Zu dem Beitrag von SpiegelTV, siehe
Beitrag von Lanza (Seite 88) , gibt es eine Stellungnahme des Solidaritätskreises Justice4Mouhamed, zu finden unter
https://justice4mouhamed.org/stellungnahme-zur-spiegeltv-doku-tod-nach-polizeieinsatz-der-fall-mouhamed-drame-vom-14-10-2024/ Mir erscheint diese Stellungnahme insgesamt lesenswert, da so Positionen der in diesem Fall quasi Gegenseite zugänglich werden. Positiv finde ich, nicht nur vage auf Quellen zu verweisen, sondern die am Ende auch aufzulisten (wobei ich diese nicht eingesehen habe)
Die Dokumentation befasst sich fast ausschließlich, in unkritischer Weise mit dem Handeln des Schützen, Fabian S, nicht mit den Einsatzkonzepten oder der Polizei als Institution. „Es gibt kein kritisches Wort zum Einsatz, es wird von Schuld in individualisierter Form gesprochen, die niemals von uns so geäußert wurde. Uns geht es um eine umfassende Kritik. Die Polizei ist nicht die richtige Ansprechpartnerin, wenn es um psychische Ausnahmesituationen geht. Das belegen in diesem Zusammenhang die zahlreichen Toten als auch die Arbeitsweisen der Polizei“, übt Alex Kritik.
Quelle:
https://justice4mouhamed.org/stellungnahme-zur-spiegeltv-doku-tod-nach-polizeieinsatz-der-fall-mouhamed-drame-vom-14-10-2024/Nach dieser Lektüre kann ich nur zustimmen, dass bei dem Bericht nur auf den Schützen, nicht auf die anderen beteiligten Polizisten und auch nicht auf die Frage der Einsatzleitung/-konzeption eingegangen wird. Mir erscheint dies als durchaus zu enge Sicht.
Im Kontrast zu der persönlich-nahen Darstellung des Schützen steht eine von rassistischen Narrativen geprägte Erzählung über Mouhamed Lamine Dramé. Die suizidale Situation, in der Mouhamed sich befand, wird in einen Kontext mit rassistisch konnotierter, sogenannter „Messerkriminalität“ gebracht, anstatt es dabei zu belassen, dass er sich in einer psychischen Ausnahmesituationen befand. Es wird die Schilderung der Polizei übernommen, dass Mouhamed aufsprang und sich schnell auf die Polizist*innen zubewegte, obwohl diese Beschreibung höchst umstritten ist und nicht-polizeiliche Augenzeug*innen von einem orientierungslosen Aufstehen sprechen.
Quelle:
https://justice4mouhamed.org/stellungnahme-zur-spiegeltv-doku-tod-nach-polizeieinsatz-der-fall-mouhamed-drame-vom-14-10-2024/Ohne es bislang zu thematisieren, war mir dies bereits aufgefallen. Solange nicht bewiesen ist bzw. durch Urteil ersichtlich ist, welchen Geschenensablauf das Gericht für erweisen hält, halte ich es für keine überzeugende journalistische Leistung, bei einem durchaus entscheidenden und bislang umstrittenen Aspekt nur eine der konkurrierenden Schilderungen darzustellen.
Jegliche Kritik an dem Vorgehen der Polizei am 8.8.22, welches zu dem Tod von Mouhamed führte, wird durch Schlagworte, wie „Generalverdacht“ und „Vorverurteilung“ abgeschmettert. Die Kritik, welche aus vielen Teilen der Gesellschaft kommt, wird einer diffusen, nicht näher beschriebenen linksextremen Szene zugeordnet. Nicht nur in den letzten Jahren gab es neben öffentlich-kritischen Stimmen auch wissenschaftliche Veröffentlichungen zur polizeilichen Organisation, Paradigmen, Hintergründen und Einsatzkonzepten. Das ZDF, Monitor und weitere Formate, die sich von „Linksextremen“ distanzieren würden, zeigten kritische Berichterstattungen. Die Benennung des tödlichen Vorgehens der Polizei als rassistische Polizeigewalt, wird in der Doku als „Vorverurteilung durch Aktivisten“ stilisiert.
Quelle:
https://justice4mouhamed.org/stellungnahme-zur-spiegeltv-doku-tod-nach-polizeieinsatz-der-fall-mouhamed-drame-vom-14-10-2024/Hierzu kann und will ich mir keine abschließende eigene Einschätzung erlauben.
Einerseits gehe ich bei der Polizei grundsätzlich von rechts- wie regelkonformen Verhalten aus, lehne jeden diffusen Generalverdacht ab, aber andererseits gibt es doch offensichtlich nicht nur diesen Fall, bei dem nicht nur aus möglicherweise aktivistischer Ecke, sondern auch aus über Zweifel doch eher erhabenen Medien und der Wissenschaft Darstellungen gibt, die geeignet scheinen, Ausbildung und anderes bei der Polizei mindestens zu überprüfen und überdenken. Zudem sehe ich, je länger der Prozeß dauerte und je mehr er an erkenntnissen/Aussagen hervorbrachte, durchaus konkrete Ansatzpunkte für belegbare und nachvollziehbare Kritik an diesem offenbar auch nicht ganz regelkonformen Einsatz. Dies führt bei mir aber aktuell nicht zur Überzeugung, hier läge ein Fall von rassistischer Polizeigewalt vor.
Ebenfalls bei Solidaritätskreis findet sich ein Bericht zum kurzen 25. Prozeßtag am 7.10.34, siehe
https://justice4mouhamed.org/bericht-vom-25-prozesstag-07-10-2024/Eine Zeugenvernahme brachte, so der Bericht und so auch mein Eindruck durch den Bericht, keine neuen bzw. wesentliche Erkenntnisse.
Relevanter finde ich aber dies:
Am Ende des kurzen Prozesstages verkündet Richter Kelm, dass noch die Aussagen des Schützen Fabian S. aus dem WDR-Podcast „Mouhamed Drame – Wenn die Polizei tötet“ bei einem der nächsten Prozesstermine abgespielt werden sollen (https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr/mouhamed-drame/index.html). Fabian S. Interview in diesem Podcast werde dabei als Einlassung („Aussage“) gehandelt. Daraufhin entrüstet sich, authentisch überrascht von der Verkündung, der Verteidiger, sein Mandant habe doch bereits eine Einlassung gemacht. In diesem Tumult endet der Prozesstag.
Quelle:
https://justice4mouhamed.org/bericht-vom-25-prozesstag-07-10-2024/Nach meinem eindruck gibt es alo in diesem Podcast etwas, dass die Richter als relevant für den Prozess ansehen und das offenbar mindestens aus deren Sicht über die bisherige Einlassung des Angeklagten hinausgeht - denn andernfalls hätte das Gericht (STichwort Amtsaufklärungsgrundsatz) doch keinen Anlaß gehabt, diesen Podcast in die Beweisaufnahme einzubringen.
Ebenso gibt es einen Ausblick auf den nächsten und 26. Prozeßtag am 28.10. (also quasi "nachher"):
Dabei werden der zuständige Arzt aus dem Klinikum Nord, in das Mouhamed eingeliefert wurde, sowie der Dolmetscher befragt, der am Tag vor der Tat in der Psychiatrie in der Dortmunder LWL-Klinik bei Mouhameds Begutachtung übersetzte.
Quelle:
https://justice4mouhamed.org/bericht-vom-25-prozesstag-07-10-2024/