ich hatte dann Bedenken, dass diese Ärztin, diese Dinge dann hier auch wieder vorträgt und die dann mit dem Prozess überhaupt nichts zu tuen haben.. Da kann ich nur hoffen, dass diese Ärztin diese Dinge (die offensichtlich nicht für U.K. sprechen) spätestens dann vortragen darf/muss, wenn es um die Entlassung aus der Psychiatrie geht. Wenn ich das so höre, habe ich ernsthafte Bedenken, dass U.K. tatsächlich erfolgreich therapiert werden konnte. Möge man bei allem Eifer, den Schutz unserer Kinder nicht aus den Augen verlieren.
Besser kann man es nicht sagen!Xtralarge schrieb:Möge man bei allem Eifer, den Schutz unserer Kinder nicht aus den Augen verlieren.
Reporter: Eine spannende Frage im Prozess wäre natürlich auch gewesen, wenn die Ärzte von Ulvi Kulac hätten aussagen dürfen. Das haben Sie allerdings nicht zugelassen, Sie haben sie von ihrer Auskunftspflicht quasi nicht entbunden, warum Frau Rödel?Frau Rödel weist den Reporter übrigens nicht wegen den Missbräuchen zurecht, die negiert sie hier nicht. Und warum hätte diese Ärztin falsche Begebenheiten, die zudem längst widerlegt sind, im Prozess aussagen sollen?
Rödel: Ja das haben wir besprochen mit Herrn Euler zusammen. Es ist im Jahr vorher ist ein Gutachten erstellt worden als ich die Gesundheitsfürsorge für Herrn Kulac noch beantragt habe. Und dort wurden Dinge vorgelegt, ja die mich sehr bitter aufgestossen haben. Die ich eigentlich, mit denen ich keinesfalls einverstanden war und ich hatte dann Bedenken, dass diese Ärztin diese Dinge hier auch wieder vorträgt und die dann überhaupt nichts mit dem Prozess überhaupt zu tun haben.
Reporter: Gibt es wohl Zweifel irgendwie an Ulvi Kulac, dass er vielleicht rückfällig werden könnte und Kinder sexuell belästigen könnte?
Rödel: Nein, das hat mit Rückfälligkeit nichts zu tun. Aber auf jeden Fall sind das Dinge gewesen, die so nicht gewesen sind oder die widerlegt worden sind, wie sie dort dargelegt worden sind. Und deshalb möcht ich mich da jetzt auch net unbedingt eräußern oder gegen das Krankenhaus da mich äußern. Aber es sind schon Dinge, die ich da hätte zu kritisieren. Es hat jetzt nichts damit zu tun, dass wir da Angst hatten, aber das hat einfach dann möglicherweise in diesem Verfahren nichts zu tun.
Da kann ich mich Jaska nur anschließen. Warum sollte U.K. Off Topic sein?
Ja, das wäre doch komplett ohne Sinn und auch ohne jeglichen Verstand, in einer Situation wo es vor Juristen nur so wimmelt.jaska schrieb:Und warum hätte diese Ärztin falsche Begebenheiten, die zudem längst widerlegt sind, im Prozess aussagen sollen?
und da kann man drüber nachdenken, was GR meint mit "Dinge, die so nicht gewesen sind....".
Ich kenne mich damit nicht aus, es gibt aber einige Webseiten zum Thema.lawine schrieb:mit welcher Begründung bekam GR eigentlich die Gesundheitssorge vom Betreuungsgericht? Gesundheitssorge bei einem Mann, der in der forensischen Psychiatrie lebt?
erschließt sich mir nicht ganz.
Patienten steht grundsätzlich gegenüber dem behandelnden Arzt ein Anspruch auf Auskunftserteilung über die zu ihrer Person gespeicherten Daten bzw. Einsichtnahme in ärztliche Krankenunterlagen zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 34 Bundesdatenschutzgesetz, aus dem Standesrecht und dem Behandlungsvertrag sowie indirekt verfassungsrechtlich auch aus dem Recht auf Selbstbestimmung und der personalen Würde des Patienten.
Patienten, für die ein Betreuer gemäß § 1986, 1987 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gerichtlich bestellt wurde, machen diese Ansprüche gegenüber dem behandelnden Arzt meist nicht selbst geltend. Statt dessen nimmt der Betreuer diese Rechte im Namen des Patienten wahr.
Ob durch die Auskunftserteilung an einen Betreuer die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB verletzt wird, hängt im Einzelfall davon ab, ob der Betreuer befugt ist, die gewünschten Informationen zu verlangen und zu erhalten.
Ein gerichtlich bestellter Betreuer nimmt gemäß § 1902 BGB in seinem Aufgabenkreis die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Betreuten wahr. Dies bedeutet, dass ihm insoweit die Stellung eines gesetzlichen Vertreters zukommt. Da die Betreuung aber gemäß § 1896 Abs. 2 BGB nur für diejenigen Bereiche angeordnet wird, in denen eine Betreuung erforderlich ist, beschränkt sich die Vertretungsmacht des Betreuers auf die Aufgabenkreise, für die er bestellt wurde.
Wird ein Betreuer (u. a. auch) für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge bestellt, dann ist für die Aufgabenerfüllung eine umfassende Kenntnis des Betreuers über den Gesundheitszustand des Betreuten erforderlich. Der Betreuer ist in diesem Fall generell befugt, Informationen über ärztliche Behandlungen des Betreuten zu erhalten. Diese Befugnis ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften der §§ 1902, 1896 BGB über die Aufgaben eines Betreuers.
Gehört die Gesundheitssorge nicht zum Aufgabenkreis des Betreuers, fehlt es in der Regel an einer gesetzlichen Befugnis des Betreuers, Informationen über den Gesundheitszustand des Betreuten zu erlangen, so dass die Offenbarung solcher Informationen an den Betreuer eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht darstellt. Wird in solchen Fällen dennoch eine Auskunft begehrt, muss der Patient hierzu seine Einwilligung erteilen. Von einem Einverständnis des Patienten ist dann auszugehen, wenn eine entsprechende Vollmacht des Patienten vorliegt.
Zur Vermeidung einer strafbaren Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht sollte der Arzt vor einer Auskunftserteilung an einen gerichtlich bestellten Betreuer daher feststellen, ob dieser für den Aufgabenbereich Gesundheitssorge bestellt wurde. Hierfür sollte er sich von dem Betreuer die Bestellungsurkunde vorlegen lassen. Gehört die Gesundheitssorge zum Aufgabenbereich des Betreuers, kann eine Auskunft an diesen erteilt werden. Ist dies nicht der Fall, sollte sich der Arzt vergewissern, dass der Patient in die Einholung der Auskunft durch den Betreuer eingewilligt hat. Hierzu sollte sich der Arzt von dem Betreuer eine Erklärung des Patienten vorlegen lassen. Diese sollte den Anforderungen an eine Schweigepflichtentbindungserklärung genügen. Liegt einer der o.g. Fälle vor, ist die Auskunftserteilung nicht nur zulässig, sondern auch rechtlich geboten.
muss wohl erforderlich gewesen sein.
U. K. war's trotzdem:
