AfD

Er bemängelt zudem Fehler in der Darstellung der Staatsanwaltschaft. Chrupalla hat einen Anwalt eingeschaltet und Akteneinsicht beantragt. Der AfD-Vorsitzende behält sich eine Beschwerde gegen die Einstellung vor.

Dann soll er mal Beschwerde einlegen lassen. Auch dabei wird nichts rumkommen, weil es keinen Angriff gab. Es gibt ja sogar Zeugen dafür, dass sich niemand Chrupalla genähert hat und die kommen aus seinem eigenen Lager. Schlecht abgesprochen.

Photographer73 schrieb:Dann soll er mal Beschwerde einlegen lassen.

Das sehe ich ebenso.
Jede Rechtsschutzversicherung wägt ab.

eckhart schrieb:Das Gutachten selbst soll nun mit einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Dresden erzwungen werden.
Da das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) das Ersuchen mit Schreiben vom 18. Dezember ablehnte, müsse die Anordnung binnen Monatsfrist - also bis 18. Januar - beantragt werden. Man sei bestrebt, das Gutachten nach Erhalt zu veröffentlichen, sagte Vize-Landeschef Joachim Keiler, der als Jurist die Verfahren betreut. "Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht." Das Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht soll die Einstufung an sich betreffen. Keiler schloss auch einen Gang zum sächsischen Verfassungsgericht nicht aus.

Herr Kalbitz hatte schon mal ein ähnliches Vorhaben.

Das Kölner Verwaltungsgericht bestätigte nun die Entscheidung. Die Klagen von Kalbitz seien unzulässig und unbegründet. Kalbitz habe keinen über die bereits erteilte Auskunft hinausgehenden Anspruch auf Überlassung der geforderten Unterlagen. Laut Bundesverfassungsschutzgesetz reiche es grundsätzlich aus, wenn das BfV den Inhalt der gespeicherten Daten zusammenfasse und in eigenen Worten wiedergebe. Einen Anspruch auf Akteneinsicht begründe das Gesetz hingegen nicht.
Zudem sei zu berücksichtigen, dass hier das Interesse des Klägers – auch mit Blick auf seine politische Tätigkeit – hinter dem Geheimhaltungsinteresse des BfV zurückstehe, befanden die Richter.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/2022-05/andreas-kalbitz-afd-verfassungsschutz-akteneinsicht

Einfach immer vorher mal im Internet recherchieren.

Der Zeitpunkt ist absehbar, da sich die AfD selbst als die stärkste Kraft sehen wird.

Alle großen deutschen Parteien sind auf Tiktok aktiv, die AfD ist dort stärkste Kraft.

„Die AfD hat die viel größere Manpower, weil sie viel mehr Leute in den Fraktionen angestellt hat, die digitale Kommunikation machen und sie dadurch viel aktiver sind“, so Fuchs. Seine Analyse hat ergeben, dass allein die Bundestagsfraktion der AfD auf 50 Tiktok-Accounts kommt. Keine andere Fraktion hat so viele. Auch in der Anzahl der Follower dominiert der offizielle Account der AfD-Fraktion und steht inzwischen bei über 360.000. Diese aus Sicht der AfD starke Bilanz liegt nicht nur an der Partei selbst, sondern auch an der Reproduktion durch Dritt-Accounts.

Diese Accounts, die nicht von der AfD oder ihren Mitgliedern betrieben werden, reposten die AfD-Videos tausendfach, zum Teil mit größerem Erfolg als die jeweiligen Originalvideos. Bei manchen AfD-Accounts findet sich sogar der deutliche Aufruf, alle Videos herunterzuladen und zu teilen. Die Wiederverwertung führt zu einer deutlichen Reichweitensteigerung und blaue Herzen und Sprüche wie „Sei schlau, wähl blau“ sind bei den Dritt-Accounts allgegenwärtig. Die Flut an Accounts mit AfD im Namen oder im Profilbild macht es schwer, zwischen offiziellen Parteiauftritten und Sym­pa­thi­san­t:in­nen zu differenzieren. Auch der Schritt zur Radikalisierung wird durch das omnipräsente Angebot der AfD leichter gemacht.

Das zeigen unter anderem die Videos von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die kommende Europawahl, in denen er zuerst die klassischen Positionen seiner Partei wiedergibt: „Die Politiker haben Angst vor dem Volk“, „Keine Angst vor dem linken Lehrer“ und „ARD und ZDF sind linke Propaganda“. Das Paradoxe an Krah ist, dass er trotz des Erfolgs auf Tiktok oft von dort wegführt, hin zu anderen Plattformen.

Laut ihm sind Youtube-Kanäle und Seiten wie „politikvonrechts.de“ gute Quellen. Auf dieser findet man dann sein „Manifest für die AfD“ und Werbung für das gleichnamige Buch – herausgegeben vom Verlag Antaios, gegründet und geleitet von dem Rechtsextremisten Götz Kubitschek.

Die Radikalisierung auf externen Seiten ist kein Zufall, das bestätigt auch Jan-Hinrik Schmidt. Es sei eine gängige Taktik extremistischer Ak­teu­r:in­nen, „in öffentlichen Räumen vergleichsweise gemäßigt zu kommunizieren und Menschen quasi ‚anzulocken‘, um sie dann in eher geschlossene und kleinere Umgebungen zu lotsen, wo dann die radikaleren Ansichten kommuniziert werden.“

Auch den Deutschland-Kurier findet man schnell auf Tiktok, ein AfD-nahes Portal, das den Eindruck eines seriösen Magazins vermitteln möchte. Ein Blick auf die Liste der Gast­ko­lum­nis­t:in­nen zeigt aber, dass ein großer Teil aus der AfD selbst stammt oder ihr nahesteht. Unter den Gastkolumnist:in­nen findet sich auch die rechte Influencerin Carolin Matthie. Sie ist nur eine von vielen rechten Influencer:innen, die wiederum Teil des reichweitenstarken AfD-Netzes sind, das inzwischen alle Social-Media-Plattformen umfasst.

Dabei ist Tiktok – zumindest in der Theorie – darauf bedacht, Populismus und politische Inhalte zu unterbinden. Die Plattform bietet primär simple Unterhaltung und löscht – neben Kritik gegenüber China – manchmal auch explizit politische Videos. „Wenn die AfD etwas sagt, dass nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, dann löscht Tiktok das relativ schnell. Das Unternehmen weiß, dass so etwas ihr Geschäftsmodell massiv beschädigen könnte, wenn herauskommt, dass Tiktok ein radikales Netzwerk ist“, so Fuchs.

So löschte Tiktok im Mai 2022 auch den damaligen offiziellen AfD-Partei-Account. So eine Löschung eines prominenten Accounts mag auf den ersten Blick wie ein großer Schlag gegen die AfD wirken, doch sie zeigt inzwischen nur noch wenig Wirkung, weil so viele Abgeordnete und Dritt-Accounts rasant Inhalte vervielfältigen.

„Einen einzigen zentralen Account braucht die AfD auch gar nicht“, erklärt Fuchs, „denn Tiktok funktioniert über Personenmarken und Gesichter.“ Und mit dieser Strategie spinnt die Partei ein äußerst erfolgreiches radikales Netz über alle Social-Media-Plattformen hinweg, größtenteils unberührt von Zensur und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.

Trotz einer rückwärtsgewandten Gesinnung weiß die Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft wird, moderne Plattformen bestens zu bespielen. Indem die demokratischen Parteien Tiktok und damit auch eine junge Zielgruppe vernachlässigen, überlassen sie bislang einen entscheidenden Teil der politischen Zukunft der AfD.

Quelle: https://taz.de/AfD-auf-TikTok/!5979204/

Reineke schrieb:Da wird sicherlich nicht jeder kleine Helfer beim Bauhof und jede Kita-Erzieherin geprüft

Eben.
Könnte man sich auch garnicht leisten da die große Säuberung, oder was manche da vorzeichnen möchten, durchzusetzen.

Reineke schrieb:Die Stabstellen in der Verwaltung müssen aber natürlich schon mit Leuten besetzt sein, denen man weitreichend vertrauen kann. Mit Leuten, die das Votum nicht anerkennen und dich als OB ab Tag 1 torpedieren und ggf. sabotieren, kannst du nicht zusammenarbeiten. Ein roter oder grüner OB würde das nicht anders handhaben, wenn die zu große bzw. offensichtliche AfD-Nähe ihrer engsten Mitarbeiter zum Problem werden könnte.

Eben.
Da braucht auch keiner groß ankommen mit Ausflüchten.
Dem Chef zuzuarbeiten und loyal zu sein, oder mindestens nicht noch zu sabotieren, gehört in bestimmten Positionen einfach unter 'Macht seinen Job'.
Wenn man dies aufgrund eigener Ansichten nicht gewährleisten kann ist man fehl am Platz.
Und das wird überall so gehandhabt unabhängig des Parteibuches.

SvenLE schrieb:Das ist Stasi-Verhalten und solche Blockwartmentalität hat nichts in einer Demokratie zu suchen. Die Mitarbeiter sind Angestellte der Stadt und nicht des Oberbürgermeisters.

Du würdest als Vorgesetzter also Mitarbeiter dulden die nur gegen dich arbeiten.
Soso.
Aufklärung: Nein würdest du nicht weils so einfach nicht funktioniert.
Nirgends.

Berryl schrieb:Dem Chef zuzuarbeiten und loyal zu sein, oder mindestens nicht noch zu sabotieren, gehört in bestimmten Positionen einfach unter 'Macht seinen Job'.
Wenn man dies aufgrund eigener Ansichten nicht gewährleisten kann ist man fehl am Platz.
Und das wird überall so gehandhabt unabhängig des Parteibuches.

Berryl schrieb:Du würdest als Vorgesetzter also Mitarbeiter dulden die nur gegen dich arbeiten.
Soso.
Aufklärung: Nein würdest du nicht weils so einfach nicht funktioniert.
Nirgends.

@Berryl
Da möchte ich Dich d ch gleichmal fragen, wopraus Herr Höcke sein von ihm immer wieder sein Remonstrationsrecht ableitet.
Gilt Remonstration immer nur gegen die Demokratie?

Es war selbst für AfD-Verhältnisse schräg, was sich vergangene Woche in Sachsen abspielte: Erst lud der Landesverband die Presse zu einem Treffen der Parteigruppierung „Flügel“ nach Groitzsch nahe Dresden ein – und 28 Stunden vor der Veranstaltung wieder aus. Man wollte doch lieber unter sich bleiben.

So sieht es auch Björn Höcke. Dessen Rede auf der geschlossenen Veranstaltung in Groitzsch ist seit dieser Woche im Internet zu finden. Sie ist ein Frontalangriff auf das BfV – und eine Kampfansage für die kommenden Wahlkämpfe. Höcke nennt den Aufstieg der AfD seit 2013 ein „Wachstum von oben nach unten“, im Wahljahr müsse nun ein Wachstum „von unten nach oben“ folgen. Die Kommunalwahlen im Mai seien dabei fast wichtiger als die Landtagswahlen im Herbst: „Sie werden uns in Verbindung mit den Menschen vor Ort bringen. Und dann werden sie uns nicht mehr los, komme, was da will.“

Letzteres war schon gegen das BfV gerichtet.

In Groitzsch holt Höcke mit äußerster Aggressivität zum Gegenschlag aus. Er nennt das Interesse des Geheimdienstes an der AfD einen „unglaublichen Skandal“ –und fordert die Verfassungsschützer sogar dazu auf, aus Protest gegen das angebliche „miese politische Machtspiel“ den Dienst zu verweigern. Er prahlt sogar mit exklusiven Einblicken in die Stimmung bei den Geheimdienstlern: „Wir wissen aus zuverlässigen Quellen“, sagt Höcke, „dass es mittlerweile etliche Beamte sind, die vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen“. Er fordert die „redlichen Verfassungsschützer“ dazu auf, das so genannte „Remonstrationsrecht“ zu nutzen und den Dienst zu verweigern. Dieses Recht hat jeder Beamte, um sich vor unrechtmäßigen Weisungen seiner Vorgesetzten zu schützen. Höcke setzt also auf angebliche AfD-freundliche und unzufriedene Teile im Staatsapparat – jetzt auch im Verfassungsschutz.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bjoern-hoecke-fordert-verfassungsschuetzer-zu-solidaritaet-gegenueber-der-afd-auf-li.23789

Berryl schrieb:Du würdest als Vorgesetzter also Mitarbeiter dulden die nur gegen dich arbeiten.

Kannst du mal die Stelle zitieren, aus der das für dich hervor geht?


Ich sehe da nichts dergleichen. Und wenn ich bedenke, wie dezidiert über diese Problematik gesprochen wurde....
Ich erinnere da gern nochmal an diesen post

Beitrag von mchomer (Seite 4.105)


Keine Ahnung, wie man da noch diese Ansage verteidigen kann.

Berryl schrieb:Da braucht auch keiner groß ankommen mit Ausflüchten.
Dem Chef zuzuarbeiten und loyal zu sein, oder mindestens nicht noch zu sabotieren, gehört in bestimmten Positionen einfach unter 'Macht seinen Job'.

Genau, und nachdem jemand seinen Job nicht macht kann man der Person kündigen. Und nicht schon prophylaktisch durch eine Loyalitätsprüfung vorher aussortieren wer was wählt oder gewählt hat.
In Sachsen gibt es sicher viele CDU-Bürgermeister, hat man da schon gelesen dass man AFD-Wähler aussortiert und nicht zulässt als Angestellte in der Stadt?

Ich hatte hier im thread oft gelesen dass man der AfD vorwarf demokratiefeindlich zu sein oder diese abschaffen zu wollen. Ich hab das immer als Hirngespinst empfunden. Aber eine Loyalitätsprüfung ist etwas gegen den Grundsatz von geheimen Wahlen und gegen die Demokratie.
Hatte ja auch schon an Reineke geschrieben dass der kommunalrat von Pirna nur zu 19% AfD gewählt besteht. Wie will Man dann begründen alle wichtigen Posten nur mit AfD-treuen Personen zu besetzen. Auch das widerspricht dem Demokratiegedanke eine Verteilung entsprechend des Wählerwillens..

Und wenn es grundsätzlich um alle Angestellte der Stadt geht, da sollte es gänzlich egal sein was sie wählen wichtig ist das sie ihre Arbeit machen
Man müsste hier das Argument dass Leute die Arbeit des Bürgermeisters torpedieren genauer erläutern wie das überhaupt vonstatten gehen soll. Es sind Angestellte und die befolgen die Anweisungen von oben oder vom Kommunalrat. Sowas wie torpedieren ist völlig an den Haaren herbeigezogen der neue Pirna Bürgermeister will nur gern AfD-Anhänger um sich wissen und ihnen Jobs zuschauen meiner Ansicht nach. Wer befolgt schon Anweisungen nicht und gefährdet seinen Job?

Man muss ja eigentlich auch mit bedenken, dass dieser Bürgermeister mit 32,9% der Stimmen gewählt wurde. Das heißt anders ausgedrückt 67,1% haben sich gegen ihn entschieden. Und jetzt will er ausschließlich AfD-Politik machen in der Stadt?

Bei einer Stichwahl hätte er vermutlich das Amt nicht erhalten? Fühlt sich auch nicht demokratisch an was da in Pirna passiert irgendwie...

Berryl schrieb:Du würdest als Vorgesetzter also Mitarbeiter dulden die nur gegen dich arbeiten.

Eine Verwaltung arbeitet nach Vorschriften und Aifträgen durch den Stadtrat. Der Spielraum ist begrenzt. Warum sollten also Mitarbeiter gegen dich arbeiten? Das ist nur der Fall, wenn du selten dämlich doch benimmst oder arbeitest.

Es dürfte sowieso recht schwierig werden, die Loyalität abzuklären. Wie soll das auch gehen?

Ein selten dämliches Benehmen legt meiner Meinung nach auch Sachsens AfD-Chef Urban an den Tag.

Zuvor hatte die Partei bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt ein solche Einstufung erhalten. Nun kann sie auch in Sachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Die AfD selbst macht mit Blick auf die jetzt folgenden juristischen Schritte unter anderem geltend, dass sie in den vergangenen Jahren in Berichten des LfV nur noch als Opfer linker Gewalt auftauchte.

Nach Darstellung von Urban gab es nach Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz verstärkt Mitgliederanträge. Die Stimmung in der Partei sei "kämpferisch". Die Entscheidung habe eher eine Trotzreaktion bewirkt.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/landesverband-afd-sachsen-juristische-gegenwehr-gegen-einstufung-gesichert-rechtsextrem-lfv/

Also ich halte diese Reaktion für selten dämlich

@eckhart

Wie sollte eine Partei denn sonst reagieren? Ok, nicht überraschend, nicht hoch originell, aber erwartbar.

Und natürlich ist es auch kritikwürdig, wenn ein Inlandsgeheimdienst eine Einstufung vornimmt, bei der Verbreitung dieser Einsstufung äußerst medienwirksam auftritt, aber den Weg, wie sie zu der EInschätzung gelangt sind, nicht offenlegt.

sacredheart schrieb:Und natürlich ist es auch kritikwürdig, wenn ein Inlandsgeheimdienst eine Einstufung vornimmt, bei der Verbreitung dieser Einsstufung äußerst medienwirksam auftritt, aber den Weg, wie sie zu der EInschätzung gelangt sind, nicht offenlegt.

Der Weg, wie der Verfassungsschutz zu der Einschätzung gelangt ist, ist bereits bis zum Erbrechen offengelegt worden, bei der ersten Einschätzun, deren Veröffentlichung noch über Netzpolitik org erfolgte bis schließlich hin zu Veröffentlichungen, die durch die AfD selbst erfolgten.
Jedes mal wurden dazu öffentlich zugängliche Quellen verwendet, also das was jeder weiß.

Herr Kalbitz hatte schon mal ein ähnliches Vorhaben.
Das Kölner Verwaltungsgericht bestätigte nun die Entscheidung. Die Klagen von Kalbitz seien unzulässig und unbegründet. Kalbitz habe keinen über die bereits erteilte Auskunft hinausgehenden Anspruch auf Überlassung der geforderten Unterlagen. Laut Bundesverfassungsschutzgesetz reiche es grundsätzlich aus, wenn das BfV den Inhalt der gespeicherten Daten zusammenfasse und in eigenen Worten wiedergebe. Einen Anspruch auf Akteneinsicht begründe das Gesetz hingegen nicht.
Zudem sei zu berücksichtigen, dass hier das Interesse des Klägers – auch mit Blick auf seine politische Tätigkeit – hinter dem Geheimhaltungsinteresse des BfV zurückstehe, befanden die Richter.

Beitrag von eckhart (Seite 4.106)

Urteile sind archiviert.
Es kann natürlich sein, dass es die AfD immer wieder neu lesen will.

@eckhart

Ich fände es angemessen, wenn die nachrichendienstlich 'betreuten' Politiker bzw Parteien Akteneinsicht erhalten würden.

Zum einen würde die Arbeit des Verfassungsschutzes dadurch transparenter. Zum anderen fände ich das fairer, unabhängig von der PArteizugehörigkeit, auch wenn es die Linke, die MLPD oder die Bibeltreuen Christen beträfe.

Denn die Tatsache, dass diese Persoenen / Parteien nachrichtendienstlich ausgespäht werden ist ja nun kein Geheimnis. Und in den letzten Jahren suchen Verfassungsschutzchefs ja selbst bewusst die Öffentlichkeit. Dann aber bitte auch transparent.

Und wenn ein Chef des Verfassungsschuzues wie Herr Haldenwang selbst offen den Kampf gegen die größte / zweitgrößte Oppositionspartei propagiert, dann ist das aus meiner Sicht das Gegenteil einer Sternstunde der Demokratie, ebenfalls unabhängig von der Partei als solcher.

sacredheart schrieb:ebenfalls unabhängig von der Partei als solcher.

Durchsichtiger Versuch die AfD (mal wieder ) zu relativieren.
Es geht hier um Rechtsextremismus.
Sowas zu beobachten und wo es geht zu unterbinden, ist eine

sacredheart schrieb:Sternstunde der Demokratie

sacredheart schrieb:Denn die Tatsache, dass diese Persoenen / Parteien nachrichtendienstlich ausgespäht werden ist ja nun kein Geheimnis.

Dazu hätte ich gern eine Quelle, ab wann die AfD nachrichtendienstlich überwacht wird. @sacredheart
Wenn das angeblich kein Geheimnis ist, müssten ja Quellen vorhanden sein.

@eckhart

eckhart schrieb:Dazu hätte ich gern eine Quelle, ab wann die AfD nachrichtendienstlich überwacht wird. @sacredheart

Ist das wirklich Dein Ernst?

Aber bitte:

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die hessische AfD als Verdachtsfall beobachten.

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/gericht-afd-hessen-darf-vom-verfassungsschutz-beobachtet-werden-v5,verfassungsschutz-darf-afd-uerberwachen-100.html

Ist aus vielen Meldungen aus Beispiel herausgegriffen. Dass die AFD in einzelnen Bundesländern als Verdachtsfall und in anderen Bundesländern als 'Gesichert rechtsextrem' eingestuft wird, was zB eine Telefonüberwachung rechtens werden lässt, hatte ich eigentlich als Allgemeinwissen betrachtet.

Und falls das die Frage war: Die Überwachung von Kommunikation, zB das Anzapfen von Telefonen sind nachrichtendienstliche Mittel.

Groucho schrieb:Es geht hier um Rechtsextremismus.
Sowas zu beobachten und wo es geht zu unterbinden, ist eine

@Groucho

Wenn Du richtig gelesen hättest, habe ich die Beobachtung hier gar nicht in Frage gestellt, sondern lediglich die Verweigerung von AKteneinsicht als problematisch bezeichnet.

sacredheart schrieb:Ist aus vielen Meldungen aus Beispiel herausgegriffen. Dass die AFD in einzelnen Bundesländern als Verdachtsfall und in anderen Bundesländern als 'Gesichert rechtsextrem' eingestuft wird, was zB eine Telefonüberwachung rechtens werden lässt, hatte ich eigentlich als Allgemeinwissen betrachtet.

Ist es auch und deshalb betrachte ich keines meiner Argumente gewürdigt.
Danke @sacredheart

@eckhart

eckhart schrieb:Dazu hätte ich gern eine Quelle, ab wann die AfD nachrichtendienstlich überwacht wird. @sacredheart
Wenn das angeblich kein Geheimnis ist, müssten ja Quellen vorhanden sein.

Dann verstehe ich die Frage wirklich nicht.

@sacredheart

Ich weiß nicht. Die AfD in Sachsen tritt aber auch ziemlich eigenwillig auf.

[...]
Nach der Rückkehr auf den Schloßplatz trat AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Urban an das Mikrofon. Er schimpfte über Migranten, unterstellte Asylbewerbern, dass sie nur ein bequemes Leben in Deutschland suchten, sprach von "importierter Gewalt durch Asylbewerber" und "Bevölkerungsaustausch". Wenn man dies offen anspreche, würde man "von den Altparteien und den Medien" als rechtsextremistisch bezeichnet und vom Verfassungsschutz beobachtet.
[...]

https://www.saechsische.de/dresden/lokales/pegida-afd-dresden-demonstration-herz-statt-hetze-5945098.html

Und das wobei der Verfassungsschutz eben das auch anbringt:

[...]
Führende Vertreter der Landespartei verwenden in diesem Kontext im öffentlichen Diskurs regelmäßig ideologische Kampfbegriffe der rechtsextremistischen Szene, wie ‚Der Große Austausch‘, ‚Umvolkung‘ oder die Forderung nach ‚Remigration‘. Auch diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus.

Die Islam- und Muslimfeindlichkeit des AfD-Landesverbandes drückt sich insbesondere dadurch aus, dass männliche Migranten aus dem arabischen Raum mit einer drastischen, angsteinflößenden Wortwahl pauschal als »importierte Killer«, »Messer-Migranten«, »vergewaltigende, mordende und plündernde Invasoren« oder »Rapefugees« öffentlich diffamiert und diskriminiert werden. »Damit schürt der AfD-Landesverband fortwährend Ängste und Ressentiments gegen Ausländer in der Bevölkerung«, ergänzt Christian.
[...]

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1071656

Um damit allein schon die Nähe zur Identitären Bewegung zu untermauern, die ganz klar mit

Gegen den «Bevölkerungsaustausch». #Remigration statt Integration.

auftritt.

Da tritt ein Landesfraktionschef auf und verbreitet einen Verschwörungsmythos, der seinen Ursprung im neurechten Lager hat:

Der Begriff Großer Austausch bezeichnet ein Narrativ der Neuen Rechten, das auf den französischen Autor Renaud Camus zurückgeht und insbesondere die strukturelle Substitution der „autochthonen“ Bevölkerung Europas durch Zuwanderer aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten beinhaltet. Innerhalb der Neuen Rechten wird dies sowohl als bewusst gesteuerter Prozess, oftmals einhergehend mit verschwörungstheoretischen Aufladungen, aber auch als Ergebnis demographischer Entwicklungen dargestellt.

Durch die „ethnische Zersetzung“ der europäischen Gesellschaften würden kulturelle und ethnische Grenzen erodieren. Mit der langfristigen Abschaffung jeglicher Unterschiede ethnischer und kultureller Art entstehe laut Camus eine entwurzelte Masse an Individuen, die globalen Profit- und Kapitalinteressen meist nicht näher definierter Eliten zum Vorteil gereichen solle. Oftmals werden die Begriffe „Große Transformation“, „Umsiedlung“, „Bevölkerungsaustausch“ und „Ersetzungsmigration“ als Synonyme verwendet. Insbesondere die synonym verwendete Formulierung „Umvolkung“ stellt eine direkte Referenz auf den gleichlautenden nationalsozialistischen Terminus dar.

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glosaareintraege/DE/G/grosser-austausch.html (Archiv-Version vom 12.01.2024)

Die AfD-Sachsen hat das Recht entsprechend zu klagen.
Allerdings kann man wohl nicht davon sprechen, dass diese sich irgendwie von den Punkten des Verfassungsschutzes zu distanzieren versucht.