Mordfall Charlotte Böhringer

Andante schrieb:Entschuldige, das ist Unsinn.

Die Ermittler geben die Richtung vor. Hast du schon mal einen Richter in seinem Büro gesehen? Teilweise stapeln sich die Akten auf den Böden. Ich glaube kaum, dass dieser tatsächlich jeden Fall so intensiv bearbeiten kann, wie du behauptest. Zumindest vom AG kenne ich es so. Denn dafür fehlt schlichtweg die Zeit.

Andante schrieb:Ich kenne mich in diesem Fall nicht aus, aber Menschen sind nun mal leider nicht unfehlbar, weder Gutachter noch Richter noch Ärzte noch Berufskraftfahrer noch sonstwer

so ist es. Und hier in diesem Fall scheint es auch anders gewesen zu sein, wie es im Urteil beschrieben steht.

Andante schrieb:Es vernimmt zu diesem Zweck in der Hauptverhandlung, wenn es die bereits im Ermittlungsverfahren von Polizei/StA befragten Zeugen für wichtig hält, diese alle noch mal von vorne bis hinten selber. Es holt neue und andere Gutachten ein, wenn es das für erforderlich hält. Es vernimmt die Zeugen der Verteidigung, wenn es das für erforderlich hält. Es lädt und vernimmt, wenn es das für notwendig erachtet, Zeugen, an die bisher weder StA noch Verteidigung gedacht haben. Es ist, kurz gesagt, frei darin, was es zur Aufklärung der angeklagten Vorwürfe unternimmt.

Das stimmt - allerdings wird - bevor es überhaupt zum Hauptverfahren kommen kann - vorher noch geprüft, ob die Anklage überhaupt zugelassen wird. Das Hauptverfahren beginnt in diesem Sinne eben gerade nicht bei null.

Andante schrieb:Ich kenne mich in diesem Fall nicht aus, aber Menschen sind nun mal leider nicht unfehlbar, weder Gutachter noch Richter noch Ärzte noch Berufskraftfahrer noch sonstwer. Sie können Menschen zu Tode operieren, totfahren, unschuldig verurteilen, so schlimm das ist.

Ebend. Deswegen haben wir normalerweise auch - soweit das geht - Kontrollinstanzen, welche die Fehlerquoten senken sollen. Das setzt aber voraus, dass diese Verfahren auch ernst genommen werden, funktionieren und nicht irgendwie ausgehebelt werden. Und als letzte Kontrollinstanz gibt es dann noch den Souverän - also das Volk. Von daher können sich Juristen über eine kritische Öffentlichkeit nur freuen - macht deren Arbeit letztlich nur besser.

abberlineF schrieb:bend. Deswegen haben wir normalerweise auch - soweit das geht - Kontrollinstanzen, welche die Fehlerquoten senken sollen. Das setzt aber voraus, dass diese Verfahren auch ernst genommen werden, funktionieren und nicht irgendwie ausgehebelt werde

Frau Monika de Montgazon ist tatkräftig von ihrem Schwager unterstützt worden. Dieser beauftragte andere Gutachter. Wäre dies nicht passiert, säße die Frau immer noch im Gefängnis. Was nützt in diesem Fall eine Kontrollinstanz?

Venice2009 schrieb:Frau Monika de Montgazon ist tatkräftig von ihrem Schwager unterstützt worden. Dieser beauftragte andere Gutachter. Wäre dies nicht passiert, säße die Frau immer noch im Gefängnis. Was nützt in diesem Fall eine Kontrollinstanz?

Man kann sich zunächst fragen, warum dieses Urteil mit dem fehlerhaften BKA-Gutachten durch die Revision gegangen ist. Aber gut. Die prüfen ja nur auf Rechtsfehler. Wobei - an dem völligem Fehlen eines nachvollziehbaren Motivs hätten die schon auch "hängenbleiben" können ... Aber in diesem Fall hat die Kontrollinstanz - hier das Rechtsmittel des Wiederaufnahmeverfahrens - letztlich ja gegriffen ...

abberlineF schrieb:an kann sich zunächst fragen, warum dieses Urteil mit dem fehlerhaften BKA-Gutachten durch die Revision gegangen is

das sollte man sich in der Tat fragen. Wie gründlich wird geprüft usw.?

Der Vater von ihr war schwer Krebskrank gewesen, hatte nur wenige Wochen zu leben. Es bestand überhaupt gar kein Grund,weshalb die Frau ihn hätte töten sollen. Aber gut, das ist jetzt OT. Wie man sieht, kann man überall ein Motiv konstruieren. Auch da, wo es überhaupt keinen Sinn macht.

Venice2009 schrieb:Die Ermittler geben die Richtung vor. Hast du schon mal einen Richter in seinem Büro gesehen? Teilweise stapeln sich die Akten auf den Böden. Ich glaube kaum, dass dieser tatsächlich jeden Fall so intensiv bearbeiten kann, wie du behauptest. Zumindest vom AG kenne ich es so. Denn dafür fehlt schlichtweg die Zeit.

AG mit nur einem Berufsrichter und anderen Verfahren ist was ganz anderes als Strafkammer mit drei Berufsrichtern, davon immer einer der Berichterstatter des betreffenden Verfahrens, und umfangreicheren Strafsachen.

Natürlich haben die alle zuviel Arbeit, aber deshalb lassen sie sich nicht von den Ermittlern die Richtung vorgeben in dem Sinne, dass sie selber nicht mehr ermitteln. Richtig ist, das durch die Anklageschrift ein Gerichtsverfahren ins Rollen kommt. Das heißt aber eben nicht, dass das Gericht an die Anklageschrift gebunden ist. Und wenn ein Verfahren beim LG eben viel Ermittlungsaufwand erfordert, wird der auch erbracht und zur Not weitere Hauptverhandlungstage angesetzt. Müssen die anderen Strafsachen eben warten.

Beim AG werden die „kleineren“ Strafsachen verhandelt, da sind viele Verkehrsdelikte einschließlich Trunkenheitsfahrten dabei, da kann man mit Textbausteinen arbeiten, muss zum Teil quasi nur die Promillezahl einsetzen. Da ist bei weitem nicht so viel Ermittlungsaufwand, da ist eher die schiere Masse der (zum Teil grottenlangweiligen) Akten erdrückend, ebenso bei Bußgeldsachen.

abberlineF schrieb:Von daher können sich Juristen über eine kritische Öffentlichkeit nur freuen - macht deren Arbeit letztlich nur besser.

Richter können nun mal nicht besser sein als die Gesetze, die sie anwenden müssen.

Von daher sollte es mich freuen, wenn der Souverän, das Volk, sich Volksvertreter wählt, die gute Gesetze machen.

Venice2009 schrieb:Die Ermittler geben die Richtung vor. Hast du schon mal einen Richter in seinem Büro gesehen? Teilweise stapeln sich die Akten auf den Böden. Ich glaube kaum, dass dieser tatsächlich jeden Fall so intensiv bearbeiten kann, wie du behauptest. Zumindest vom AG kenne ich es so. Denn dafür fehlt schlichtweg die Zeit.

Du weißt aber auch, dass man bei einem Urteil vom AG mal schnell in die Berufung gehen kann und dann geht's ans LG.
Abgesehen davon, dass am AG keine Mordprozesse verhandelt werden, für so ein Urteil in einem Mordprozess gibt es dann nur noch die Revision.

@emz
das ist mir schon bekannt. Am AG werden Straftaten bis 2 Jahre Freiheitsstrafe verhandelt. Nichtsdestotrotz werden Richter am LG nicht weniger beschäftigt sein.
Ich will damit nicht nerven, aber der von mir aufgeführte Fall zeigt auf, dass es tatsächlich auch furchtbar verkehrt laufen kann. Man ganz machtlos ist und erstmal nichts greift. Was nicht bedeutet, dass es immer oder häufig so ist, aber gerade bei Fällen die nicht ganz so klar sind, und dazu zähle ich auch den Fall Böhringer, finde ich es nicht verkehrt, genauer hinzuschauen und nicht alles immer wieder zu relativieren und darauf zu beharren, dass unser Rechtssystem immer einwandfrei funktioniert.

Venice2009 schrieb:und nicht alles immer wieder zu relativieren und darauf zu beharren, dass unser Rechtssystem immer einwandfrei funktioniert.

Und wer hat darauf beharrt? Wer hat jemals behauptet, dass unser Rechtssystem "immer einwandfrei funktioniert"?
Derartiges hat nie jemand behauptet, da muss ich mal deine Anmerkung relativieren.

g

Andante schrieb:Von daher sollte es mich freuen, wenn der Souverän, das Volk, sich Volksvertreter wählt, die gute Gesetze machen.

Mich auch. Jetzt wird es aber bei der Frage: "Was sind gute Gesetze?" sehr philosophisch ... ab und an kann man sich auch des Eindrucks nicht ganz verschließen, dass sich aber gerade bei uns die Juristenzunft, eher verschließt, anstatt zu öffnen. Da helfen dümmliche Argumente à la "Laien sind eh alle zu doof, um zu verstehen, wie ein Strafprozess abläuft" auch nicht gerade dabei, Vertrauen zu schaffen. Ganz davon abgesehen, dass auch Politiker schon mal ähnlich diskutieren, um sich gegen Kritik und Kontrolle zu immunisieren. Hier ist die Argumentationsfigur dann, dass die Sachverhalte eh zu kompliziert wären und vom "dummen Volk" gar nicht nachvollzogen werden können usw. usf. Ein durchsichtiger Versuch, eigene Unzulänglichkeiten und Machtinteressen zu kaschieren.

Man kann auch die Berichterstattung über sogenannte "Justizirrtümer" als einseitig, reißerisch usw. kritisieren. Aber es ist nun mal einen Fakt, - von Journalisten auch vielfach beklagt - dass man einen Richter oder einen Staatsanwalt kaum einmal vor die Kamera bekommt. Dafür haben die sicherlich auch ihre guten Gründe, aber es stellt sich die Frage, ob diese verschlossene Haltung heutzutage noch adäquat ist?

Im Fall Böhringer könnte ein ausführliches Interview mit Richter G. doch der Sache nur dienen?

abberlineF schrieb:Im Fall Böhringer könnte ein ausführliches Interview mit Richter G. doch der Sache nur dienen?

So weit kommt es noch, dass der Vorsitzende Richter sich im Frontal-21-Interview rechtfertigen muss, nur weil ein brutaler Verbrecher zu feige ist, zu seiner Tat zu stehen.
Das brauchen wir nicht.

abberlineF schrieb:Im Fall Böhringer könnte ein ausführliches Interview mit Richter G. doch der Sache nur dienen?

Warum dann nur im Fall Böhringer? Entweder plaudern Richter generell in Talkshows oder sonstwo über ihre Fälle, wenn sie gefragt werden, oder sie lassen es grundsätzlich sein.

Solcher generellen Plauderei stehen Hinderungsgründe entgegen, zB das gesetzlich festgelegte Beratungsgeheimnis. Kein Mitglied der Strafkammer, auch die Schöffen nicht, dürfen nach außen tragen, wie die Beratung der Strafkammer abgelaufen ist, welcher Richtet/Schöffe warum für eine Verurteilung gestimmt hat und wer warum dagegen. All das zB würde Richter G. schon mal nicht offenlegen dürfen.

Dann die Interessen der verschiedenen Prozessbeteiligten, der Zeugen, der Gutachter, der Staatsanwälte, det Verteidiger, der Nebenkläger. Vielen davon wird es nicht recht sein, dass Richter G. sie öffentlich erwähnt, ihr Verhalten im Prozess lobt oder kritisiert etc. Oft geht es auch um intime, gesundheitliche, familiäre, berufliche oder finanzielle Angelegenheiten von Zeugen. Aus Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsgründen ist es daher nachvollziehbar, dass Richter G. zu alldem per Interview keine Stellungnahme abgegeben kann. Was also könnte er dann überhaupt noch öffentlich sagen?

Früher hieß es mal „Der Richter spricht durch sein Urteil“. Das mag heute, im Medienzeitalter und besonders seit es Twitter, FB, Instgram usf. gibt, antiquiert erscheinen, aber seine Berechtigung hat es nach wie vor.

Andererseits ist wohl die Zeit gekommen, dass die Justiz sich, was moderne Öffentlichkeitsarbeit angeht, anders und professioneller positionieren muss. Das ist ihr selber aber noch gar nicht so richtig klar, denke ich.

Andante schrieb:Solcher generellen Plauderei stehen Hinderungsgründe entgegen, zB das gesetzlich festgelegte Beratungsgeheimnis. Kein Mitglied der Strafkammer, auch die Schöffen nicht, dürfen nach außen tragen, wie die Beratung der Strafkammer abgelaufen ist, welcher Richtet/Schöffe warum für eine Verurteilung gestimmt hat und wer warum dagegen. All das zB würde Richter G. schon mal nicht offenlegen dürfen.

Alles völlig richtig, sinnvoll und absolut nachvollziehbar. Ab und an, in ganz seltenen Fällen äußert sich doch mal ein Richter, z. B. in einer Doku zum Fall Ursula H. Der konnte aus diesen Gründen natürlich kaum etwas wirklich substantiiertes sagen, was nicht ohnehin schon jeder wusste. Dennoch fand ich es sehr wichtig und hilfreich, auch diese Perspektive zu sehen und zu hören. Auch in der Doku "Anklage Mord" war es prima, dass der Staatsanwalt hier auch aufgetreten ist. Den fand ich auch mit Abstand am besten und sehr professionell. Jedenfalls deutlich unaufgeregter und professioneller als den RA W., der immer schnell skandalisiert und larmoyant wirkt.

Andante schrieb:Andererseits ist wohl die Zeit gekommen, dass die Justiz sich, was moderne Öffentlichkeitsarbeit angeht, anders und professioneller positionieren muss. Das ist ihr selber aber noch gar nicht so richtig klar, denke ich.

ja, volle Zustimmung. Genau so hatte ich das gemeint.

Jamegumb schrieb:So weit kommt es noch, dass der Vorsitzende Richter sich im Frontal-21-Interview rechtfertigen muss, nur weil ein brutaler Verbrecher zu feige ist, zu seiner Tat zu stehen.
Das brauchen wir nicht.

Tja, es wird Dich überraschen - aber das muss er so oder so.

Andante schrieb:Früher hieß es mal „Der Richter spricht durch sein Urteil“. Das mag heute, im Medienzeitalter und besonders seit es Twitter, FB, Instgram usf. gibt, antiquiert erscheinen, aber seine Berechtigung hat es nach wie vor.

Auch im Zeitalter des modernen Internets hat es sein Berechtigung.

Betrachtet man es ausschließlich von der praktischen Seite und vergessen wir für einen Moment die von Dir angesprochenen datenschutzrechtlichen Gründe, wird es sogar noch komplizierter:

Soll ein Vorsitzender Richter ein 300 Seitiges Urteil in einem Interview erklären? Wie lange sollte ein solches Interview gehen? Und wäre selbst ein (sehr) ausführliches Interview ein Garant dafür, dass es von jedem Interessierten auch verstanden und akzeptiert wird? Was und vor allem wem(!) sollte das (etwas) bringen?

Lichtenberg schrieb:Soll ein Vorsitzender Richter ein 300 Seitiges Urteil in einem Interview erklären? Wie lange sollte ein solches Interview gehen

Alles berechtigte Fragen. Es geht ja schon los mit dem Interviewer. Der müsste das Urteil gelesen UND verstanden haben, um kompetente Fragen stellen zu können. Er müsste also rudimentär was von Strafrecht und Strafprozessrecht verstehen, womit Gisela Friedrichsen schon mal ausscheidet ;-)

Und in 45 Minuten Sendezeit ist natürlich ein hochkomplexes Urteil nicht erklärbar, ganz klar.

Wenn sich Staatsanwaltschaften in offensiver Öffentlichkeitsarbeit versuchen (wie bei Kachelmann oder Edathy oder gerade bei Rebecca R. in Berlin), dann ist das Ergebnis häufig fragwürdig. Gleiches gilt auch für Ex-Kriminaler oder -Profiler, Fernseh-Richter oder Professoren. Oder Polizisten auf "Twitter". Selbst der von mir hochgeschätzte BGH-Richter Thomas Fischer ist so manchmal über das Ziel hinausgeschossen und hat damit vorrangig seiner eigenen Reputation geschadet. Es handelt sich nunmal nicht um PR-Spezialisten oder Journalisten und häufig wird nicht abgeschätzt, welche Kreise eine Äußerung heute zieht.

Andererseits hat gerade die deutsche Justiz (gilt auch für Behörden) aufgrund der in Deutschland besonders abstrakten Rechtssprache (Begriffsjurisprudenz) ein Problem mit der Vermittlung ihrer Entscheidungen. Den Kram versteht oft kein Mensch. Jedenfalls kein normaler Mensch. Im angloamerikanischen Urteilen wird z.B. durchweg griffiger, mündlicher und volksnäher argumentiert. Sorry, aber ein Urteil muss in seinen wesentlichen Grundzügen in 45 oder 10 Minuten erklärt werden können. Auch ein 300seitiges. Damit wird nicht jede Verschwörungstheorie oder Empörungswelle ausgehebelt, aber es müsste reichen, um zu verdeutlichen, dass es sachliche Gründe und keine blinde Willkür war, die zur Entscheidung geführt hat.

Und ein spezifisches Problem des deutschen Bildungswesens (soziale Selektion): Die Richterschaft setzt sich wieder nahezu ausschließlich aus Akademiker- und Beamtenkindern zusammen. Aber das führt jetzt zu weit weg.

Ich würde jetzt mal Folgendes behaupten. Ein Laie, der sich intensiv mit einem Sachgeschäft befasst, das ihn betrifft, wird in der Regel besser über den Sachverhalt informiert sein, als ein Fachanwalt, der sich mit genau diesem Fall befasst. Dabei sollte der Laie natürlich eine durchschnittliche Intelligenz aufweisen und auch einen gewissen Willen besitzen, alles akkurat abzuklären. :-)

monstra schrieb:Sorry, aber ein Urteil muss in seinen wesentlichen Grundzügen in 45 oder 10 Minuten erklärt werden können.

Eine solche Erklärung findet ja auch statt, nämlich in Anschluss an die Hauptverhandlung, wenn es Urteil verkündet und anschließend mündlich begründet wird, bevor es später schriftlich abgefasst wird.

Man könnte überlegen, solche Urteilsbegründungen per Court-TV zu übertragen. Dafür müsste aber das Gerichtsverfassungsgesetz geändert werden, und das ist Sache des Gesetzgebers.

Was sicher nicht geht, ist, sich von einem Interviewer selektive Fragen zum Urteil stellen zu lassen. Denn das würde einem Sensations- und Empörungsjournalismus - im Interesse der Quote - Vorschub leisten. Justiz ist aber nunmal nicht für Trash-TV und ähnliches geeignet.