Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

King_Kyuss schrieb:In was für einer Welt leben wir eigentlich in der mit der Flüchtlingspolitik in jeder politischen Debatte ein Strohmann gezündet wird der vor den eigentlichen inneren Problemen ablenkt?

Beonders zynisch angesichts dieses Vorhabens, was Lindner heute im Interview dazu sagte:

Wir dürfen das Thema [Familiennachzug] nicht der AfD überlassen, die in der Frage des Familiennachzugs kalt, herzlos und auf Abschottung bedacht ist.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-im-interview-so-geht-es-nicht-a-1179931.html

@RayWonders

RayWonders schrieb:ich denke das Gegenteil ist der Fall. bei den Sondierungen und Neuwahlen ging/geht es dann letztendlich um nichts Anderes als das..

- Nein bei den Sondierungen hat man sich auf eine sog. "atmende Obergrenze" geeinigt, auseinander ging es nur beim Thema Familien-Nachzug. Das Problem ist nur das es uns (Bevölkerung) in teilen so vorkam als würden sie nur darüber reden da gerade von CSU-Politikern über NICHTS anders in Polit-Talk Shows geredet wird...ist halt eine lokal-regionale Stammtischpartei...was will man da auch anderes erwarten? Die Fläche an Themen und Einigungen in den Jamaika-Sondierungen war wesentlich größer als "nur" die Asylpolitik.

RayWonders schrieb:alle haben Angst vor Terroranschlägen und möchten diese verhindern.

Ich hab keine Angst vor Terroranschlägen, statistisch hat der NSU und auch die RAF mehr Anschläge und Morde in Deutschland verübt als es der IS jemals wird. Wenn wir ehrlich sind gab es in Deutschland NIE direkte Anschläge durch den IS, und die paar die es gab waren wohl eher psychisch labile Trittbrettfahrer

RayWonders schrieb:die aktuelle Situation ist allerdings, dass wir nun mal diese Tausenden von Bürgern hier haben bei uns..
gleichzeitig sind Hassprediger auf der Suche nach Opfern und leicht zu beeinflussenden jungen Menschen für ihre extremistischen Handlungen..

Und du hast es hiermit getan..einen Strohmann gezündet. Das hier ist der Bundestagswahl-Thread und nicht der Flüchtlingspolitik Thread, wenn du seitenweise über Flüchtlinge lamentieren willst, solltest du in diese Threads hier gehen:

Gewinnt der islamistische Terrorismus?

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

RayWonders schrieb:ich denke mit einer politischen Entscheidung gegen Familiennachzug und für Rücksendung eines Großteils der Syrer gegen ihren Willen, liefern wir den IS-Anhängern und Predigern genügend Material um weiter und stärker gegen uns zu hetzen..

Sollen sie doch Hetzen....solange sie keine Bomben bauern ist es mir egal. Und wieso sollten wir gerade SYRER zurücksenden? Die meisten von ihnen haben doch ein volles Recht auf ASYL da sie Kriegsflüchtlinge sind und sich manchen lediglich die Frage stellt ob sie irgendwann zurück gehen oder hier bleiben.

http://www.martinsonneborn.de/2017/11/einspruch-gegen-die-bundestagswahl/ (Archiv-Version vom 26.11.2017)

Martin Sonneborn von der PARTEI erhebt Einspruch gegen die Bundestagswahl und fordert, Kleinparteien unter 5% in den Bundestag zu lassen. 

King_Kyuss schrieb:In was für einer Welt leben wir eigentlich in der mit der Flüchtlingspolitik in jeder politischen Debatte ein Strohmann gezündet wird der vor den eigentlichen inneren Problemen ablenkt? Die Flüchtlingspolitik ist kein so großer Brocken der die Mehrheit der deutschen Bevölkerung beschäftigt, gefühlt machen sich ja nur die konservativen, nationalistischen Parteien über so etwas sorgen.

Das glaubst auch nur du, das beschäftigt einige und wenn Fdp und Afd die einzigen Parteien sind die den Familiennachzug von Subsidiär Schutzberechtigten verhindern oder zumindest an Bedingungen knüpfen kann man eben nur diese Wählen wenn man das nicht möchte.

Ich halte es für falsch ein solches Signal zu senden und Subsidiärer Schutz heißt auch nicht für immer sondern zeitlich begrenzt, daher halte ich es auch für nicht zielführend.

Vom Sozialen her würde ich liebend gern Links wählen aber diese Einwanderungs und Asylpolitik der grenzenlosen Aufnahme möchte ich nicht mittragen und werde es auch nicht.

Ich denke allerdings nicht das es zu Neuwahlen komm

R4z0r schrieb:Vom Sozialen her würde ich liebend gern Links wählen aber diese Einwanderungs und Asylpolitik der grenzenlosen Aufnahme möchte ich nicht mittragen und werde es auch nicht.

Das wird auch innerhalb der Linken kritisiert. Von Wagenknecht und Lafontaine. Da gab es nach der Bundestagswahl heftige Streits innerhalb der Partei.

satansschuh schrieb:Das wird auch innerhalb der Linken kritisiert. Von Wagenknecht und Lafontaine. Da gab es nach der Bundestagswahl heftige Streits innerhalb der Partei.

Da hast du Recht aber leider besteht die Linke nicht nur aus Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sonst wäre sie fast wählbar.
Also bleibt als einziger gegenpart zur Grenzenlosen Aufnahme nur Fdp oder Afd.

Das die Cdu hier Kompromissbereit ist hat man ja nun gesehen, somit weiß man da auch nicht was man am Ende bekommt.

Das Beste an ner Neuwahl wäre für mich, dass Frauke P. sich wohl von ihrem Bundestags Mandat verabschieden dürfte. :D

mfg
kuno

kuno7 schrieb:Das Beste an ner Neuwahl wäre für mich, dass Frauke P. sich wohl von ihrem Bundestags Mandat verabschieden dürfte. :D

@@kuno7

Da hat Deutschland sicher wichtigeres zu klären als die Wiederwahl von so einem Pausenclown (damit meine ich die gesamte AfD) zu befürchten, gerade die AfD sollte hoffen das es nicht zu Neuwahlen kommt...ich glaube nicht das sie besser abschneiden werden. Das Problem rechts-populistsicher Parteienw ird sich in spätestens 4 - 5 Jahren erledigt haben und in der Versenkung verschwinden so wie einst die Reps

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor dafür geworben, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, um den Familiennachzug längerfristig zu begrenzen. Die Union hatte das ursprünglich schon in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition durchsetzen wollen, war hier jedoch auf vehementen Widerstand der Grünen gestoßen.

RayWonders schrieb:RaySilent

danke für den link, aus dem obiges Zitat stammt


mir fällt da immer eine Liedzeile zu ein:
so sieht Jamaika Einigung aus, tralalalla

aber dem Volk verkünden, "wir hatte uns im Grunde über alles geeinigt. Nur Lindner, der böse Bub, hat die Sondierungen platzen lassen..

Leuts, ich möchte ja mal wissen, wie  schnell fiktive Koalitionsverhandlungen zw CDU/CSU und B90/die Grünen über dei Bühne gehen würden..... beiden beiden müsste eigentl schon in allen Punkten geeinigt haben ? die könnten doch direkt ans Ende der  Koalitionsgespräche gehen??


@King_Kyuss

bei den Sondierungen hat man sich auf eine sog. "atmende Obergrenze" geeinigt, auseinander ging es nur beim Thema Familien-Nachzug.

genau

so sehen Jamaica Einigungen aus, trallalalala

lawine schrieb:Leuts, ich möchte ja mal wissen, wie  schnell fiktive Koalitionsverhandlungen zw CDU/CSU und B90/die Grünen über dei Bühne gehen würden.....

@lawine

Schwarz-Grün ist doch heutzutage nicht mehr unwahrscheinlich auch auf Bundesebene nicht...in Bawü regiert ja bereits Grün-Schwarz.... das was früher mal eine rebellische öko Partei war ist heute eine Öko-CDU :D

@King_Kyuss

Landes- und Bundesebene lassen sich nur sehr sehr bedingt vergleichen. Sonst wäre auch die Ampel-Koalition möglich. 

Atrox schrieb:Landes- und Bundesebene lassen sich nur sehr sehr bedingt vergleichen. Sonst wäre auch die Ampel-Koalition möglich. 

@Atrox

Grüne auf Bundesebene sind doch genau so die Öko-CDU, imo sollte Özdemir sein Parteibuch abgeben und zur SPD gehen wäre besser für ihn :Y: Sieht man ja auch an den Jamaika-Sondierungen wie viel die Grünen ihrer Themen und Anliegen über Bord geworfen haben nur um mitregieren zu können...und das wurde ja dann doch nix.

Haber gerade gelesen, der Linke Flügel in der SPD hat schon mal eine dicke Wunschliste vorbereitet.
Wäre doch jetzt die Chance für die SPD.
Versuchen kostet nix.

.

King_Kyuss schrieb:Schwarz-Grün ist doch heutzutage nicht mehr unwahrscheinlich auch auf Bundesebene nicht...in Bawü regiert ja bereits Grün-Schwarz

ich denke auch, dass eine schwarz- grüne regierung (mit Duldung durch SPD ) möglich ist.



was ich aber meine:

müssen die dann in neue Sondierungsgespräche gehen, wo sie sich doch schon in sämtlichen strittigen Punkten geeinigt haben???

die könn(t)en doch das Papier von den Sondierungen nehmen, die FDP Positionen durchstreichen und das Ganze als fertigen Koalitionsvertrag vorlegen

oder doch nicht????

King_Kyuss schrieb:Sieht man ja auch an den Jamaika-Sondierungen wie viel die Grünen ihrer Themen und Anliegen über Bord geworfen haben nur um mitregieren zu können..

Meinste, nur um mitregieren zu können? Wenn sie so scharf aufs regieren wären, hätten sie es ja schon 2013 haben können. Wenn ne Koalition wie Jamaika überhaupt im Ansatz funktionieren soll, dann müssen alle zu größeren Kompromissen bereit sein und umso größer, je geringer die Anzahl der Stimmen.
Wenn Niemand ernsthaft gewillt is auch größere Anliegen nem Kompromiss zu opfern, wird es in Deutschland wohl kaum mehr eine Regierungsbildung geben können.

King_Kyuss schrieb:Das Problem rechts-populistsicher Parteienw ird sich in spätestens 4 - 5 Jahren erledigt haben

Das wäre mir nur zu recht, allein dran glauben tu ich nich. Der Rechtspopulismus is in ganz Europa auf dem Vormarsch, ich sehe nich, warum gerade Deutschland da die große Ausnahme sein soll.

mfg
kuno

kuno7 schrieb:Wenn sie so scharf aufs regieren wären, hätten sie es ja schon 2013 haben können

ne, da war Trittin Verhandlungsführer von B90/die Grünen und hat nach 2 (ganzen 2 ) Sondierungsrunden mit der Union festgestellt

Passt nicht#
mach ich nicht
basta

Sag ich doch, wenn sie so scharf drauf gewesen wären, hätten Onkel Jürgen einfach Nachhause geschickt und hätten die Koalitionsverhandlungen begonnen. So wars aber nich.

mfg
kuno

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-fuehrung-schliesst-grosse-koalition-nicht-mehr-aus-15307423.html

Es kommt Bewegung in die SPD. 

Ich bin gespannt, wie es jetzt weitergeht. Scheinbar ist es Frau Merkel und Herrn Steinmeier wichtiger eine Mehrheit zu haben als Risiken einzugehen. Ich halte das anhand der Wahlergebnisse auch für vertretbar.

Interessant wird, was die SPD jetzt daraus macht. Als letzte Koalitionsoption haben sie eigentlich alle Trümpfe in der Hand.

Nach schwacher FDP sieht es aktuell nicht aus. Nutze immer diese Seite:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
Man kann oben die Umfragendurchführer anklicken um ne genauere Auflistung mit deren älteren Umfragen zu kriegen. Relevant ist auch das Datum der Befragung. Dort in der ersten Übersicht sieht man nur wann die Daten veröffentlicht wurden.

Schwankte immer so. Eher besser sogar Aber keinesfalls deutlich unter den Werten die sie bei der Wahl einfuhren.


SPD dürfte sich selbst zerlegen, wenn sie auf GroKo einsteigen. Sollen lieber Minderheitsregierung tolerieren. Würden sich unglaubwürdig machen und bei der nächsten Wahl reichte es dann nich mal mehr für GroKo. Wobei ich langfristig eh die Union auch im Abflug seh und 3-Parteien-Koalitionen (oder wenn da keine Einigung Minderheitsregierung) im Aufmarsch sehe.


Grad letztens nen Bericht gesehn, dass die Medien die AfD ignorieren. Sind wohl zu "gut" die AfD. Dass man sie nich bashen kann wie beabsichtigt. (Wobei das vor der Wahl auch nach hinten los ging.) Die machen genau das, was viele wollen:

Gab auch mal seitens der AfD Jubel für CSU ... und für Linke. Weil man sich nich an Parteien/Fraktionen orientiert a la "die sind Feind, muss ich dagegen sein, egal welche Inhalte die bringen". Sondern an Inhalten.


Dadurch planen manche auch Vorstoß mit Hilfe der AfD-Stimmen gegen Familiennachzug. Wählern dürfte es gefallen. Weg von "Partei"-Politik, mehr inhaltsorientiert. Minderheitsregierung könnte hier durchaus stark sein. Ggf. auch Kanzler nur als "Verwalter" und Parlament gibt die Richtung vor (auch Sachen gegen die Partei die den Kanzler stellt).


Wenn führende Parteien das nicht bald begreifen seh ich hier extrem Spielraum von der AfD den "Parteipolitikern" Stimmen abzugreifen. Vor allem da die genau darauf angreifen. (AfDler sprachen das glaub auch an.) Also genau bei der Schwäche.


Merkel & Co. unter Zugzwang hier. Ein Nein zu Koalitionen wenn man die eigenen Vorstellungen verrät eher positiv (statt sich parteipolitisch aus Ministerpostengeilheit auf Koalition einzulassen die nix halbes, nix ganzes is.)

@King_Kyuss

Die SPD nimmt aber doch für sich als Partei in Anspruch, das Beste für unser Land zu wollen. Hamse jedenfalls immer gesacht.

Also müssten sie doch erfreut darüber sein, wenn die CDU ihre Pläne mit umsetzt.

Als dem Gemeinwohl verpflichtete Institution dürfte sie doch von der CDU nicht erwarten wollen, als wichtig erachtete Dinge für unser Land zu blockieren - aus Copyright Gründen ???

Das unterscheidet eine Partei, die einen moralischen Anspruch vertritt schon zB von einem Autoren, der einen Krimi zunächst mal nur für den eigenen Broterwerb schreibt.