Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

Vielleicht möchte man ihn gar nicht finden
Anders kann ich mir diese neuen Fahndungsfotos nicht erklären. Die bei einem Überfall benutzte Verkleidung einer gesuchten Person auf Fahndungsfotos zu übernehmen, macht irgendwie aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn. Anders wäre es wenn es darum ginge Zeugen zu finden, die damals konkret den Überfall beobachtet hätten und Hinweise geben könnten. Staub und Garweg werden ja wohl kaum in der Verkleidung zurück nach Hause gefahren sein wo immer das damals gewesen sein könnte.

louis1949 schrieb:Außerdem hat der Räuber mir der beigen Jacke (2. Räuber) die Mütze auf und nicht der sogenannte 1. Räuber.

Das stimmt

Wenn einer tatsächlich deutlich kleiner gewesen wäre als der andere-Klette ist kleiner

Personenbeschreibung:

57 Jahre
165cm
dunkle Augen

Quelle: https://polizei.brandenburg.de/fahndung/neue-ermittlungsansaetze-im-fall-der-ges/263052#:~:text=

aber für mich sieht keiner von beiden auf dem Video aus wie eine Frau.

meermin schrieb am 19.07.2024:Vielleicht möchte man ihn gar nicht finden
Anders kann ich mir diese neuen Fahndungsfotos nicht erklären. Die bei einem Überfall benutzte Verkleidung einer gesuchten Person auf Fahndungsfotos zu übernehmen, macht irgendwie aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn

Schön, aber wo ist die Alternative?
Die 40 Jahre alten Fahndungsfotos zu nehmen?

meermin schrieb am 19.07.2024:nders wäre es wenn es darum ginge Zeugen zu finden, die damals konkret den Überfall beobachtet hätten und Hinweise geben könnten.

Darum ging es ja u.A. auch als die Fotos zeitnah nach den Überfällen veröffentlicht wurden.

Die Frage wäre warum man davon auszugehen scheint, dass die gesuchte Person Bart und Brille trägt. Nur weil die Kameraaufnahmen vom Überfall eine bärtige Person zeigen ,muss diese Person heute keineswegs einen solchen Bart tragen. Einen Bart kann man sich wachsen lassen und man kann ihn sich auch abrasieren.
Und das wird eine Person nach der mit einem Bartfoto öffenlich gesucht wird höchstwahrscheinlich auch tun : den Bart abrasieren oder in anderer Form wachsen und schneiden lassen.

https://www.hna.de/niedersachsen/herausforderung-suche-nach-standort-fuer-raf-prozess-verden-vor-93207341.html (Archiv-Version vom 28.07.2024)

Der Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette könnte der größte in der Geschichte der Verdener Justiz werden. Die Suche nach einem geeigneten Standort ist eine Herausforderung, da sowohl der Schwurgerichtssaal als auch die Stadthalle nicht ausreichen. Eine mögliche Lösung könnte ein Neubau sein.

Die Anklage sollte noch in diesem Jahr erfolgen, wie es schon mehrfach zu lesen war, hier aber heißt es nun:

Zwar steht noch nicht abschließend fest, ob überhaupt Anklage erhoben wird, dazu müssten die gigantischen Aktenberge den Weg von der Staatsanwaltschaft ins Landgericht bereits gefunden haben, aber unvorbereitet wolle man nicht sein.

Eigentlich sollte die https://www.stadthalle-verden.de/veranstalter/raeumlichkeiten.html von der Größe her reichen, aber wie das mit den Sicherheitsmaßnahmen dann aussieht, mag nochmal eine andere Sache sein.

Allzu weit entfernt dürfe der Prozess-Standort schon wegen des hohen Personaleinsatzes nicht liegen. „Allein für die ehrenamtlichen Schöffen eine Riesenbelastung. Sie müssten ungefähr zweimal die Woche anreisen, nach sonstwo anreisen, und das nicht nur ein paar Monate lang. Das Verfahren kann zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen“, so Glahn. Wohin die Reise wirklich geht, war wie berichtet vor zwei Wochen schon aus Justizkreisen durchgesickert: hin zu einem Neubau mit rund 400 Quadratmetern auf einem Grundstück von rund 5000 Quadratmetern, dies vor allem wegen der Sicherheitsanforderungen.

Ich habe zuerst gedacht, ich lese nicht richtig: Eine eigens für Klette gebaute Liegenschaft mit 400 qm auf einem 5000 qm Grundstück? Irgendwo kostet das alles auch eine Stange (Steuerzahler-)Geld, und das scheint, wenn man die Haushaltsdebatte verfolgt hat, zwar (noch) üppig vorhanden, aber auch nicht unendlich zu sein. :troll:

Dann aber las ich weiter. Offenbar geht es wohl um eine Leichtbauhalle:

Allerdings kann nicht von einem Neubau herkömmlicher Bauweise ausgegangen werden. „Irgendwann werden wir die Anklage vorliegen haben. Dann erst mit den Planungen zu beginnen und mit der Fertigstellung zwei Jahre ins Land ziehen zu lassen, das funktioniert natürlich nicht“, sagt der Landgerichtspräsident. Klartext: Es läuft alles auf eine Leichtbauhalle hinaus. Eine zweite Möglichkeit, das Anmieten einer geeigneten Veranstaltungshalle, gilt als schwierig. Gleichzeitig dürfe die Angeklagte nicht aus den Augen verloren werden.

Quelle: https://www.hna.de/niedersachsen/vor-herausforderung-suche-nach-standort-fuer-raf-prozess-verden-93207341.html (Archiv-Version vom 28.07.2024) eigene Hervorhebung

Die Angeklagte darf nicht aus den Augen verloren werden - ja, das wäre wohl in der Tat sinnvoll. :troll:

Vielleicht hat man ja noch eine Halle in Leichtbauweise aus einer der Flüchtlingswellen übrig, die man irgendwo abbauen und in Verden wieder aufbauen kann.

Ob Hallen in Leichtbauweise jetzt besonders "sicher" sind, steht wieder auf einem anderen Blatt. Gemauerte Gebäude würde ich als weitaus sicherer ansehen.

sören42 schrieb:Eine eigens für Klette gebaute Liegenschaft mit 400 qm auf einem 5000 qm Grundstück?

Angesichts der Kosten, des Sicherheitsaufwandes und der Tatsache, dass wir kurz vor dem zweiten Viertel des 21. Jahrhunderts stehen:

Ist es wirklich notwendig, für die Präsenz von, ich vermute, hauptsächlich Medienvertretern, und vielleicht noch einer gewissen Anzahl an Zuschauern, einen derartigen Aufwand zu treiben?

Damit kein falscher Eindruck entsteht, es handelt sich um einen wichtigen Prozess, der zurecht in Öffentlichkeit und Medien Beachtung finden wird, aber wäre allen berechtigten Interessen nicht mit einer mehrkanaligen HD-Video- und Audioübertragung des Prozessgeschehens in eine Turnhalle einer Nachbargemeinde Genüge getan?

Tagtäglich finden in Deutschland Strafprozesse statt, denen außer ein paar Praktikanten, Jurastudenten und einigen zumeist älteren Zuschauern niemand folgt - dennoch ist dem Erfordernis der Öffentlichkeit Genüge getan, und bei den wirklich interessanten Terminen wird sowieso nur die Presse vorab informiert - ein normaler Bürger müsste quasi täglich aktiv durch die Gerichtsflure streichen, um halbwegs aufsehenererregender Termine gewahr zu werden.

Warum so ein Aufwand? Die Anzahl der Pressevertreter und Zuschauer, die in die Verdener Kavalleriekaserne passen, reicht mNn dicke aus, um die Allgemeinheit angemessen zu unterrichten.

Auch wenn das gesparte Geld auch dann vermutlich nicht in den Sozialen Wohnungsbau fließen wird.

Die RAF und ihre Akteure haben die Allgemeinheit schon genug gekostet.

Ich denke, da gibt es ein großes Problem, was den Transport der dann Angeklagten von der JVA zum Gerichtssaal anbelangt. In dem Artikel (Archiv-Version vom 28.07.2024) wird ausgeführt:

„Ideal wäre ein möglichst unkomplizierter Weg, auf dem Frau Klette zum Prozess gebracht wird.“
In welche Dimensionen allein dieser Punkt vorstößt, erlebte Verden wie berichtet beim Vorführen vor dem Haftrichter vor einigen Wochen. Ex-Terroristin Klette saß in einem schwer gepanzerten Fahrzeug, große Teile der Innenstadt waren abgesperrt.

Denn Klette ist derzeit im Frauengefängnis Vechta untergebracht und Verden, wo der Prozess stattfinden soll, hat nur eine Jugendvollzugsanstalt. Das würde einen Transportweg von etwa 80 km jeweils hin und zurück bedeuten.

Könnte mir vorstellen, dass allein schon deshalb die Verdener Stadthalle, die von der Größe her ausreichen sollte, aus dem Rennen ist.

emz schrieb:Denn Klette ist derzeit im Frauengefängnis Vechta untergebracht und Verden, wo der Prozess stattfinden soll, hat nur eine Jugendvollzugsanstalt. Das würde einen Transportweg von etwa 80 km jeweils hin und zurück bedeuten.

Könnte mir vorstellen, dass allein schon deshalb die Verdener Stadthalle, die von der Größe her ausreichen sollte, aus dem Rennen ist.

Geht das so einfach, zuständige Gerichtsorte zu verschieben? Würden mich einmal solche Beispiele interessieren.

Bremen liegt ja dazwischen. Aber das wäre ja genau so kompliziert.

Also Prozess eher um Vechta rum deiner Meinung ? Hui

Lanza schrieb:Geht das so einfach, zuständige Gerichtsorte zu verschieben? Würden mich einmal solche Beispiele interessieren.

Dazu wäre es sinnvoll, zunächst zu klären, wie die Zuständigkeit der Gerichtsorte geregelt ist.
Mir ist diesbezüglich nichts bekannt.

Gerichtsstand ist Verden und da wird man meiner Meinung nach einen Gerichtssaal wählen, der nicht allzu weit weg ist.

@Lanza

In Sachsen scheint man sicherheitsrelevante Prozesse zu entsprechenden Straftaten stets in Dresden durchzuführen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/mutmasslicher-is-kaempfer-neuer-terrorprozess-am-oberlandesgericht-dresden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240701-930-160349

Vielleicht gibt es in Niedersachsen auch die Möglichkeit der Zentralisierung?

Mein Eindruck ist, dass man dem anstehenden Verfahren gegen Klette eine Bedeutung beimisst, die, ich sag es mal vorsichtig, leicht übertrieben ist. Die RAF gibt's längst nicht mehr und die Straftaten, wegen derer man gegen sie ermittelt, haben nichts mit irgendeiner politischen Gesinnung zu tun. Wenn also die Bild schreibt:

Außerdem müsste der Bau sämtliche Sicherheitsauflagen erfüllen, die das Hochrisiko-Verfahren mit sich bringt.

Da frage ich mich schon, aus welcher Richtung denn irgendein Risiko zu erwarten wäre. Garweg und Staub sind untergetaucht und werden das auch bleiben und welche linksradikale Gruppierung Interesse haben könnte, Klette zu befreien, da fällt mir wahrlich niemand ein.

Die Bild führt dann noch Genaueres zu dem benötigten Platz für dieses Verfahren aus:

Während die Staatsanwaltschaft noch an der Anklage gegen Daniela Klette feilt, zerbricht man sich am Landgericht Verden den Kopf über die Kapazitätsfrage. Wie BILD aus Justizkreisen erfuhr, kalkuliert das Gericht neben ca. 50 Verfahrensbeteiligten (Richter, Staatsanwälte, Verteidiger, Nebenkläger und Gutachter) mit Platz für etwa 150 Zuschauer und Journalisten. Allein der Sitzungssaal soll 400 Quadratmeter groß sein!

Wenn man sich da mal versucht schlau zu machen, in welchen räumlichen Dimensionen der NSU-Prozess spielte, da kommt einem fast der Verdacht, man will ihm in Verden zumindest an Größe ebenbürtig sein.

emz schrieb:Wenn man sich da mal versucht schlau zu machen, in welchen räumlichen Dimensionen der NSU-Prozess spielte, da kommt einem fast der Verdacht, man will ihm in Verden zumindest an Größe ebenbürtig sein

Da hat allein der Umbau von dem vorhanden Saal 1,25 Millionen gekostet.

Wobei ich für Ebenbürtigkeit keinen Grund sehe, von den Mengen der Taten und der Anzahl der Opfer, sind die ja eigentlich nicht zu vergleichen.

Ich war ja ein paar Mal dort, der Saal war nicht aufregend, er hat sich zumindest für die Zuhörer zum Schlechten gewandelt, weil man überhaupt nichts mehr gesehen hat und die haben das jetzt für das Schwurgericht natürlich so gelassen. Aber immerhin wird man bei Klette keine Simultandolmetscher-Anlage brauchen. Die werden wie bei den Reichsbürgern irgendwelche Zelte und Container aufbauen müssen.

Lanza schrieb:Geht das so einfach, zuständige Gerichtsorte zu verschieben? Würden mich einmal solche Beispiele interessieren.

Bremen liegt ja dazwischen. Aber das wäre ja genau so kompliziert.

Also Prozess eher um Vechta rum deiner Meinung ? Hui

Es geht eigentlich schon. Man kann nicht so einfach an ein anderes Gericht weiterleiten, da nur ein Gericht richten darf, dass vom Geschäftsverteilungsplan vorgesehen ist. Aber das Gericht das richtet, könnte auch locker in einem Gerichtsgebäude einer anderen Stadt verhandeln. Wobei ich tatsächlich nicht weiß, ob das bei anderen Bundesländern auch so einfach ist.

Aber habe ich das richtig verstanden, es ist das LG Verden zuständig und es wird nicht vor einem Oberlandesgericht verhandelt?

fassbinder1925 schrieb:Aber habe ich das richtig verstanden, es ist das LG Verden zuständig und es wird nicht vor einem Oberlandesgericht verhandelt?

Gerichtsstand ist Landgericht Verden.

emz schrieb:Gerichtsstand ist Landgericht Verden.

Also dann kann man wohl nicht erwarten, dass die früheren Geschichten, wegen denen sie nach Karlsruhe geflogen wurde, mitverhandeln.

@fassbinder1925

Ich weiß nicht, worauf sich dieser Haftbefehl begründete, den man ihr in Karlsruhe vorlegte.
Wüsste nicht, dass darüber irgendwas in den Medien ausgeführt wurde, oder ich hab's überlesen.
Aber Terrorismus scheint wohl nicht dabei gewesen zu sein, wenn nun am LG verhandelt wird.

Ich habe das hier gefunden

orführung von Daniela Klette zur Verkündung eines Haftbefehls
Ausgabejahr2024
Datum07.03.2024
Vorführung von Daniela Klette zur Verkündung eines Haftbefehls

Quelle: https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-07-03-2024.html#:~:text=

emz schrieb:Mein Eindruck ist, dass man dem anstehenden Verfahren gegen Klette eine Bedeutung beimisst, die, ich sag es mal vorsichtig, leicht übertrieben ist. Die RAF gibt's längst nicht mehr und die Straftaten, wegen derer man gegen sie ermittelt, haben nichts mit irgendeiner politischen Gesinnung zu tun.

Es handelt sich - bei dem Verfahren in Verden zu den Raubstraftaten und dem versuchten Mord dennoch um schwere Kriminalität.
Beim anderen Verfahren (s.u.) geht es nicht um die mutmaßliche Mitgliedschaft in der RAF, da diese verjährt ist. Aber bei den verfolgten Straftaten der RAF (unter mutmaßlicher Beteiligung Klettes) ist wie bei der Knastsprengung eine politische Gesinnung offenkundig.

emz schrieb:Da frage ich mich schon, aus welcher Richtung denn irgendein Risiko zu erwarten wäre. Garweg und Staub sind untergetaucht und werden das auch bleiben und welche linksradikale Gruppierung Interesse haben könnte, Klette zu befreien, da fällt mir wahrlich niemand ein.

Immerhin gab es aus den Kreisen, die Solidarität mit Klette fordern, bereits Straftaten.

Einmal Sachbeschädigung/Farbanschlag am Kölner Justizzentrum.

Neben dem beschmierten Eingangsbereich steht einige Meter entfernt auf einer Wand der Schriftzug: "Freiheit für Daniela". Polizei und Gericht gehen davon aus, dass mit "Daniela" die inhaftierte RAF-Terroristin Daniela Klette gemeint ist.

Mögliches Bekennerschreiben

Später tauchte im Internet auf der linken Plattform "Indymedia" eine Art Bekennerschreiben auf. Dabei nehmen die mutmaßlichen Täter den "Tag der politischen Gefangenen" als Anlass für die Schmierereien.

Sollte der Beitrag tatsächlich von ihnen stammen, könnte das auf einen linksextremen Hintergrund hindeuten. Es ist die Rede von einer "Hetzkampagne" und einem "Angriff" auf alle, die "daran arbeiten eine militante Gegenmacht aufzubauen und den kapitalistischen Staat und seine Institutionen anzugreifen".

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/landgericht-koeln-beschmiert-100.html

Daneben Brandtsiftung.

In Niedersachsen brennt ein Gartenhaus, das dem Rheinmetall-Chef gehören soll. Jetzt haben sich Linksextreme dazu bekannt. Sie fordern Freiheit für Daniela – gemeint ist wohl RAF-Terroristin Klette.

Quelle: https://www.kreiszeitung.de/politik/bei-rheinmetall-chef-linksextreme-fordern-freiheit-daniela-klette-papperger-antifa-brandanschlag-zr-93043992.html

Desweiteren sind die meisten ehem. Mitglieder der 3. Generation der RAF, der auch Klette zugerechnet wird, weiterhin unbekannt:

Die Mitglieder der dritten Generation der RAF sind kaum bekannt. Von weniger als der Hälfte ihrer Mitglieder weiß die Bundesanwaltschaft die Namen.

Quelle: Wikipedia: Rote Armee Fraktion#Dritte Generation

Somit ist wohl auch unbekannt, ob diese bislang unbekannten ehem. Mitglieder der 3. Generation sich möglicherweise Aktionen/Straftaten 'zu Gunsten' Klettes vorstellen können oder doch weiter komplett unbekannt blieben wollen.

Wer desöfteren in der Näher größerer Landgerichte/Oberlandesgerichte unterwegs ist, wird auch bestätigen können, dass es gar nicht so selten Prozesse gibt, bei der der Transport der Angeklagten von der jeweiligen JVA zum Gericht nicht mit nu einem vielleicht etwas gesicherten Justiz-Transporter, sondern in größeren Kolonnen gepanzerter Fahrzeuge oder auch gleich per Hubschrauber erfolgt.

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emz schrieb:Wenn man sich da mal versucht schlau zu machen, in welchen räumlichen Dimensionen der NSU-Prozess spielte, da kommt einem fast der Verdacht, man will ihm in Verden zumindest an Größe ebenbürtig sein.

fassbinder1925 schrieb:Ich war ja ein paar Mal dort, der Saal war nicht aufregend, er hat sich zumindest für die Zuhörer zum Schlechten gewandelt, weil man überhaupt nichts mehr gesehen hat und die haben das jetzt für das Schwurgericht natürlich so gelassen. Aber immerhin wird man bei Klette keine Simultandolmetscher-Anlage brauchen. Die werden wie bei den Reichsbürgern irgendwelche Zelte und Container aufbauen müssen.

Ich habe eine kleine zweistellige Anzahl an Verhandlungstagen beim NSU-Prozess auf der Besuchertribüne im zweiten Stock verbracht.
Nur bei der in der verlinkten Meldung zu lesenden Zahl der Plätze für Besucher und Journalisten (150) wäre der 'Klette-Prozess' quasi 'größer'.

Im Saal A 101 finden rund 250 Menschen Platz. Für Besucher sind 51 Plätze reserviert, für Journalisten 50.

Quelle: https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/weitere-prozessbeteiligte/

Diese 51/50 Aufteilung war aber nicht ganz fix. Waren 15 Minuten vor Verhandlungsbeginn Journalistenplätze noch frei, konnten Besucher dort Platz nehmen. Journalisten ohne Akreditierung konnten sich als normale Besucher für die 50 Plätze anstellen.

So schlecht wie @fassbinder1925 habe ich die Sicht nicht empfunden. Auf den letzten Reihen waren gewiss nicht alle Beteiligten direkt zu sehen, aber über die eine Leinwand zumindest alle eingeführten Dokumente und auf der anderen der Blick unter die Tribüne mir vor allen den Nebenklagevertretern.
Aus den ersten beiden Reihen waren Angeklagte und deren Verteidiger, Richter, Sachverständige, Zeugen, Vertreter des Generalbundesanwaltes gut zu sehen.
Die Anzahl der Verfahrenseteiligten am NSU-Prozess war deutlich größer als die beim 'Klette-Prozess' vermuteten 50 (laut von Beitrag von emz (Seite 437) verlinkter/zitierter Quelle), siehe Wikipedia: NSU-Prozess:
5 Angeklagte mit anfangs 11, später 14 Verteidigern
8 Richter (incl. Ergänzungsrichtern, Zahl sank währen des Verfahrens)
4, später drei Anklagevertreter des Generalbundesanwaltes
60 Anwälte der 95 Nebenkläger
1 psychiatrischer Sachverständiger
Damit gabe es beim NSU-Prozess bis zu 92+x Verfahrensbeteiligte (plus x = selber im Gerichtssaal anwesender Nebenkläger).

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fassbinder1925 schrieb:Aber habe ich das richtig verstanden, es ist das LG Verden zuständig und es wird nicht vor einem Oberlandesgericht verhandelt?

Bezüglich der Raubstraftaten und dem versuchten Mord ja, siehe PM der Staatsanwaltschaft Verden zum Erlass der Haftbefehlen gegen 'die drei' vom 9.2.24:

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2015 gegen die Beschuldigten Ernst-Volker Staub (geb. 30.10.1954), Daniela Marie Luise Klette (geb. 05.11.1958) und Burkhard Garweg (geb. 01.09.1968) wegen versuchten Mordes und diverser (versuchter und vollendeter) schwerer Raubüberfälle im Zeitraum von 1999 bis 2016, u.a. in Bochum-Wattenscheid (27.12.2006), in Essen (13.12.2015), Wolfsburg (28.12.2015), Cremlingen (25.06.2016) und Stuhr (06.06.2015).

Das Amtsgericht Verden hat Untersuchungshaftbefehle gegen die Beschuldigten erlassen.

Quelle: https://www.staatsanwaltschaft-verden.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/staatsanwaltschaft-verden-und-landeskriminalamt-niedersachsen-bitten-die-bevolkerung-um-mithilfe-229417.html

fassbinder1925 schrieb:Also dann kann man wohl nicht erwarten, dass die früheren Geschichten, wegen denen sie nach Karlsruhe geflogen wurde, mitverhandeln.

emz schrieb:Ich weiß nicht, worauf sich dieser Haftbefehl begründete, den man ihr in Karlsruhe vorlegte.
Wüsste nicht, dass darüber irgendwas in den Medien ausgeführt wurde, oder ich hab's überlesen.
Aber Terrorismus scheint wohl nicht dabei gewesen zu sein, wenn nun am LG verhandelt wird.

'Karlsruhe' betrifft ein separates (Ermittlungs-)Verfahren, dass somit auch zu einem weiteren Gerichtsverfahren führen kann. Mindestens die Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes zur Verkündung des Haftbefehls wurde mindestens von mir schon im Thread eingebracht/zitiert.

Das es zwei getrannte Verfahren sind, meint auch die Frankfurter Rundschau.

Für Daniela Klette gibt es nun zwei Haftbefehle, und es wird zwei getrennte Strafverfahren geben. Für die Raubüberfälle ist die örtliche Staatsanwaltschaft Verden zuständig. Die Verfahren wegen der RAF-Anschläge werden dagegen weiter von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geführt.

Quelle: https://www.fr.de/politik/anklage-karlsruhe-raf-terroristin-klette-mordversuch-92876971.html

Zu den Aufgaben des Generalbundesanwaltes (Synonym Bundesanwaltschaft):

erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere von terroristischen Gewalttaten, Delikten gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, vor allem von Landesverrat und Spionage, und von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (originäre Zuständigkeit nach § 142a in Verbindung mit § 120 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)).

Quelle: Wikipedia: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof#Aufgabenbereiche

In diesen Fällen klagt der Generalbundesanwalt dann auch bei einem OLG an. Welches jeweils konkret zuständig ist, weis ich nicht. Wird aber gewiss irgendwo geregelt sein.

TatsachenTreue schrieb:'Karlsruhe' betrifft ein separates (Ermittlungs-)Verfahren, dass somit auch zu einem weiteren Gerichtsverfahren führen kann. Mindestens die Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes zur Verkündung des Haftbefehls wurde mindestens von mir schon im Thread eingebracht/zitiert.

Das es zwei getrannte Verfahren sind, meint auch die Frankfurter Rundschau.
Für

Danke! Dann ist es klar.

TatsachenTreue schrieb:In diesen Fällen klagt der Generalbundesanwalt dann auch bei einem OLG an. Welches jeweils konkret zuständig ist, weis ich nicht. Wird aber gewiss irgendwo geregelt sein.

Also für Verden ist Celle das nächste OLG.

Für Eschborn das OLG Frankfurt a. Main.

Und für Bonn das OLG Köln.

TatsachenTreue schrieb:So schlecht wie @fassbinder1925 habe ich die Sicht nicht empfunden. Auf den letzten Reihen waren gewiss nicht alle Beteiligten direkt zu sehen, aber über die eine Leinwand zumindest alle eingeführten Dokumente und auf der anderen der Blick unter die Tribüne mir vor allen den Nebenklagevertretern.

Aber mit Mimik etc. war es teilweise schwer. Und hinten hat man schon nur einen kleinen Teil von den Angeklagten erblickt. Wie Carsten S. und Holger G. aussehen, weiß ich bis heute nicht. Auch André E. nur weil er sich immer draußen rumgetrieben hat. Man darf nicht vergessen, dass die Plätze der Nebenkläger alles Zuhörerplätze waren. Da muss man wirklich gut gesehen haben. Auch wenn ich das selbst nur noch aus dem Fernsehen kenne, das haben die aber einfach so gelassen und ist ungenutzt. Aber gut, das ist gelaufen und Klette wird da nicht stattfinden.

Sei bedankt für deine ausführlichen Erklärungen.

Nur dass es ernstzunehmenden Angriffen kommen könnte, da sind wir anderer Meinung.
Aber müssen wir ja auch nicht sein.