AfD

Das Bundesverfassungsgericht soll vor der AfD geschützt werden. Ein Vorstoß, den ich sehr begrüße.

Grundgesetzänderung soll kommen

Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitions- und Oppositionskreisen. Man sei sich "im Prinzip einig", hieß es. Die Grundgesetzänderung solle bald kommen. Ziel sei, eine Situation wie in Polen zu vermeiden, wo das Verfassungsgericht unter den Druck der damals regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geriet. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, die die Regierungsfraktionen allein nicht haben.

https://www.n-tv.de/politik/Ampel-und-Union-wollen-Verfassungsgericht-vor-AfD-schuetzen-article24698294.html

Star-Ocean schrieb:Klar, du hast das Recht auf deine eigene Ansicht, aber eine ernsthafte Diskussion über das eigentliche Problem? Das sehe ich hier nicht. Genau das ist es, was ich hier kritisiere

Das eigentliche Problem ist, dass wir in Deutschland so viele Menschen mit faschistischem Gedankengut haben.
Das verschleierst du schön, wenn du von Protestwählern redest und alle extremistischen Aussagen als Einzelfälle, schon alt, oder sonst wie schön redest.

Das eigentliche Problem: Wie macht man aus Faschisten nicht-Faschisten?

@Star-Ocean

Groucho schrieb:Das eigentliche Problem: Wie macht man aus Faschisten nicht-Faschisten?

Diese Frage finde ich am besten!@Groucho

Meiner Meinung nach durch den Arbeitsmarkt.
1989 kam die Parole auf "Stasi in die Produktion!".
Man muss einige Jahre oder Jahrzehnte unschöne Szenen und Bilder aushalten, dann will niemand mehr in der Stasi gewesen sein.

So lange wird es auch ungefähr dauern, bis niemand mehr in der AfD gewesen sein will, meiner Einschätzung nach.

Karakachanka schrieb:Wenn ich allerdings von Bulgarien mitbekomme, dass zu Hause sitzende Menschen (gesund ohne körperliche oder geistige Einschränkungen) flennen, sie haben zu wenig und wollen mehr. Und das sind dann AfD Wähler. Das wäre doch prima. Wären dann die, die Bauhelfer, Erntehlelfer und so werden könnten, nachdem die Ausländer rausgeflogen sind, die solche Drecksjobs machen für die sich fast jeder Hartzler zu fein ist

Wir haben in Deutschland mehr als 20 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn die alle rausfliegen, dann bricht dieses Land zusammen. Die paar Arbeitslosen, die wir haben, werden das nicht ansatzweise ausgleichen können.

Und Die AFD möchte es dabei ja nicht belassen. Deutsche, die ihr nicht in den Kram passen, sollen ja auch rausfliegen. Also soll ungefähr das halbe Land entvölkert werden. Na, was kann da schon schiefgehen.

alhambra schrieb:Und Die AFD möchte es dabei ja nicht belassen. Deutsche, die ihr nicht in den Kram passen, sollen ja auch rausfliegen. Also soll ungefähr das halbe Land entvölkert werden. Na, was kann da schon schiefgehen.

Und da wundern die sich ernsthaft, warum jetzt so viele Leute auf die Straße gehen? Schon allein mit der nebulösen Absichtserklärung, auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft auszuweisen, wenn sie irgendwie der AfD nicht passen, hat man vielen Leuten das Gefühl gegeben, sie könnten auch betroffen sein.

martenot schrieb:Und da wundern die sich ernsthaft, warum jetzt so viele Leute auf die Straße gehen? Schon allein mit der nebulösen Absichtserklärung, auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft auszuweisen, wenn sie irgendwie der AfD nicht passen, hat man vielen Leuten das Gefühl gegeben, sie könnten auch betroffen sein.

Und das, laut AfD auf einem "Privatreffen", LOL

Politiker von AfD und CDU treffen sich mit Rechtsradikalen und sprechen über Pläne, Millionen von Menschen ausländischer Herkunft aus dem Land zu zwingen. Das hat das Recherchenetzwerk "Correctiv" aufgedeckt. Die AfD geht in Verteidigungshaltung. Sie argumentiert, dass die Anwesenden als Privatpersonen teilgenommen haben. Doch wann sind Politiker rein privat unterwegs und wann nicht?

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-rechtsextreme-geheimtreffen-correctiv-keine-privatsache-100.html

Ganz anders sieht das bei dem Treffen in Potsdam aus, erklärt Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Würzburg. "Gerade bei einem politisch motivierten Gesprächskreis ist es natürlich irgendwie denkbar absurd zu behaupten, es handele sich dabei um ein privates Zusammentreffen."

Der Schutz der Privatsphäre werde hier nur vorgeschoben, tatsächlich sei das Interesse, etwas Konspiratives geheimzuhalten. So ordnet das auch der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum ein. Die AfD versucht sich zu schützen, sagt er.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-rechtsextreme-geheimtreffen-correctiv-keine-privatsache-100.html

Die Umgestaltung von Deutschland hat nicht geheim stattzufinden! Meine Meinung!

Und Urban behauptet, die AfD habe keine Extremisten, während er gleichzeig betont, das die AfD für Extremisten offensteht.

"Wir haben in unserer Partei keine Extremisten"

Quelle: https://www.ardmediathek.de/video/mdr-aktuell-21-45-uhr/urban-wir-haben-in-unserer-partei-keine-extremisten/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy82NmZlYTc5Ny0zZjM1LTQzYWItYjA4OS05OTUxYTM1ODUzYTY

Diese Einstellung deckt sich auch mit den Beobachtungen von Extremismusforscher Kailitz. "Die Abgrenzung durch die Liste nach Rechtsaußen ist spätestens seit der Einstufung der sächsischen AfD als rechtsextremistisch nur noch eine Nebelkerze: Wenn man selbst eine rechtsextremistische Vereinigung ist, dann sind diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse natürlich Makulatur letztlich."

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/afd-mitglied-mitgliedschaft-mitgliedsantrag-rechtsextremismus-100.html

@eckhart @martenot @Anfimia @alhambra @Groucho @Photographer73 @Cthulhus_call @Desperadoo @che71 @peekaboo @Bundeskanzleri @cejar

so so... Privattreffen.
Es gibt neue Recherchen, die zu einem erneuten Problem besonders für die parteispitze werden können:

Die AfD spielt das Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam als Privatveranstaltung herunter. Doch Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung belegen weitere Verbindungen in die AfD als bislang bekannt. Der Skandal rückt immer näher an die AfD-Spitze um Alice Weidel heran.

weiterlesen hier

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/bis-in-die-spitze-um-alice-weidel-potsdamer-geheimtreffen-nur-privat-recherche-deckt-weitere-verbindung-zur-afd_id_259624389.html
(Für die Focusleser#innen)

Ansonsten lies hier:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-correctiv-potsdam-rechtsextremismus-identitaere-bewegung-100.html
Der Artikel der Süddeutschen Zeitung ist leider hinter einer Bezahlschranke. Daher verlibke ich diesen nicht.

Stellungnahmen hierzu gibt es bisher von sämtlichen Akteuren keine. Wunderst mich nicht.

@eckhart
@Photographer73
@Anfimia
@tudirnix
@Groucho

rhapsody3004 schrieb:Dadurch bin ich auch zuversichtlich, dass es eine von Maaßen gegründete Werte-Union mal schwer haben wird, da die Mehrheit im Land einfach zu modern und sozialliberal eingestellt ist.

Maaßen hat ja noch ganz andere Probleme. Wer mit Leuten zusammen auftritt, wie Markus Krall, der das allgemeine Wahlrecht abschaffen will, sollte nicht andere belehren wollen.

Dann das Geschwurbel von der islamistischen/linken Unterwanderung, Rechtsextreme kommen aber nicht vor !

Die Steigerung bei Maaßen sind jetzt die Empfehlungen/Verlinkungen zu Philip Giraldis Artikel in "The Unz Review". Diese Webseite wird von Ron Unz betrieben und ist ein Treffpunkt für Antisemiten und Holocaustleugner. Ron Unz ist auch ein Holocaustleugner.

Ein weiterer Artist dieser Seite ist Nicolas Kollerstrom, auch ein Holocaustleugner. Von Beruf ist er Wissenschaftshistoriker und Autor.

Wer hat schon mal von diesen drei vorgenannten Personen gehört ?

In einem von der NZZ veröffentlichten Interview äußerte sich Maaßen zu dem Text auf Ron Unz' Website, den er in seinem Tweet verlinkt hatte. Er sagte:

Ich schaue mir aus Prinzip an, was einer sagt, und setze mich damit auseinander. Mich interessiert nicht, wer jemand ist oder wen einer kennt. Für mich zählen die Argumente, nicht die Person. Auch der übelste Mensch kann gute Argumente haben.

Maaßen, NZZ, 21.5.2021[4]

Quelle: https://www.h-ref.de/personen/maassen-hans-georg/index.php

@che71
Noch schlimmer wird's wenn man bedenkt, welche Position der Mann mal bekleidet hat.

Anfimia schrieb:Noch schlimmer wird's wenn man bedenkt, welche Position der Mann mal bekleidet hat.

Wenn ich da drüber nachdenke, bekomme ich immer noch Gänsehaut! Was können wir froh sein, dass wir den los sind. Was der noch hätte anrichten können - es ist erschreckend!

Und damit nicht genug, dass die AfD stärker an diesen konspirativen "Privattreffen" involviert ist als gedacht, ergeben andere Recherchen, dass AfDer Inserate in einem Identitären magazin shaltet um Mitarbeiter zu werben und und auch Krah der Spitzenkandidat für das Eu Parlament Krah dort Intervies gibt. Offiziel steht ja die Ib auf der Unvereinbarkeitsliste -alles Makulatur, auch keine neue Erkenntnis.

AfD schaltet Anzeigen in "Identitären"-Magazin

Stand: 30.01.2024 11:29 Uhr

Wie eng sind die Verbindungen zwischen dem Rechtsextremisten Sellner, der FPÖ und der AfD? Recherchen zeigen, dass es mehr gibt als nur private Treffen. Auch der Name des AfD-Spitzenkandidaten für Europa taucht auf.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afd-identitaere-100.html

Photographer73 schrieb:Was der noch hätte anrichten können - es ist erschreckend!

Ich bekomme eher Gänsehaut bei dem Gedanken, was der möglicherweise angerichtet hat, wovon wir noch nichts wissen.
Habs schon einmal geschrieben, aber im Vergleich zu den Maaßen Jahren, haben wir auf einmal sehr viele Razzien gegen Reichsbürger und co.

@Anfimia
@tudirnix
@eckhart
@Photographer73
@Groucho

tudirnix schrieb:https://www.focus.de/politik/deutschland/bis-in-die-spitze-um-alice-weidel-potsdamer-geheimtreffen-nur-privat-recherche-deckt-weitere-verbindung-zur-afd_id_259624389.html

Weidel hat Arno Mörig aus ihrem persönlichem Budget bezahlt ?! Aber die Afd hatte doch mit dem "Geheim-Stammtisch" nichts zu tun ?

Was muss man dann bezahlen, wenn man damit nichts zu tun hat ?

Star-Ocean schrieb:Ihre Aussage ist keine Meinung, sondern eine sehr schwierige Aussage und pauschalisierend, insbesondere wenn sie von Menschen gelesen wird, die aus Ostdeutschland stammen.

Ich habe hier auch schon mehrfach gesagt, das ich nicht ALLE Ostdeutsche meine, sondern eben jenen Teil der lauthals schreit und obwohl in der Minderheit. Der ist nunmal im Osten dominanter als hier im Westen. Durch die AfD nimmt der Osten eben auch einen erheblichen Einfluss auf die gesamte Bundespolitik.

Star-Ocean schrieb:Wie gesagt, ich unterhalte mich gerne, wenn ich aber merke es geht nur darum

Jetzt nochmal bitte im ganzen Satz. Aber bitte diskutiere dann auch und weiche nicht Sachthemen aus.

Star-Ocean schrieb:In diesem Kontext müssen wir uns fragen, ob es nicht eine verpasste Gelegenheit war, die Entwicklung der AfD nicht früher anzugehen und möglicherweise durch das Eingehen von Koalitionen, die Partei in den Bereich der praktischen Regierungspolitik zu integrieren.

Und welche Partei schlägst du hier vor für die Franz-von-Papen-Medaille am Bande?
Ohja die Vorgängerpartei der CDU hatte da schon "gute" Erfahrungen damit gemacht. Wollen wir das etwa wiederholen? @Star-Ocean

@Star-Ocean

Ich will dich nicht provozieren, ich würde nur gerne, das du hier auch auf Sachargumente eingehst, statt dich ständig über Befindlichkeiten aufzuregen.

Mit der derzeitigen Lage in Deutschland bin ich zufrieden. Was mir sorgen macht sind Trump und Putin. Letzterer ist mit der AfD im Bunde und Verursacher einer der Hauptverursacher der Migrationsströme. Und die Ostdeutschen wollen zu 30% eine Partei wählen, die mit eben jenem Hauptverursacher kuscheln will.

Doch, deswegen ist sie ja auch ein Verdachtsfall. Die Migrationspolitik ist verschärft worden, die Inflation ist wieder gesunken, die Gaspreise haben sich stabilisiert, es werden Chip- und Batteriefabriken im Osten gebaut. Es läuft eigentlich den Umständen entsprechend gut. Aber das kommt halt nicht bei den Leuten an, wir leben im postfaktischen Zeitalter und was zählt ist die gefühlte Realität. Deswegen wollen sie ohne Not eine Partei wählen, die offen rassistisch und faschistisch ist.[/quote]

Darauf gab es keine Antwort. Also, welche Politik hat man von der AfD zu erwarten?