es geht mir einfach darum dass es heutzutage schwierig ist für Personen sich gegen die Migrationspolitik zu äußern und zu sagen man wählt deswegen AfD - ohne gleich in die Rassismus-Ecke einsortiert zu werden..Groucho schrieb:Dann sollte man diese Dinge nicht in Politik Threads behaupten!
Mal so mal so. Momentan gibt's da (gut schon ein bißchen länger) ne art der Trendwende und man bandelt mit hardcore Islamisten an. Is in Grunde ja auch nicht verwunderlich da beide Gruppen eine gewaltige schnittmenge haben.
Das macht es nicht besser! "Schon immer" bedeutet namentlich u.a. "im Nationalsozialismus".interrodings schrieb:Judentum und islam war bei rechten gefühlt schon immer mehr ein streitthema als bei den linken.
Ja, ich verstehe, dass du diese Mär weiter verbreiten möchtest.RayWonders schrieb:es geht mir einfach darum dass es heutzutage schwierig ist für Personen sich gegen die Migrationspolitik zu äußern und zu sagen man wählt deswegen AfD - ohne gleich in die Rassismus-Ecke einsortiert zu werden..
In der Regel Dinge, die einfach nicht stimmen.
Wer wegen der Migrationspolitik AfD wählt, ist ein Rassist, mMn.
Auch Sabine Stock, Ortsvereinsvorsitzende der Niersteiner SPD glaubt nicht, dass es zu einer Eskalation kommen könnte: "Den Niersteinern traue ich zu, dass sie demonstrieren, wie es sich gehört." Und ihr Parteikollege, SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Frank, fügt mit Blick auf Propp hinzu: "Die interessierte Gegenseite läuft mit und hört mit. Das darf man nicht zu hoch hängen."Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/demonstration-gegen-rechts-in-nierstein-mit-afd-beteiligung-100.html
"Jeder kann mitlaufen", sagt auch Mitorganisatorin Alena Kunze vom Jugendverband Rhein-Selz. Dass ein AfD-Mitglied dabei sein wird, davon wollen sich die Organisatoren der Demo nicht beeinflussen lassen.
Für Freiheit, Demokratie und Vielfalt
Bei der Demonstration in Nierstein werden nur parteilose Organisationen zu Wort kommen. Sportvereine, Kirchengemeinden, der Verein "Rheinhessen gegen Rechts", zählt Kunze auf. Diese Gruppen stünden für die breite Bevölkerung. "Wir wollen, dass sich alle wohlfühlen in der Verbandsgemeinde."
ok, du forderst also von mir das was du im selben Post von dir sagst nämlich:
Auf diesen Teil deiner Aussage bezieht sich meine Belegforderung.
das ist doch der Beleg an sich, oder steh ich da grad auf dem Schlauch? du sagst das sind alles Rassisten die wegen Migrationspolitik AfD wählen, das ist doch nichts anderes als das was ich gesagt habe, dass man ein eine Ecke einsortiert wird..
Die Sache ist doch eigentlich einfach: Die AfD ist eine rassistische Partei. Wer sie wählt (gleichgültig aus welchen Gründen) ist entweder selbst Rassist oder macht sich zumindest mit Rassisten gemein. Wer die aktuelle Migrationspolitik aus nicht-rassistischen Gründen kritisch sieht, der wählt halt etwas anderes als die AfD.
Ja, da stehst du gerade auf dem Schlauch.
Dass Menschen, die die AfD wählen als Rassisten bezeichnet werden, würde ich von dir nicht belegt haben wollen, das mache ich doch selbst.
Ich wähle die AfD und bin kein Rassist :) Ich würde subjektiv behaupten, dass meine Familie und Freundeskreis bunter ist als die "Demos gegen Rechts".
Ich habe derartiges noch nie erlebt.Skylake130 schrieb:Wie steht ihr eigtl. dazu, dass auf ner Demo Banner mit "AfDler töten" präsentiert werden?
Haben sich die Demoteilnehmer eigtl. davon distanziert oder sind gar vor Ort eingeschritten?
Iwie lese ich nichts darüber.
Also: Gewalt ist okay, wenn es die Richtigen trifft? Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft? Das war der Slogan der KPD 1932 und, wie man weiß, kein erfolgreicher. Nun ist die AfD keine faschistische Partei, sie steht eher in der trüben Tradition der völkischen, nationalistischen Rechten. Aber man kann von 1933 doch etwas lernen: Militanz und Sektierertum helfen nicht gegen rechtsextreme Bedrohungen.Quelle: https://taz.de/Kommentar-Strategien-gegen-Rechts/!5564059/
Im Gegenteil: Es gilt Bündnisse zu knüpfen und die soziale und politische Mitte gegen radikale Sirenengesänge zu imprägnieren. Dafür sind Überfälle auf AfD-Politiker oder Sprengstoffanschläge auf deren Parteibüros nicht bloß moralisch fragwürdig. Sie sind dumm, schädlich, politisch fatal.
Keine Echoräume für Hetze
Die Schlacht um zivile Standards wird nicht auf den Straßen von Dresden oder Leipzig gewonnen oder verloren, sondern in der Kreishandwerkerschaft in Pirna, der Feuerwehr in Prenzlau, dem Mieterbeirat in Ludwigshafen. Die Verbündeten im Kampf für das Recht aller, sich frei und ohne rassistische Bedrohungen bewegen zu können, sind nicht kräftig gebaute, linksautonome Jungmänner, sondern der CDU-Ortsverband, der sich für einen Ausländerbeirat einsetzt oder die freiwillige Feuerwehr, bei der Geflüchtete mitmachen. Oder die Schule, die sich der Initiative „Schule ohne Rassismus“ anschließt und der Stadtkämmerer in der sächsischen Kleinstadt, der sorgenvoll auf sinkende Einnahmen blickt, weil die Touristen wegen mieser Schlagzeilen einen Bogen um die Stadt machen.
Der Kampf um die Etablierung einer gewaltfreien Leitkultur wird in der Zivilgesellschaft entschieden – nicht von Schlägern in dunklen Unterführungen in Bremen oder linksautonomen Bürgerwehren. Rechtsextreme fühlen sich zur Militanz ermutigt, wenn sie glauben, dass sie tun, was die Mitte der Zivilgesellschaft will, sich aber nicht traut. Wenn es in der Feuerwehr, dem Fußballverein und dem Schulbeirat keine Echoräume für ihre Hetze gibt, resignieren sie.
Das kategorische, unzweideutige Nein zur Gewalt gegen rechte Politiker und Anschlägen auf AfD-Parteibüros ist kein hypermoralisches „If they go low, we go high“, sondern politische Abwägung. Die AfD fühlt sich in der Rolle des Opfers äußerst wohl – wahlweise der Medien, der Linksliberalen, der Antifa, der Migranten, der Merkel-Regierung oder des Verfassungsschutzes. Sie inszeniert sich gern als verfolgte Unschuld, schon um zu vernebeln, dass sie zu den drängenden sozialen und ökologischen Problemen so viel zu sagen hat wie Trump zu Adornos negativer Dialektik. Man sollte der AfD nicht den Gefallen tun, diese Opferrolle durch Brandanschläge mit dem Anschein von Plausibilität zu versehen.
Privatisierte Gewalt hat zudem eine gefährliche Eigenschaft: Sie neigt zur Verselbstständigung. Was, wenn Rechtsextreme, über Drohungen gegen Anwälte und Angriffe auf Büros der Linkspartei und Flüchtlingsheime hinaus, beginnen, verstärkt PolitikerInnen körperlich zu attackieren? Auge um Auge, Zahn um Zahn? Die extreme Rechte will genau diese Eskalation. Der rechte Verleger Götz Kubitschek träumt vom „Vorbürgerkrieg“ in der multikulturellen Gesellschaft. Identitäre fantasieren von der „Zurüstung zum Bürgerkrieg“. Björn Höcke redet von der legitimen Notwehr gegen den „Volkstod“, der bevorsteht, weil Merkel bekanntlich Deutsche gegen Muslime austauscht.
Der feuchte Traum der harten ideologischen Rechten ist der Bürgerkrieg zwischen Biodeutschen und Migranten, zwischen völkischen und „rot-grün-versifften“ Demokraten. In diesen Kreisen fiebert man mitunter mit Angstlust dem kommenden Chaos entgegen, wenn das eigene Haus mit der Kalaschnikow gegen einen anstürmenden Migrantenmob verteidigt werden muss.
Sind das nur schwüle, größenwahnsinnige Fantasien? Vielleicht. Allerdings sind manche Propagandisten dieser Szenarien einflussreiche Figuren in der größten Oppositionspartei im Bundestag. Seit Chemnitz ahnt man, wie solche Eskalationsszenen auf der Straße aussehen. Wenn Linke sich an dieser Gewaltspirale aktiv beteiligen, werden sie die nützlichen Idioten von Höcke & Co.
Politische Gewalt kann auch nützlich sein
Bei aller grundlegenden Zwiespältigkeit kann politische Gewalt in einzelnen Fällen auch nützlich sein. Der Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf oder der Häuserkampf in Frankfurt und Berlin wären wohl weniger erfolgreich gewesen, wenn die Demonstranten der Staatsmacht nur Blumen in die Hand gedrückt hätte. Auch, wenn Gelbwesten-Aktivisten einen Chanel-Laden auf den Champs-Elysées zerlegen oder sich mit Polizisten prügeln, üben sie Gewalt aus. Sie nutzen ein illegales Mittel, um den Kampf von an den Rand Gedrängten gegen die Elite nachdrücklich zu symbolisieren.
In Wackersdorf, bei Hausbesetzungen oder bei den Gelbwesten war Gewalt ein Mittel, um einem politischen Ziel näherzukommen. Individuelle Attacken gegen Rechte, jenseits von Notwehr, bringen aber das Ziel einer Gesellschaft ohne Rassismus nicht näher – im Gegenteil. Sie scheuchen verunsicherte Konservative, die wir als Bündnispartner brauchen, ins Lager der Rechtsextremen. Sie schwächen das Lager der zivilen antirassistischen Kräfte.
Zudem zeigt die Geschichte der Linken nach 1968, dass Gewalt gefräßig ist, sie verkehrt edelste Absichten in ihr Gegenteil. Was als hochmoralisch aufgeladener Gerechtigkeitsimpuls begann, endet oft in blinder Wut oder bösartigem Terror. Organisierte Gewaltpraxis erzwingt, wie die Geschichte fast aller Guerillas zeigt, klandestine, autoritäre, militärische Strukturen. Die Selbstermächtigung zur Gewalt beflügelt oft Hybris.
Es mag nachvollziehbar sein, dass, wer von Neonazis verfolgt wurde, es erfreulich findet, wenn AfD-Politikern widerfährt, was ihm selbst drohte. Aber als politische Taktik ist eine Vendetta gegen Politiker mit missliebigen Ansichten oder Anschläge auf Büros einer demokratisch gewählten Partei ein Kamikazekurs. Damit öffnet man das Tor zu einer Hölle, in der jede zivile Toleranz zerstört wird.
Okay, ist jedoch vorgefallen.eckhart schrieb:Ich habe derartiges noch nie erlebt.
Wegen des Anfangsverdachtes einer Straftat ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen - bislang noch gegen Unbekannt. Es geht um ein Demo-Plakat mit der Aufschrift "AfDler töten. Nazis abschieben".Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-anti-afd-plakat-100.html
Weil die Inhalte keinen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit darstellen, hat das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, dass Plakate der Satirepartei „Die Partei“ mit dem Slogan „Nazis töten“ weiter hängen bleiben dürfen. Die Stadt Plauen hatte zuvor anders entschieden.Dazu:
Diese hatte verfügt, dass die rechtsextreme Splitterpartei „III. Weg“ Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ abnehmen musste. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte das Aufhängen der Plakate mit seiner Entscheidung erlaubt, allerdings mit der Auflage, 100 Meter Abstand zu Wahlwerbung der Grünen einzuhalten.https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article233858270/Sachsen-Die-Partei-darf-weiter-Nazis-toeten-plakatieren.html
Du kennst den Unterschied nicht zwischen Aussagesatz und Aufforderungssatz.
eine Partei kann nicht rassistisch sein, nur Parteimitglieder. Und ich bin der Meinung nicht alle AfD-Mitglieder/-Politiker sind Rassisten..E.Schütze schrieb:Die AfD ist eine rassistische Partei.
Achso, danke für die Aufklärung. Dann hoffen wir mal, dass jeder Supporter den Punkt gesehen hat und somit keine Gefahr für Leib und Leben besteht. Irgendwie ist dieses "Zündeln" unterstes Niveau, aber lassen wir das das Gericht entscheiden.tudirnix schrieb:Du kennst den Unterschied nicht zwischen Aussagesatz und Aufforderungssatz.
Die deutsche Grammatik lehrt:
Aussagesatz: dieser endet mit einem Punkt.
Aufforderunggsatz: dieser endet mit einem Ausrufezeichen.
Auf dem Plakat handelt es sich um einen Aussagesatz. In diesem Fall um eine Behauptung.
dem ist nichts hinzuzufügen und das sehe ich auch soAnfimia schrieb:Jeder hat die Möglichkeit sich über diese Partei zu informieren und wer sie trotzdem wählt, steigt mit Faschisten ins Bett.
das eine bedeutet man meint man nimmt etwas in Kauf - das andere bedeutet man liegt auf komplett gleicher Linie wie die Rassisten/Faschisten...
Stört dich dieses zündeln denn auch, wenn es von der AFD kommt?
Absolut!
23.01.2024Quelle: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/06_240123/index.php
Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), nicht im Februar, sondern am 12.03.2024 und ggf. am 13.03.2024, beginnend jeweils um 9.00 Uhr, in der Halle des Oberverwaltungsgerichts mündlich verhandeln. Soweit nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung möglich, wird der Senat am Ende der letzten Sitzung eine Entscheidung verkünden. Mit der Verlegung der ursprünglich für den 27.02.2024 und ggf. 28.02.2024 angesetzten Termine kommt der Senat einem Antrag der AfD nach, den diese mit Blick auf umfangreiche Unterlagen gestellt hat, die das BfV Anfang des Jahres übermittelt hat.
In den drei Berufungsverfahren geht es um die Einstufung der AfD als Verdachtsfall nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (Aktenzeichen 5 A 1218/22), die Einstufung des sogenannten „Flügel“ als Verdachtsfall und als „gesichert extremistische Bestrebung“ (5 A 1216/22) sowie um die Einstufung der Jungen Alternative für Deutschland (Junge Alternative) als Verdachtsfall (5 A 1217/22). Beim Verwaltungsgericht Köln hatten die Klagen im März 2022 überwiegend keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht verhandelt über die Berufungen der AfD und der Jungen Alternative.
Weitere Informationen zum Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter wird das Oberverwaltungsgericht voraussichtlich Mitte Februar 2024 veröffentlichen. Platzreservierungen für interessierte Bürgerinnen und Bürger wird es voraussichtlich nicht geben.
Aktenzeichen: 5 A 1216/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 207/20), 5 A 1217/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 208/20), 5 A 1218/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 326/21)
