ErwinKöster schrieb:trotzdem sehe ich nicht warum er und die mit ihm verbundenen Personen nicht alle Möglichkeiten nutzen sollen, die der Rechtsstaat ihnen bietet.
Selbstverständlich ist dagegen nichts einzuwenden, wenn es um die Ausschöpfung aller prozessualen Möglichkeiten sowie von Rechtsmitteln wie Revision und auch um einen WA-Antrag geht.
Was ich aber bedenklich finde, sind Kampagnen um vermeintliche Justizopfer, die von sog. Unterstützern, zT unter Mitwirkung der Verteidiger medial unter Benutzung von manchmal unerfahrenen oder recherchemüden, meistens fachfremden Journalisten gefahren werden und in denen man, siehe Wilfling, nicht davor zurückschreckt, den mit dem Fall befassten Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern ohne jegliche Anhaltspunkte unsauberer Machenschaften zu Lasten des armen unschuldigen Justizopfers zu verdächtigen. Statt Fakten zur Unschuld des Betreffenden zu bringen und sich mit dem betreffenden Urteil auseinanderzusetzen, wird polemisiert.
Man tut das recht hemmungslos, weil man genau weiß, dass die Verunglimpften sich dagegen nicht in den Medien wehren können, so gerne sie es gewiss manchmal täten. Sich in Talkshows setzen und seine Anklage oder sein Urteil erklären darf ein Richter oder Staatsanwalt nun mal aus diversen Gründen, wovon Beratungsgeheimnis und Datenschutz (nicht zuletzt in Bezug auf andere Prozessbeteiligte wie Zeugen) nur zwei sind, nun mal nicht, auch nicht dazu twittern, facebooken, instagramen oder sonstwas.
Im Gegensatz dazu sitzen oft Angehörige eines vermeintlichen Justizopfers, teilweise in Begleitung des Verteidigers, in solchen Talkshows und „erklären“ oder „kommentieren“ dort das fürchterliche Unrechtsurteil, nutzen dafür eben auch ausufernd soziale Medien.
So entsteht in der Öffentlichkeit zwangsläufig ein einseitiges Bild eines bei den eigentlichen Aufgaben versagenden, korrumpierten, kungelnden, korrupten und karrieregeilen Politik-, Polizei- und Justizapparats, vor dem die Gesellschaft sich entsetzlich fürchten muss. Letztlich spielt derlei, wenn von den Initiatoren auch unbeabsichtigt, denen in die Hände, die ein Interesse an der Destabilisierung des Staates haben (Stichwort zB Reichsbürger).
Ich muss gestehen, dass mir diese Entwicklung mit ihren möglichen Auswirkungen nicht sonderlich gefällt.