AfD

sacredheart schrieb:Geht es nicht auch mal ne halbe Nummer kleiner?' Das ist bei AFD Anträgen oft der Fall.

Nicht nur bei Anträgen, sondern auch ganz besonders bei angeblichen Angriffen.

Photographer73 schrieb:Nicht nur bei Anträgen, sondern auch ganz besonders bei angeblichen Angriffen.

Das ist buchstäblich wörtlich zu nehmen, stelle ich fest. Aber ein Gericht wird darüber entscheiden.

Am Freitag kündigte die Partei sowohl eine einstweilige Anordnung als auch ein Hauptsacheverfahren an. Man wolle eine schnelle Untersagung dieser Behauptung erreichen, sagte Parteichef Jörg Urban und sprach von einer Diffamierung. Das Gutachten, das der Verfassungsschutz als Grundlage für seine Entscheidung angab, werde der AfD mit Verweis auf eine angebliche Geheime Verschlusssache verweigert. Man kenne die Vorwürfe lediglich aus einer Pressemitteilung der Behörde.

Die Einstufung sei ein politischer Schachzug, sagte Urban. Er machte den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) dafür persönlich verantwortlich. Es sei eine Anweisung Kretschmers, die AfD im Vorfeld der Wahl politisch zu diffamieren. Aus "fast nichts" werde eine "Riesen-Popanz" aufgeblasen. Der AfD werde die Grundlage dieser Entscheidung nicht offengelegt, weshalb sie sich nun juristisch wehren müsse. Urban beteuerte, dass die AfD die freiheitlich- demokratische Grundordnung nicht in Frage stelle.

Das Gutachten selbst soll nun mit einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Dresden erzwungen werden.
Da das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) das Ersuchen mit Schreiben vom 18. Dezember ablehnte, müsse die Anordnung binnen Monatsfrist - also bis 18. Januar - beantragt werden. Man sei bestrebt, das Gutachten nach Erhalt zu veröffentlichen, sagte Vize-Landeschef Joachim Keiler, der als Jurist die Verfahren betreut. "Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht." Das Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht soll die Einstufung an sich betreffen. Keiler schloss auch einen Gang zum sächsischen Verfassungsgericht nicht aus.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-dresden-afd-geht-juristisch-gegen-einstufung-vor-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231222-99-386528

Ich denke:
Dass die AfD sowas veröffentlichen will, belegt die Veröffentlichung von https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/BfV-Gutachten_%C3%BCber_die_AfD.pdf

sacredheart schrieb:Im Übrigen war das die ausgerufenen Brandmauer, wenn man vom konkreten Antrag absieht. Aber ich denke, das Ergebnis lag im Sinne der AFD. 'Seht her, wir wollten das Gendern nicht, die anderen aber schon.' Ich denke darum ging es ihnen.

Korrekt. Der Wähler wird im nächsten Wahlkampf eine Übersicht der gestellten AfD-Anträge präsentiert kriegen - und dabei feststellen, dass insbesondere die CDU mit ihrer sogenannten Brandmauer viele Änderungen verhindert hat, welche sie in der Sache gerne selbst durchbekommen hätte. Komplett widersprüchlich und unglaubwürdig - und Rot-Grün lacht sich ins Fäustchen.

@eckhart

Umabhängig von der AFD selbst sehe ich das auch als problematisch an, dass die Partei gar nicht die Kriterien / Vorwürfe erfährt, auf deren Grundlagen sie als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Wie will man sich gegen Vorwürfe wehren oder auch Verhalten abstellen, wenn man nicht erfährt was?

Das geht ja in Ordnung, wenn der Verfassungsschutz eine konspirative Zelle observiert. Dann haben potenzielle Extremisten immerhim im.Verfahren Gelegenheit, zu den ermittelten Tatbrständen Stellung zu nehmen.

Bei Parteien ist das anders. Der Verfassungsschutz tritt da mittlerweile breit medial auf, verkündet seine Entscheidung, aber teilt den Betroffenen nicht den Weg der Entscheidung mit.

Das kann nicht ok sein.

Wenn mich ein Polizist anhält und mir einen Strafzettel ausstellt wegen Verstoß gegen die STVO und ich frage nach 'Was hab ich gemacht Herr Wachtmeister' kann der auch nicht sagen 'Das sind geheime Interna'.

sacredheart schrieb:Wie will man sich gegen Vorwürfe wehren oder auch Verhalten abstellen, wenn man nicht erfährt was?

Was?= istgleich Grundschulwissen
Sollte man wissen, sonst: Unwissen schützt nicht vor Strafe

sacredheart schrieb:Wenn mich ein Polizist anhält und mir einen Strafzettel ausstellt wegen Verstoß gegen die STVO

frage ich nicht provokativ, sondern weiß es!
Ich kannn mimimimi nicht nachvollziehen! Bei der AfD,

Reineke schrieb:Komplett widersprüchlich und unglaubwürdig - und Rot-Grün lacht sich ins Fäustchen.

Die CDU stellt meistens noch bessere Anträge als die AfD. Es gibt Ausnahmen wie Thüringen zeigt, aber es gibt viele Politiker, welche die Abgrenzung ernst nehmen.

Der OB von Pirna hat erste Maßnahmen angekündigt.
https://www.fr.de/politik/oberbuergermeister-pirna-afd-plaene-abschaffung-parkplaetze-e-autos-sachsen-politik-zr-92742567.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share
- Streichung der kostenlosen Parkplätze für E-Autos
- Streichung des Dienstwagens, er will stattdessen sein Privat-PKW nutzen (ist er sich bewusst, was das für Probleme verursachen kann?)
- Loyalitätsprüfung für Mitarbeiter im Rathaus (wie auch immer die aussehen mag)

Fichtenmoped schrieb:Streichung der kostenlosen Parkplätze für E-Autos
- Streichung des Dienstwagens, er will stattdessen sein Privat-PKW nutzen (ist er sich bewusst, was das für Probleme verursachen kann?)
- Loyalitätsprüfung für Mitarbeiter im Rathaus (wie auch immer die aussehen mag)

Was ein Schwachsinn und einfach symbolisch für die Fähigkeiten der AFD. Purer Aktionismus.

Zum letzten Punkt:
Absolute Ergebenheit dem Führer gegenüber!

Fichtenmoped schrieb:Loyalitätsprüfung für Mitarbeiter im Rathaus (wie auch immer die aussehen mag

Das sieht mir doch gleich Mal wie ein ankämpfen gegen Demokratie aus. Alle die was gegen einen aus der AfD als Bürgermeister haben werden ersetzt durch Leute die AfD wählen.. so viel zum Thema Meinungsfreiheit..
Da weiß man doch auch gleich welche Meinungen in der Kommune als wichtig erachtet werden in Zukunft...

Ich weiß auch, wie die Einstellung eines Verfahrens aussehen muss. Für Chrupalla AfD gerecht.

Chrupalla stellte in diesem Zusammenhang fest: „Es ist einerseits positiv, dass im Rahmen der Ermittlungen nunmehr die Stichverletzung durch eine Nadel oder einen ähnlichen Gegenstand als gesichert gilt. Auch wird nun ein Insektenstich seitens der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen. Andererseits ist mir die Einstellung des Ermittlungsverfahrens unerklärlich, da bis zum heutigen Tag noch angeforderte Informationen weiterer Behörden ausstehen – worauf die Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben selbst hinweist.“


Er bemängelt zudem Fehler in der Darstellung der Staatsanwaltschaft. Chrupalla hat einen Anwalt eingeschaltet und Akteneinsicht beantragt. Der AfD-Vorsitzende behält sich eine Beschwerde gegen die Einstellung vor.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/tino-chrupalla-verfahren-nach-angeblichem-anschlag-auf-afd-chef-eingestellt-PFMINYJZGNC5ZOHN3OV7YJK6LM.html

RayWonders schrieb:Das sieht mir doch gleich Mal wie ein ankämpfen gegen Demokratie aus. Alle die was gegen einen aus der AfD als Bürgermeister haben werden ersetzt durch Leute die AfD wählen.. so viel zum Thema Meinungsfreiheit..
Da weiß man doch auch gleich welche Meinungen in der Kommune als wichtig erachtet werden in Zukunft...

Da wird sicherlich nicht jeder kleine Helfer beim Bauhof und jede Kita-Erzieherin geprüft. Die Stabstellen in der Verwaltung müssen aber natürlich schon mit Leuten besetzt sein, denen man weitreichend vertrauen kann. Mit Leuten, die das Votum nicht anerkennen und dich als OB ab Tag 1 torpedieren und ggf. sabotieren, kannst du nicht zusammenarbeiten. Ein roter oder grüner OB würde das nicht anders handhaben, wenn die zu große bzw. offensichtliche AfD-Nähe ihrer engsten Mitarbeiter zum Problem werden könnte.

Reineke schrieb:Da wird sicherlich nicht jeder kleine Helfer beim Bauhof und jede Kita-Erzieherin geprüft. Die Stabstellen in der Verwaltung müssen aber natürlich schon mit Leuten besetzt sein, denen man weitreichend vertrauen kann. Mit Leuten, die das Votum nicht anerkennen und dich als OB ab Tag 1 torpedieren und ggf. sabotieren, kannst du nicht zusammenarbeiten. Ein roter oder grüner OB würde das nicht anders handhaben, wenn die zu große bzw. offensichtliche AfD-Nähe ihrer engsten Mitarbeiter zum Problem werden könnte.

Keiner meiner Bekannten und Freunde die im öffentlichen Dienst (in den verschiedensten Funktionen und Stellen) hätte mir je von einem Gesinnungstest/Vertrauenstest erzählt. Da wird erwartet, dass man seinen Job macht (wenn auch ganz entspannt und gemütlich), völlig unabhängig davon, wie die politische Einstellung ist.
Denn es gilt:

Wer im öffentlichen Dienst tätig ist, muss sich während der Arbeit politisch neutral verhalten. Auch bei privater politischer Betätigung sollte vermieden werden, dass der Eindruck entsteht, dass der Staat parteiisch ist. Verfassungsfeindliche politische Einstellungen sind in jedem Fall unzulässig. "Lehrer dürfen im Unterricht nicht nach Kriterien wie ihrer politischen Meinung bewerten. Schüler dürfen keine schlechteren Noten bekommen, nur weil sie nicht die politische Einstellung des Lehrers teilen", sagt der Arbeitsrechtler. Der Unterricht könne jedoch so gestaltet werden, dass verschiedene politische Meinungen zu Wort kommen.

https://www.rnd.de/wissen/politik-am-arbeitsplatz-kann-man-aufgrund-seiner-politischen-meinung-den-job-verlieren-BP5RKGXTPSRAVIZ3ZOFLWGAVYM.html

Da ist das Prüfen der politischen Gesinnung unter dem Deckmantel der Loyalität ein Unding. Wenn er den Mitarbeitern direkt zu Anfang misstraut und glaubt, diese würden ihn torpedieren, dann sollte er besser direkt zurücktreten.

Reineke schrieb:Die Stabstellen in der Verwaltung müssen aber natürlich schon mit Leuten besetzt sein, denen man weitreichend vertrauen kann. Mit Leuten, die das Votum nicht anerkennen und dich als OB ab Tag 1 torpedieren und ggf. sabotieren, kannst du nicht zusammenarbeiten.

Das ist Stasi-Verhalten und solche Blockwartmentalität hat nichts in einer Demokratie zu suchen. Die Mitarbeiter sind Angestellte der Stadt und nicht des Oberbürgermeisters.

@Reineke

Zumal es mich wundert, dass du bei dieser Ankündigung nicht auf die Barrikaden gehst, denn immerhin hast du hier mal in Bezug auf deine AfD-Sympathie und eine Mitgliedschaft geschrieben:

Außerdem weiss ich nicht, wie mein Arbeitgeber (große Bank) reagieren würde, wenn das publik wird.

Da du Nachteile befürchtest.

Aber eine Loyalitätsprüfung durch den AfD-OB ist in Ordnung...

Reineke schrieb:Die Stabstellen in der Verwaltung müssen aber natürlich schon mit Leuten besetzt sein, denen man weitreichend vertrauen kann.

Mit dem Wissen, dass es sich bei der AfD Sachsen um eine gesichert erwiesen rectsextreme Bestrebung handelt, passt der Satz sogar.
Vielleicht wird der neue Bürgermeister auch von der AfD durchleuchtet, ob er als zur Zeit noch Parteiloser den konspirativen Anforderungen der Partei genügt, die ihn aufgestellt hat.

Was diejenigen denken, die ihn nicht gewählt haben, scheint ja überhaupt keine Rolle zu spielen, was für die Einstufung durch den Verfassungsschutz spricht. @Reineke

Reineke schrieb:Die Stabstellen in der Verwaltung müssen aber natürlich schon mit Leuten besetzt sein, denen man weitreichend vertrauen kann.

Wenn im Kommunalrat der gewählt wurde 100% AfD gewählt wurde dann würde ich es gerade noch einsehen wenn man nur Leute einstellt die AfD-Anhänger sind. Die AfD hat aber bei der letzten Kommunalwahl 2019 nur 19% der Stimmen erhalten. die weitere Verteilung kannst du hier nachlesen

Wikipedia: Pirna#Oberbürgermeister

Also sollten auch Angestellte jeglicher Parteien die im Kommunalrat sitzen in die Ämter und Arbeitsstellen eingesetzt werden.. zumindestens, eigentlich sollten auch Wähler von Parteien die nicht in den Kommunalrat gewählt wurden das Recht haben dort in der Kommune angestellt zu werden..

Auch der neue AfD-Bürgermeister hat bei der ersten Wahl zum Bürgermeister nur 32,9% der Stimmen erhalten. Wenn man jetzt mal annimmt die Verteilung der Stimmen ist bei den Angestellten die gleiche und man nimmt allen anderen ihren Job weg, dann wären das 67% Entlassungen - so was kann man doch nicht als richtig empfinden!

@Reineke

Was würdest du den sagen wenn in Sachsen wo es oft ein Rennen zwischen CDU und AfD ist, überall wo CDU-Bürgermeister in das Amt gehoben werden alle AfD-Wähler die in der Stadt angestellt sind zu entlassen?

Es hat schon seinen Grund wieso Wahlen geheim sind.. Loyalitätsprüfung widerspricht diesem Grundsatz..

Ich sehe das als reine Retourkutsche. Angefangen hat es in Thüringen, als in Sonneberg der Landrat gewählt wurde.

Ist AfDler Robert Sesselmann ein Demokrat? Diese Frage könnte nach dem Wahlsieg in Sonneberg das Landesverwaltungsamt in Thüringen beschäftigen – denn nur wer für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt, könne zum Landrat gewählt werden, erklärte am Dienstag die Innenstaatssekretärin.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/thueringen-ist-robert-sesselmann-ein-demokrat-afd-landrat-koennte-auf-verfassungstauglichkeit-QDX4RHUKL5K5BGLQBEWNLV7TUM.html

Natürlich kann man das nicht 1:1 vergleichen. Ein Landrat, der in der AFD ist, wird vom Innenministerium auf Verfassungstreue geprüft und ein Oberbürgermeister möchte seine Ratskollegen auf Loyalität prüfen. Dabei ist dieser nicht einmal AFD-Mitglied. Dabei wird wohl nichts rauskommen. (Sturm im Wasserglas)

WolfgangT schrieb:Dabei ist dieser nicht einmal AFD-Mitglied. Dabei wird wohl nichts rauskommen. (Sturm im Wasserglas)

Schon alleine die Ankündigung ist eine bodenlose Frechheit, weil es eben zeigt, das solche Menschen vielleicht Hausmeister oder Blockwart sein können, aber bitte nicht Chef in einem Rathaus.

WolfgangT schrieb:Dabei wird wohl nichts rauskommen. (Sturm im Wasserglas)

Sesselman hat ja auch nicht ansatzweise etwas versucht, was Tim Lochner verkündete.
Abwarten, @WolfgangT