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AfD

87.739 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: AfD

AfD

30.10.2023 um 14:44
Was konkret wird dem Halemba vorgeworfen, dass man einen Haftbefehl beantragt?
Folgende Haftgründe kommen in Betracht:

- Flucht (der Beschuldigte ist bereits auf der Flucht),
- Fluchtgefahr (man befürchtet, dass der Beschuldigte flüchten wird; vor allem bei Ausländern ins Ausland),
- Verdunkelungsgefahr (es besteht die Gefahr, dass der Beschuldigte auf Beteiligte oder Beweismittel einwirkt und somit die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft gefährdet).
- Wiederholungsgefahr (es besteht die Gefahr/Verdacht, dass der Beschuldigte die Straftat fortsetzt oder weitere Strafteten begeht).

Als letzte Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit zu nennen. Die Verhaftung muss im Vergleich zur möglichen Strafe verhältnismäßig sein.
Quelle: https://www.juraforum.de/lexikon/untersuchungshaft

Man rechnet also mit einer mehrjährigen Haftstrafe.


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AfD

30.10.2023 um 18:05
@tudirnix
@eckhart
@Photographer73
@Bundeskanzleri
@SvenLE
Halemba ist ja nicht der einzige Afd-Abgeordnete der Dreck am Stecken hat.

Früher hat man ja gedacht, das Leute die solch ein Amt im Landtag/Bundestag anstreben oder in solch einem Amt sind , besonders darauf achten nicht straffällig zu werden ?!
Demnach laufen gegen 22 AfD-Abgeordnete 24 Verfahren oder sind mit einer Sanktion abgeschlossen, schreibt die Zeitung. Das ergibt eine Quote von knapp zehn Prozent bezogen auf alle AfD-Abgeordneten bundesweit - und es existiert ein Unterschied zwischen Ost und West. Im Osten liegt die Quote bei elf Prozent, im West bei acht Prozent.

Die mutmaßlichen Delikte haben den "WamS"-Recherchen zufolge eine erstaunliche Bandbreite: Es geht um Trunkenheit am Steuer, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Meineid, Steuerhinterziehung, Untreue, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Verbreitung kinderpornografischer Schriften, sexuelle Nötigung, Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Beleidigung und Volksverhetzung.
https://www.stern.de/politik/deutschland/afd--so-kriminell-sind-die-abgeordneten-der-rechtspopulisten-7973706.html

Das sind ja zum großen Teil Straftatbestände, wo man nicht sagen kann , das kann mal passieren.


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AfD

30.10.2023 um 18:10
Zitat von che71che71 schrieb:Das sind ja zum großen Teil Straftatbestände, wo man nicht sagen kann , das kann mal passieren.
Und nun vergleichen wir das mal mit der Reaktion von AFD und deren Anhänger, wenn andere Politiker Fehler machen.
Scheinheiliger Haufen, der den eigenen Dreck am liebsten unter den Teppich kehren würde.

Mut zur Wahrheit.
Deutschland aber normal.


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AfD

30.10.2023 um 18:36
@Anfimia
Oder man geht mit gutem Beispiel voran und macht das was man AfD Anhängern immer sagt: erst mal abwarten was die Ermittlungen ergeben. Da bin generell ein Riesen Fan von.


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30.10.2023 um 18:52
@sindbad82
Aber die Straftaten aus @che71 Link sind doch bestätigt.


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AfD

30.10.2023 um 18:55
@Anfimia
@Bundeskanzleri
@tudirnix
@eckhart
@Photographer73
@SvenLE
Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der »Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg«, bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde.

»Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet.« Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/daniel-halemba-bayrischer-afd-politiker-festgenommen-ermittlungen-wegen-volksverhetzung-a-edc97fe2-ff43-4293-ad2a-240fed1235e7
Warum hat man Gegenstände, Aufkleber und Schriften im Haus die die Straftatbestände der Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlichen Organisationen erfüllen ?! Aus Versehen ?

Solche Dinge hat man nur, wenn man auch mit der Ideologie übereinstimmt.


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AfD

30.10.2023 um 19:13
Zitat von che71che71 schrieb:Warum hat man Gegenstände, Aufkleber und Schriften im Haus die die Straftatbestände der Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlichen Organisationen erfüllen ?! Aus Versehen ?
Genau. Zumal ja auf dem Haus der Burschenschaft wohl eher weniger davon auszugehen ist, dass jemand zufällig ausgerechnet dort das von seinem Urgroßvater geerbte EK II aus dem Zweiten Weltkrieg mit Hakenkreuz aufbewahrt. Oder das Exemplar von "Mein Kampf" dass die besagten Urgroßeltern zur Hochzeit bekommen haben..... Und natürlich auch nur, weil diese Dinge für ihn einen ideellen Wert haben, so dass er sie immer in seiner Nähe haben will.


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AfD

30.10.2023 um 22:10
Zitat von AnfimiaAnfimia schrieb:Aber die Straftaten aus @che71 Link sind doch bestätigt.
Du hast recht, mein Fehler! Tut mir leid.
Ich konnte das heute nicht so verfolgen.
Aber gut dass er verknackt wird, sowas darf in unserer Regierung nichts zu sagen haben!


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AfD

31.10.2023 um 07:17
Ich glaube, wir haben gesellschaftlich ein großes Problem: die Mediale Aufklärung. Es sind eben nicht nur Jugendliche und Kinder, die TikTok-, Facebook-, X-, Internetportale oder gar Forenbeiträge sehr ernstnehmen, sondern proaktiv den Filtereffekt bevorzugen. Würde ich Tag ein, Tag aus lesen, das alles, was die Regierung macht totaler Mist ist, würde ich es irgendwann auch glauben. Da fällt es dann auch nicht ins Gewicht, dass die auserwählte Partei gar auf dem eigenen Parteitag mit handfesten Lügen Wahlkampf macht.
Chrupalla begann seine Rede am Freitag mit Attacken gegen CDU und die Grünen, so weit, so normal. Dann ging es langsam los mit den Behauptungen: "Die Grünen sind die gefährlichste Partei Deutschlands", sagte er. "Sie wollen aus einer Industrienation ein Trümmerfeld machen." Oder: "Die Grünen wollen Krieg mit Russland und China." Und schließlich: "Tatsache ist für mich auch, dass wir nicht mehr günstiges Gas aus Russland importieren, ist eben keine Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Krieg zum Anlass genommen, um die Importe zu stoppen."
https://www.n-tv.de/politik/AfD-zeigt-Mut-zur-Luege-article24294232.html

Das kommt gut an, denn es ist völlig egal, was man einem Habeck vorwerfen würde, es würde sofort geglaubt.
Das geht ein wenig in die Richtung radikale Trump-Anhänger. Der kommt auch mit jeder Lüge durch.

Leider spielen Wahrheit oder Fakten immer weniger eine Rolle. Es war eben noch nie einfacher, unbequeme Wahrheiten mit Lügenpresse abzutun und sich weiterhin auf den eigenen Meinungsportalen zu informieren.
Da wird dann auch das hofieren eines Regimes toleriert, das Menschen nicht nur mit einem Stern gekennzeichnet, sondern ihnen einen weiteren Namen aufgezwungen und sie systematisch und vollständig diskriminiert und verfolgt hat.

Und leider hat nicht nur die deutsche Gesellschaft keine Antwort darauf. Das ist ein weltweites Phänomen, stark befeuert durch diverse staatliche Akteure (wie Bspw. Russland).


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AfD

31.10.2023 um 07:35
Zitat von mchomermchomer schrieb:Würde ich Tag ein, Tag aus lesen, das alles, was die Regierung macht totaler Mist ist, würde ich es irgendwann auch glauben.
https://www.quarks.de/gesellschaft/psychologie/so-beeinflusst-die-sprache-unser-denken/
Sprache ist mächtig
Wenn wir Wörter wie "Asyltourismus“ oder "Flüchtlingswelle“ hören, kann das beeinflussen, wie wir über Migration und Flüchtlinge reden und denken. Jedes Mal, wenn jemand so ein Wort nutzt, erweckt das Bilder, Erinnerungen oder Emotionen in uns. Dieser Prozess wird "Framing“ genannt.
Die Kommunikationswissenschaften und die Psychologie beschäftigen sich seit über 40 Jahren mit Framing und fanden heraus: Framing kann zum Beispiel beeinflussen, mit welchen Eigenschaften wir Personengruppen verbinden. Studien haben gezeigt, dass wir Ausländer:innen negativer bewerten, wenn wir gerade Zeitungsartikel über kriminelle Aktivitäten von Menschen mit anderer Herkunft gelesen haben – auch dann, wenn wir eigentlich keine Vorurteile haben wollen.

Und auch Wahlkampfplakate von rechtspopulistischen Parteien, die Ausländer:innen als Kriminelle darstellen, können laut einer Studie negative Vorurteile gegenüber Menschen anderer Herkunft verstärken. Die Diskussion, ob Medienberichte über Gewaltverbrechen die Herkunft von Täterinnen und Tätern nennen sollen oder nicht, ist also nicht zu unterschätzen.
Sprache ist mächtig.
Die ständige provokative Grenzwanderung der Rechtsextremen beeinflusst alle und verändert die Wahrnehmung.
Fliegenschiss, Maus verrutscht und Co.


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AfD

31.10.2023 um 08:30
Zitat von mchomermchomer schrieb:Es war eben noch nie einfacher, unbequeme Wahrheiten mit Lügenpresse abzutun und sich weiterhin auf den eigenen Meinungsportalen zu informieren.
Das Verrückte daran ist, es war auch noch nie leichter für den einfachen Mann, die Wahrheit zu recherchieren, verglichen mit prä-Internet Zeiten.

Aber wie kürzlich ein user über Trump Wähler sagte "die Interessiert nicht, wie die Realität ist und funktioniert"

Und Menschen, die an der Realität/Wahrheit nicht interessiert sind, kann man auch nicht mit Argumenten erreichen.


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AfD

31.10.2023 um 08:39
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Und Menschen, die an der Realität/Wahrheit nicht interessiert sind, kann man auch nicht mit Argumenten erreichen.
Wobei die Leute wahrscheinlich schon mehrheitlich "die Wahrheit" wissen wollen, aber viele orientieren sich eher an dem, was sie gern für die Wahrheit halten wollen. Und wenn einem die Algorithmen, die eigene selektive Wahrnehmung und die eigene soziale Blase erst einmal eine bestimmte "Wahrheit" vorgaukeln, glaubt man irgendwann auch fest daran.


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AfD

31.10.2023 um 10:44
Der AfD ist wohl nicht nach Feiern zumute?
Woran könnte das wohl liegen?
Ich vermute;
Unzweifelhaft gegen die AfD gerichtet war auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags: In Zukunft soll die Reihenfolge der Reden nach Größe der Fraktionen erfolgen – statt wie bisher auf die erste Erwiderung der größten Oppositionspartei zufallen. Grund: Nach der bisherigen Regelung hätte beispielsweise nach einer Regierungserklärung die deutlich erstarkte AfD als erste Fraktion Rederecht gehabt, noch vor SPD und Grünen.

Sie versprach, „eine Präsidentin für alle Fraktionen“ und „parteipolitisch neutral“ zu sein. Allerdings sei sie „nicht ohne Haltung. Im Konflikt werde ich führen“, sagte sie mit Blick auf die AfD-Fraktion, die in der zurückliegenden Legislaturperiode für Eklats und so viele Rügen wie praktisch nie zuvor gesorgt hatte. Sie werde „tun, was gut ist für die Demokratie in Bayern“, sagte Aigner. „Wer die Demokratie verspottet, lächerlich macht, andere Kolleginnen oder Kollegen verhöhnt oder meint, sich sonst wie daneben benehmen zu können, der hat in mir ein Korrektiv.“

Als eine Lehre der vergangenen Legislaturperiode, als man eine „einzigartige Verrohung der politischen Kultur in Bayern“ hatte feststellen müssen, will Aigner nun ein „Regelwerk für den fairen Umgang und Wettbewerb miteinander“. So soll Fehlverhalten in Zukunft nicht nur gerügt werden können, sondern Sanktionen möglich werden – bis hin zu „finanziellen Einbußen“. Zudem soll ein Demokratie-Kodex in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung eingeführt werden – verbunden mit dem Bekenntnis der Abgeordneten, auf gezielte Desinformation und Täuschung zu verzichten, keine Verschwörungstheorien zu verbreiten, keinen strafbaren Hass im Netz zu streuen und keine Bots einzusetzen, die in Sozialen Medien eine Identität vortäuschen (und dadurch in großem Stil gesteuert Meinungen in die Welt tragen). Zudem plant Aigner einen „Demokratie-Spiegel“ – Umfragen, die regelmäßig „Demokratie vermessen“, um so Trends und Gefahren zu erkennen.

Eine Bemerkung ließ sich Aigner schließlich nicht nehmen – und die ging ganz offen an die Adresse der AfD. Es ging um die Causa des gewählten AfD-Manns Daniel Halemba – der wegen seiner Verhaftung nicht an der konstituierenden Sitzung hatte teilnehmen können. Eine gezielte Sache sei das, hieß es seitens der AfD. Aigner stellte klar, dass der Landtag keinen Einfluss auf die Justiz nehmen könne – Gewaltenteilung sei „eine Grundfeste der Demokratie“. Was sie, Aigner, besorge, seien ebenjene Äußerungen der AfD – denn diese seien „ein gezielter Angriff auf Institutionen der Demokratie“. Erst hätten die Medien im Visier der AfD gestanden, dann der Verfassungsschutz, nun also die Justiz. „Was kommt als nächstes?“, fragte Aigner. Die AfD betreibe eine „Täter-Opfer-Umkehr“, mit dem Ziel, das Vertrauen der Menschen in die Institutionen der Demokratie zu zerstören.
Quelle: https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/neuer-landtag-konstituiert-sich-in-der-ersten-sitzung-steht-die-afd-im-mittelpunkt-14700804

Gewiss hat Aigner in der AfD den Nagel auf den Kopf getroffen!

Die AfD hatte sich doch so sehr "Zsammenarbeit" gewünscht.... Mehr geht nicht!


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AfD

31.10.2023 um 22:49
@eckhart @Bundeskanzleri @brigittsche @che71 @mchomer @Anfimia

Im Fall Halemba kommt jetzt tröpfchenweise einiges ans Tageslicht, so die Staatsanwaltschaft heute neue Deitaills bekannt gab:
Einen SS-Befehl von Hitlers mächtigstem Vollstrecker Heinrich Himmler ausgedruckt in seinem Zimmer; die Widmung "Sieg Heil" in einem Gästebuch, signiert mit seinem Namen
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100270906/afd-volksverhetzung-von-halemba-hoecke-als-vorbild-himmler-im-haus-.html
Und für den zahlt der Szeuerzahler jetzt sein Abgeordnetengehalt. Danke an die AfD Wählerschaft :(

Ein Fan des Faschisten Höcke. Da wundert sowas halt nicht.
So sagte Halemba kurz vor der Landtagswahl der "Mainpost" über Christina Baum, die zum völkischen Flügel der AfD zählt und Mitglied im Bundesvorstand ist: "Sie hat mein politisches Denken stark geprägt." In Baums Kreisverband Main-Tauber war Halemba Schriftführer. Sein großes politisches Vorbild aber ist demnach der Thüringer Faschist Björn Höcke. Dessen Politikstil sei "erstrebenswert", findet Halemba.
Quelle: ebenda

Interessant in dem Artikel, die geschilderten Verbinungen zwischen rechtsextremen Burchenschaften un der AfD.

Auch wundert nicht, dass mit den MdLern der Afd im Bayerischen Landtag der rechtsextreme Höcke-Flügel an Dominanz gewinnt, sprich die Höcke-Jugend:
Die neue AfD-Fraktion wird nicht nur größer, sie wird auch deutlich jünger und politisch rechter. Aus allen Regierungsbezirken ziehen Kandidaten in den Bayerischen Landtag, die dem völkischen Netzwerk des formell aufgelösten "Flügels" um den Rechtsextremen Björn Höcke zugerechnet werden. 19 der 32 AfD-Abgeordneten stehen dem radikalen Lager nah und dürften die Linie der Fraktion vorgeben.
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/neue-afd-fraktion-junge-hardcore-rechte-im-landtag,TsVBAsh

Mir scheint, der Halemba ist ein Freund der NS-Ideologie so wie sein Vorbild Höcke.


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AfD

01.11.2023 um 06:41
@tudirnix
@eckhart
@Groucho
@Bundeskanzleri
@brigittsche
@Anfimia
@SvenLE
Bei der Durchsuchung von den Räumen der Studentenverbindung von Halemba sind nicht nur Schriften, Aufkleber und andere NS-Devotionalien gefunden worden, sondern auch Waffen.
Nach einer am 14.09.2023 durchgeführten Durchsuchung des Verbindungshauses hat sich der Verdacht gegen den Beschuldigten und weitere Mitglieder der Verbindung erhärtet. So wurde unter anderem ein im Verbindungshaus ausliegendes Gästebuch beschlagnahmt, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch „Sieg Heil“ mit dem Namenszug des Beschuldigten H. unterzeichnet wurde. In dem von ihm bewohnten Zimmer wurde zudem an prominenter Stelle der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler vom 28.10.1939 aufgefunden.

In sonstigen Räumen des Verbindungshauses fanden sich verschiedene NS-Devotionalien und antisemitische Schriften. Die Auswertung zahlreicher sichergestellter Datenträger und Mobiltelefone dauert derzeit noch an. Aufgefunden wurden bei der Durchsuchung des Verbindungshauses auch mehrere Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe.
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/staatsanwaltschaft/wuerzburg/presse/2023/47.php


Da fragt man sich ja doch, für was eine Studentenverbindung solche Dinge braucht: "mehrere Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe"


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AfD

01.11.2023 um 07:02
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-festgenommen-immunitaet-von-daniel-halemba-aufgehoben-19279296.html
Für die AfD ist das nix was es zu beanstanden gibt.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hatte zuvor geäußert, die „staatliche Repression“ habe mit der Verhaftung „eine neue Qualität“ erreicht.
Immerhin lief gegen Mandic ein Parteiausschlussverfahren.
Mandic, der früher im Stadtrat von Freiburg saß und während seiner Zeit in der AfD als Anhänger des inzwischen aufgelösten „Flügels“ um Björn Höcke galt, bezeichnet sich selbst als „Anwalt für Meinungsfreiheit“. 2021 verteidigte er einen der zwölf Angeklagten im Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe S. Im selben Jahr trat er aus der AfD aus – gegen ihn lief damals ein Parteiausschlussverfahren.



Erschreckend was Halemba für ein Bubi ist.
Ob der noch nach Jugendstrafrecht behandelt wird?


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AfD

01.11.2023 um 07:40
Zitat von BundeskanzleriBundeskanzleri schrieb:Ob der noch nach Jugendstrafrecht behandelt wird?
Er ist 22. Jugendstrafrecht endet bei 21.


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AfD

01.11.2023 um 07:54
Zitat von stereotypstereotyp schrieb:Er ist 22. Jugendstrafrecht endet bei 21.
Könnte trotzdem noch Jugendstrafrecht werden, weil der Zeitpunkt der Tatbegehung zählt. Deswegen werden ja 95-jährige KZ-Wächter auch vorm Jugendgericht verurteilt.


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AfD

01.11.2023 um 09:01
Zitat von che71che71 schrieb:Da fragt man sich ja doch, für was eine Studentenverbindung solche Dinge braucht
Es gibt bei den Burschenschaften auch schlagende Verbindungen ;-) Im Regelfall nimmt man aber feinere Klingen.


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AfD

01.11.2023 um 10:23
Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“. In deren Räumen führte die bayerische Polizei im September 2023 eine Razzia durch. Das meldete die Nachrichtenagentur dpa. Die Ermittler vermuteten, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die Auswertung habe den Verdacht bestätigt, sagte Seebach.

Halembas Anwalt sagte der dpa: „Er ist gewählter Abgeordneter, und er hat meines Erachtens einen Anspruch gegen die Regierung und das Justizministerium, dass die ihre Beamten anweisen, dass die den Haftbefehl nicht mehr vollstrecken.“ Halemba konnte am Montagnachmittag nicht an der konstituierenden Sitzung des Landtags in München teilnehmen.
Quelle: https://www.merkur.de/politik/bayern-landtag-markus-soeder-daniel-halemba-ministerpraesident-wahl-news-ticker-zr-92646808.html
Die Rede ist von Halembas Anwalt Dubravko Mandic und dessen Erachten.
Mal abwarten, welche Wirkmacht Halemba und sein Anwalt Dubravko Mandic vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof entfalten werden.
„Und das sage ich auch den Polizisten da draußen: irgendwann könnte der Dienstherr ein anderer sein.
Quelle: Wikipedia: Dubravko Mandic#Positionen


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