Badewannenunfall von Rottach-Egern

Andante schrieb:Der Verurteilte bekommt, wenn die Voraussetzungen der §§ 364 a und 364 b StPO; 117 ff. ZPO vorliegen, auf Staatskosten einen Verteidiger für das WA-Verfahren bestellt.

Was mich dazu interessieren würde ist, ob verauslagte Kosten für Gutachten erstattet werden, wenn der ehemals Angeklagte das WAV gewinnt?
Das könnte man ja machen, finde ich. Dann könnten Unschuldige meist schon selbst einschätzen, wie ihre Chancen auf Erstattung sind. Darlehensgebe,r ließen sich sicher auch leichter finden als Spender.

Andante schrieb:Es wäre aber wohl vom Steuerzahler zuviel verlangt, wenn der jedesmal schon dann Gutachten zur Vorbereitung eines WA-Verfahrens bezahlen müsste, wenn es der Verurteilte bzw. sein Verteidiger für erforderlich halten.

Das würde dann wohl jeder machen. Dazu müsste man wohl den ganzen Justizapparat ins Unbezahlbare aufstocken. Irgendwer muss die Fälle doch auch bearbeiten.

@Andante
Das geht in die Richtung, was ich mit Offensichtlichkeit oder vielleicht besser Beweiskraft meinte, aber schon vor dem Gutachten. Wenn es also eine Möglichkeit für einen klaren, definitiven, Unschuldsbeweis gibt, dann muss die Chance zur "finalen Aufklärung" auf Staatskosten ergriffen werden, aber auch nur in solchen Fällen.
Aber du hast ja im Thread Babenhausen geschrieben, wie das ginge und vermutlich auch ablaufen würde. Indem die StA dann den Antrag zugunsten des Verurteilten stellt und die Untersuchung bzw. das Gutachten auf Staatskosten selbst in Auftrag gibt.

Ob die Anwältin sich hier bereits an die Staatsanwaltschaft gewendet und um ein entsprechendes Tätigwerden gebeten hat? Das ist doch wohl anzunehmen, bei dem ganzen Wirbel, den sie veranstaltet? Dann gibt es vermutlich auch eine begründete ablehnende Antwort der StA, die im Detail leider nicht veröffentlicht wird.

Frau.N.Zimmer schrieb:Was mich dazu interessieren würde ist, ob verauslagte Kosten für Gutachten erstattet werden, wenn der ehemals Angeklagte das WAV gewinnt?

Ja, dann kann er einen Antrag auf Kostenübernahme stellen, dem dann gefolgt wird.

Seps13 schrieb:Frau.N.Zimmer schrieb:
Was mich dazu interessieren würde ist, ob verauslagte Kosten für Gutachten erstattet werden, wenn der ehemals Angeklagte das WAV gewinnt?
Ja, dann kann er einen Antrag auf Kostenübernahme stellen, dem dann gefolgt wird.

Halt, da muss man genau fragen, was damit gemeint ist, wenn jemand „sein WAV gewinnt“.

Wer erreicht, dass seinem WA-Antrag stattgegeben wird, erreicht damit ja erst mal lediglich, dass der Prozess wieder aufgerollt wird, mehr zunächst nicht (das abgeschlossene Strafverfahren also „wiederaufgenommen“ wird). Das Gericht, das übet den Wiederaufnahmeantrag entscheidet, entscheidet auch nur darüber, über sonst nichts.

In dem nun neu wieder aufgerollten Strafverfahren vor dem dann dafür im Geschäftsverteilungsplan des zuständigen Oberlandesgerichts vorgesehenen Gericht kann der Angeklagte - trotz erfolgreichen WA-Antrages - erneut wieder verurteilt werden. Oder er kann freigesprochen oder wegen einer milder bestraften Tat verurteilt werden, statt bisher Mord also nur Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge.

Hatten wir alles schon in Babenhausen....

Je nachdem, wie das wieder aufgerollte Strafverfahren endet, erfolgt auch die Kostenverteilung.

@Andante
Jajaja hast recht...

Andante schrieb:ekliger Klugscheißer

:D

Seps13 schrieb:Jajaja hast recht...
ekliger Klugscheißer

:-)

Was ich aber nicht weiß, ist, wie es mit den Kosten wäre, wenn zB ein wegen Mordes Verurteilter erfolgreich WA erreicht und dann später im wieder aufgenommenen Prozess statt wegen Mordes „nur“ wegen Totschlags oder Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt wird. Werden da die bisherigen und die neu entstandenen Prozesskosten gequotelt?

Aber darüber haben sich sicher schon dazu berufene Leute Gedanken gemacht, und es gibt Entscheidungen dazu. Müsste man halt mal nachschauen, wenn man dazu Lust hat.

Es muss ja im übrigen auch nicht nur aufgrund eines kostenträchtigen Gutachtens zu einem erfolgreichen WA-Antrag kommen. Im Fall Peggy Knobloch unterstützte sogar die StA den WA-Antrag der Verteidigung, weil ein möglicher Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 2 StPO vorlag, denn der Hauptbelastungszeuge hatte nach Rechtskraft des Urteils vor seinem Tod seine belastende Aussage widerrufen.

In solchen Fällen hat es die Verteidigung natürlich nach geltender Rechtslage bei einem WA-Antrag wesentlich leichter als mit einem Wiederaufnahmeversuch gemäß § 359 Nr. 5 StPO mittels eines weiteren Gutachtens.

MaryPoppins schrieb am 09.11.2018:. Es kann sich ja, wenn überhaupt, nur um wenige akut verschmutzte Teile (Unterhose und Jogginghose?) gehandelt haben, die eingeweicht hätten werden sollen, da reicht doch leicht das Waschbecken. Die restliche Wäsche hätte doch sicher die Pflegehilfe für sie erledigt.

Warum gehen einige davon aus, dass es nur ein bisschen Wäsche war? Die Frau war 5 Tage im Krankenhaus. Da kann so einiges verschmutzt werden, bei so einer Erkrankung.

MaryPoppins schrieb am 09.11.2018:da reicht doch leicht das Waschbecken.

richtig lecker der Gedanke die verkotete Wäsche im Waschbecken zu spülen.. da hat man sicher länger was davon und kann regelmäßig mit Erbrochenem nachspülen..

MaryPoppins schrieb am 09.11.2018:Die restliche Wäsche hätte doch sicher die Pflegehilfe für sie erledigt.

ich habe persönlich noch keinen Pflegedienst erlebt der sich um soetwas kümmert.. und auch die Schlüssel von außen in der Wohnungstür für den Pflegedienst, gerade nach einer Pflegepause, sind mir selbst bekannt.. oft kann man es gar nicht so schnell regeln, dass alles wieder reibungslos anläuft. selbst wenn der Pflegedienst über mehrere Schlüssel zur Patientenwohnung verfügt, kann es vorkommen dass das Pflegepersonal ohne Schlüssel bereits unterwegs ist und auf solche 'Ausnahmen' angewiesen ist..

Onida schrieb:Warum gehen einige davon aus, dass es nur ein bisschen Wäsche war? Die Frau war 5 Tage im Krankenhaus. Da kann so einiges verschmutzt werden, bei so einer Erkrankung.

Na, falls die Krankenhausbettwäsche verschmutzt worden wäre, wäre die Reinigung der Bettwäsche vom Krankenhaus aus veranlasst worden. Dasselbe gilt, falls Frau K. zunächst oder die ganzen 5 Tage Krankenhauskleidung getragen hat, weil die bei bestimmten Behandlungen/Pflegeleistungen manchmal praktischer ist als die eigene Kleidung.

Und wir können im übrigen davon ausgehen, dass sich der Zustand von Frau K. durch die Behandlung im KH recht schnell gebessert hat, so dass sie nicht Riesenberge von eigenen Sachen verschmutzt mit nach Hause gebracht hat.

PS: Einige Diskutanten haben ja längst zutreffend angemerkt, dass seitens des KH eine ständige Verschmutzung auch durch Hilfsmittel wie Slipeinlagen, Windeln u.ä. verhindert worden wäre. Kurzum: Es gibt wenig Grund, zu vermuten, dass Frau K. gleich nach ihrer Rückkehr aus dem KH Mengen von kotverschmutztet Wäsche in der Badewanne hat einweichen wollen.

Andante schrieb:dass seitens des KH eine ständige Verschmutzung auch durch Hilfsmittel wie Slipeinlagen, Windeln u.ä. verhindert worden wäre.

das wäre wünschenswert.. findet aber meist nicht statt.. aber da hat evtl jeder so seine eigenen Erfahrungen - oder auch nicht..

außerdem ticken ältere Menschen manchmal ganz anders als man es sich vorstellen kann.. ob sie nun was einweichen wollte oder nicht - es war keine Wäsche eingeweicht.. die Schmutzwäsche wurde entsorgt - von wem auch immer.. so habe ich es verstanden..

FadingScreams schrieb:richtig lecker der Gedanke die verkotete Wäsche im Waschbecken zu spülen.. da hat man sicher länger was davon und kann regelmäßig mit Erbrochenem nachspülen..

Noch ekelhafter wäre eine gefüllte Badewanne. Den Kot, schön verteilt über die ganze Wanne... Wie hätte die gebrechliche Dame denn die Wanne wieder geputzt?
@Seps13

Hat es doch neulich geschrieben. Es gab 2 leere Tüten und keinen Hinweis auf kotverschmutzte Wäsche. Auf keinem Foto ist ein voller Beutel zu sehen.

Wer sollte die vermutete Wäsche auch entsorgt haben? Haben die jetzt Putzfrauen bei der Polizei? Warum haben sie dann die andere Wäsche nicht gleich noch in die Waschmaschine, die Kaffeetassen gespült und die Wohnung durchgewischt? Wenn es diese Wäsche gegeben hätte, gäbe es trotzdem keinerlei Bezug zum Tatgeschehen. Wozu sollte man die mitnehmen ?

@Andante
@Seps13
Danke für eure Antworten. Wenn er die Kosten, nach einem Freispruch, erstattet bekommt , dann passt es doch. Da wird es sicher in Familie und Freundeskreis Leute geben, die ihm unter die Arme greifen, wenn sie das Gutachten für realistisch halten.

Frau.N.Zimmer schrieb:Noch ekelhafter wäre eine gefüllte Badewanne. Den Kot, schön verteilt über die ganze Wanne... Wie hätte die gebrechliche Dame denn die Wanne wieder geputzt?

lieber so als die Reste allmorgendlich beim Zähneputzen im Waschbecken zu vermuten..

.. und ganz egal, ob sie baden wollte oder nicht, ob sie sonst nie gebadet hat - an dem Tag wollte sie es vielleicht - man weiß es halt nicht..

Frau.N.Zimmer schrieb:Wer sollte die vermutete Wäsche auch entsorgt haben? Haben die jetzt Putzfrauen bei der Polizei?

die Wäsche wurde aber nun mal entsorgt:

Die Plastiktüten mit Wäsche, die Frau Kortüm aus der Klinik mitgebracht hatte, wurden ungesichtet entsorgt. Die Ermittler hatten weder die Temperatur der Leiche noch die des Wassers in der Wanne gemessen.

Wikipedia: Manfred Genditzki#cite note-BR2017-5

das wurde auch bei STERN TV so gesagt..

FadingScreams schrieb:lieber so als die Reste allmorgendlich beim Zähneputzen im Waschbecken zu vermuten..

Auf den Fotos sehe ich blitzblank geputzte Sanitärobjekte. Anzunehmen, dass sie Waschbecken oder Wanne anschließend sofort geputzt hätte. Bei der Wanne, wie hätte sie das gemacht,so gebrechlich und geschwächt ?

FadingScreams schrieb:das wurde auch bei STERN TV so gesagt..

Und wer hat es dem STERN so erzählt?

Ohne offizielle Quelle glaube ich es nicht. Es gibt mehr Indizien dafür, dass es diese Wäsche NICHT gab als andersrum.

Frau.N.Zimmer schrieb:Ohne offizielle Quelle glaube ich es nicht. Es gibt mehr Indizien dafür, dass es diese Wäsche NICHT gab als andersrum.

na wenn die Anwältin weniger offiziell zählt als Allmystery-Indizien hast du natürlich recht..

FadingScreams schrieb:na wenn die Anwältin weniger offiziell zählt als Allmystery-Indizien hast du natürlich recht..

Ach so...die Anwältin. :D


Ich glaube nicht, dass die Fotos aus der Wohnung von Allmy stammen. Zeig doch mal, wo du da den Wäschebeutel vermutest.

Ich muss feststellen, dass die Kampagnentaktik der Verteidigung mal wieder verfängt: Durch hoch selektive Informationen Zweifel an einem bestehenden Urteil streuen, die alsbald von einem Kern engagierter Justizkritiker aufgegriffen und weiterverbreitet werden - und wenn es gut läuft, entwickelt sich die Kampagne zu einem Selbstläufer - etwa wenn Journalisten über die Kampagne berichten, nach dem Prinzip "wenn es so viele Leute umtreibt, muss doch was dran sein". Wenn es sehr gut läuft, landet man irgendwann bei Stern-TV und Strate übernimmt den Fall Pro-Bono.
Im Babenhausener Fall hat man diese Ziele erreicht - da hatte man aber auch das zusätzliche Verkaufsargument einer attraktiven Löwenmutter die in Nibelungentreue zu ihrem Mann hält und um ihr Familienleben kämpft. Hier könnte man vielleicht auf den prekär beschäftigten Hausmeister abheben, der sich aus Liebe zu den alten Leuten für ein Butterbrot und ein Ei zusätzlich engagiert und deren Vermögenswerte bei sich zuhause aufbewahrt, damit sie keiner stielt...

Frau.N.Zimmer schrieb:Ich glaube nicht, dass die Fotos aus der Wohnung von Allmy stammen. Zeig doch mal, wo du da den Wäschebeutel vermutest.

mir liegen leider nicht alle Fotos vom 'Tatort' vor - dir vielleicht? dann zeig doch mal wo du den Wäschebeutel NICHT vermutest..

falstaff schrieb:Durch hoch selektive Informationen Zweifel an einem bestehenden Urteil streuen, die alsbald von einem Kern engagierter Justizkritiker aufgegriffen und weiterverbreitet

Vorher noch " verbessert"! Da hätte die Krankenschwester die Wäsche sogar gesehen. Daheim war das Zeug schon in einem Wäschekorb im Flur. Den Korb, hätte die arme Frau auch noch anschließend putzen müssen.. Auf den Fostos sind weder Korb noch Beutel. Dann muss weggeschmissen haben weil es stank. 5 Tage hat es im KH nicht gestunken..

FadingScreams schrieb:dann zeig doch mal wo du den Wäschebeutel NICHT vermutest..

In der ganzen Wohnung nicht. Da gibt es Fotos von Hausschuhen und Wäsche aber keinen " Kotbeutel ". Was nicht da ist, kann ich nicht zeigen. Jetzt bist du dran :) Wo hatte die Dame den Beutel versteckt?

Frau.N.Zimmer schrieb:Daheim war das Zeug schon in einem Wäschekorb im Flur.

Merkwürdig, dass es das nur bis in den Flur geschafft hätte. Denn wenn Frau K. schon so gehbehindert war, dass sie es nur mit Gehstock bis vor die Wanne geschafft hat, hätte sie sich doch wohl das Zeug vom hilfreichen MG eben bis an die Wanne bringen lassen statt aus dem Bad zurück in den Flur zu gehen, den angeblich so vollen Wäschebeutel zu holen und wieder ins Bad zu schaffen, alles gestützt auf den Gehstock.