AfD

mchomer schrieb:Unsere Nachbarn haben das nicht vergessen.

Wobei ich zu einem Teil der polnischen erzkonservativen Bevölkerung (sind ja Gott sei Dank nicht alle so) genauso wie zu deren Rechter Regierung und auch zu rechtsextremen Bewegungen im Land leider auch sagen muss, dass sie nichts aus der Geschichte gelernt haben.

rhapsody3004 schrieb:Da wären wir dann allerdings an einem Punkt, wo der Deutsche zum Widerstand aufgerufen wäre und auch das Recht dazu hätte Widerstand zu leisten.

Art 20 IV GG ;)

sindbad82 schrieb:Auf jeden Fall will es „ein weiter so“ nicht mehr.
Es ist aber auch nicht mein Aufgabengebiet das zu ermitteln.

Ja, nur genau deshalb finde ich diesen Allgemeinplatz so nichtssagend.

rhapsody3004 schrieb:Eine AfD müsste innerhalb einer Koalition kompromissbereit sein - Kompromisse eingehen und sich von manchen Forderungen auch ganz verabschieden.

Am Besten eine Koalition mit der FDP, die kriegen alle Partner klein.

paranomal schrieb:Ja, nur genau deshalb finde ich diesen Allgemeinplatz so nichtssagend.

Ehrlich gesagt hätte ich da auch gern eine Auflistung.
Aber ich kann auch nur nach Umfragen gehen und die besagt halt dass über 70% die jetzige Regierung nicht mehr wollen. Und das zu ignorieren ist meiner Meinung nach politischer selbstmord.
Mehr kann ich dir leider auch nicht sagen.

hidden schrieb:Am Besten eine Koalition mit der FDP, die kriegen alle Partner klein.

Meine Wahrnehmungen waren eher die, dass es Juniorpartnern unter der CDU nicht all zu gut ergangen ist. Davon können SPD aber auch FDP ein Lied von singen.
Juniorpartner sind aber auch selber Schuld, wenn sie sich von der CDU die Butter vom Brot nicht nehmen lassen und der Bevölkerung auch nicht deutlich genug machen können, dass politische Erfolge auf ihr Konto gehen bzw. Juniorpartner die treibende Kraft dahinter gewesen sind.

stereotyp schrieb:Art 20 IV GG

Genau um diesen Artikel ging es mir dabei.

sindbad82 schrieb:Aber ich kann auch nur nach Umfragen gehen und die besagt halt dass über 70% die jetzige Regierung nicht mehr wollen. Und das zu ignorieren ist meiner Meinung nach politischer selbstmord.
Mehr kann ich dir leider auch nicht sagen.

Besonders den erzkonservativen Leuten muss aber auch klar sein, dass es auch kein absolutes Zurück mehr geben kann. Das ist selbst einer CDU weitestgehend klar.

Ein Kumpel hat neulich was los gelassen was ich ganz gut fand: Die AfD ist wie Corona, wir werden beides nicht mehr los. Wir müssen lernen damit zu leben und vor allem möglichst mit aller Kraft eindämmen.

rhapsody3004 schrieb:Besonders den erzkonservativen Leuten muss aber auch klar sein, dass es auch kein absolutes Zurück mehr geben kann. Das ist selbst einer CDU weitestgehend klar.

Ich wüsste jetzt nicht wer ein absolutes zurück fordert. Das macht meiner Meinung nach nicht mal die AfD. Von Höcke-Arschkriechern mal abgesehen

sindbad82 schrieb:Und wenn sie so stark werden dass sie alleine regieren können, ist eh alles zu spät. Deshalb gilt es meiner Meinung nach sie mitgestalten zu lassen und sie auf den Boden der Tatsachen zurück zu holen. Dass es

Aber genau das ist damals auch schief gelaufen. Es war auch ne Koalition, aus drei Parteien glaube ich. Und es war auch der Plan der Koalitionspartner zu zeigen, dass die NSDAP die Probleme nicht lösen kann.

okay, heute ist es nicht mehr so einfach, weil wir von damals gelernt haben. Unsere Demokratie ist robuster als damals. Trotzdem möchte ich die AFD nicht in Regierungsverantwortung sehen, auch nicht als kleinerer Partner.

alhambra schrieb:Trotzdem möchte ich die AFD nicht in Regierungsverantwortung sehen, auch nicht als kleinerer Partner.

Wie wird das denn im Osten nächtes Jahr? Da wird die AfD ja vermutlich stärkste Kraft. Und als solche hat sie das Vorschlagsrecht zum Ministerpräsidenten, oder nicht? Wie will man da noch an der AfD vorbeiregieren?

@stereotyp Ministerpräsident wird, wer mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Das ist in der Regel der Kandidat der stärksten Partei, muss aber nicht.

Ich bilde mir ein, das wir letztes Jahr da sogar nen Präzidenzfall hatten. Also das der Kandidat der zweitstärksten Partei MP wurde, weil er halt ne Koalition zusammenbekommen hat. Kann mich aber nicht mehr erinnern wo das war.

alhambra schrieb:okay, heute ist es nicht mehr so einfach, weil wir von damals gelernt haben. Unsere Demokratie ist robuster als damals.

Hm, nachdem ich gestern "die Anstalt" gesehen habe, bin ich mir nicht so sicher, dass es nicht mehr so einfach ist unsere "robuste" Demokratie auszuhebeln.

Ab der 40:25 Minute zeigen sie, wie einfach es für eine rechtsextreme Partei wie der AfD werden könnte.

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-10-oktober-2023-100.html

Den Satz sollte man sich merken:

"Als Rechtsextremer muss man nur eine Wahl gewinnen."

@peekaboo
@eckhart
@paranomal
@Anfimia
@tudirnix

Nazi-Poesie im Namen des AfD-Politikers Kotré aufgetaucht

"Rühre, wie die Trommel, unser nordisch' Blut", heißt es in einem der Gedichte, als deren Autor Steffen Kotré angegeben wird, "singe uns das völkisch' Lied, oh Geist, Du siegender" und "schmelze ein das schwarze Eisen in der weißen Glut". Zeilen wie diese finden sich in rund einem Dutzend Gedichte, die nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ab 2001 im Netz verbreitet wurden. Im Fall der Website einer Gruppe namens "Deutschherrenklub" erschienen die Texte sogar in einer eigenen Rubrik mit dem Titel "Kotrés Welt". Sie behandeln die Farben der Reichsflagge ("Schwarz-Rot-Weiß") und die Romantik der "Brüder auf Fahrt".

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/afd-bundestagsabgeordneter-kotre-rechtsextreme-poesie.html

Man könnte jetzt denken, diese "Poesie" wäre von einem Reichsbürger ?!

Dieser "Deutschherrenklub" ist ein rechtsextremer Verein.
Der Vorsitzende Andreas V. gründete in 90er Jahren die "Kreuzritter für Deutschland". Auch so ein rechtsextremer Verein.
Hier gab es klare Bezüge zu Blood And Honour.



Ein anderer Fall ist Daniel Halemba:

Dort durchsuchte die Staatsanwaltschaft Mitte September das Anwesen der Burschenschaft Teutonia Prag. Wie die Staatsanwaltschaft nun mitteilt, hat sie gegen Halemba ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Demnach wird er wegen des möglichen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung als Beschuldigter geführt.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-afd-politiker-daniel-halemba,TsMywvo

Halemba ist der jüngste Abgeordnete im neuen Landtag in Bayern. Er ist Mitglied der Burschenschaft Teutonia Prag.
Dies ist eine rechtsextreme Burschenschaft.

@mchomer @che71 @peekaboo @eckhart @alhambra @Anfimia @Bundeskanzleri

Da werden wo viele AfD-Wähler in Raguhn-Jeßnitz dumm aus der Wäsche gucken. Jaaaa, das konnte doch keiner ahnen...

Erster Afd Bürgermeister bricht nach ein paar Wochen schon seine Wahlverprechen.

Zum Beispiel:

1. Kostenlose Kindergartenplätze. Herr Loth lässt die Elternbeiträge jetzt um 60% erhöhen.
2. Finanzielle Unterstützung von Vereinen. Ist nicht, jegliche finanzielle Unterstützung wird beendet
3. Mehr Investitionen in städtische Einrichtungen, zum Beispiel Ssanierung des Feuerwehrhauses. Für jegliche Sanierungen wird es kein Geld geben.
Nun ja.
Da wird wohl die eine Mutti oder der andre Vati zu Huase bleiben müssen, damit die Kinderbetreuung gewährleistet ist.

Im Wahlkampf machte Hannes Loth ausladende Versprechen. Nun muss der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands zugeben, dass er sie brechen muss.

Der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands, Hannes Loth, bricht wenige Wochen nach seiner Wahl die ersten Wahlversprechen. Loth hatte in seinem Wahlprogramm unter anderem gefordert, dass Krippen und Kindergärten kostenlos sein sollen. Nun wird er im Stadtrat vorschlagen, die Kita-Gebühren um 60 Prozent zu erhöhen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100258740/hannes-loth-erster-afd-buergermeister-bricht-versprechen.html

Ist denn Loth überhaupt richtig von der AfD(?) da er offensichtlich vergißt der Ampel die Schuld zu geben?
Oder hat Loth viele Semester Opfermythos verpennt?

@tudirnix

Schön, dass da die Realität einschlägt. Es wird aber die AfD-Wähler nicht belehren...

@tudirnix Ja, die böse Realität. Manchmal schlägt sie gnadenlos zu und reisst einen aus dem rosa Regenbogenland...

eckhart schrieb:Ist denn Loth überhaupt richtig von der AfD(?) da er offensichtlich vergißt der Ampel die Schuld zu geben?

Wäre auch in diesem Zusammenhang mal wieder Schwachsinn, sollte die AfD auf so einen Trichter kommen und der Ampel an Kitagebührenerhöhungen die Schuld geben.

Trotz gute Kita-Gesetz vom Bund bleiben einzelne Maßnahmen wie bspw. die Finanzierung Ländersachen.

Glaube sogar jede Kommune kann frei entscheiden, ob sie Gebühren erhebt oder nicht, sollte das jeweilige Landesrecht nicht gerade einheitliche Verhältnisse vorschreiben - so wie es in Niedersachen unter Ministerpräsident Weil (SPD) seit 2018 passiert ist. Dort sind seitdem Kitaplätze gebührenfrei für alle im gesamten Bundesland.

rhapsody3004 schrieb:Wäre auch in diesem Zusammenhang mal wieder Schwachsinn, sollte die AfD auf so einen Trichter kommen und der Ampel an Kitagebührenerhöhungen die Schuld geben.

War das nicht schon während seines Wahlkampfs der Fall? Also Ampel-Bashing, obwohl das eigentlich schwachsinnig war, weil irrelevant?

mchomer schrieb:War das nicht schon während seines Wahlkampfs der Fall? Also Ampel-Bashing

Kann sein. Ob in dem Zusammenhang weiß ich gerade nicht.

Reines Ampel-Bashing ist auch nicht nur ein Alleinstellungsmerkmal der AfD.

Aber der Herr Bürgermeister Loth scheint das zu machen, was viele an der AfD befürchten, dass unter ihrer Politik als erstes die Ärmeren zu leiden hätten. Bspw. wenn es darum gehen würde wo man sparen müsste oder wo man Erhöhungen vornehmen müsste.

So dürften die Kitagebührenerhöhungen natürlich in erster Linie mal wieder ärmere Familien und Alleinerziehende härter treffen.


Ps.


Das Land Sachsen-Anhalt von CDU, FDP und SPD regiert sollte auch mal über kostenlose Kitaplätze und wie finanzierbar nachdenken.

tudirnix schrieb:Da werden wo viele AfD-Wähler in Raguhn-Jeßnitz dumm aus der Wäsche gucken. Jaaaa, das konnte doch keiner ahnen...

Erster Afd Bürgermeister bricht nach ein paar Wochen schon seine Wahlverprechen.

Die vermutlich angespannte Kassenlage der Gemeinde hat er (noch) nicht zu verantworten und hatte vor Amtsübernahme vermutlich auch noch gar keinen Einblick in die genauen Zahlen. Oben drauf kommt jetzt ein historisch hoher Tarifabschluss für das städtische TVöD-Personal im kommenden Jahr und zu allem Übel erhöhen die Landkreisverwaltungen gerade ihre Kreisumlagen für die Kommunen aufgrund der massiv gestiegenen Unterbringungskosten für Flüchtlinge. Er muss als neuer Bürgermeister den Gemeindehaushalt 2024 von der Kommunalaufsicht genehmigt kriegen, da hilft alles nichts. Ziel muss es natürlich sein, dass die Kita-Gebühren mittelfristig wieder gesenkt werden, das ist klar.

mchomer schrieb:Schön, dass da die Realität einschlägt. Es wird aber die AfD-Wähler nicht belehren...

Es gibt auch nichts zu belehren. Flüchtlingszahlen steigen, AfD-Zustimmung steigt. Flüchtlingszahlen sinken, AfD-Zustimmung sinkt. So einfach ist es. Immer mehr Flüchtlinge kosten nicht nur Geld, sondern auch Vertrauen und damit eben auch Wählerstimmen. Es ist schon erstaunlich, dass es manchem immer noch sehr schwer fällt, solch simple Zusammenhänge zu erfassen.