Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

paxito schrieb:Wenn Lindner sein komplettes Wahlprogramm beerdigt und mal anfängt sozialliberale Positionen zu beziehen ist die Ampel eine Option. Ansonsten, wenn es für RRG reicht, sehe ich nicht wofür man ausgerechnet die FDP nehmen sollte. Und wenn die FDP an ihrem Irrsinn festhält, ist selbst RG + CDU die bessere Wahl. Die FDP hat sich ganz bewusst radikal libertär aufgestellt, mit in großen Teilen umweltfeindlichen und klimaschädlichen Ansätzen. Kann man machen, aber dann ist man eben auch wieder nur CDU Angebimbsel. Denn außer mit der CDU ist nix von dem was die FDP will mit irgendwem durchsetzbar.

Ja, da hat Lindner echt Scheiße gebaut.

Der hat von Anfang an zwar die Ampel nicht ausgeschlossen, aber doch deutlich gemacht, dass er keine Will. Hat gesagt, Olaf Scholz gern aber keine Saskia Esken, sagte CDU ist der Wunschpartner, hat ordentlich gegen die Grünen ausgeteilt....Und merkt jetzt glaube ich, dass er mit Laschet auf das falsche Pferd gesetzt hat.
Er wird kein Jamaika bekommen und er wird auch kein Schwarz Grün bekommen, wo er ohne Rede von Koalitionen Oppositionspolitik machen kann.

Der wird ggf. in die Situation kommen, dass er sich für eine Ampel anbiedern muss und ansonsten Schuld daran ist, dass RGR kommt. Da nochmal den 'lieber nicht regieren, als schlecht regieren' zu machen, wird so nicht klappen.

Ich denke doch, dass Lindner sehr weit auf SPD und Grüne zugehen wird müssen, wenn es da noch die RGR Option gibt oder GRR. Lindner wollt es andersrum, dass die Grünen und die SPD um ihn werben müssen, damit sie nicht unter der CDU koalieren müssen. So schnell kann's gehen.

shionoro schrieb:Lindner wollt es andersrum, dass die Grünen und die SPD um ihn werben müssen, damit sie nicht unter der CDU koalieren müssen. So schnell kann's gehen.

Tjoa, die Linke oder die CDU sind da die besseren Partner. Mit der Linken hat man eh viel gemeinsam und die CDU würde ihre eigene Großmutter für eine Regierungsbeteiligung verkaufen, verfügt auch über nix, was man Wahlprogramm nennen kann (tschuldigung für die Polemik). Defacto wäre mir Lindner und die FDP lieber, wenn die mal ihre Neoliberale Ideologie wegwerfen würden.

@paxito

Ich halte das nichtmal für eine Polemik. Die CDU hat kein Wahlprogramm und gibt das auch selber zu.
Die FDP hat wenigstens ein programm, etwas, was die machen wollen, auch wenn ich das in weiten Teilen ablehne.

Die CDU hat da Textbausteine und lässt gern durchsickern, dass die eigentlich halt machen werden, was sie eben machen und konkret wird das vermutlich sehr wenig sein.

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shionoro schrieb:Die CDU hat da Textbausteine und lässt gern durchsickern, dass die eigentlich halt machen werden, was sie eben machen und konkret wird das vermutlich sehr wenig sein

lol liest sich vielversprechend.. personell schlecht aufgestellt und kein wahlprogramm man mag ihn laut zurufen aufwachen liebe leute..

ich bin noch bisschen zu jung war die cdu 1998 auch so desolat unterwegs oder ist es diesmal noch schlimmer?

@werderb

Soweit ich das einschätzen kann:

Das letzte mal, als die CDU mit einem Programm antrat, wo sie wirklich für gekämpft haben, war als Merkel das erste mal gewonnen hat.
Da hatte Schröder die Agenda gemacht und die CDU wollte ihn rechts überholen zusammen mit der FDP.
Damals hat Merkel dann sachen wie 'multikulti ist gescheitert' und sowas gesagt. Und hätte fast verloren.

Ich glaube, da hat zumindest Merkel sich überlegt, dass das eine schlechte idee ist, programmatischen Wahlkampf zu führen und ab da nur noch 'sie kennen mich' gefahren.

Aber auch außer Merkel zieht sich durch den Konservativismus, dass er genau da versagt, wo es tiefgreifende Probleme gibt die man tiefgreifend angehen muss. Es liegt in der Natur der Sache, dass KOnservative keine weitreichende Transformation der Gesellschaft planen. Wenn genau das gefragt ist, positionieren sie sich automatisch so, dass sich möglichst wenig ändert.
das sehen wir jetzt.

Das ist beliebte Politik, wenn es Berg auf geht (Ära Kohl, Mauerfall usw.), aber spätestens seit 2000 geht es mit der Welt nicht mehr Bergauf, weswegen langfristig konservative zum Nichtstun und stänkern übergehen.

@shionoro danke für deine erklärung.

ich bin persönlich gegen dieses übertriebene lagerdenken, sondern eine art von expertenregierung. wobei man sich in fachthemen ergänzt, deswegen finde ich lagerübegreifende regierungen einfach gut. die grünen in ihrem fachbereich der umwelt, die fdp und spd in einer ausgewogenen sozial wirtschaftspolitik. bei digatilisierung und infrastruktur gemeinsame lösungen finden.
die innenpolitik mit maß und konsequenz, aber trotzdem nicht überheblich oder abwertend sein, wieso ist das alles so schwer zu verstehen ;)

Zeitmaschine78 schrieb:ich meine natürlich die Industrieriesen von Chemie, Auto, Metall usw., die bekanntlich in der Coronazeit riesenhafte Gewinne eingefahren haben. Ist ja bekannt, daß die Einkommens- und Vermögensschere in der Coronazeit wieder weit auseinanderging. Also was ist mit der Dreizehnten und Vierzehnten Monatsrente. Die Parteien sollen sich dazu äußern, damit wir wissen, wem wir wählen sollen "

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Ist doch gut das Branchen ohne Hilfe gewinne und damit steuern einfahren.

Das rentenvieau sinkt doch schon... Und da willst du mit 13 und 14 entgegenhaltrn

paxito schrieb:Tjoa, die Linke oder die CDU sind da die besseren Partner

Mit der linken hat man nicht viel gemein. Der Kevin vielleicht. Wenn es Interesse an den linken gäbe wären die nicht einstellig

Wo steht deine Finanzierung? Das Rentensystem krankt doch an seiner Systematik

@Fedaykin

Wo unterscheiden sich SPD und linke denn programmatisch stark?

shionoro schrieb:Wo unterscheiden sich SPD und linke denn programmatisch stark?

Die SPD stellt das GG, bzw die Demokratie und andere Rechte nicht infrage, betreibt weniger geschlichtsklitterung, erkennt die Realitäten und Verträge an, bieder sich nicht an autoritäre Regime an

Natürlich hat die SPD auch noch solche Sozialismusspinner in ihren Reihen. Aber zumindest unter Scholz dürfte das nichts werden.

@Fedaykin

Inwiefern stellt die LInke in ihrem Wahlprogramm das GG in Frage?

shionoro schrieb:Inwiefern stellt die LInke in ihrem Wahlprogramm das GG in Frage?

Wen interessiert ihr Programm.

Es geht um ihre Menschen.

Es ist ne extremistische Partei.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article227224261/20-Linke-Bundestagsabgeordnete-unterstuetzen-Gruppen-im-Visier-des-Verfassungsschutzes.html

Bewegen sich da wie die afd jenseits unseres Wertesystems.

shionoro schrieb:Wo unterscheiden sich SPD und linke denn programmatisch stark?

SPD pro NATO, Linke für NATO-Austritt
SPD für Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakt, Linke für Abschaffung

Die Einstellung zur NATO (und OSZE usw.) ist halt schon eine außenpolitische Grundsatzfrage, und da sind sich beide Parteien wirklich auch an der Basis und historisch uneins, da muss man nicht die extremen Irrlichter oder Hardliner gegenüberstellen.

@Fedaykin

Naja, das Programm ist ja das relevante. Über alles andere kann man sich einig werden.

Wen die SPD und die Grünen bereits in zwei Bundesländern mit den Linken koalieren können (und das inklusive in berlin, wo die linken linker sind als anderswo), dann können sie das auch im Bund.

bgeoweh schrieb:SPD pro NATO, Linke für NATO-Austritt
SPD für Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakt, Linke für Abschaffung

Die Einstellung zur NATO (und OSZE usw.) ist halt schon eine außenpolitische Grundsatzfrage, und da sind sich beide Parteien wirklich auch an der Basis und historisch uneins, da muss man nicht die extremen Irrlichter oder Hardliner gegenüberstellen.

Und da kann man sich einig werden. Das ist ein Ding, Außenpolitik, aber wenn da die Linke Entgegenkommen signalisiert, sehe ich nicht, wie SPD und Grüne aus der Nummer rauskommen wollen.

Richtig ist doch: Da mögen dann irgendwelche Linken irrlichternde Aussagen tätigen, aber SPD und Grüne bekommen fast 100% ihrer Politik durch. Bei der FDP wäre das nicht möglich.
Da müsste entweder die FDP sehr weit entgegenkommen, oder die LInken überhaupt nicht, damit das passiert.

@shionoro

Ich habe noch keinen Linken von der NATO-Frage abweichen sehen, sehr wohl aber ne Menge SPDler, die aus genau diesem Grund bereits vor zwei Legislaturen (2013) die damals schon mögliche RRG-Mehrheit haben platzen lassen.

Schlags dir aus dem Kopf.

@EinElch

Für Hennig Wellsow ist das keine harte Linie, die Nato.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linkspartei-nicht-schnell-aus-der-nato-17017981.html

Wenn die Linke regieren könnte, ist da natürlich ein Druck, bestimmte Dinge fallen zu lassen, wenn man dafür einiges von seinem Wahlprogramm durchbekommt.
Auch die Linke würde sich selbst beschädigen, wenn sie 13 Euro Mindestlohn kriegen könnte aber wegen dem Nato Ding die FDP in die Regierung bringt. Können die sich nicht leisten.

shionoro schrieb:Naja, das Programm ist ja das relevante. Über alles andere kann man sich einig werden.

Nee ist es nicht. Programme sind Papier.

Kann man auch so salopp über die afd sagen,

Einfach einig werden.

Wenn sie SPD die Linke in Aussicht stellt fallen sie recht hart, zumal ihr zuspruch nur auf Personen beruht, bzw das die anderen Personen "fails" bauen.

shionoro schrieb:Wen die SPD und die Grünen bereits in zwei Bundesländern mit den Linken koalieren können (und das inklusive in berlin, wo die linken linker sind als anderswo), dann können sie das auch im Bund.

LOL beste Beispiel dagegen. Grade Berlin schreckt ab.

Lander Koalition und bundeskoalitionen sind zweierlei.

Wir haben noch mehr schwarz grüne Koalition.

shionoro schrieb:he ich nicht, wie SPD und Grüne aus der Nummer rauskommen wollen.

Wieso, rauskommen? Sie könnten wählerwillen. Folgen.

Fedaykin schrieb:Wieso, rauskommen? Sie könnten wählerwillen. Folgen.

Der Wählerwillen ist aber nicht die Ampel, da entspricht RRG dem Wählerwillen deutlich eher.

@shionoro
Klar, die einzige pazifische Partei kann es sich leisten, ihrem pazifischen Klientel vor den Kopf zu stoßen.

Noch dazu, nicht ein Auslandseinsatz der Bundeswehr wäre möglich. Vergiss das einfach, wird nicht passieren. Beide Ränder des Parlaments sind nicht koalitionsfähig.

Deswegen sind das auch die Parteien, die man wählt, wenn man keinen der drei Kandidaten an die Macht verholfen haben will.

shionoro schrieb:Der Wählerwillen ist aber nicht die Ampel, da entspricht RRG dem Wählerwillen deutlich eher.

Nicht was ist denn wahlwrwille?

Irgendwie noch nicht eindeutig.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/151804/umfrage/bevorzugte-koalition-nach-der-naechsten-bundestagswahl/

Gut ist etwas älter.

Aber Wunschkoalition sieht anders aus

EinElch schrieb:Klar, die einzige pazifische Partei kann es sich leisten, ihrem pazifischen Klientel vor den Kopf zu stoßen.

Noch dazu, nicht ein Auslandseinsatz der Bundeswehr wäre möglich. Vergiss das einfach, wird nicht passieren. Beide Ränder des Parlaments sind nicht koalitionsfähig.

Deswegen sind das auch die Parteien, die man wählt, wenn man keinen der drei Kandidaten an die Macht verholfen haben will.

Die kann sich das wesentlich eher leisten, als eine FDP in der Regierung die Mindestlohnerhöhung gefährden zu lassen.
Da gibt es verschiedene Kompromisse, die es geben kann. Beispielsweise könnte man schlicht absprechen, dass die Linke bei Fragen der Nato und Militäreinsätzen nicht mit der Regierung stimmen wird.

Das wäre nicht schlimm, weil sowieso Union und FDP dabei mitmachen würden, würde die Linke dann davon entheben und sie könnten eben ihren Wählern kommunizieren, dass mit einer FDP regierung das ganze noch schlechter gelaufen wäre.

Wo soll da das Problem liegen? Ein problem gibt es, wenn die Linke ganz offensichtlich alles torpediert, was man mit RRG durchsetzen könnte.

Wenn klar ist, dass RRG keine Möglichkeit ist, nicht mal wenn es reicht, verliert die Linke enorm an Wählbarkeit, das darf man auch nicht vergessen. Viele wähler der linken wollen so ein linksbündnis.

Fedaykin schrieb:Aber Wunschkoalition sieht anders aus

Da steht aber dass RRG beliebter als die Ampel ist.