Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

paxito schrieb:Nochmal Italien bekommt Geld von der EU. Als langjähriger Nettozahler in einem Katastrophenfall. Man könnte auch böse sagen, sie bekommen einfach einen Teil von dem zurück, was sie über viele Jahre eingezahlt haben.

@paxito

Wäre es dann nicht sinnvoller, wenn der mit Abstand größte netto Zahler der EU in der Pandemie dann den Löwenanteil des Geldes von der EU erhält? Es ist ja nicht so, als wäre Deutschland nicht genau so betroffen wie Italien. Italien war nur ca 5-6 Wochen früher betroffen, aber das hat sich lange nivelliert.

Man müsste doch meinen, eine Corona Hilfe müsste zB nach Corona Fällen oder nach Menschen mit schweren Verläufen aufgeteilt werden oder nicht? Wäre doch naheliegend. Sonst ist es ja keine Corona Hilfe, sondern eine verbrämte Altschuldenhilfe unter dem Deckmantel Corona.

@paxito
Und wer zahlt Geld an die EU, das dann nach Italien wandert, obwohl die dortige Regierung scheinbar nicht einmal ihre eigenen Steuergesetze im Griff hat?
@sacredheart
Wählen tun die Italiener ja für gewöhnlich sehr gerne. Die wievielte Nachkriegsregierung ist das derzeit? Die 67. war es Anfang 2021.
Daher traut sich auch niemand in irgendeiner Regierung, die Steuern zu erhöhen.

@abberline
Ob das ein Indiz ist, dass die Italiener gerne wählen, ist infrage zustellen. ;)
Italienische Regierungen haben eher die Begabung am eigenem Zerfallsdatum zu zerbrechen.
Und an die Allgemeinheit.
Die EU ist kein Land bzw kein Staat. Die EU ist eine von mehreren Ländern gegründete Organisation, mit halbstaatlichem Charakter.
Damit die EU ein "eigener" Staat wird, müsste eine eigene Verfassung erarbeitet werden und die Mitgliedsländer müssten ihre Staatlichkeit aufgeben.

@sacredheart
@abberline

Von den 80 Milliarden die Italien bekommt, zahlen sie 55 Milliarden selber ein...

sacredheart schrieb:Wäre es dann nicht sinnvoller, wenn der mit Abstand größte netto Zahler der EU in der Pandemie dann den Löwenanteil des Geldes von der EU erhält?

Nein, denn das:

sacredheart schrieb:Es ist ja nicht so, als wäre Deutschland nicht genau so betroffen wie Italien. Italien war nur ca 5-6 Wochen früher betroffen, aber das hat sich lange nivelliert.

Gilt so eben nicht. Schau dir die wirtschaftlichen Daten an, dann wird das klar. Gerecht ist Coronahilfe zwar trotzdem nicht, aber aus völlig anderen Gründen.

abberline schrieb:Und wer zahlt Geld an die EU, das dann nach Italien wandert, obwohl die dortige Regierung scheinbar nicht einmal ihre eigenen Steuergesetze im Griff hat?

Die Mitglieder der EU, je nach Wirtschaftskraft, soweit ich weiß. Und damit natürlich auch Deutschland (und Frankreich, Italien usw.). Auch ist meines Wissens noch überhaupt nicht klar, wie das genau ablaufen soll, da das erst im nächsten EU Haushalt fällig wird. Aber du darfst mich da gerne aufklären.

@cejar
Ist doch prima, dann sollen sie ihre Steuern mal erhöhen, dann schaffen sie den Rest auch und brauchen uns gar nicht. 😉

abberline schrieb:Ist doch prima, dann sollen sie ihre Steuern mal erhöhen, dann schaffen sie den Rest auch und brauchen uns gar nicht. 😉

Geht das nicht in deinen Schädel, dass sich an den Zahlen nichts ändern wird ganz egal welches Steueraufkommen Italien hat? Das hat nichts miteinander zu tun.

cejar schrieb:Von den 80 Milliarden die Italien bekommt, zahlen sie 55 Milliarden selber ein...

@cejar

Woher hast Du denn die 55 Milliarden? Soweit ich weiss ist der ganz genaue Zahlungsschlüssel noch nicht mal bekannt.
Dass Deutschland gemessen an seiner Wirtschaftskraft den größten Einzelanteil zahlen wird, ist jedenfalls sicher erwartbar.

@paxito
Es geht darum, dass der Merkel Macron Deal ein grosser Fehler ist, der uns näher an eine Schuldenunion bringt. Die Regierungen in Schweden, Dänemark, Österreich und den Niederlanden sind nicht blöd und lehnen dem Plan vernünftigerweise ab. Eine Schuldenunions EU braucht kein Mensch. Nur sind die Briten als wichtige Stimme diesbezügl jetzt raus. Es kann nicht sein, dass der Norden sich für den Süden verschuldet, nur weil deren Regierungen meist nicht viel auf die Reihe bekommen

abberline schrieb:Es geht darum, dass der Merkel Macron Deal ein grosser Fehler ist, der uns näher an eine Schuldenunion bringt.

Dann sag das auch und hör mit dem witzlosen Italienbashing auf. Merkel und damit Deutschland hat dem Deal zugestimmt. Was erwartest du jetzt von den Italienern? Das die sagen "oh, nö, die Milliarden brauchen wir nicht, die spenden wir den armen Deutschen zurück?" Warum kritisierst du Italien dafür, dass ein Abkommen zu deren Gunsten ausfällt?

paxito schrieb:Merkel und damit Deutschland hat dem Deal zugestimmt. Was erwartest du jetzt von den Italienern? Das die sagen "oh, nö, die Milliarden brauchen wir nicht, die spenden wir den armen Deutschen zurück?" Warum kritisierst du Italien dafür, dass ein Abkommen zu deren Gunsten ausfällt?

sehe ich auch so.
Deutschland ist oftmals ziemlich dumm-gut.
Aber die Bevölkerung zahlt ja, der Steuerzahler hats ja ;)
Bei den Grünen wirds vermutlich auch nicht besser laufen, die sind meinem Eindruck nach auch in Geberlaune, wenn es um andere Länder geht (z.B. Migrationspolitik).

@paxito
Es gibt kein Italien Bashing, die Schuld geb ich unseren Politikern, die bei so etwas zustimmen und der italienischen Regierung für Unlust, den eigenen Bürgern mehr an den Geldbeutel zu gehen.

abberline schrieb:Es gibt kein Italien Bashing

Ach? Ich zitiere mal quer:

abberline schrieb:wer zahlt Geld an die EU, das dann nach Italien wandert, obwohl die dortige Regierung scheinbar nicht einmal ihre eigenen Steuergesetze im Griff hat?

abberline schrieb:Sollen die Italiener erst mal selbst bei sich Steuern erhöhen und mal ihr Mafiaproblem angehen.

abberline schrieb:Die italienische Regierung könnte auch mal in Sachen Steuererhöhung an die eigenen Bürger gehen, mal das Mafiaproblem angehen etc

abberline schrieb:Dann müssten sich manche Empfängerländer zumindest mehr anstrengen

abberline schrieb am 23.04.2021:Inzwischen ist die EU aber eher ein Umverteilungs-Selbstbedienungsladen für viele Länder, die mit einem Euro völlig überfordert sind, sich nicht an Regeln halten und die EU zum eigenen Vorteil ausnutzen, wie Herr Draghi es schon öfter gemacht hat.

abberline schrieb am 23.04.2021:Die Italiener, Spanier und Griechen können doch eine eigene Super-League gründen.

abberline schrieb am 23.04.2021:Für einen Konflikt mit Herrn Draghi bezügl Transferunion wäre es höchste Zeit

abberline schrieb am 23.04.2021:wenn er bewusst alle Regeln in einem nie dagewesenen Maße bricht

Du hast immer wieder kundgetan, das Italien, Gründungsmitglied und langjähriger NETTOZAHLER an die EU sich unrechtmäßig oder doch zumindest ungerechtfertigt an deutschen Steuergeldern bereichert. Dabei ist das einzige was übrig bleibt die Corona Finanzhilfen, mehr nicht. Und die haben mal 0,nix mit dem italienischen Steuersystem oder deren Mafiaproblem zu tun.
Jedem Italiener würde bei der Argumentation der Kragen platzen, auch mit der Gleichstellung zu Griechenland und Spanien. Und das völlig zu Recht. Und du willst da kein Italien Bashing erkennen?

@paxito
Nö, ich hab selbst italienische Verwandtschaft, aber deren Regierung muss abkönnen, dass ich sag, dass sie regelmäßig Bockmist macht. Gilt auch für Deutschland. Ich fände die Idee zweier Euros auch gut. Und bin definitiv gegen eine Schuldenunion.
Und die Pandemie hat Deutschland genauso getroffen. Über Kredite kann man ja reden, aber keine Transferunion Nord-Süd

abberline schrieb:Nö, ich hab selbst italienische Verwandtschaft, aber deren Regierung muss abkönnen, dass ich sag, dass sie regelmäßig Bockmist macht.

Ich raufe mir häufig die Haare wegen der italienischen Politik. Das kritisierst du aber im Grunde nicht, du monierst die würden sich an deutschen Geldern bereichern. Und das ist schlicht gelogen, da gibt es auch keinen Zusammenhang mit der italienischen Innenpolitik und den Coronahilfen- die du immer wieder in einen Zusammenhang stellst. Zuletzt hier:

abberline schrieb:Ist doch prima, dann sollen sie ihre Steuern mal erhöhen, dann schaffen sie den Rest auch und brauchen uns gar nicht.

Als wäre es eine Gnade Deutschlands, das Italien Coronahilfen von der EU bekommen darf.
Genauso wie du immer wieder, am Ende wohl schon bewusst irreführend, nahelegst die Italiener bekämen bereits oder gar schon länger EU Gelder (auch wieder aus deutscher Gnade). Nochmal: das einzige wo Italien von der EU finanziell profitiert (von der EU. Nicht von Deutschland. Das Deutschland größter Nettozahler der EU ist, ist nicht Italien anzulasten.) sind genau diese Coronahilfen, ansonsten kostet das die Italiener nur. Und die sind meines Wissens noch nicht mal ausgezahlt.

abberline schrieb:Und die Pandemie hat Deutschland genauso getroffen.

Das belegst du jetzt mal bitte, das Deutschland genauso schwer von der Pandemie getroffen wurde wie Italien. Und zwar wirtschaftlich, denn darum geht es ja.

sacredheart schrieb:Insofern ist man damit sicher noch nicht reich wird aber so besteuert.

Dann lass uns doch bitte die oberen Zehntausend den Satz zahlen und die Kurve abflachen. Da wäre ich dabei.
Pauschal nur zu senken ist mir für die Reichen zu billig.

tomkyle schrieb:Waren einige Behörden durch den unkontrollierten Zustrom so vieler Menschen, in so kurzer Zeit, nicht überfordert?

Das liegt aber nur an deutscher Bräsigkeit in den Behörden, welche ganz fest die Augen vor den Problemen verschlossen haben. Wenn ich noch daran denke, wie meine Kommune innerhalb kürzester Zeit etwas auf die Beine gestellt hat. Das war auch anderswo so zu beobachten.

Das Land Bayern wurde übrigens auch viel gelobt dafür. Die haben das einfach mal "wegorganisiert" und erst hinterher sich beschwert.
Es geht wenn man will.

tomkyle schrieb:Wie war dass noch mit den Fluchtursachen bekämpfen?

Das hat doch unsere Bundesregierung hervorragend hinbekommen. Man hat dem UN-Hilfswerk damals die Mittel für die Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien einfach gestrichen.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/kein-geld-fuer-syrische-fluechtlinge-un-streichen-nahrungsmittelhilfe/11059010.html

Wenn man die Hilfen für die Länder vor Ort länger bezahlt hätte und sich vor Ort gekümmert hätte, dann würden vielleicht jetzt einige Syrer in Ihre Heimat zurückkehren, um ein neues Leben anzufangen.

Jetzt ist der Zug abgefahren und ich kenne hier einige Syrer, welche gut angekommen sind.

tomkyle schrieb:Wäre die Bundeswehr im kurdisch-kontrolliertem Gebiet, wäre der Übergang in ein neues Syrien, wesentlich friedlicher abgelaufen. Als dass was die Türkei dann machte.

Man war doch im Irak tätig und hat die Kurden unterstützt. Dann kamen irgendwelche Deppen, die etwas von PKK faselten und man hat vor dem Jammertürken vom Bosporus den Bückling gemacht.
Selbstbewußte Außenpolitik kriegen wir hier nicht mehr hin.

sacredheart schrieb:tattdessen sollten wir, wenn wir schon solche Kredite aufnehmen, das Geld verwenden, um bei uns dringend benötigte Infrastrukturverbesserungen zu realisieren.

Danke für den Link. Die anderen - vor allem die Griechen - haben Ihre Hausaufgaben gemacht.
Warum sollten wir denn Kredite aufnehmen wollen, wenn unsere Regierung seit 40 Jahren beim Thema Digitalisierung pennt? Alles außer Autobahn kriegt die CDU nicht hin.

@SvenLE
Akzeptier einfach meine Meinung! Und gut ist. Herr Merz ist für sie der grösste Nazi aller Zeiten, ich weiss. ;)
Alles, was nicht Frau Merkel heisst und nach-ahmt ist Rechts?
Wo, fischt Herr Merz am rechten Rand?
Zb wie Herr Söder nach dem die Afd in Sachsen-Anhslt 24% bekam, änderte Herr Söder seine Wortwahl.
Herrn Merz nehme ich den Konservativen eher ab. Herrn Laschet traue ich weniger zu 0ber 30% zu holen....

cejar schrieb:Von den 80 Milliarden die Italien bekommt, zahlen sie 55 Milliarden selber ein...

verrate bloß keinem wie der Zaubertrick geht.......

ich hätte auch gern einen Job, wo ich im Jahr 55.000 € einzahle und 80.000 rausbekomme.
ICH könnte gut von der Differenz leben.

Die Italiener offensichtlich auch

cejar schrieb:Von den 80 Milliarden die Italien bekommt, zahlen sie 55 Milliarden selber ein...

kannst du mir verraten, wie du auf die 80 Mrd kommst?

hier heißt es es seien 209 Milliarden Coronahilfe EU-->>> Italien:

EU-Wiederaufbaufonds
EU-Hilfen für Italien: Gut gemeint, schlecht genutzt?

Italien streitet über den Einsatz der EU-Milliardenhilfen für den Wiederaufbau des Landes. Besonders Ex-Premier Matteo Renzi lehnt die Pläne der Regierung ab. Ökonomen teilen seine Kritik.

Italien Mailand | Coronavirus | Ostersonntag, Mailänder Dom

Wenn es nach Italiens Regierungschef Giuseppe Conte geht, dann soll ein Expertenrat aus Managern und nicht das Parlament in Rom über die Verwendung der rund 209 Milliarden Euro Corona-Hilfen aus Brüssel entscheiden. Die EU-Gelder sollen dem von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Land wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen

Quelle: https://www.dw.com/de/eu-hilfen-f%C3%BCr-italien-gut-gemeint-schlecht-genutzt/a-56176796

Die EU Schuldenunion kommt mit einer Grün.Rot-Linken Bundesregierung jedenfalls ganz sicher, denke ich.

Obwohl das dem Gründungsgedanken der EU zuwider läuft..

@Seidenraupe

Wir sind hier ja nicht in amerika, wo Gründergedanken heilig sind. Die Schuldenunion wird kommen, weil es ein sinnvoller, logischer schritt ist. Genau wie eine gemeinsame Finanzpolitik. Warum auch nicht? Das wäre für Deutschland ein kleiner Preis, wenn dafür die Eurozone an Stabilität und Zusammenhalt gewinnt.