AfD

Wenn ein Grünen Vorstandssprecher geistig sinnlose Emissionen von sich gibt ohne dabei auf den Emissionsschutz zu achten

Leipziger Grünen-Vorstandssprecher Jürgen Kasek wegen Twitter-Meldung vor Gericht
Das Leipziger Landgericht muss am kommenden Donnerstag über eine Twitter-Meldung von Jürgen Kasek entscheiden. Der Vorstandssprecher des Grünen-Stadtverbandes hatte am 7. August während des Landtagswahlkampfes via Kurznachrichtendienst vom Besuch des Leipziger Friseurgeschäfts „Gentlemen’s Cut“ abgeraten, weil der Inhaber angeblich Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) sei. Die AfD, in Person von Ralf Nahlob, schaltete trotz anschließender Löschung des Tweets und Entschuldigung juristische Mittel ein. Am Donnerstag wird nun am Landgericht entschieden, ob Kaseks Kurznachricht die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten hat.

Nach Angaben des Beklagten, der selbst als Rechtsanwalt arbeitet, haben die zuständigen Justizbehörden in Leipzig und Dresden eine geschäftsschädigende Wirkung seines Tweets für den Friseurladen bereits ausgeschlossen. Die Richter in der Messestadt gaben aber einer einstweiligen Verfügung Nahlobs statt, weil Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts einer „nicht zu rechtfertigenden Schmähkritik“ überschritten worden sein könnten. Ob dies tatsächlich so ist, soll nun die Hauptverhandlung am Donnerstag klären.

Sollte das Gericht Kaseks Tweet grundsätzlich als schmähend untersagen, befürchtet der Grünen-Politiker „schwerwiegende Auswirkung auf die Meinungsfreiheit“ – vor allem auf Internetportalen. Bei mehrdeutigen Aussagen, so Kasek weiter, bestünde dann künftig immer die Gefahr von staatlichen Sanktionen. Das hätte letztlich einschüchternde Wirkung auf die freie Rede, freie Information sowie freie Meinungsbildung und würde die Meinungsfreiheit in ihrer Substanz treffen.

Sachsens AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte Kaseks Tweet im August mit der antijüdischen Propaganda und Hetze der Nationalsozialisten verglichen. Leipzigs Grüne konterten damals mit dem Vorwurf, Petry würde die Verbrechen der NS-Herrschaft in gefährliche Weise verharmlosen. Zudem berichtete die Partei von zahlreichen Drohungen und Beleidigungen gegen ihren Stadtvorstand.

http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/leipziger-gruenenvorstand-juergen-kasek-steht-wegen-twitter-meldung-vor-gericht/r-citynews-a-260512.html

Wenn Grüne zu Hetze und Verleumdung meinen "das muss man ja noch mal sagen dürfen"...

Herbstblume schrieb:Wenn Grüne zu Hetze und Verleumdung meinen "das muss man ja noch mal sagen dürfen"...

ist eben offenbar keine Domäne der "Antigrünen" mehr ...
Schlimm?

@eckhart


Die Grünen bedienen sich solcher Kampfansagen, wie die bei Adolf Hitler, die da hieß: "Kauf nicht bei Juden. " Die Grünen haben ja richtig was gelernt, nämlich Volksverhetzung. Eine pro forma Entschuldigung würde ich auch nicht akzeptieren.

Und ja, ich finde es schlimm, das solch ein Sonderschulniveau in der politischen Kaste herrscht, das man meint, man müßte privatwirtschaftliche Unternehmen auf eine solche Art bestrafen.

Was würdest du denn sagen, würde man das über Facebook über dein Unternehmen verbreiten??? und ich würde sagen: Schlimm?

@Bauli

Bauli schrieb:Die Grünen bedienen sich solcher Kampfansagen, wie die bei Adolf Hitler, die da hieß: "Kauf nicht bei Juden. " Die Grünen haben ja richtig was gelernt, nämlich Volksverhetzung.

Ist doch nix neues. Volksverhetzung würde ich das jetzt aber nicht direkt nennen, eher Rufmord und das im rechtlich grauen Raum.
Schlechter Stil ist es aber allemal von dem Grünen.

Die schicken ja auch gerne mal über ihre Unterorganisationen ihre radikallinken Krawalltrupps los. Bei der nächsten Bundestagswahl wird's außerparlamentarisch sicher wieder spannend, wenn der Wahlkampf der AfD wieder sabotiert werden wird.
"Weimarer Verhältnisse" sind aber noch nicht zu befürchten, denke ich, wo sich linke und rechte Schlägertrupps auf die Mütze geben.

@Moses77
@Bauli
@Herbstblume

Was Kasek sagt

Klarstellung in eigener Sache oder die Demokraten der ‪#‎AfD‬:
Ich habe gestern einen etwas unbedachten Tweet abgesetzt, der ironisch gemeint sein sollte aber missverständlich war. Dem Inhalte nach habe ich gesagt, dass ich einen bestimmten Friseur nicht mehr empfehlen kann, da Inhaber ein AFDler ist und man nie weiß, wo die Schere ansetzt.
Diesen Tweet habe ich kurze Zeit danach gelöscht und klargestellt, dass es sich um nicht ganz gelungene Satire handeln sollte.

Seitdem erhalte ich offene Drohungen ("setzt ihm das Messer an die Kehle"), übelste Beschimpfungen (Ökofaschist, Dreckschwein, etc) und weiteres. Auf der Seite der AfD Leipzig wird dazu ein LINK des offen neonazistischen RocKNord Magazins, beobachtet vom Verfassungsschutz gepostet. Mir wird mit Anzeigen gedroht und Aufrufe zur Körperverletzung machen die Runde.

Nun, Beschimpfungen, Beleidigungen und Morddrohungen bin ich gewöhnt, dass kenne ich bereits von der NPD. Aber hier zeigt sich auch recht deutlich, dass ein Teil der Anhänger der AFD neonazistisches Gedankengut in sich trägt und die Partei Einstellungsmuster der Diskriminierung und Menschenverachtung teilt und Aufrufe zur Gewalt stillschweigend duldet und toleriert.

Stichwort Meinungsfreiheit: Liebe AfD Anhänger, die Meinungsfreiheit ist ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Sie bedeutet nicht, dass ich mir euren Senf anhören muss oder, dass ich nicht zum Ausdruck bringen kann, dass ich Zweifel an eurer demokratischen Gesinnung habe. Wenn euch das nicht passt, was ich verstehen kann, wer schaut schon gern in den Spiegel und sieht die Fratze der Hetze, dann kümmert euch doch nicht darum.

In dem Sinne
Nichts für Ungut

https://www.facebook.com/juergen.kasek/posts/10204558932761180

Ich kann mir schon vorstellen wie der tweet aussah. Ich werde trotzdem mal schauen ob ich ihn finde.

@aseria23
Danke für den Link zur Klarstellung.
Wird wahrscheinlich wieder so ein "Die AfD nimmt von den Armen und gibt es den Reichen" tweet gewesen sein mit der Schere.

Tweet 1



Tweet 2



Klingt für mich wie Satire. Einen Judenvergleich kann ich hier nich sehen, sorry.

@aseria23

Diese Pseudoentschuldigung, mit der er der Öffentlichkeit noch eins draufsetzt, würde ich nicht für voll nehmen. Als Rechtsanwalt muss er sich die Folgen vorher überlegen. Soll er doch Namen nennen, die das gesagt haben. Aber wahrscheinlich handelt es sich hier um vorauseilenden Gehorsam, damit eine eventuelle Strafe nicht zu hoch ausfällt. In diesem Fall gilt: Das Opfer ist der Täter.

Im rausreden sind se gut :D

@aseria23
Nachtrag zu den Bildern:
War in etwas so wie ich gemutmaßt hatte.
Der Tweet war doch echt harmlos und recht gewitzt.
Die AfD-Anhänger reagieren da klar über. Bei solchen Sachen wie, "Schneidet ihm den Kopf ab" kann eher Kasek Anzeige erstatten wegen Androhung einer Straftat.
Wird wohl noch einige Parteiausschlussverfahren geben (müssen).

@Moses77

Sehe ich genauso. Es war ganz klar nicht so gemeint wie von der afd dargestellt.

@aseria23

Man hätte den Grünen Kasek fragen sollen, warum ausgerechnet ein sowieso schon niedrigbezahlter hauptberuflicher Friseur dran glauben muss und warum nicht Politiker seines Schlages. Aber Feigheit läßt grüßen.

@Bauli

Ich glaube der haut auch gerne mal sprüche dieser art gegenüber anderen politikern raus.

@aseria23

Das rechtfertigt nicht, sich ein schwächeres Opfer rauszusuchen. Man erkennt hieran auch den Menschenschlag, auf Menschen loszugehen, die in der schlechteren Position sind, weil sie hauptberuflich rhetorisch nicht so bewandert sind.

@Bauli

Hm, aber ich dachte es würde sich um den inhaber des friseursalons handeln. Normalerweise sind die doch weder unterbezahlt noch rhetorisch ungebildet, oder?

Keine ahnung, so ganz unrecht hast du natürlich auch nicht.

,,Deutsche, wehrt euch! Kauft nicht bei AFDlern!"

@Moses77

Okay.

Bist du aus oder wohnst du in Baden-Württemberg? Der Bildungsplan sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass sowohl die Grünen Baden-Württemberg als auch die SPD Baden-Württemberg mit den Landesverbänden in anderen Bundesländern nicht so vergleichbar ist.

Baden-Württemberg ist traditionell ein konservativ geprägtes "Ländle". Und das schlägt sich auch in die Grünen und SPD Landesverbände durch. Die SPD Baden-Württemberg ist zum Beispiel mehrheitlich pragmatisch, was bedeutet sie ist eher moderat links bzw. eher Gerhard Schröder orientiert.

In Asylfragen haste ja die Abstimmung im Bundesrat gesehen...Zustimmung zu einer Verschärfung des Asylrechts. Ein guter Kollege hat mir erklärt, Grüne und SPD in BaWü sind die Macht nicht unbedingt gewohnt, und betreiben ihre Machtpolitik eben zur Absicherung ihrer Macht noch auf hölzernen Füßen. Das wird in Bayern ähnlich sein, falls mal ne andere Partei statt CSU regiert, dass der jeweilige Regierungs- Landesverband nicht genau weiß nach soooo lang CSU, wie "Macht" eigentlich funktioniert.

Dieser Bildungsplan zum Beispiel, in all der Diskussion um den Islam derzeit fragt sich niemand, wie das bei den muslimischem Wahl-und Parteienmitgliederklientel von Grünen und SPD in BaWü ankommt? Oder überhaupt bei Migranten und Nachkommen als oft eher konservativeres Klientel?

Polit-strategisch ist das eine mutige Nummer...zieht sowas NRW ab als "linkes Bundesland"? Hamburg zieht sowas schon gar nicht ab, weil sie das ihrer türkischstämmigen Wählerschaft nicht vermitteln können schätze ich mal. So kurz vor der Bürgerschaftwahl Harakiri...

Eins hab ich persönlich gelernt: Du darfst nicht automatisch davon ausgehen, dass NUR Ideologie hinter so einem Plan steckt. Denn die Landesregierung entscheidet das nicht einfach so, sondern es wird parteiintern beraten und als Antrag an die Landesregierung formuliert bzw. auf einem Parteitag als Programm beschlossen. Und jene, die intern Druck machen sind wahrscheinlich die politisch aktiven schwul-lesbischen Arbeitskreise innerhalb der Parteien, die die schwul-lesbische Wählerschaft vertritt.

Ob die AfD das Problem (meiner Meinung nach) ausufernder Machtpolitik in D lösen kann..ich weiß es nicht. Der Bürger muss definitiv wieder MEHR zählen als kurzfristige Macht einer Partei oder/und ihren Akteuren. Das seh ich an meiner Heimatstadt...südosteuropäische Zuwanderung...auch wenn es nach rechts wieder missbraucht wird...grundsätzliche Antipathien und sowas...wir als Stadtbürger können solangsam auch nicht mehr...ich weiß, viele "Armutszuwanderer" sind arm. Aber die mittlerweile bettelnden und bedrängenden Bettelkinder...neben den gestiegenen Wohnungseinbrüchen und Raubüberfällen...und dem sozialen Sprengstoff durch Zusammenballung in ohnehin schon sozialen Brennpunkten...

@Grymnir
Vor allem nicht das böse "AfD-Gold", buhuhu
Gäbe es da noch analog als Geschichtsverweis zu einer anderen Bevölkerungsgruppe^^
http://www.goldreporter.de/so-teuer-ist-das-afd-gold-wirklich/gold/45957/

@Bauli

Seinen Einspruch gegen die Einstweilige Verfügung hat der grüne Vollhonk ja schon verloren und am Donnerstag wird dann ja über den Inhalt der verhandelt. Mal gespannt wie es ausgeht

@Moses77

Ich erkenne da ein Muster :vv:

Vor allem der ,,Skandal" um den Goldhandel ist für mich ziemlich... fragwürdig. Alle lobpreisen doch unsere soziale Marktwirtschaft. Aber wenn da plötzlich jemand mitspielt, der nicht gefällt, sind es sofort Betrüger, oder wie?