Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

shionoro schrieb:da entspricht RRG dem Wählerwillen deutlich eher.

Es entspricht nicht mal dem Willen der jeweiligen Wähler dieser Parteien:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-moegliche-koalition-mit-linken-spaltet-anhaenger-von-spd-und-gruenen-a-16649930-3a31-462c-9e4a-b614644165f2

Obgleich sich die Linke mittlerweile anbiedert, um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken:

https://www.rnd.de/politik/bartsch-zu-scholz-linke-steht-fuer-koalition-mit-rot-rot-gruen-bereit-T4IBDMTRYBGB3IVXRNNCLRE3CE.html

Hier dann nochmal eine Betrachtung der Zeit:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/koalitionen-bundestagswahl-linke-spd-gruene-dreierbuendnis?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Aber auch im Jahr 2021 gibt es noch altbekannte Hemmnisse. Das Nein der Linken zu Auslandseinsätzen oder die Forderung nach einem Austritt aus der Nato trennt sie von Grünen und SPD. Linke und SPD wiederum vertreten einen russlandfreundlicheren Kurs als die Grünen, was sich etwa im Konflikt um den Bau der Gaspipeline Nordstream II zeigte.

Skeptischer ist der wirtschaftsfreundliche Flügel in der SPD. Ein einflussreicher Parteistratege sagt: R2G sei eine "totale Luftnummer". Diese Debatte schade der Partei, jetzt, wo es endlich in den Umfragen bergauf gehe. Die außenpolitischen Gegensätze seien keine Kleinigkeiten.

Tatsächlich haben Habeck und Baerbock bislang nicht den Eindruck erweckt, dass sie für eine Koalition mit SPD und Linken ständen. Die beiden Grünen-Vorsitzenden fürchten den breiten gesellschaftlichen Widerstand, der einem Linksbündnis entgegenschlagen würde.

Besonders hervorheben möchte ich die Einschätzung Habecks, der ich gänzlich zustimme.

Die anstehenden großen Veränderungen – so hat es Grünen-Chef Robert Habeck in seinem Buch dargelegt – ließen sich nur mit einer gesellschaftlichen Mehrheit, einem breiten Konsens bewältigen. Eine rein rechnerische Mehrheit reiche dafür nicht aus.

Auch von linker Seite heißt es allerdings: Ein solche Koalition benötige schon ein deutliches Votum. Auf eine knappe Mehrheit von ein, zwei Stimmen im Bundestag würde sich wohl keine der drei Parteien gern einlassen wollen.

EinElch schrieb:Skeptischer ist der wirtschaftsfreundliche Flügel in der SPD. Ein einflussreicher Parteistratege sagt: R2G sei eine "totale Luftnummer". Diese Debatte schade der Partei, jetzt, wo es endlich in den Umfragen bergauf gehe. Die außenpolitischen Gegensätze seien keine Kleinigkeiten.

Die SPD hat aus gefühlt 100 Jahren GroKo hoffentlich gelernt, dass es gefährlich sein kann sich totzuregieren und gegenüber dem Koalitionspartner nach und nach an Profil zu verlieren - nachdem ihnen das im konservativen Spektrum bereits passiert ist, werden sie den gleichen Fehler wohl kaum auch noch links wiederholen. Eine SPD-Linken-Regierung würde ja bereits mittelfristig dazu führen, dass der linke Flügel der SPD seine Kontur einbüßt und die Linke ihn zumindest thematisch an sich reißen. Bestimmte Vertreter wie Kevin Kühnert oder auch Delara Burkhardt oder Lily Blaudszun würde man ja jetzt schon programmatisch und vom Auftreten her eher den (Berliner) Linken zuordnen als der SPD.

EinElch schrieb:Die anstehenden großen Veränderungen – so hat es Grünen-Chef Robert Habeck in seinem Buch dargelegt – ließen sich nur mit einer gesellschaftlichen Mehrheit, einem breiten Konsens bewältigen. Eine rein rechnerische Mehrheit reiche dafür nicht aus.

Habeck hat mit der Aussage sicher Recht. Ich hoffe aber mal, dass es keine "Kenia-Koalition" geben wird...Das wäre weiter Stillstand, mit bisschen mehr Umweltschutz. Nur "Deutschland" wäre schlimmer.

Ilian schrieb:Habeck hat mit der Aussage sicher Recht. Ich hoffe aber mal, dass es keine "Kenia-Koalition" geben wird...Das wäre weiter Stillstand, mit bisschen mehr Umweltschutz. Nur "Deutschland" wäre schlimmer.

Wir sind momentan politisch in einer absolut seltsamen Lage - eigentlich wäre es in Anbetracht der schlechten Kandidaten, der gewaltigen Probleme auf jedem Politikfeld sowie allumfassenden Systemproblemen wie Corona für jede Einzelpartei (außer der Linken) das Beste, sich in eine starke Oppositionsrolle zu begeben, sich personell neu aufzustellen für 2025, und den politischen Gegner "in Ruhe" an den selbstgestellten Ansprüchen und an der Problemen der realen Welt scheitern zu lassen.

Nur ist das natürlich für das Land keine Option.

bgeoweh schrieb:Wir sind momentan politisch in einer absolut seltsamen Lage - eigentlich wäre es in Anbetracht der schlechten Kandidaten, der gewaltigen Probleme auf jedem Politikfeld sowie allumfassenden Systemproblemen wie Corona für jede Einzelpartei (außer der Linken) das Beste, sich in eine starke Oppositionsrolle zu begeben, sich personell neu aufzustellen für 2025, und den politischen Gegner "in Ruhe" an den selbstgestellten Ansprüchen und an der Problemen der realen Welt scheitern zu lassen.

Absolut. In Regierungsverantwortung wird man wahrscheinlich nur scheitern können.
2025 wird dann spannend.

Ilian schrieb:Absolut. In Regierungsverantwortung wird man wahrscheinlich nur scheitern können.

Ich bin ja immer noch der Meinung, dass wir in der Regierungsbildung noch Überraschungen erleben werden, egal wie das Wahlergebnis schlussendlich ausfällt. Vor allem denke ich nicht, dass wir uns nochmal eine Verhandlungsphase bis nach Ostern leisten werden, schon alleine wegen der absurden Konstellation die sich im Februar ergeben würde. Vorher zieht Steinmeier die Reißleine.

Ich würde ja als pragmatischer Politiker die GroKo nochmal um zwei Jahre verlängern, notfalls als Minderheitsregierung die sich zur Beschlussfindung noch Stimmen organisieren muss, bis wir bei Corona aus den akuten Problemen raus sind, und dann Ende 2023 den Bundestag auflösen, Neuwahlen zusammen mit den Europawahlen.

Die Alternative, dass wir irgendwann um den Jahreswechsel herum eine neue Regierung erhalten, die sich dann die traditionellen 100 Tag einarbeitet, und dann irgendwann zum 2. Quartal 2022 handlungsfähig ist, wird mMn der Dynamik der Corona-Pandemie und der aktuellen weltpolitischen Lage nicht gerecht. Erst Recht nicht, wenn man so Hirnfürze wie das komplett neue Ministerium, das die Grünen einführen wollen, auf der Agenda hat.

@bgeoweh
Die aktuelle Regierung bleibt ja weiter geschäftsführend im Amt.
Ein Weiterregieren als Minderheitsregierung mag evtl. pragmatisch sein, widerspricht aber doch irgendwie meinem Verständnis von Demokratie.

Aber nicht unwahrscheinlich, dass es für schwarz/rot nochmal reichen könnte. Fände ich aber trotzdem zweifelhaft, sich dann gleich wieder in diesen GroKo-Trott zu begeben, nach deutlichem Stimmenverlust. Anzugehende Probleme nun hin oder her. GroKo ist einfach Scheiße, das sehen wohl mittlerweile die Meisten so (2013 hatten die noch ne Zweidrittelmehrheit!).

Ilian schrieb:Die aktuelle Regierung bleibt ja weiter geschäftsführend im Amt.

Ja, klar, aber bei schweren Grundrechtseingriffen wie in der Pandemie ist es schon sehr unsauber, wenn sie von einer geschäftsführenden Regierung "aus der Schwebe heraus" umgesetzt würden. Wird auch schwierig, wenn der Bundestag die Dauer der "pandemischen Lage" verlängern muss... da gibt es meiner Meinung nach sogar eine Verfassungslücke, aber das wird man sehen.

Unabhängig davon haben wir noch ein anderes Problem, im Februar ist der Bundespräsident zu wählen, das geschieht ja durch die Bundesversammlung, soweit also kein Problem, aber andererseits wird dadurch dann die Lage noch weiter verkompliziert, weil ja der Bundespräsident den Kandidaten für das Bundeskanzleramt vorschlägt. Da gibt es also eine Anreizproblematik.

Ilian schrieb:Ein Weiterregieren als Minderheitsregierung mag evtl. pragmatisch sein, widerspricht aber doch irgendwie meinem Verständnis von Demokratie.

Wieso? Die Mehrheit für Gesetze müsste sie sich ja im Bundestag nach wie vor holen, d.h. mit Argumenten überzeugen. Das ist mEn sogar näher am Ideal des Grundgesetzes als irgendwelche "Fraktionsbomber" wo der Abgeordnete eigentlich nur noch Parteisoldat mit Stimmbefehl ist.

bgeoweh schrieb:Wieso? Die Mehrheit für Gesetze müsste sie sich ja im Bundestag nach wie vor holen, d.h. mit Argumenten überzeugen. Das ist mEn sogar näher am Ideal des Grundgesetzes als irgendwelche "Fraktionsbomber" wo der Abgeordnete eigentlich nur noch Parteisoldat mit Stimmbefehl ist.

Das träfe ja auch für die geschäftsführende alte Regierung zu. Die kann doch ruhig weiter wursteln, während im Hintergrund die neuen Weichen gestellt werden.

Ilian schrieb:Das träfe ja auch für die geschäftsführende alte Regierung zu. Die kann doch ruhig weiter wursteln, während im Hintergrund die neuen Weichen gestellt werden.

Eine ewige geschäftsführende Regierung wäre aber auch wieder ein Verfassungsproblem. Weil irgendwie wird der Wählerwille zur Regierungsumbildung ja ignoriert, andererseits aber durch die Präsenz des neuen Bundestags auch gewahrt. Alles schwierig. Und das selbstgemachte Problem "AFD-Stimmen" kommt ja in allen Konstellationen noch dazu.

Fedaykin schrieb:Wo steht deine Finanzierung? Das Rentensystem krankt doch an seiner Systematik

Wir müßten mal die Finanzierung der Österreichischen Rente anschauen. Was in Österreich möglich ist, muß doch in einem hochindustrialisierten Exportland wie Deutschland genauso möglich sein. Ich habe mich mit einem Verwandten unterhalten, der von Deutschland nach Österreich 1990 umgezogen ist. Der lacht uns Deutsche wegen der Rente nur aus ?

shionoro schrieb:Wo unterscheiden sich SPD und linke denn programmatisch stark?

Im Unterschied zur SPD hat die Linke neben der unverbrüchlichen Freundschaft zur USA sich eindeutig für eine Freundschaft zum Russischen und Chinesischen Volk ausgesprochen, was für unsere Exportorientierte Wirtschaft nur positiv sein kann. Die Grünen müßten sich noch neben der unverbrüchlichen Freundschaft zur USA auch eindeutig für eine Freundschaft zum Russischen und Chinesischen Volk aussprechen, na und die SPD, CDU und FDP natürlich auch, das dürfte doch kein Problem sein.

bgeoweh schrieb:SPD pro NATO, Linke für NATO-Austritt
SPD für Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakt, Linke für Abschaffung

Die Linke ist kein Freund der Nato-Politik, aber ein Austritt ist unreal, da die Linke ja immer Koalitionspartner von SPD, Grünen, CDU und Theoretisch auch der FDP sein kann und da ist ein Nato-Austritt nur ein frommer Wunsch, keinesfalls Realität, Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt die Linke natürlich mit Recht entschieden ab.
Wo steht das, daß die Linke für die Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sei und welchen Grund gibt sie an ?
Die Linke ist auf alle Fälle für die parlamentarische Demokratie, freie Wahlen, für die Klimapoltik und eine gerecht lohnende effektive kapitalistische Wirtschaft, da gibt es keine Fragen, natürlich mit besonderen Wert auf Gerechtigkeit verbunden.

EinElch schrieb:Es entspricht nicht mal dem Willen der jeweiligen Wähler dieser Parteien:

Doch, eben mehr als die anderen Möglichkeiten. Nach dieser Logik dürfte es gar keine Koalition geben, weil keine davon bei diesen Umfragen mehr als 50% hat.

SPD und Grünenanhänger sind bei dieser Frage zweigeteilt, also 50/50. Frag die mal, wie die es finden, wenn die FDP mit ihnen regiert und wenn sie sich die Mindestlohnerhöhung abschminken können. Da wirst du auf unter 40% zustimmung kommen.

EinElch schrieb:Die anstehenden großen Veränderungen – so hat es Grünen-Chef Robert Habeck in seinem Buch dargelegt – ließen sich nur mit einer gesellschaftlichen Mehrheit, einem breiten Konsens bewältigen. Eine rein rechnerische Mehrheit reiche dafür nicht aus.

Auch von linker Seite heißt es allerdings: Ein solche Koalition benötige schon ein deutliches Votum. Auf eine knappe Mehrheit von ein, zwei Stimmen im Bundestag würde sich wohl keine der drei Parteien gern einlassen wollen.

GERNE würde das keine von denen machen. Glaub ich auch nicht. ABer noch ungerner würde man die alternativen durchkloppen.

SPD und Grüne sollen die UNion nochmal mit reinnehmen? Schwer vorstellbar.
Spd und Grüne sollen die FDP reinholen und ihre Kernziele dafür aufgeben? Nur, wenn Lindner sich STARK anbiedert.

Das sind beides wesentlich unschönere Optionen. Genauso wie die Grünen wohl kaum Jamaika rechtfertigen können, wenn es anders geht.

ALle drei werden mit RGR bauchweh haben. ABer ich halte das für zwingend, außer Lindner gibt ihnen quasi alles was sie wollen.

Ilian schrieb:Aber nicht unwahrscheinlich, dass es für schwarz/rot nochmal reichen könnte

Es war nie wichtiger bei einer Wahl, daß die Parteien Wahlprogramme für die arbeitende Bevölkerung präsentieren mussen. Die Bürger sind aufgeweckter, klüger und politisch genauso wie Klima- und Naturinteressiert geworden. Einen Ekel-Alfred, der mit primitiven Floskeln zu beeinflussen ist, den gibt es nicht mehr. Eine rechtsgerichtete Werteunion der CDU kann nicht mehr punkten, das interessiert niemand mehr. Da war die soziale Politik von Angela Merkel, zu oft kritisiert, 100% realistischer.

Wir Hamburger sind traditionelle SPD Wähler und fahren ganz gut damit, aber ich kenne keinen in meinem Umfeld der eine Koalition mit den Linken befürwortet. Ich glaube kaum das Scholz diese Option verfolgt.

Ich sehe es selbst erst jetzt an, dachte mir aber, vielleicht interessiert es noch jemanden: Das ARD-Sommerinterview mit Baerbock, die z.Z. die unbeliebteste der drei Kandidaten ist, wir mir die Moderateuse dankeswerterweise direkt zu Beginn mitteilt. Ist das noch Fakt, oder schon Framing? Finden wir es heraus!

Baerbock (Grüne) im ARD-Sommerinterview: "Das müssen wir aufarbeiten" | 2021

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CDU und SPD sind nun lt Umfragen gleichauf.
Und die CDU sorgt mit neuem Werbespot für Herrn Laschet wieder für Irritationen. Man könnte fast denken, die wollen gar nicht gewinnen. Zumindest nicht Herrn Laschet gewinnen lassen. So einen Anti Wahlkampf kenn ich zumindest von keiner Partei. Der Herr Scholz macht gar nichts und gewinnt am Ende noch.

Im wöchentlichen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die »Bild am Sonntag« sackten CDU/CSU um drei Prozentpunkte auf 22 Prozent ab. Die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz kletterten um zwei Punkte auf ebenfalls 22 Prozent. Die Grünen verloren einen Prozentpunkt und kamen auf 17 Prozent.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/armin-laschet-kritik-an-neuem-werbespot-mit-szenen-am-holocaust-mahnmal-a-92ebded2-754f-4f77-9acb-eb590e66dfa1

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD die Union in einer Umfrage eingeholt

Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/bundestagswahl-umfrage-spd-union-laschet-scholz

abberline schrieb:Man könnte fast denken, die wollen gar nicht gewinnen. Zumindest nicht Herrn Laschet gewinnen lassen.

So weit hergeholt ist das ja nicht, wenn wir uns an seine Werte beim Delegiertenparteitag erinnern, und das waren schon Delegierte, in der Basis hatte er nie die Mehrheit. Das ist aktuell das größte Problem der CDU, und ironischerweise ein Problem, das die SPD schon hinter sich hat: die Funktionärskaste in Berlin will unbedingt den Kurs der "Ära Merkel" weiterfahren und kuschelige Bürojobs ohne Aufwand, während die Basis einen inhaltlichen Bruch und Neuausrichtung favorisiert. Daher auch der Disconnect zwischen Wahlkampf "auf der Straße" und den verstrahlten Kampagnen aus dem Adenauer-Haus.

abberline schrieb:Der Herr Scholz macht gar nichts und gewinnt am Ende noch.

Wenn Scholz gewinnen sollte fangen die Probleme für ihn doch erst an... Koalitionsbildung wird für eine SPD ein Alptraum, die schon letztes Mal mit Neuanfang geworben hat und dann das "weiter so" verkaufte. Hatte sie zwischenzeitlich um die 5% gekostet. Und er hat das Zusatzproblem, "nur" Kanzlerkandidat zu sein, nicht aber Parteichef - damit steht im Raum, dass wieder so ein Zirkus mit Mitgliederbefragung usw. angeleiert wird, aktuell legt er sich ja in weiser Voraussicht nicht fest. In Sachen Koalitionspartner sieht es aber für die SPD mit den aktuellen Werten gar nicht so gut aus... Rot-Rot-Grün ginge gerade so, aber da muss die Prognose schon haarscharf sitzen, da darf nix schiefgehen. Ansonsten wären natürlich auch noch die GroKo+X-Varianten möglich, in beide Richtungen politischer Selbstmord für mindestens einen Beteiligten... und das Alles noch unter Vorbehalt. Eine gefestigte strategische Stellung sieht anders aus.

Insgesamt würde ich auf die Umfragen nicht so viel geben, da ist immer noch zu viel Unsicherheit drin, durch die Briefwahl kommt noch eine weitere unvorhersehbare Komponente dazu, vor dem Wahlabend ist eigentlich alles Schall und Rauch. Die ganze Bundestagswahl ist eigentlich nur noch eine Art Vorwahl, die eigentliche Action liegt in der Regierungsbildung. Am Wahlabend werden sie wieder alle "gewonnen" haben, aber ein solches "free for all" wie in dieser Verhandlungsphase hatten wir denke ich noch nie. Alles ist drin, weil ihr drauf seid, oder so ähnlich.

EinElch schrieb:Das ARD-Sommerinterview mit Baerbock

Kleiner Spoiler: Sie macht keine gute Figur. Allein die Frage nach den Abschiebungen in grüner Landesregierung - das ist fast peinlich. "Die Regierung ist schuld, die sind schuld, ist zwar Ländersache, aber die sind böhse!"

Auch klingt da ne Menge Zentralismus durch - Ministerien müssen aufhören "gegeneinander zu arbeiten". Ah ja. Es geht auch gar nicht um Ministerien vor der Wahl, erst recht nicht um mögliche Ministerien für den Habeck, aber Hauptsache das Klimaministerium schon mal fordern.

Mensch, Mensch, Mensch.