AfD

Star-Ocean schrieb:, das stört dich jetzt also wieder. Skandalös statt Entrüstung zu sagen geht gar nicht.
Danke für den Hinweis.

Nein, ich weise darauf hin, dass die Berliner Zeitung nicht schreibt, dass es skandalös ist, sondern das es entrüstete Reaktionen gab.

Kleiner aber feiner Unterschied.

Aber wie würdest du die Pläne der AFD beschreiben?
Wir reden hier immerhin von mehreren Millionen Menschen, die teilweise in 3. oder 4. Generation hier leben.

Ich finde den Begriff deportieren oder Deportation sehr passend, vor allem mit dem Ziel Musterstaat in Nordafrika.

Anfimia schrieb:Kleiner aber feiner Unterschied.

Genau wie ich darauf hingewiesen habe, dass es eine Änderung auf dem Websitetext von Correcitv gab.

Anfimia schrieb:Aber wie würdest du die Pläne der AFD beschreiben?

Die Pläne sind Schwachsinn und gar nicht durchsetzbar. Eine absolute Mehrheit im Bundestag für die AfD halte ich ebenfalls für absolut unrealistisch, aber es wird schon zu einer Erodierung in den Bundesländern kommen in 2024. Das wird auch die anderen Partein bewegen.
Ich bin selbst mit einem Einwanderer verheiratet, der muss immer lachen wie wahnsinnig streng die Deutschen mit sich selbst sind.

eckhart schrieb:Und correktiv Holocaustverharmlosung vorzuwerfen, hast Du einfach so gemacht? Und danach noch auf dem hohen Ross sitzen scheint zu gehen.

ich denke schon es ist schon sehr nah an der Verharmlosung dran, wenn selbst der Zentralrat der Juden mahnt, solche Begriffe die mit der Zeit des Nationalsozialismus assosziiert sind alzu leichtfertig zu verwenden.

In dem Artikel ging es z.B. um den Begriff "Wannseekonferenz"

Der Holocaust sei „singulär in der Geschichte“, so Josef Schuster. Dennoch mahnt der Präsident des Zentralrates der Juden nach dem Potsdamer Radikalen-Treffen zur Vorsicht.

https://www.tagesspiegel.de/politik/potsdamer-treffen-als-wannseekonferenz-20-zentralrat-der-juden-mahnt-zur-vorsicht-bei-historischen-vergleichen-11089948.html

Und ich bin der Meinung bei dem Begriff Deportation assoziiert ein Großteil durchaus etwas aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Star-Ocean schrieb:Die Pläne sind Schwachsinn und gar nicht durchsetzbar.

Die Pläne sind verbrecherisch, die Durchsetzbarkeit hat das III.Reich bewiesen und betreffs des Holocaustverharmlosungs-Vorwurfes gegen Correctiv gilt, dass der Vorwurf unzulässig ist. Da als Retourkutsche zu werten.

In Zeiten, in denen auf Geheimtreffen unter Beteiligung von AfD-Politikern über Massendeportationen von Ausländern sinniert wird, ist es wichtig, dass Dinge beim richtigen Namen genannt werden. Dazu gehört, faschistische Entwicklungen als solche zu benennen. Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin-Müller berichtet seit Jahren kritisch über die AfD, bereits im Jahre 2021 hatte sie – noch vorsichtig – formuliert: "Es gibt schon faschistische Züge in der AfD, bei einzelnen Funktionären."

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD und Rechtsanwalt Stephan Brandner wirft der Spiegel-Redakteurin unter anderem wegen dieses Zitats eine ausufernde Verwendung des Begriffs "Faschismus" vor. Er behauptet eine "Verharmlosung" und glaubt, er dürfe sie daher als Retourkutsche selbst als "Faschistin", "Oberfaschistin" und "Spiegel-Faschistin" bezeichnen. Damit liegt er sowohl inhaltlich als auch rechtlich daneben, wie nun das Landgericht Berlin entschied, das ihm die Aussagen verbot.

Auch wenn sicherlich der Begriff des Faschismus und Rechtsextremismus in Empörungsdebatten der letzten Jahre manchmal allzu schnell fällt, ist eine derartige Kritik gegenüber vielen AfD-Funktionären völlig eindeutig zulässig und berechtigt. Dafür sprechen schon seit langem zahlreiche Anknüpfungstatsachen. Der AfD-Landeschef in Thüringen Björn Höcke verwendete Nazi-Sprache wie "tausendjährige Zukunft" , "Alles für Deutschland" oder seine Forderung einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad. Nicht ohne Grund gelten Teilorganisationen der AfD aufgrund ihrer völkischen Programmatik als gesichert rechtsextremistisch.

"Faschist" ist kein Alltagsschimpfwort
Wenn nun Brandner die Spiegel-Redakteurin selbst Faschistin nennt, verfolgt er damit genau das, was er Müller selbst vorwirft. Nämlich eine Verharmlosung des Begriffs. Sein Vorgehen dient der eigenen Immunisierung gegen Kritik. Wenn jeder, jeden "Faschist" nennen dürfte, würde der Begriff diffus und substanzlos werden und würde daher als Kritik völlig an Bedeutung verlieren.

Das Landgericht (LG) Berlin hat dem jedoch einen klaren Riegel vorgeschoben und die simple Faschismus-Retourkutsche untersagt. Damit stärkt das LG Berlin die freiheitliche demokratische Grundordnung, in dem es einer Verwässerung des Begriffs "Faschismus" im gesellschaftlichen Diskurs entgegentritt. Der Faschismus-Vorwurf hat Gewicht. Wer grundlos als solcher bezeichnet wird, kann sich dagegen wehren. Wer hingegen etwa in der AfD Björn Höcke aktiv unterstützt oder Vertreibungspläne gutheißt, muss sich eine solche Bezeichnung gefallen lassen.

Ob allein die Mitgliedschaft in der AfD für den Faschismus-Vorwurf ausreicht, ist gerichtlich nicht entschieden. Angesichts einer Parteiführung, die sich nicht klar von Personen wie Höcke distanziert, sondern moderatere Politiker aus der Führung verdrängt hat, ist jedenfalls der Vorwurf der "Unterstützung von Faschisten" gegenüber AfD-Mitgliedern und -Wählern äußerungsrechtlich zulässig. So ein Umdenken überzeugter AfD-Wähler zu erreichen, ist allerdings illusorisch. Die jüngere Entwicklung deutet darauf hin, dass sie von vielen gerade wegen ihrer faschistischen Züge gewählt wird.

Quelle: https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-faschismus-brandner-mueller/

eckhart schrieb: [...] und betreffs des Holocaustverharmlosungs-Vorwurfes gegen Correctiv gilt, dass der Vorwurf unzulässig ist. Da als Retourkutsche zu werten.

Warum ist es für Sie so wichtig Correctiv zu verteiden. Könnte doch sein, dass da einfach ein Mitarbeiter beim Schreiben des Textes ein bisschen zu eifrig war und dabei mit den Begriffen etwas über das Ziel hinausgeschossen ist. Als das Team dann gemerkt hat, dass es vielleicht nicht ganz so gut ankam, haben sie den Text fix geändert, damit das Ganze sich nicht noch weiter im Netz verbreitet. Ist doch möglich, oder?

Star-Ocean schrieb:bin selbst mit einem Einwanderer verheiratet, der muss immer lachen wie wahnsinnig streng die Deutschen mit sich selbst sind.

Kannst du das mal erläutern, womit die Deutschen in dem Zusammenhang "streng mit sich selber sind"?
Ich verstehe gerade den Zusammenhang nicht.

Bone02943 schrieb:"freiwillig" heißt so viel wie herausgeekelt, den Aufenthalt in Deuitschland so mies machen, dass sie "von selbst gehen wollen"

Und wenn das nicht reicht, dann kann man ja im Geschichtsbuch nachlesen wie es weitergeht. Dann kann man ja mit Berufsverboten arbeiten oder Schlägertrupps senden, die die Geschäfte von Migranten zerstören.

Mittlerweile kann man echt nur noch ko...

Schon interessant, wie sehr sich hier an Begrifflichkeiten abgearbeitet wird @Star-Ocean
Dabei geht es um die Ideologie, die Gedanken und Pläne dahinter. Ob diese realisierbar sind oder nicht, ist auch zweitrangig. Diese Gedanken sind aber da. Was mag das wohl bedeuten? So schwer ist die Frage nicht zu beantworten.

Wir haben mit der AfD Nazis am Start, die davon träumen Mio Menschen "umzusiedeln", unter Zwang. Und das ist nichts anderes als Deportation. Aber reg dich ruhig weiter über den Begriff auf. Andere Probleme haben wir ja zum Glück nicht.

ich hab mich mal informiert über den Artikel 18 GG und die Forderung nach dem Grundrechte-Entzug für Höcke..

es müsste also vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden, ob Höcke die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht..

das ist so schwamming formuliert ich kann mir da nichts groß drunter vorstellen. auf jeden Fall kann ich mir vorstellen dass z.b. allein die Nutzung eines SA-Slogans nicht ausreichen wird das zu begründen.

hat da jemand darüber und in diesem Thread einen besseren Überblick als ich und kann mich auf weitere Posts mit Links hinweisen die so einen Missbrauch darlegen?

Oder kann man das noch etwas anders formulieren mit Beispielen wie so ein Missbrauch aussieht oder aussehen kann?

RayWonders schrieb:das ist so schwamming formuliert ich kann mir da nichts groß drunter vorstellen. auf jeden Fall kann ich mir vorstellen dass z.b. allein die Nutzung eines SA-Slogans nicht ausreichen wird das zu begründen.

Es ist kompliziert:

Der Kampf gegen die so definierte freiheitliche demokratische Grundordnung erfordert ein aggressiv-kämpferisches Tätigwerden, das auf eine Beseitigung der Ordnung oder einzelner ihrer Bestandteile gerichtet ist.2) Bisheriges Verhalten hat insofern nur indizielle Bedeutung: Entscheidend ist die zukünftige Gefährlichkeit des Betroffenen (BVerfGE 38, 23 (24 f.), unter Hinweis auf BVerfGE 11, 282 f.), die der Antragsteller darzutun hat (BVerfGE 38, 23 (24).). In polizeirechtlichen Kategorien reicht eine lediglich abstrakte Gefahr nicht aus. Umgekehrt ist aber auch keine konkrete Gefahr gefordert.

Quelle: https://verfassungsblog.de/keine-grundrechtsverwirkung-statt-parteiverbot/

@Arrakai wobei in der causa Höcke eine zukünftige Gefährlichkeit vielleicht sogar gegeben ist. Immerhin besteht hier schon die Möglichkeit, dass er in naher Zukunft in eine Position kommt in der er wirklich Schaden anrichten kann.

@Arrakai

ich habe mir den Link jetzt komplett durchgelesen, verstehe aber die Schlussfolgerung des Autors nicht bzgl.folgender Sache:

Es schließt auch Grundrechtsverwirkungen gegen Mitglieder und Funktionäre aus, soweit damit auf Tätigkeiten reagiert wird, die für eine politische Partei vorgenommen werden.19) Denjenigen, der sich mit allgemein erlaubten Mitteln in einer und für eine nicht verbotene Partei engagiert, dürfen keine Rechtsnachteile treffen.20) Die „Entpolitisierung“ von Politikern, die für ihre Partei tätig sind, würde das von Art. 21 GG statuierte „Parteienprivileg“ aushöhlen.

und die Schlussfolgerung des Autors:

Vor diesem Hintergrund dürfte ein Verwirkungsverfahren jedenfalls gegen Björn Höcke nicht in Betracht kommen. Soweit ersichtlich, soll ein solches Verfahren gerade auf Äußerungen und Aktivitäten mit Parteibezug reagieren. Die These, seine Äußerungen hätten eine die Parteilinie weit überschreitende Tendenz, dürfte sich angesichts seiner Funktion als Landesvorsitzender kaum vertreten lassen. Für derartige Fälle gibt die Verfassung, wenn man so will, ein „Ganz oder gar nicht“ vor: Entweder gibt es tragfähige Gründe für ein Parteiverbot (bzw. zumindest für einen Finanzierungsausschluss) – oder einer Partei und ihren Repräsentanten muss politisch begegnet werden.

Quelle: https://verfassungsblog.de/keine-grundrechtsverwirkung-statt-parteiverbot/

ich hab das mal unterstrichen was mich hier verwundert. mit erlaubten Mitteln arbeit Höcke ja nicht immer. wieso kommt der Autor aber dennoch zum Schluss dass Art.21 GG gilt?

Star-Ocean schrieb:Warum ist es für Sie so wichtig Correctiv zu verteiden.

Trotzdem Du das Fragezeichen weggelassen hast, fasse ich diesen Satz nicht als Vorwurf an mich auf.
Denn eine Umkehrung der Rechtfertigungsrichtung läuft mit mir nicht!

Wie kommst Du dazu, zu glauben, mir etwas vorschreiben zu können? @Star-Ocean? Ich bin frei!

Cthulhus_call schrieb:Mit der derzeitigen Lage in Deutschland bin ich zufrieden. Was mir sorgen macht sind Trump und Putin. Letzterer ist mit der AfD im Bunde und Verursacher einer der Hauptverursacher der Migrationsströme. Und die Ostdeutschen wollen zu 30% eine Partei wählen, die mit eben jenem Hauptverursacher kuscheln will.

Doch, deswegen ist sie ja auch ein Verdachtsfall. Die Migrationspolitik ist verschärft worden, die Inflation ist wieder gesunken, die Gaspreise haben sich stabilisiert, es werden Chip- und Batteriefabriken im Osten gebaut. Es läuft eigentlich den Umständen entsprechend gut. Aber das kommt halt nicht bei den Leuten an, wir leben im postfaktischen Zeitalter und was zählt ist die gefühlte Realität. Deswegen wollen sie ohne Not eine Partei wählen, die offen rassistisch und faschistisch ist.

Darauf gab es keine Antwort. Also, welche Politik hat man von der AfD zu erwarten?

Immer noch keine Antwort @Star-Ocean?

RayWonders schrieb:ich hab das mal unterstrichen was mich hier verwundert. mit erlaubten Mitteln arbeit Höcke ja nicht immer. wieso kommt der Autor aber dennoch zum Schluss dass Art.21 GG gilt?

Vor dem Hintergrund, dass die AfD einen Gesetzentwurf zur Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts eingebracht hat, stellt sich für mich hier die gleiche Frage.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/065/2006581.pdf

Bundeskanzleri schrieb:Kannst du das mal erläutern, womit die Deutschen in dem Zusammenhang "streng mit sich selber sind"?
Ich verstehe gerade den Zusammenhang nicht

Es ging in dem Zusammenhang um Begriffen die in Zusammenhang mit der NS Zeit stehen.Anders als in Deutschland aufgewachsene, verstehen manche Menschen, die nicht in Deutschland aufgewachsen oder so tief verwurzelt sind, warum bestimmte einzelne Wörter ein mediales Echo auslösen und sogar ganze Artikel in Zeitungen darüber verfasst werden und Websiten nachträglich geändert werden.

eckhart schrieb:Vor dem Hintergrund, dass die AfD einen Gesetzentwurf zur Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts eingebracht hat, stellt sich für mich hier die gleiche Frage.

Das wiederum empfinde ich als gute Idee. Dass man nur Bundesverfassungsgerichtsrichter werden kann, wenn man das entsprechende Parteibuch hat, das sehe ich als Schnitzer in Sachen Rechtsstaatlichkeit i. S. v. Gewaltenteilung.

Cthulhus_call schrieb:Mit der derzeitigen Lage in Deutschland bin ich zufrieden. Was mir sorgen macht sind Trump und Putin. Letzterer ist mit der AfD im Bunde und Verursacher einer der Hauptverursacher der Migrationsströme. Und die Ostdeutschen wollen zu 30% eine Partei wählen, die mit eben jenem Hauptverursacher kuscheln will.

Mit der Lage bist du selbst zufrieden aber vielleicht die anderen nicht? Bist du jetzt repräsentativ fuer alle?

Star-Ocean schrieb:bin selbst mit einem Einwanderer verheiratet, der muss immer lachen wie wahnsinnig streng die Deutschen mit sich selbst sind.

Ich bin sogesehen auch Migrant aber 1ster Generation… Und Ich kann das bestaetigen.

vx110 schrieb:Und Ich kann das bestaetigen.

Wie wahnsinnig streng sind denn die Deutschen mit sich selbst?

vx110 schrieb:aber vielleicht die anderen nicht? Bist du jetzt repräsentativ fuer alle?

Das gilt ja umgekehrt genauso. Du bist genauso wenig repräsentativ für alle anderen. Wir sind nun mal ein großes bevölkerungsreiches Land mit vielen unterschiedlichen Menschen und Bedürfnissen.