Peggy Knobloch

Frankenblick schrieb:Von der strafrechtlich relevanten Beleidigung und übler Nachrede (u.a. zum Nachteil von BI-Mitgliedern und/oder Personen, die Susi K. kennen und ihr Wissen preisgeben)

Frankenblick schrieb:Vielleicht bin ich nur so "reingeschneit", um "blindwütig" weitere persönliche Angriffe der hier hauptsächlich Agierenden mit den entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten für die Zukunft zu unterbinden.

Frankenblick schrieb:Und wenn Beiträge ins GB gelöscht oder gar nicht erst eingestellt werden, dann lag es meiner Kenntnis nach, primär an einem Schreiber aus der Wilh.-Leuschner-Strasse in Hirzenhain.

Frankenblick schrieb:Information habe nicht ich gestreut. Sondern, HAWO Hirzenhain hat den Beitrag von Hörteis aus dem GB der BI kopiert und hier eingestellt. Damit hat er die Verantwortung dafür übernommen und sollte auch für die entsprechenden Belege sorgen.

Frankenblick schrieb:Die BI verfügt über Beweise und Belege für den GB-Eintrag von Hörteis. Herausgeben muss sie diese aber noch lange nicht.

Frankenblick schrieb:HAWO hat plagiert! Die "Quelle" ist nicht gleichbedeutend mit Beleg oder Beweis. Damit ist er nicht aus dem Schneider.

Wortgefechte im Fall Peggy


Karl-Heinz Hörteis von der Initiative "Gerechtigkeit für Ulvi Kulac" beleidigt einen Ex-Polizisten. Er will mit provokanten Attacken den Boden für ein Wiederaufnahme-Verfahren bereiten.

Von Rainer Maier

Hof/Lichtenberg

- Eine Verurteilung zu vierzig Tagessätzen Geldstrafe wegen Beleidigung, das ist unserer Zeitung normalerweise keine Zeile Berichterstattung wert. Doch der Fall von Karl-Heinz Hörteis aus Naila hat eine zusätzliche Dimension: Hörteis ist Gründungsmitglied der Initiative "Gerechtigkeit für Ulvi Kulac" und seither engagierter Streiter für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den 35-jährigen Lichtenberger, der am 30. April 2004 wegen Mordes an der neunjährigen Peggy Knobloch zu lebenslanger Haft verurteilt wurde - obwohl die Leiche des Mädchens nie gefunden wurde. Hörteis ist überzeugt, dass der geistig behinderte Gaststättenhelfer die Tat nicht begangen hat - und er nimmt, wenn er seine Ansichten vertritt, auch kein Blatt vor den Mund.

Das hat ihm jetzt das Beleidigungs-Urteil eingebracht, denn in einem Brief hat er einen der damaligen Ermittler der Polizei-Sonderkommission als "früheren Suffkopf" bezeichnet. Weiter behauptete Hörteis, der Polizeihauptmeister, inzwischen Pensionär, habe vor Jahren "im Vollrausch in einer Lichtenberger Kneipe" wie ein Wildwest-Sheriff seine Dienstpistole geschwungen, sogar einem anderen Gast mit der Mündung an den Kopf gehalten. Über Jahre, auch im Dienst, habe der Beamte "übermäßig Alkohol getrunken", sagt Hörteis - und liefert gleich eidesstattliche Erklärungen von Zeugen mit, um den Beleidigten daran zu hindern, dieses Geschehen zu bestreiten.

Amtsrichterin Anke Schattner lässt sich davon - juristisch nach Angaben des Landgerichtssprechers und Strafkammervorsitzenden Bernhard Heim völlig korrekt - nicht beeindrucken, denn: Um diese zurückliegenden Vorfälle oder um etwaige Verfehlungen des Polizisten geht es in dem Verfahren nicht, sondern einzig um die eindeutige, sogar schriftlich fixierte Beleidigung. Dafür setzt Richterin Schattner eine Geldstrafe von insgesamt 1200 Euro fest.

Karl-Heinz Hörteis ist dennoch nicht unzufrieden: "Was ich mit meiner provokanten Attacke, die ja eine Reaktion herausfordern sollte, beabsichtigt hatte, wurde erreicht: Die Glaubwürdigkeit des Beamten, seine Aussagezuverlässigkeit als Zeuge gegen Ulvi Kulac, ist absolut zerstört und weniger wert als das Schwarze unterm Fingernagel."

Hörteis ist das für ein mögliches Wiederaufnahmeverfahren im Mordfall "Peggy" besonders wichtig, denn der von ihm beleidigte Polizist ist einer der Beamten, denen Ulvi Kulac den Mord an dem Lichtenberger Mädchen zuerst gestanden hat. Dafür gibt es jedoch, wie von der Initiative immer wieder heftig kritisiert, keinen Beweis auf Tonband (Hörteis: "Absicht ist keineswegs auszuschließen"), sondern lediglich das Gedächtnisprotokoll der Ermittler. Der 60jährige Nailaer fragt sich: "Ein verbeamteter Alkoholiker wird plötzlich zum korrekten, zuverlässigen Polizisten?" Zudem verwundere ihn, dass der Polizist heute sage, mit dem - später von Ulvi Kulac widerrufenen - Geständnis habe er nichts zu tun gehabt, obwohl er doch das Gedächtnisprotokoll mit unterschrieben habe.

Die Initiative um Karl-Heinz Hörteis ist überzeugt, dass der Beamte in einem Verfügungsverfahren wegen der Beleidigung eine falsche Versicherung an Eides statt geleistet hat und auch im "Peggy"-Prozess wissentlich falsch ausgesagt hat. Zudem behauptet die Initiative immer wieder, Ulvi Kulac sei von den Vernehmungsbeamten getäuscht worden, und sein Geständnis sei "zumindest unter seelischer Folter" erzwungen worden. All dies war allerdings bereits Gegenstand mehrerer Ermittlungsverfahren gegen beteiligte Polizeibeamte, die samt und sonders eingestellt wurden, da sich die Anschuldigungen nie erhärten ließen.

Für Hörteis, der Ulvi Kulac von klein auf kennt, ist dies nur ein weiteres Indiz für den von ihm vermuteten Justizskandal mit einem weitverzweigten Netz von Schreibtischtätern. Die Staatsanwaltschaft Hof, sagt der Nailaer Dachdeckermeister im Ruhestand, habe ein Interesse daran, frühere Entscheidungen, Maßnahmen und beteiligte Personen zu schützen. Sie sei "befangen und eventuell parteiisch" und wohl nicht die geeignete Stelle, um die Ermittlungen gegen ihn "mit der nötigen Distanz und Objektivität vorzunehmen".

So ist Hörteis auch erbost darüber, dass ein zweiter Teil der Anklage gegen ihn eingestellt wurde. Dabei ging es um die Anzeige des früheren Soko-Leiters Wolfgang Geier wegen übler Nachrede. Der heutige Polizeichef von Unterfranken fühlte sich von Behauptungen Hörteis' wie "hochnotpeinliche Befragung des Bauernopfers Ulvi", "bewusstes Täuschen und Belügen des Beschuldigten mittels nicht vorhandener Beweise" ebenso in seiner Ehre getroffen wie durch die Unterstellung, die Polizei und der "gottähnliche Staatsanwalt" hätten einen Belastungszeugen mit dem Versprechen von Vollzugslockerungen "gekauft" und ihm die gewünschte Aussage eingetrichtert.

Doch zum Showdown zwischen Hörteis und Geier kommt es nicht. Denn das Gericht stellt diesen Teil der Anklage nach Paragraf 154 Strafprozessordnung vorläufig ein, da dieser Tatbestand beim zu erwartenden Strafmaß nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde. Eine an deutschen Gerichten übliche und jedes Jahr vieltausendfach angewandte Regelung zur Verfahrensvereinfachung und Kostenreduzierung. Für Karl-Heinz Hörteis jedoch ein weiterer Beweis der unzulässigen Mauschelei zwischen Polizei, Gericht und Anklagebehörde. Denn der Nailaer hatte vor, in diesem Prozessteil nachzuweisen, dass seine Behauptungen keineswegs üble Nachrede seien, sondern die reine Wahrheit. Und damit: dass Ulvi Kulac unschuldig wegen Mordes verurteilt wurde. Davor, meint Hörteis, hätten Ex-Soko-Chef Geier und die Behörden Angst gehabt und kalte Füße bekommen. Deshalb sei dieser Teil "einvernehmlich von den Beteiligten unter den Tisch gekehrt worden" - und das, obwohl sein Verteidiger Michael Euler gegen die Einstellung protestiert habe. Euler ist auch Ulvi Kulacs Anwalt und bereitet seit gut zwei Jahren einen Antrag zur Wiederaufnahme des Mord-Prozesses vor.

Der Chef der Hofer Staatsanwaltschaft, Leitender Oberstaatsanwalt Gerhard Schmitt, begegnet den gesammelten Vorwürfen Hörteis' mit nur einem einzigen Satz: "Nach den Regeln der Strafprozessordnung bestimmt das Gericht den Prozessstoff - und nicht der Angeklagte; so ist es hier geschehen."

Karl-Heinz Hörteis wird übrigens die Geldstrafe nach eigenem Bekunden nicht bezahlen: "Es wird mir eine Ehre sein, für Ulvi und für die Gerechtigkeit diese vierzig Tagessätze abzusitzen."

Frankenblick schrieb:LebendenElvis. Bei letzterem ist man beinahe versucht, ihm fachärztliche Hilfe anzuraten, denn er schreibt am 21.12. um 21:52 Uhr: Karl – Heinz hätte den ultimativen Beweis geliefert, dass Ulvi bezüglich des „Geständnisses“ von der BI manipuliert wurde. Die gleiche Behauptung am 21.12. 22:34 Uhr. Diese Manipulation war demnach zwei Jahre vor der Gründung der BI. Das würde schon an Hellseherei grenzen, wie es z.B.: die SOKO II mit der Tathergangshypothese gemacht hat.