38 Parteien sind zur Bundestagswahl zugelassen

@Ashert001
Tja, echt scheiße, Demokratie beruht auf Kompromissen.

Bei simpelsten Ja-Nein-Fragen mag es ja ohne Parteien und Koalitionen funktionieren, aber wie schaut es mit komplexeren fragen mit x möglichen Abstufungen aus? Glaubst du allen Ernstes, da würde dann ein Abgeordneter einem Gesetz zustimmen, das nicht ganz genau seiner Meinung entspricht? Wenn er zustimmt, hat er alle Chancen vertan, stimmt er zu, kann er immernoch versuchen, ob sein Gesetzesvorschlag durchkommt.

Fazit: Es werden kaum Gesetze zustandekommen. Sicher, simple Gesetze, die für die einfach gestrickten Gemüter ausschließlich von Belang sind, aber komplexere? Nein.

Man muss nunmal Prioritäten setzen, wo kann man ein Nachgeben vertreten, wo beharrt man auf seiner Position, etc.
Das Schließen von Kompromissen ist auch ein wichtiger Teil der Demokratie, auch wenn politisch Unbedarftere das als Wahlprogrammverrat ansehen.

Ashert001 schrieb:Deswegen muss die 5% Hürde auch weg, eben damit keine Koalitionen mehr zustande kommen und die Abgeordneten sich wieder selber im Mittelpunkt sehen, unabhängig und nur dem eigenen Gewissen verpflichtet!

Tris hat da vollkommen recht. Dann gäbe es 30 gegensätzliche Ansichten und nichts würde passieren. Jeder würde auf seinem Standpunkt beharren, aber es könnte keine Umsetzung geben.

Du hast schon recht, dass bei solchen Verhandlungen Dinge heraus kommen, die nicht immer optimal sind. Aber die Alternative wäre eben noch schlechter.

Ashert001 schrieb:Deswegen muss die 5% Hürde auch weg, eben damit keine Koalitionen mehr zustande kommen und die Abgeordneten sich wieder selber im Mittelpunkt sehen, unabhängig und nur dem eigenen Gewissen verpflichtet!

Leider wird vermutlich genau das Gegenteil geschehen:
Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog sieht dringenden Reformbedarf im politischen System der Bundesrepublik. Die Fünf-Prozent-Hürde sei nicht mehr zeitgemäß, sagte der 78-Jährige dem "Focus". Sie müsse erhöht werden, da angesichts immer mehr kleinerer Parteien der Bundeskanzler "nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen" werde. Diese Entwicklung gefährde die parlamentarische Demokratie, warnte Herzog.

http://www.boulevard-baden.de/ueberregionales/politik/2012/05/12/ex-bundesprasident-herzog-parlamentarische-demokratie-in-gefahr-507781/

@kario

Naja die Meinung von Herrn Herzog muss man auch nicht unbedingt teilen. Wenn es danach geht, dann könnte man auch das britische System übernehmen und wir streichen die Zweitstimme. Dort bleiben im Normalfall am Ende nur zwei politische Parteien übrigen. (Im Augenblick sind es glaube ich 3).

Das hat aber auch gewaltige Nachteile.

@kario
Schon erstaunlich. Da gibt ein Ex-Bundespräsident seine persönliche Meinung ab und daraus konstruierst du, dass es vermutlich auch so gemacht wird.

kario schrieb:Die Fünf-Prozent-Hürde sei nicht mehr zeitgemäß, sagte der 78-Jährige dem "Focus"

Machen wir doch gleich eine 10%-Hürde wie in der Türkei, dann haben wir einen dauerhaft beständigen Führer wie Erdogan und kein Konkurrent weit und breit kann ihn stürzen...

kleinundgrün schrieb: Dann gäbe es 30 gegensätzliche Ansichten und nichts würde passieren. Jeder würde auf seinem Standpunkt beharren, aber es könnte keine Umsetzung geben.

Das sind doch Märchen als in der Weimarer Republik die Arbeitslosenversicherung und der Acht-Stunden-Tag etc. eingeführt wurden, gab es auch kein Problem mit der fehlenden Sperrklausel.
Im Gegenteil nur extreme Angriffe von außen, die ganze Demokratie wieder abzuschaffen.

Der Abgeordnete kann zu jedem Vorschlag von jeder Partei, doch immer nur dafür oder dagegen sein. Der muss doch nicht Wortgenau sein eigener Entwurf sein!

Dafür muss man nur den Fraktionszwang wieder abschaffen, dann werden aus den Abgeordneten auch wieder normal denkende Menschen und keine dummen Parteisoldaten!

Die Sperrklausel ist doch nur ein Überbleibsel noch aus der Nazidiktatur, die hat nämlich quasi die 100%-Sperrklausel eingeführt, eben die Diktatur.

Heute sind es zwar nur noch 5% aber die sind im Grunde nach wie vor nur ein Tribut an die undemokratischen Kräfte und Lobbyisten, die schon immer eine Problem mit nicht mehr lenkbaren Mehrheiten hatten!

Deswegen stellt man dem Parlament ja auch so ein Unsinn wie Kanzler, Bundesregierung und Bundesrat zur Seite anstatt die einfach ins Parlament mit den gleichen Rechten zu setzen! Diese Zwerggremien die auch die Gesetzesinitiative haben sind nämlich viel leichter zu kontrollieren als ein Parlament mit vielen Parteien!

Deswegen ist die Abschaffung der Sperrklausel auch immer noch ein Zeichen für echten Antifaschismus und mehr Demokratie!

Solange wir die nicht loswerden, drohen uns im Grunde immer noch Formen der Diktatur, eben wie oben angesprochen ja schon die Idee von Herzog! Aber wer will wissen wo die Grenze nach oben ist, wenn schon 5% für viele OK sind?

Ashert001 schrieb:Das sind doch Märchen als in der Weimarer Republik

Tatsächlich?

Ashert001 schrieb:Die Sperrklausel ist doch nur ein Überbleibsel noch aus der Nazidiktatur, die hat nämlich quasi die 100%-Sperrklausel eingeführt, eben die Diktatur.

Nein. Sie ist eine Lehre aus einer Zeit, die zu einer Nazidiktatur führte.

Ashert001 schrieb:die schon immer eine Problem mit nicht mehr lenkbaren Mehrheiten hatten!

Wenn es denn Mehrheiten wären. Dann hättest Du auch kein Problem mit den 5%.

tris schrieb:Schon erstaunlich. Da gibt ein Ex-Bundespräsident seine persönliche Meinung ab und daraus konstruierst du, dass es vermutlich auch so gemacht wird.

Ich wollte das nur zu der Abschaffung in Kontrast setzen. Die Einheitsparteien werden einen Deivel tun, die 5%-Hürde abzuschaffen. Eher noch werden sie diese erhöhen.

kleinundgrün schrieb:Wenn es denn Mehrheiten wären. Dann hättest Du auch kein Problem mit den 5%.

Ich meinte eine Mehrheit aus der Summe aller Parteien, Parteilosen und Unabhängigen. Das ist die Mehrheit die man als Lobbyist nicht mehr kontrollieren kann, nicht mal mit allen Formen der Bestechung wie Nebenjobs und Rede-Honorare.

kleinundgrün schrieb:Nein. Sie ist eine Lehre aus einer Zeit, die zu einer Nazidiktatur führte.

Die Weimarer Republik führte nicht von sich aus zur Nazidiktatur, die Nazidiktatur war die Antwort der Oberschicht auf die Weimarer Republik.
Die nach und nach eingeführten sozialen Errungenschaften zusammen aber immer noch mit der KPD Forderung nach einer Räterepublik, hat man nämlich als elementare Bedrohung aufgefasst.

Deswegen hat man nachher ja auch nicht nur die Juden vergast, sondern tatsächlich auch alle Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter die auch nur im Ansatz gegen die Interessen der Oberschicht und der Kapitals gearbeitet haben.

Schaut man sich die Verhältnisse zum Ermächtigungsgesetz an, kann man doch klar sehen, das es vor allem ein gewaltsamer Putsch der NSDAP war und keine demokratische Mehrheitsentscheidung der Weimarer Republik.

Die braunen Schläger der Partei standen mit ihren Knüppeln 1933 ja direkt im Parlament, der Entscheidung zur Abschaffung der Demokratie auch nachzuhelfen!

Das die NSDAP vorher überhaupt nennenswert gewählt wurde, war den Notverordnungen von Hindenburg zu verdanken, der damit die Verfolgung Andersdenkender der NSDAP (noch vor dem Wahlkampf) praktisch legitimiert hat.

Das Ende der Weimarer Republik hatte jedenfalls absolut nichts mit der fehlenden Sperrklausel zu tun! Die ist ganz im Gegenteil, nur ein Tribut an die Mächte die damals Hitler an die Macht brachten aber heute natürlich auch noch leben!

Die heutige Bundesrepublik ist im Grunde zu 90% immer noch das System der Weimarer Republik, der Unterschied ist nur, man hat die Sperrklausel eingeführt und die Volksabstimmungen auf Bundesebene abgeschafft.

Ansonsten hätte Linke, Kommunisten und Gewerkschafter etc. nämlich immer noch die selbe Macht wie damals und die Klassenfrage, gegen die man damals Hitler an die Macht putschte, wäre heute so aktuell wie damals!

Nur weil wir jetzt alle Wähler einer repräsentativen Demokratie sind, haben wir doch noch lange nicht irgendwas wirklichen überwunden! Wir sind eigentlich immer noch alle ein Teil eines postfaschistischen Systems zur Machterhaltung nur elitärer Eliten aus Hochfinanz und Industrie!

Ashert001 schrieb:die Nazidiktatur war die Antwort der Oberschicht auf die Weimarer Republik.

Na, ich weiß nicht, ob es die Antwort der Oberschicht, oder eher die des kleinen Mannes war.

Ashert001 schrieb:Das Ende der Weimarer Republik hatte jedenfalls absolut nichts mit der fehlenden Sperrklausel zu tun!

Doch, zu einem gewissen teil schon. Viele Menschen sahen nur das Hickhack im Parlament und waren dadurch eher geneigt, einer starken Hand zu folgen.

Ashert001 schrieb:Die heutige Bundesrepublik ist im Grunde zu 90% immer noch das System der Weimarer Republik

Ja, weil die WR auch kein schlechtes System war, dem Grunde nach.

Ashert001 schrieb:Ansonsten hätte Linke, Kommunisten und Gewerkschafter etc. nämlich immer noch die selbe Macht wie damals

Wie kommst Du denn darauf? Im gleichen Maße würden Rechte von einer fehlenden Sperrklausel profitieren. Einfach alle, die Mindermeinungen vertreten, seien es nun Linke, Rechte, Bibeltreue, Katzenfreunde etc. und die nicht genügend Anhänger finden, um die 5% zu schaffen.

Ashert001 schrieb:Nur weil wir jetzt alle Wähler einer repräsentativen Demokratie sind, haben wir doch noch lange nicht irgendwas wirklichen überwunden! Wir sind eigentlich immer noch alle ein Teil eines postfaschistischen Systems zur Machterhaltung nur elitärer Eliten aus Hochfinanz und Industrie!

Nein, sind wir nicht.

kleinundgrün schrieb:Im gleichen Maße würden Rechte von einer fehlenden Sperrklausel profitieren. Einfach alle, die Mindermeinungen vertreten, seien es nun Linke, Rechte, Bibeltreue, Katzenfreunde etc. und die nicht genügend Anhänger finden, um die 5% zu schaffen.

Damit muss man als Demokrat auch leben können. Das ist doch der Sinn der Sache, nur die Summe aller Minderheitenmeinungen löscht populistische nur von Agendas und Parteiführern geleitete Massenbewegungen aus und gibt erstmalig wieder dem Einzelnen Abgeordneten das Stimmengewicht!

Auch der Katzenfreund hat doch mit Sicherheit eine eigene Meinung zu jedwedem Vorschlag von Linken, Rechten und Bibeltreuen. So wie umgekehrt jede Rechte oder Linke, eine Meinung zum Thema Gift im Tierfutter haben wird, wenn die Gesetzesinitiative dagegen erst mal steht.

Der Lobbyist von außen, der hingegen z.B. nur eine neue Bankenrettung oder Panzerverkäufe initiieren will, wüsste überhaupt nicht mehr an wen er sich wenden soll, weil einfach kein Demagoge mehr die Macht über die anderen hat oder irgendeinen bedeutenden Koalitionszwang für irgendwas durchsetzen kann!

Unter diesen Umständen wäre das Parlament also auch wieder für die Masse der Wähler dar, weil so was wie Fraktionen und Koalitionen einfach auch nicht mehr funktionieren!

Ashert001 schrieb:Der Lobbyist von außen, der hingegen z.B. nur eine neue Bankenrettung oder Panzerverkäufe initiieren will, wüsste überhaupt nicht mehr an wen er sich wenden soll, weil einfach kein Demagoge mehr die Macht über die anderen hat oder irgendeinen bedeutenden Koalitionszwang für irgendwas durchsetzen kann!

das wäre ein Vorteil des zersplitterten Systems. Aber kein großer. Dann wendet sich der Lobbyist eben an 20 Leute. Oder an 50. Und bezahlt insgesamt auch nicht viel mehr, weil er sie gegeneinander ausspielen kann und so die Preise drücken kann.

Ashert001 schrieb:Unter diesen Umständen wäre das Parlament also auch wieder für die Masse der Wähler dar, weil so was wie Fraktionen und Koalitionen einfach auch nicht mehr funktionieren!

Doch, sie funktionieren. Es werden vielleicht nicht genau Deine Wünsche umgesetzt, aber damit musst Du leben.

Ashert001 schrieb: und gibt erstmalig wieder dem Einzelnen Abgeordneten das Stimmengewicht!

Der Nachteil ist, dass sich niemand für schlechte Entscheidungen in der Verantwortung sehen muss. Jeder kann sagen: "Also meine einzelne Stimme hat ja nun gar nichts bewirkt". Bei einer größeren Partei oder Koalition ist der Partei- oder Koalitionsführer direkt verantwortlich, bzw. wird verantwortlich gemacht.

kleinundgrün schrieb:das wäre ein Vorteil des zersplitterten Systems. Aber kein großer. Dann wendet sich der Lobbyist eben an 20 Leute. Oder an 50. Und bezahlt insgesamt auch nicht viel mehr, weil er sie gegeneinander ausspielen kann und so die Preise drücken kann.

Ein Lobbyist der weniger bezahlt, also über Vortragshonorare und lukrative Nebenjobs, der hat auch weniger Macht.

Heute ist das noch leicht, da bezahlt man z.B. Steinbrück solange 25.000 Euro für jeden Vortrag bis er Millionär ist und bestimmt so elementar das SPD Programm mit, immerhin 23% der Stimmen im Parlament.

Wenn man nun 20 Parteien hätte 50 sowieso, dann wäre das doch schon viel schwieriger! Da müssen dann auch viel mehr Persönlichkeitsprofile studiert werden, man muss mehr Lobbyisten einsetzen und auch mehr Geld. Für nur 1000 Euro oder weniger pro Vortrag, ändert doch kein Parteiführer seine politische Agenda.

Als Lobbyist braucht du aber deine Agenda in der Mehrheit, deswegen lobt man bis heute auch massiv, wenn die Parteien eh schon Koalitionen bilden.
Dann hat man nämlich allein schon z.B. über die Koalitionssprecher einen guten Hebel Parteiübergreifend alle zu beeinflussen, innerhalb einer Partei hingegen mehr über die Fraktionsführer. Die Goldeier legende Henne hingegen, bleiben natürlich die Parteiführer selber.

Den Lobbyismus Einzelner kann man nicht abschaffen, man könnte ihn aber erschweren und damit anderen Mehrheiten, die noch nicht vollkommen gekauft wurden, mehr Gewicht geben!

kleinundgrün schrieb:Der Nachteil ist, dass sich niemand für schlechte Entscheidungen in der Verantwortung sehen muss. Jeder kann sagen: "Also meine einzelne Stimme hat ja nun gar nichts bewirkt". Bei einer größeren Partei oder Koalition ist der Partei- oder Koalitionsführer direkt verantwortlich, bzw. wird verantwortlich gemacht.

Und wie sieht diese Verantwortung aus? So was gibt es doch überhaupt nicht, welche Partei räumt denn heute irgendwelche Fehler aus der Vergangenheit ein?

Verantwortlich machen kann nur der Wähler die Parteien.
Wenn der aber nur alle 4 Jahren wählen darf und dann nach der Sperrklausel auch immer nur zwei oder drei Ampelkoalitionen möglich sind, mit den ewig gleichen Parteien, dann interessiert sich für den doch auch keiner mehr!

Mindestens die Parteiführer schaffen es ja immer ins Parlament. Nur die vereinzelten wegfallenden Sitzplätze 0-20% die man eventuell verliert, sind doch nur die irgendwelcher Lakaien, das schmerzt doch keinen!

38 Parteien? Auf meinem Stimmzettel kann ich aber nur aus 13 auswählen.
http://www.hamburg.de/contentblob/4071070/data/stimmzettel-wk-23.pdf (Archiv-Version vom 17.01.2014)

@bit

Da gibts regionale Unterschiede. Die Bayern zum Beispiel haben die CSU auf ihrem Zettel, aber nicht die CDU. Hamburg zum Beipspiel die ÖDP. Die haben wir hier nicht.
Es sind also 38 Parteien zugelassen, aber in deinem Wahlkreis sind halt nicht alle vertreten.

@pikey
Darf ich denn wenigstens noch in den Wahlkreis umziehen in dem ich die Leute kenne die ich wählen will? Von Marcus Weinberg, Aydan Özo˘guz und Anja Hajduk hab ich noch nichts gehört. :(

Dr. Ursula von der Leyen, Sigmar Gabriel, Dr. Philipp Rösler und Jürgen Trittin kennt man ja aus den Medien. Da kann man sich doch viel einfacher entscheiden.
http://www.buxtehude.de/v1/upload/Wahlen/stimmzettel_2013.pdf

Ja und nein.

http://www.bundeswahlleiter.de/de/glossar/texte/Umzug.html (Archiv-Version vom 23.08.2013)

Dieses "Weimar" Argument finde ich auch sehr schwach.

Denn wenn man damals eine 5% Hürde gehabt hätten, hätte die NSDAP vermutlich zu ihrer stärksten zeit nicht einmal mehr eine Koalition eingehen müssen. Man kann jetzt diskutieren, ob das gute Wahlergebnis ohne die zuvor recht instabilen parlamentarischen Verhältnisse überhaupt zustande gekommen wäre, aber das weiß niemand.

Ich finde auch, dass wen bis zu 15% der Wählerstimmen im "Ausguß der Klausel" verschwinden, dass das nicht unbedingt demokratisch ist.