Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

@sacredheart

sacredheart schrieb:Die SPD nimmt aber doch für sich als Partei in Anspruch, das Beste für unser Land zu wollen. Hamse jedenfalls immer gesacht.

ach diesen "Erst das Land, dann die Partei" Pathos schieben doch im mom alle Parteien vor. Gerade die Parteien die in den Jamaika-Sondierungsgesprächen waren schieben dies als Grund vor weswegen sie gescheitert sind, vond aher kann man jetzt nicht sagen das nur die SPD so reden würde.

Wenn dem so wäre hätte Jamaika nicht scheitern dürfen, ist es aber. Und wen machen sie jetzt zum Sündenbock und tun so als würde die Welt explodieren wenn es Neuwahlen gäbe? Genau die SPD.

Ich bin kein Fan der GroKo aber die SPD wäre dumm, wenn sie jetzt nicht Merkel ihre Bedingungen diktieren würde. Sie will unbedingt noch 4 weitere Jahre regieren und das auf Teufel komm raus, am besten ohne in die Neuwahl zu müssen...dann soll die SPD sie zu einer Art "lame duck" machen und sie quasi vorführen...ihr also Bedingungen stellen die sie erfüllen muss wenn sie nicht in die Neuwahlen will.

King_Kyuss schrieb:die SPD wäre dumm, wenn sie jetzt nicht Merkel ihre Bedingungen diktieren würde

Tja, wenn nicht jetzt, könnte die SPD solche Forderungen stellen wie Erbschaftssteuer und Hartz 4 nachhaltig erhöhen?
(Das trauen sie sich aber erneut wieder nicht, obwohl sich Schulz doch immer so gerne als Mann der sozial Unterprivilegierten darstellt.)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-wuerde-spd-mitglieder-ueber-groko-abstimmen-lassen-a-1180159.html



Im tv wird das natürlich auch in allen teilen zer-redet ala´, mit dieser entscheidung damals in die opposition zu gehen hätte sich Schulz "selber um die ecke manövriert...".

Wirklich ?

Könnte man es nicht auch so interpretieren, er hat mit dieser entscheidung im september jetzt gezeigt, auch wenn es strategisch nicht geplant war, was mit wem läuft und was nicht ?

Da können die medien ihn noch so von "noch nicht reif für bundespolitk bis unfähig" bezeichnen, da haben sich in seiner anfangszeit in brüssel auch schon manche den mund mit verbrannt.

Und das macht er jetzt auch noch clever, indem er es durch die mitglieder der spd in eine salomonische entscheidung münden läßt.


Vorrausgesetzt Schulz erlebt keine dolchstoßmentalität seiner genoßen wie es Andrea Ypsilanti erleben mußte.

Wikipedia: Andrea Ypsilanti

Am 3. November 2008 kündigten vier Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion – Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch – an, bei der für den 4. November geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin nicht für Ypsilanti zu stimmen.

Damit war die Absicht, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen unter Tolerierung durch die Linken zu bilden, im Hessischen Landtag gescheitert, die beabsichtigte Abstimmung wurde abgesagt.

Auch wenn es sich dabei um etwas anderes ging und jetzt alle mitglieder der spd entscheiden sollen, wollte ich damit die geschlossenheit in der spd anmahnen, und nicht Schulz durch medienmeinungen beeinflußt in den rücken zu fallen.

Edit.

Objektiv betrachtet könnte ich mir vorstellen, das wenn Merkel irgendwann einmal in den ruhestand gehen wollte, (mit tiefem demütigen dankempfinden meinerseits), ein Martin Schulz doch noch kanzler werden könnte.

Wenn ihm nach einer reifezeit im bundestag nicht noch weiterhin spd-"altlasten" aus längst vergangen zeiten nachgetragen werden, für die sich ua. frühere "superminister" verantwortlich zeichnen, die dann mit aller unehre selber noch aus der spd austraten, weil sie sonst sry, herausgetreten worden wären.

@aero
der Schulz ist in meinen Augen einfach nur ein "falscher Fufziger".
Sollte ich mich irren und er doch für "den kleinen Mann" was rauszuholen vermag (und dazu auch willens ist - sollte es zur Groko kommen), dann nehme ich  meine Einschätzung mit ehrlicher Freude zurück :)

Seehofer ist als Ministerpräsident raus und wird durch Seehofer 2.0 ersetzt

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich einstimmig für Finanzminister Söder als Spitzenkandidat für die Bayern-Wahl ausgesprochen. Als Ministerpräsident wird Seehofer vermutlich im ersten Quartal zurücktreten und damit vorzeitig Platz für Söder machen - Parteichef will er aber bleiben.
http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-soeder-115.html

Seehofer und Söder..ersetze Pest mit Cholera.

hm also meiner Meinung nach war die Entscheidung der SPD in die Opposition zu gehen schon ganz gut.
Irgendwie kommt bei dieser ganzen Grokogeschichte die berühmte Einheitspartei bzw. doch wieder ein 1-Parteiensystem durch...was man ja eigentlich ganz und gar nicht will.
DIe SPD musste sich bereits einmal mit der KPD zwangsvereinigen

Wikipedia: Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED

ok ok ok...natürlich lässt sich dies nicht vergleichen, und es wäre ja auch keine Vereinigung von CDU und SPD, auch übt hier niemand massiven Druck aus, das ist klar...wir leben ja in einer Demokratie.

Jedoch weiß man nicht genau was bei den Gesprächen mit Steinmeier ablief....welcher ja nun auch nicht wirklich unbefangen ist, war er doch jahrelang in der (2005-2009 & 2013-2017) Außenminister eben in der großen Koalition.

Das Außenministeramt ist ja nun auch nicht wirklich lange her....letztes jahr zur Weihnachtszeit war es es ja schließlich noch...also kann man Neutralität nicht wirklich die Rede sein.
Ich kann mir also gut vorstellen das hier von der ein oder anderen Seite schon irgendwie Druck gemacht wird.

Von daher kann man die anfängliche Entscheidung von Martin Schulz schon verstehen, als er die Zusammenarbeit für beendet erklärte.
Wer sagt denn das bei der nächsten Bundestagswahl sich nicht wieder eine große Koalition ergibt, und bei der nächsten dnan wieder und wieder....
Irgendwann muss doch mal der Schlussstrich gezogen werden unter dieser eigentlich Ausnahmekoalition.
Ja eigentlich ist es eine Ausnahme zumindest, wenn man die alte Bonner Republik und die 90er betrachtet, denn da gab es nur einmal eine große Koalition von 1966-1969!

Wikipedia: Große Koalition#Große Koalition 1966–1969

Interessant ist der Satz:

So bestand die – von den meisten nur als Übergangslösung betrachtete – „Vernunftehe“ aus CDU/CSU und SPD nur bis zur nächsten Wahl im Jahre 1969, bei der die CDU/CSU die angestrebte absolute Mehrheit verfehlte. So bildeten SPD und FDP unter Bundeskanzler Willy Brandt die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene (Kabinett Brandt I).

Übergangslösung also...

tja wenn es nun zu einer erneuten großen Koalition kommt geht das Ganze beim nächsten mal mit Sicherheit so weiter.

Interessant wäre noch die Konstellation die mit rein zu nehmen, also ein Kenia-Bündnis.
Bin ich als Sachsen-Anhaltiner ja ein wenig dafür.

Regierung wird gebildet, bitte warten.

Download........

Die Merkel soll sich diesmal einfach von der Gewohnheit lösen, dass man eine Regierung bilden kann, mit der man geräuschlos 'durchregieren' kann ...

Soll sie die Minderheitsregierung bilden und dann muss man eben jedes Mal Mehrheiten suchen ... Dann muss sie sich einfach mehr einbringen ...
Andere Staaten können das auch und dort ist keine Anarchie ausgebrochen ... Anarchie droht eher, wenn sie jetzt weiter kommisarisch ein halbes Jahr lang weiterwurschteln will ...

@Issomad

Issomad schrieb:Soll sie die Minderheitsregierung bilden und dann muss man eben jedes Mal Mehrheiten suchen ... Dann muss sie sich einfach mehr einbringen ...

Das würde ich mir auch wünschen.

Schätze aber, sie wird bevorzugen, sich jetzt am Nasenring von der SPD durch die Manege ziehen zu lassen.
Denn wenn sie keine Minderheitsregierung will, MUSS sie Groko zustimmen und SPD kann sie nun mehr oder weniger "erpressen"

So wie es aussieht wird die Regierung Union & SPD = Groko
Die Zeit ist zu heimlich auf der Welt. Für Neulinge ist jetzt erstmals nicht die Zeit dafür. Alles beim alten belassen.
Schauen wir mal was uns die Welt mit all seinem Inhalt für die nächsten Jahren zu bieten hat.

Also doch Groko Haram, Sonneborn hatte recht.

Nachdem zuletzt ein SPD-Funktionär auf dem SPD-Parteitag meinte, man würde in einer GroKo selbst dann nicht für einen Antrag der Opposition stimmen, wenn man ihn eigentlich gut findet, bin ich auch ein Stück weit vom Glauben abgefallen. Begründet wurde dies damit, dass man den Koalitionspartner ja damit in den Rücken fallen würde und man damit unzuverlässig wäre. Ich denke, einige Leute im Bundestag wissen das Wort Verantwortung nicht richtig zu verwenden. Wenn dass der Grundsatz einer Koalition ist, dann würde ich regelrecht um eine Minderheitsregierung flehen.

Das neue Modell der Kooperativen-Koalition ist im Prinzip ne erweiterte Minderheitsregierung, bei der die SPD nicht nur tolleriert, sondern auch noch Minister-Posten haben möchte. Bei sowas hingegen, wünsche ich mir Neuwahlen mit der SPD im einstelligen Bereich.

Seltsam dass die sich da plötzlich einigen können:

CDU, CSU, SPD und FDP einigen sich auf Diätenerhöhung

Bund der Steuerzahler fordert Fraktionen auf, den "Vorstoß zu stoppen"

Der Bild-Zeitung ist ein gemeinsamer Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP zugespielt worden, der eine Erhöhung der Diäten für Abgeordnete zum Ziel hat. Diese sollen in der nächsten Legislaturperiode jeweils zum 1. Juli eines Jahres automatisch und ohne weitere Debatten und Abstimmungen "angepasst" werden. In der letzten Legislaturperiode hatten sich die Bezüge der Abgeordneten auf diese Weise ohne größere Medienaufmerksamkeit von 8667 auf 9542 Euro erhöht.

Durch die vielen Ausgleichsmandate, die vor allem deshalb zustande kamen, weil die CSU zwar alle 46 bayerischen Direktmandate gewann, aber ein historisch schlechtes Zweitstimmenergebnis erzielte (vgl. Die CSU nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis seit 1949), gibt es im aktuellen Bundestag mit 709 79 Abgeordnete mehr als im letzten und 111 mehr als die 598 eigentlich vorgesehenen. Noch ohne die jetzt angestrebte Diätenerhöhung, Übergangsgelder und Versorgungskosten für die zahlreichen Unions- und SPD-Abgeordneten, die wegen des Einzugs der AfD und der FDP ihre Sitze verloren, wurden die Mehrkosten dafür im Oktober auf etwa 300 Millionen Euro geschätzt (vgl. PARTEI fordert Obergrenze für Abgeordnete).
https://www.heise.de/tp/features/CDU-CSU-SPD-und-FDP-einigen-sich-auf-Diaetenerhoehung-3916382.html

@Sixtus66

In dem Zusammenhang ist auch besonders pikant:

Im kommenden Jahr müssen nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich 54.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen. Insgesamt sind dann 4,4 Millionen Rentner steuerpflichtig, wie aus einer am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht.

Der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion äußerte deutliche Kritik: "Es ist ein Skandal, dass wir jetzt den Punkt erreichen, an dem Renten unterhalb der Armutschwelle besteuert werden". Birkwald verwies auf die Forderung seiner Partei, den steuerfreien Grundfreibetrag auf 12.600 Euro jährlich zu erhöhen. Dadurch würden vor allem Rentner mit niedrigem Einkommen entlastet, erklärte der Linken-Politiker.

http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/anstehende-erhoehung-2018-werden-rund-4-4-millionen-rentner-steuerpflichtig-sein_id_7973358.html

Knalltüte schrieb:"Es ist ein Skandal, dass wir jetzt den Punkt erreichen, an dem Renten unterhalb der Armutschwelle besteuert werden".

Dafür gibts dann aber Aufstockung per "Sozialhilfe".
Der Staat nimmts, die Kommune gibts.

Man könnte da auch über intelligentere Lösungen nachdenken, um die redundanten Bürokratismen zu reduzieren, etwa in Form einer Mindest- und Höchstrente. (Mir schweben da so 1000 € Mindestrente pro Monat und 5000 € Höchstrente vor.) Das muss dann aber vorher zwischen Staat und Kommunen finanziell neu geregelt werden, damit die Aufstockung der Rente nicht von den Kommunen kommt, sondern vom Staat.

@Realo
gibt's nicht in der Schweiz Mindest- und Höchstrenten? (hab ich dunkel so in Erinnerung)
Falls ja sag ichs ja immer wieder, von der Schweiz kann man was lernen wie ein System gut funktioniert.

Realo schrieb:(Mir schweben da so 1000 € Mindestrente pro Monat und 5000 € Höchstrente vor.) Das muss dann aber vorher zwischen Staat und Kommunen finanziell neu geregelt werden, damit die Aufstockung der Rente nicht von den Kommunen kommt, sondern vom Staat.

Da dir ja schon was vorschwebt, scheinst du zu planen und ich mich schon besorgt frage, welche Leader-Figur du hier so abzugeben gedenkst, bei der mir nichts Gutes schwant, bist du damit einverstanden, das Politkerpensionen nach den paar Jährchen gehörig gedeckelt werden müssten?

@Bauli
über die Zahlen könnte man sich ja mal noch streiten ;)
Aber ich finde auch, nach oben hin sollte gedeckelt werden - zumindest bei sehr hohen Renten oder Pensionen.