Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

sacredheart schrieb:Einkommen ist nicht das gleiche wie Vermögen.

Schon klar. Nur ohne Einkommen, eben auch kein Vermögen.

sacredheart schrieb:wenn nicht schon ein Teil der Mittelschicht den Spitzensteuersatz zahlen würde

What?

https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61769/einkommensverteilung

Das letzte Zehntel in Deutschland kommt überhaupt in Betracht, den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 57.000 € / Jahr zu zahlen. Deine Mittelschicht verdient deutlich weniger und kommt nicht mal ansatzweise in die Region.

Oder glaubst du das Gefasel von Hr. Merz, das er "gehobene Mittelschicht" mit dem Einkommen ist?
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/friedrich-merz-warum-er-nicht-zur-mittelschicht-gehoert-a-1238635.html

Dann würde ich mich als arm bezeichnen.

@SvenLE

Mit 57.000 Euro brutto im Jahr ist man mit Sicherheit noch lange nicht reich.

Spitzensteuersätze sollten aber Reiche zahlen und eben nicht die Mittelschicht.

Bazooka Scholz hatte sich mal ähnlich wie Merz aus dem Elfenbeinturm geäußert. Da ist wohl einfach nicht viel Bodenhaftung.

sacredheart schrieb:Mit 57.000 Euro brutto im Jahr ist man mit Sicherheit noch lange nicht reich.

Das stimmt. Das Problem ist aber, das beim Thema Vermögenssteuer einige Parteien allergisch reagieren. Damit könnte man aber die anderen 90% entlasten. Das mit dem Soli war ja auch nur Symbolpolitik.

sacredheart schrieb:Spitzensteuersätze sollten aber Reiche zahlen und eben nicht die Mittelschicht.

Welche 1 oder 2% der oberen 5% sind denn die Mittelschicht? Wo fängt denn bei Dir Mittelschicht an? Noch mal: Die Mittelschicht zahlt kein Spitzensteuersatz.

SvenLE schrieb:Welche 1 oder 2% der oberen 5% sind denn die Mittelschicht? Wo fängt denn bei Dir Mittelschicht an? Noch mal: Die Mittelschicht zahlt kein Spitzensteuersatz.

@SvenLE

Bei 57.000 brutto im.Jahr fängt der Spitzensteuersatz von 42% an und mit dem Einkommen ist man ganz klar Mittelschicht.

Das ist ein Einkommen von dem man zB in Ballungsräumen sofern kein Vermögen vorhanden ist kein anständiges Haus kaufen kann.

Insofern ist man damit sicher noch nicht reich wird aber so besteuert.

Unser neuer (Vize)Kanzler: Armin Scharping

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/kanzlerkandidat-armin-laschet-wahlkampf-rudolf-scharping-gescheitert-martin-schulz-spd-cdu-csu

Selbst die Presse kann es nicht lassen zu sticheln und zu provozieren. Aber ich verstehe bis heute nicht, warum man Laschet aufgestellt habe. Selber Schuld. Allerhöchstens werde er Vizekanzler. Aber es bleibt spannend.

sacredheart schrieb:Dann bekommt Italien einfach ein Selbsteintrittsrecht für die eigenen Schulden.

So lernt man mit Geld umzugehen.

Und dazu leihen wir ihnen Peter Zwegat.

Das Recht hat Italien doch. Ich wollte einfach darauf hinweisen, dass bei dublin keinerlei recht gebrochen wurde. Das wird aber immer wieder behauptet.

Ich versteh nicht was das soll. Es ist einfach faktisch falsch.

@shionoro
Ist es nicht so dass in 2015 geflüchtete in Deutschland ganz ohne Kontrollen, hinein gelassen wurden? Sind geflüchtete die die EU Aussengrenze immer noch geflüchtete, wenn sie dann nach Deutsvhland kommen?
Durch die Offene Tür hatte ein Anis Amri eine wesentlich bessere Ausgangslage, für seine Tat.
Waren einige Behörden durch den unkontrollierten Zustrom so vieler Menschen, in so kurzer Zeit, nicht überfordert?
Im Zuge dessen konnte man sich nicht adäquat um alle geflüchteten kümmern.
Das man den syrischen Flüchtlingen "sofort" geholfen hatte bedarf keiner Diskussiin. Alles, was danach kam, waren ja nicht nur Syrer....
Wie war dass noch mit den Fluchtursachen bekämpfen?
So ganz haben mich die Aktionen von Frau Merkel nicht. Aber dann wäre ich such etwas weiter gegangen und hätte. Dann muss man mal auch mit militärischen Mitteln zb in Syrien, für Frieden sorgen. Und nicht nur Vergeltungsschläge fordern und andere die Luftschläge ausführen lassen.
Dann macht man den Türkei-Deal nur mit der Türkei und nicht auch mit dem Libanon, Jordanien und Irak.

@tomkyle

Es ist so, dass das Handeln der Regierung 2015 keineswegs in irgendeiner Form illegal war. Meiner Meinung nach war es sogar mutig und weitsichtig, aber da wirst du mir nicht zustimmen.

shionoro schrieb:Ich wollte einfach darauf hinweisen, dass bei dublin keinerlei recht gebrochen wurde. Das wird aber immer wieder behauptet.

Ich versteh nicht was das soll. Es ist einfach faktisch falsch.

@shionoro

Mit sehr viel gutem Willen kann man vielleicht sagen, dass Deutschland bei Dublin II nicht durch Selbsteintritt Recht gebrochen hat.
Was vorher geschah, hat durchaus Recht gebrochen, nämlich das Durchwinken nach Deutschland und einfach nicht registrieren.

shionoro schrieb:Es ist so, dass das Handeln der Regierung 2015 keineswegs in irgendeiner Form illegal war. Meiner Meinung nach war es sogar mutig und weitsichtig, aber da wirst du mir nicht zustimmen.

@shionoro

Was soll denn daran weitsichtig sein, zwischenzeitlich einfach jeden hereinzulassen? Wir kennen zT heute noch nicht Identität und Herkunft. Das hat für uns keinen Sinn ergeben und war eher blinder AKtionismus ohne Sinn und Verstand. Es hat doch einen Grund, warum kein andere Land sich derart aufgestellt hat. Ich glaube eher nicht, dass alle anderen Ländern dumm sind.

Ich kann keinen Vorteil darin erkennen, dass - als es noch möglich war - plötzlich jeder Außenbereich eines Weihnachtsmarktes aussah wie im Bürgerkrieg.

Und wenn wir mal die Weitsicht abschätzen: Das Hereinlassen von Libanesenclans weiter in der Vergangenheit hat sich auch nicht als weitsichtig entpuppt, sondern als schweineblöd. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass ein Deutschland ohne von kriminellen Clans kontrollierte No Go Areas das bessere Deutschland wäre.

Was die geplante Umverteilung unseres Geldes nach Italien und Co angeht, finden das die Skandinavier oder die Niederländer auch nicht korrekt und von einer deutschen Regierung erwarte ich, dass sie eine solche Umverteilung nicht mitmacht. Sollen die Italiener erst mal selbst bei sich Steuern erhöhen und mal ihr Mafiaproblem angehen.
@shionoro
An 2015 war nichts weitsichtig, wir haben uns eine Menge Probleme unnötig geschaffen und ausserhalb Deutschlands haben uns alle zurecht für verrückt erklärt.
https://m.tagesspiegel.de/politik/vor-allem-aus-syrien-und-irak-bka-befuerchtet-neue-clankonflikte-durch-neu-zugewanderte-taeter/25264822.html
Und hier erwarte ich von einer neuen Regierung Lösungen aller demokratischen Parteien. Extremisten muss man da nicht fragen, weder rechts noch links.

@abberline
Sind Sie Rechtsexperte was diese Dinge angeht? Und was hilft es Syrien, wenn aus Syrien zb 1 Million Menschen "dauerhaft" fliehen?
Kurzfristig Menschen aufnehmen, versorgen ja. Aber dann, muss ich auch den Arsch in der Hose haben, und muss zb die US Truppen in Syrien 1:1 ersetzen.
Und darf nicht nur der Türkei Milliarden geben und der Libanon, da kümmert sich kaum einer drum.
Wäre die Bundeswehr im kurdisch-kontrolliertem Gebiet, wäre der Übergang in ein neues Syrien, wesentlich friedlicher abgelaufen. Als dass was die Türkei dann machte.
Man kann eben nicht nur Menschen aufnehmen, Deutschland kann auch nicht 7 Milliatden Menschen aufnehmen. Würde man, mit der Bundeswehr vor Ort sein, kann man erst Frieden schaffen. Militär, ist nun mal nötig um eine friedliche Situation zu schaffen. Und da haben wir in Deutschland tatsächlich ein kleines Problem.
Dabei soll man nicht a la USA und Russland vorgehen. Da würde ich gerne Wissen, was und wie die Parteien auch die Bundeswehr unterstützen. Wie wird im Lybien dafür gesorgt das kein Krieg mehr herrscht? Hat man Lybien nicht zu lange allein gelassen? Überlässt man da nicht der Türkei zu viel Raum?

abberline schrieb:Was die geplante Umverteilung unseres Geldes nach Italien

Beleg doch bitte erstmal, das unser Geld nach Italien geht bevor du das immer wieder behauptest. Es reicht langsam. Dir wurde jetzt oft genug erklärt, dass das eine unzulässige, populistische Vereinfachung ist.

@tomkyle die Bundeswehr wäre für solch grosse Auslandseinsätze vermutlich weder ausgerüstet, noch aufgestellt. Die US Truppen in Syrien zu ersetzen, wäre wohl weder machbar, noch in der Bevölkerung akzeptiert, es wäre eher politischer Selbstmord, sich da einzumischen, zwischen Assad, Putin, Erdogan und Co. Ausserdem wäre das rechtlich in D vermutlich gar nicht umsetzbar.
Und was den Zustand der BW angeht, wäre erst einmal einiges an Verbesserungen nötig, was Material angeht.

tomkyle schrieb:Wäre die Bundeswehr im kurdisch-kontrolliertem Gebiet, wäre der Übergang in ein neues Syrien, wesentlich friedlicher abgelaufen.

@tomkyle

So wie in Afghanistan. Das ist ja dank Bundeswehr auch ruckzuck ein Paradies draus geworden. Solche Interventionen klappen immer gut.
Ich denke, Putin und Erdogan werden auch direkt das große Zittern kriegen. Die haben jetzt schon Angst vor der Situation, dass die Bundeswehr mal wieder aus den vorhandenen Panzerbeständen 2 oder 3 funktionierende zusammenschraubt. Fast das gesamte rollende und fliegende Gerät der Bundeswehr ist so modern, dass es H-Kennzeichen fähig wäre.
Und obendrauf ist ja die Gorch Fock wieder flott. Wenn man den mast etwas umsetzt, kann man den vielleicht auch als Flugzeugträger verwenden. Allerdings müssen vor den Starts die Segel eingeholt werden.

@paxito

https://www.handelsblatt.com/politik/international/corona-wiederaufbaufonds-die-eu-will-milliarden-euro-verteilen-aber-bei-italien-und-spanien-hakt-es/26733970.html?ticket=ST-4746545-AmyjxSTdGOf2Ue2DKEnr-ap4

Man kann sie nicht ausschneiden, sonst hätte ich das Diagramm direkt eingestellt. Hier siehst Du zweifelsfrei, wie viel nicht rückzuzahlende Hilfe Italien darüber erst mal bekommt. Deutschland wird davon ca 30% bezahlen.
Stattdessen sollten wir, wenn wir schon solche Kredite aufnehmen, das Geld verwenden, um bei uns dringend benötigte Infrastrukturverbesserungen zu realisieren.
Jetzt soll italien irgendwelche Zukunftsprojekte präsentieren, in dem sie die Milliarden versenken mögen, aber nicht mal das klappt.

sacredheart schrieb:Man kann sie nicht ausschneiden, sonst hätte ich das Diagramm direkt eingestellt. Hier siehst Du zweifelsfrei, wie viel nicht rückzuzahlende Hilfe Italien darüber erst mal bekommt. Deutschland wird davon ca 30% bezahlen.

Da geht's um die EU! Die nimmt Kredite auf nicht wir. Und die entscheidet darüber was mit dem Geld geschieht und wer es bekommt. Und das ist auch der einzige Punkt wo Italien als ewiger Nettozahler von der EU als schwergetroffenes Land mal mit + rausgeht. Und natürlich wird auch Italien an der Rückzahlung beteiligt sein, genau wie Deutschland.
Das deutsche Gelder nach Italien fließen oder es da eine Umverteilung nach Italien gäbe oder geplant sei ist inhaltlich einfach falsch.
Es kann doch nicht so schwer sein das auch sprachlich wiederzugeben und nicht immer wieder Italien als (meist noch dauerhaften) Empfänger von deutschem Geld darzustellen!

@paxito
De facto ist es aber so, dass Italien Geld von uns bekommt, das wir selbst dringend benötigen. Natürlich zahlt Deutschland nicht alleine, in den Niederlanden, Österreich oder Skandinavien hält man auch nix vom Merkel-Macron Deal.
Die italienische Regierung könnte auch mal in Sachen Steuererhöhung an die eigenen Bürger gehen, mal das Mafiaproblem angehen etc, ich find es jedenfalls nicht in Ordnung, dass wir hier "solidarisch" sein sollen.
Eine Alternative wurde ja vorgeschlagen
https://www.sueddeutsche.de/politik/euro-merkel-macron-kurz-rutte-corona-1.4915893

In einem Gegenentwurf zu den deutsch-französischen Plänen haben sich vier kleinere EU-Staaten dafür stark gemacht, die Wirtschaft in der Corona-Krise mit günstigen Krediten statt mit Zuschüssen wieder in Schwung zu bringen. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande sprechen sich für einen Notfallfonds aus, für den die EU-Kommission Geld an den Finanzmärkten aufnehmen und dann an die Mitgliedstaaten weiterreichen soll. Diese Hilfen müssten letztlich aber zurückgezahlt werden.

Quelle: so

paxito schrieb:Da geht's um die EU! Die nimmt Kredite auf nicht wir.

@paxito

Puh, Glück gehabt. Und ich dachte schon, wir müssten die bezahlen. Und wer zahlt dann? Machen die im EU Parlament jetzt noch Handarbeiten, die dann zur Kreditrückzahlung verkauft werden?

paxito schrieb:Und die entscheidet darüber was mit dem Geld geschieht und wer es bekommt. Und das ist auch der einzige Punkt wo Italien als ewiger Nettozahler von der EU als schwergetroffenes Land mal mit + rausgeht. Und natürlich wird auch Italien an der Rückzahlung beteiligt sein, genau wie Deutschland.

Und der Wahnsinnsplan sieht vor, dass Länder wie Italien von dem ganzen Geld mehr erhalten als zB wir.
Beim Abzahlen sieht es anders aus, das soll nach angeblicher Wirtschaftskraft gehen.

Das bedeutet, netto zahlen wir einen Kredit zurück, dessen Geld ohne Rückzahlung an Italien geht.
Das nennt man Schuldenunion.

Das wird zwar mit Corona so ein bisschen zugedeckt, aber das Geld geht ja nicht an die Länder, die besonders von Corona gebeutelt sind (obwohl das auf Italien zT zuträfe), sondern an die Länder die von ihren vorigen Regierungen besonders gebeutelt sind und das ist - die Wunder nehmen kann Ende - Südeuropa.

abberline schrieb:De facto ist es aber so, dass Italien Geld von uns bekommt, das wir selbst dringend benötigen.

Nochmal Italien bekommt Geld von der EU. Als langjähriger Nettozahler in einem Katastrophenfall. Man könnte auch böse sagen, sie bekommen einfach einen Teil von dem zurück, was sie über viele Jahre eingezahlt haben.
Das Spiel "Deutschland bezahlt für Italien" ist einfach Populismus, siehst du das nicht? Es ist eine bewusste Verkürzung auf Stammtischniveau.

abberline schrieb:Die italienische Regierung könnte auch mal in Sachen Steuererhöhung an die eigenen Bürger gehen, mal das Mafiaproblem angehen etc

Das hat doch beides 0 mit den Coronahilfen zu tun. Selbst wenn Italien alle Mafiosi einbuchtet und das 10 fache an Steuern eintreibt würde das überhaupt nix an den Coronahilfen ändern. Genau da gehst du wieder populistischen Pseudoargumenten auf den Leim.

Man kann die Coronahilfen kritisieren, da bin ich sofort dabei, aber da ein Deutschland-Italien Spiel draus zu basteln geht so überhaupt nicht.

abberline schrieb:Die italienische Regierung könnte auch mal in Sachen Steuererhöhung an die eigenen Bürger gehen,

@abberline

Die müssten noch nicht mal Steuern erhöhen, die müssten ganz so wie Griechenland einfach die durchaus vorhandenen Steuergesetze mal anwenden. Das unterbleibt aber im Interesse von Wiederwahlen.