abberline schrieb:Die Länder sollen selbst auf die Beine kommen.

Dann lass uns doch hier in Deutschland damit anfangen. Der Länderfinanzausgleich muss weg. Werden vor allem die 4 Geberländer begrüßen. Warum sollte der Bayer auch für einen Niedersachsen oder Pfälzer zahlen wollen?

cejar schrieb:Wenn man aber der Meinung ist, das Europa / die EU langfristig mehr als ein Geschäft sein sollte, dann ist es eine Investition in die Zukunft.

Genau meine Meinung. Die Jugend von heute sieht es zum Glück auch so. Der überalterte Stammtisch sieht es noch anders. Das waren auch die, welche den Brexit herbeigestimmt haben. Die englische Jugend hat es versäumt, in ausreichender Anzahl an die Urnen zu kommen. Now they have the salad...

abberline schrieb:Genau das soll es ja nicht geben. Eine gemeinsame Finanzpolitik, da sollte schon jedes Land selbst verantwortlich sein.

Mit dem Euro muss es eine gemeinsame Finanzpolitik geben. Das ist nun mal ein Währungsraum und da kann niemand machen, was er will. Leider hat die deutsche Politik nie die Lufthoheit über den Stammtisch errungen.

SvenLE schrieb:Dann lass uns doch hier in Deutschland damit anfangen. Der Länderfinanzausgleich muss weg.

Dann müssten sich manche Empfängerländer zumindest mehr anstrengen, als wenn sie sichere Einnahmen von anderen haben.
Wobei das immer noch was anderes ist, als eine europäische Transfer Union.

abberline schrieb:Wobei das immer noch was anderes ist, als eine europäische Transfer Union.

Nein, das ist das gleiche Prinzip. Nennt sich Solidarität!
Seitdem wir ein Währungsraum sind, müssen wir uns alle zusammenraufen.

Ja, es ist eine Reform notwendig. Vor allem aber in Richtung einheitliche Finanz- und Steuerpolitik.

Wenn's so weitergeht reicht's vllt. doch für Grün Rot Rot und das wäre in der Tat etwas erfreuliches.
GRÜNE: 23-28%
SPD: 13-17%
DIE LINKE: 7-8%
https://www.wahlrecht.de/umfragen/