@sacredheart Da unterstellst du aber eine Menge und blendest aus, dass die Feststellungen des Verfassungsschutzes nicht unbegründet sind.
sacredheart schrieb:Die AFD ist sicher eine Partei mit teilweise problematischem Personal, das teilweise problematische oder indiskutable Äußerungen tätigt.
Das brauchen wir nicht disktutieren.
Wenn ein Mitglied des Bundesvorstands bei den Identitären auftreten will, dann ist das nicht nur teilweise problematisch. Wenn auch heute hohe Parteimitglieder immer wieder vom Bevölkerungsaustausch sprechen, dann ebenso wenig.
Das sieht auch der Verfassungsschutz anders:
Erstmals führt der Verfassungsschutz die AfD im neuen Jahresbericht als rechtsextremistischen Verdachtsfall auf. In dem Bericht für das Jahr 2022, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin vorstellten, ist die Rede von einem extremistischen Potential von 10.200 Personen in der AfD. Das ist mehr als ein Drittel der knapp 30.000 Parteimitglieder.
Die Verfassungsschützer beziehen sich in dem Bericht auf die Wahl- und Abstimmungsergebnisse auf dem Parteitag im Juni 2022 im sächsischen Riesa und Äußerungen von Parteifunktionären. Dazu zählt etwa die Aussage eines Funktionärs des formal aufgelösten „Flügels“, der im Juni 2022 davon sprach, dass das Netzwerk um die „Flügel“-Führungsfigur Björn Höcke etwa 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder ausmache.
Im Frühjahr hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den völkisch-nationalistischen „Flügel“ als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Angeblich soll er sich aufgelöst haben, wobei es eine förmliche Mitgliedschaft sowieso nie gegeben hat. Der Verfassungsschutz geht im Gegenteil davon aus, dass der Einfluss dieser Gruppierung auf die Gesamtpartei gewachsen ist.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-jeder-dritte-in-afd-ist-rechtsextrem-18977735.htmlUnd eine Jugendorganisation die mit
Original anzeigen (0,2 MB)Stimmung macht, ist auch alles andere als unproblematisch.
sacredheart schrieb:Die AFD ist aber auch mittlerweile das, was die SPD mal war und wieder gerne wäre, nämlich Volkspartei, ob man will oder nicht. Sie ist sicher verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, aber eben auch aufgrund ihreres Zulaufs mit der ärgste Konkorrent einer SPD, die mittlerweile eher um die 5% Hürden kämpft, besonders im Osten.
Nein. Mit knapp 30.000 Mitgliedern ist die AfD und Umfragewerten um die 20 Prozent keine Volkspartei. Die SPD hat nach wie vor gut 400.000 Mitglieder und selbst die Linke (gut 50.000 Mitglieder) als auch die Grünen haben mit knapp 125.000 Mitgliedern bedeutend mehr. Das ist eben das Problem für die AfD: viele Sympathisanten gehen den letzten Schritt nicht und scheuen die Investition in eine Mitgliedschaft.
Und statt sich an den regierenden Parteien abzuarbeiten und alles mögliche zu unterstellen, ist es für die AfD doch ganz einfach.
Man wirft die problematischen Teile einfach aus der Partei und distanziert sich klar von o.g. Aktionen.
Statt den Verfassungsschutz zu bestätigen, das Gegenteil machen und Spinner, die von Bevölkerungsaustausch, Globalen Eliten sprechen, bei klar erwiesenen rechtsextremen Gruppierungen auftreten und auftreten wollen, SA-Losungen propagieren etc. aus der Partei werfen.
Und ja, theoretisch ist es so, dass Frau Faeser den Verfassungsschutz-Präsidenten jederzeit unbegründet in den Ruhestand schicken kann. Da sie aber spätestens bei der Ernennung des Nachfolgers die Zustimmung des Kabinetts braucht, ist es wohl in der Praxis nicht ganz so einfach. Besonders da sie ohnehin auch in der Koalition (zu recht) kritisch beäugt wird.