AfD

SvenLE schrieb:Es geht den AfD-Wählern nur um sich selbst.

Sehe ich doch auch so. Vielen zumindest. Zeigt sich auch nicht erst durch den Ukraine-Krieg. Halte viele (nicht alle) AfD-Wähler für Egoisten. Diese egoistische Mentalität passt auch wunderbar zur AfD selbst.

SvenLE schrieb:Mit dieser Angst spielen die Politiker dieser Partei.

Auch richtig. Klar hat die AfD über die Jahre aufgehetzt oder auch nur Ängste geschürt. Davon lebt die AfD, wenn sie den Menschen Angst machen kann.

Ps.
Das Schlimme ist nur, dass so einige AfD-Träume, würde man sie 1:1 umsetzen oder auch je nachdem unterlassen, Deutschland mehr schaden als nützen würde. Also dem geliebten Deutschland würde man damit nicht mal etwas Gutes tun, sondern schaden, - je nachdem kurz-mittel- oder langfristig gesehen.

sacredheart schrieb:Anders ist das, wenn der Verfassungsschutz, dessen Bundeschef von einer Ministerin eingesetzt wird, deren Partei in Bayern auf 9% zudümpelt, um eine Partei zu überwachen, die auf 20% plus zusteuert.

Das ist nichts anderes, denn der Verfassungsschutz ist dazu da um politische Bewegungen zu beobachten, welche eine Gefahr für die FDGO darstellen. Welche Rolle soll da deiner Meinung nach die derzeitige Popularität spielen? Wir haben aus guten Gründen eine wehrhafte Demokratie. Da der Verfassungsschutz auch nur beobachten kann, wird da auch nichts verzerrt. Wenn es dir um das Label geht: Nazis werden heutzutage nicht gerne Nazis genannt, sondern besorgte Bürger. Vielleicht solltet ihr AfD Fanboys auch einfach aufhören rum zu heulen. Ist ja kaum erträglich, regt euch über Gendersternchen auf und wie verweichlicht wir doch heute alle sind, aber wenn man die AfD als das benennt was sie sind, dann werden all die knallharten Patrioten auf einmal zu Schneeflöckchen.

@Cthulhus_call

Völlig unabhängig von der AFD sehe ich es als grundsätzlich schwierig an, wenn der Verfassungsschutz Parteien beobachtet, die offensichtlich von relativ großen Anteilen der Bürger gewählt werden.

Der Grund: Der Leiter wird von der Regierung eingesetzt. Das heisst, die Regierung setzt den Leiter einer Behörde ein, der die Mitbewerber beobachtet.

Das ist in etwa so, als würde ich den Leiter der Gewerbeaufsicht einsetzen, der meine Konkurrenzfirmen überwacht. Da wären die auch nicht begeistert.

Cthulhus_call schrieb:Wenn es dir um das Label geht: Nazis werden heutzutage nicht gerne Nazis genannt, sondern besorgte Bürger.

Ok, das Auspacken der Nazi Keule ist nicht neu und als Label für die Gesamtpartei so nicht richtig. Damit betreibt man Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Du kannst aber gerne damit anfangen, aus dem Parteiprogramm der AFD nachzuweisen, wo die AFD Eroberungskriege führen will.

Man kann an der AFD und noch mehr an einzelnen Protagonisten wirklich viel Kritisierenswertes finden, aber sie einfach mit Nazis gleichzusetzen, erfordert ja keine Denkarbeit.

Als geistige Eigenleistung steht das kaum über dem nachgeplapperten 'Volgsfarrädah'.

Aber ich fang mal gerne an: Die Äußerungen der AFD zur Corona Politik waren aus meiner Sicht überwiegend unwissenschaftlich und einer in Parlamenten vertretenen Partei unwürdig, weil sie Menschen dazu verleiten konnten, die eigene Gesundheit oder die Anderer zu riskieren.

sacredheart schrieb:Ok, das Auspacken der Nazi Keule ist nicht neu und als Label für die Gesamtpartei so nicht richtig.

Nein. Es ist sehr treffend.
Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, das ist nunmal Fakt. Da kannst du jetzt Wortklauberei betreiben und dich an Strohmännern (Eroberungskrieg) abarbeiten, soviel du willst.
Wenn dir das Label nicht passt, kannst du ruhig weiter in dein Kissen heulen. Natürlich ist das nicht alles, was es über die Partei zu sagen gibt, der Rest ist aber auch nicht gerade schmeichelhaft und wurde hier vielfach diskutiert. Aber wie will man mit den Anhängern einer Partei diskutieren, wenn sie noch nichtmal ehrlich zu sich selbst sind?

@Cthulhus_call
So sehe ich das auch!
Es passiert gar nichts weiter, als dass AfDler als das benannt werden, was sie sind, wie sie sich selbst darstellen und was AfDler wertschätzen.
Die AfD will keine Darstellung durch den Verfassungsschutz.
Die AfD will Selbstdarstellung
Bis vor kurzem verglich sich die AfD ungerechtfertigt -wie ich finde- mit Unionsparteien.

Schon deshalb ist eine Einordnung durch den Verfassungsschutz mehr denn je notwendig.

Sind die Verfassungsschutzbehörden angesichts solcher Modernisierungen auf dem Holzweg, wenn sie Teile der AfD unter Beobachtung stellen und für extremistisch erklären? Dies wäre nur dann der Fall, fiele Rechtsextremismus mit NS-Affinität zusammen. Jedoch hat auch die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) die Weimarer Republik mehrheitlich bekämpft (und Hitler später den Weg zur Macht geebnet). Wichtiger aber noch: Der moderne Rechtspopulismus enthält einen extremistischen Kern: Die Gegenüberstellung einer verdorbenen politischen „Kaste“ und eines Volkes, dessen „wahren Willen“ die Populisten gegen deren „Intrigen“ verteidigen, entstammt der Ideenwelt des Antipluralismus.

Solche Vorstellungen haben führende Repräsentanten der AfD offenbar tief verinnerlicht, wenn sie politische Gegner „jagen“ und eine Integrationsministerin mit türkischen Wurzeln „in Anatolien entsorgen“ wollen. Die krassesten Äußerungen kommen vom „Flügel“: „Wir sind die Götterdämmerung dieses globalisierten Multikulturalismus, wir sind die Totengräber der fauligen Reste dieser 68er-Zersetzung, wir sind die Restauratoren dieses am Boden liegenden entmerkelten Restes einer Nation.“6 Diese Kriegserklärung stammt vom Landesund Fraktionsvorsitzenden der brandenburgischen AfD, der für die Gruppe der Spitzenfunktionäre der Partei insofern atypisch ist, als er sich viele Jahre lang in der rechtsextremistischen Szene bewegt hat. In der gleichen Rede greift er das Wort Björn Höckes von der AfD als der „letzten evolutionären Chance“ für Deutschland auf – eine kaum verklausulierte Bürgerkriegsdrohung für den Fall, dass die AfD politisch scheitert.

Mit solchen Äußerungen rückt der AfD-„Flügel“ dicht an den „harten“ Rechtsextremismus der NPD heran und sendet Signale aus, die gewaltgeneigte Gruppen gern empfangen, auch wenn die Partei insgesamt mit den militanten Szenen weit weniger Verflechtungen aufweist als die NPD. Mit dieser Partei gemeinsam ist weiten Teilen der AfD die Wertschätzung des „Ethnopluralismus“, eines Konzepts, das neu-rechte Zirkel in Frankreich und Deutschland ersonnen haben und das im Zentrum des Selbstverständnisses der sogenannten „Identitären“ steht. Es betont die legitime Vielfalt gleichrangiger Völker (im Unterschied zur NS-Rassenhierarchie), deren ethnische Substanz zu bewahren/wiederherzustellen sei. Das damit verbundene ethnische Reinheitsideal oszilliert zwischen kulturellen und biologischen Anforderungen, lässt also für die politische Praxis unterschiedliche Auslegungen zu. Stets geht von ihm jedoch ein Druck auf Minderheiten aus, die seinen Anforderungen nicht entsprechen. Wer sich der Verschwörungstheorie vom „großen Austausch“ bedient und lauthals „Remigration“ schreit, flößt nicht nur denen Angst ein, die davon unmittelbar betroffen sind. Und wenn das AfD-Grundsatzprogramm im Punkt 7.6.1 kategorisch erklärt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, müssen deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens befürchten, dass ihr Rechtsstatus von einer regierenden AfD infrage gestellt würde. All dies widerspricht dem Geist von Artikel 1 des Grundgesetzes.

Der „weiche Extremismus“, wie ihn Eckhard Jesse und Tom Thieme definiert haben,7 ist in der AfD weit verbreitet. Er ist zudem wirksamer als der „harte“ NS-affine, weil er wie ein schleichendes Gift in die Zellen der demokratischen Gesellschaft eindringt.

Diese Herausforderung kann kaum bestehen, wer blind auf die Rezepte aus dem Medizinschrank des historischen Antifaschismus vertraut. Eine Diagnose, die Übereinstimmungen mit alten Krankheiten erkennt, aber Mutationen missachtet, führt selten zu einer wirksamen Therapie. Eine differenziert-argumentative Auseinandersetzung muss den Kern der Herausforderung treffen. Vor allem gilt es, aufzuzeigen, wohin eine Politik führt, die politische Gegner unisono als korrupt und „volksverräterisch“ diffamiert und so den Boden für Debatte, Deliberation und Kompromissfindung zerstört; die Migranten vorzugsweise als „Taugenichtse“ und Kriminelle verunglimpft und Muslime als Schwulenhasser, Fanatiker und Terroristen; die auf Totalkritik an der Europäischen Union gebürstet ist und in stillschweigender Komplizenschaft mit Wladimir Putins Desinformationskampagnen agiert; die erinnerungspolitisches Porzellan zerschlägt und fragwürdige Traditionsbestände wieder aufleben lässt.

Quelle: https://www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/verfuehrung-und-wertschaetzung

sacredheart schrieb:Ok, das Auspacken der Nazi Keule ist nicht neu und als Label für die Gesamtpartei so nicht richtig. Damit betreibt man Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Ob ich jetzt den Nationalsozialismus verharmlose, kannst Du jetzt gern vertiefen, da ich den Vorwurf der Verharmlosung des Nationalsozialismus von Dir schon mal gelesen habe. Bündnis 90/Die Grünen (Seite 1490) (Beitrag von sacredheart)
Stammt der von der AfD?
Oder gibt es eine Quelle?

Eine Partei die dermaßen unter der Gürtellinie agiert, wie die AfD braucht dringendst ein Beweise sammelndes Korrektiv wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, auf welches die Bevölkerung bei Bedarf zurückgreifen kann.

Desperadoo schrieb:ch habe mich immerschon gefragt, wie diese "brandmauer" auf dauer funktionieren sollte?

konstruieren wir mal den fall, in dem in einer stadt eine partei wohnungen für alle obdachlosen bauen lassen will. nun sagt partei b nein, aber mit den stimmen der afd würde es für eine umsetzung reichen. soll partei a das vorhaben dann einstampfen, garnicht erst zur abstimmung stellen?

@Desperadoo
@calligraphie
Was in der gesamten öffentlichen Diskussion untergegangen ist: In Thüringen regiert eine Minderheitsregierung
Die Linke, SPD und Grüne kommen auf 42 Sitze.
Die Opposition hat 48.
Das bedeutet, dass die Minderheitsregierung nur mit Absprachen funktionieren kann. Und auf Grundlage einer Absprache mit der CDU wurde die Regierung installiert.

Am 21. Februar 2020 einigten sich Linkspartei, SPD, Grüne und CDU auf Maßnahmen zur Überwindung der Regierungskrise. Damit wurde dem Wunsch der CDU nach einem Aufschub der Neuwahlen ebenso wie dem Vorhaben von Rot-Rot-Grün zur vorübergehenden Wiederwahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten entsprochen.

Die Kooperation der vier Parteien sah vor, dass Bodo Ramelow am 4. März 2020 zum Ministerpräsidenten gewählt werden und eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen führen sollte. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass Neuwahlen zum Landtag erst am 25. April 2021 stattfinden sollten. Ein sogenannter „Stabilitätsmechanismus“ soll in dieser Zeit eine funktionierende Regierungsarbeit sicherstellen: Die CDU verpflichtet sich, alle Anträge im Landtag zuvor mit den Regierungsparteien abzustimmen, um auszuschließen, dass CDU, FDP und AfD gemeinsam die Regierung blockieren. Zugleich sollten sich auch Linke, SPD und Grüne bei Vorhaben im Vorhinein mit der CDU einigen. So sollte auch der Landeshaushalt für 2021 aufgestellt werden.[140]

Teile der Bundesebene der CDU lehnten den Kompromiss ab. So sagte Generalsekretär Paul Ziemiak, es gehe um die „Grundüberzeugung sowie Grundwerte [der CDU] und nicht um politische Spielchen.“ Mike Mohring widersprach, „dass sich die Fraktion stabilen Verhältnissen nicht verweigere und Angebote von anderen für eine stabile Situation annehmen werde.“[141]

Quelle: Wikipedia: Regierungskrise in Thüringen 2020#Wahl zum Ministerpräsidenten im März 2020

Ob die CDU in Thüringen nun scharf auf Neuwahlen ist, kann ich nicht sagen.
Notwendig wäre die Kapriole mit der AFD nicht gewesen. Man hatte sich ja mal geeinigt, wie mit der schwierigen Situation umzugehen ist.

sacredheart schrieb:Völlig unabhängig von der AFD sehe ich es als grundsätzlich schwierig an, wenn der Verfassungsschutz Parteien beobachtet, die offensichtlich von relativ großen Anteilen der Bürger gewählt werden

sacredheart schrieb:Anders ist das, wenn der Verfassungsschutz, dessen Bundeschef von einer Ministerin eingesetzt wird, deren Partei in Bayern auf 9% zudümpelt, um eine Partei zu überwachen, die auf 20% plus zusteuert.

Die Innenministerin gehört welcher Partei an? Der SPD. Thomas Haldenwang gehört welcher Partei an? Der CDU und wurde bereits 2013 Vizepräsident und 2018 Präsident. also lange vor Nancy Faeser. Aber klar, die CDU gehört wie die SPD zu der bösen Globalisten-Eliten-Reptilienmenschenverschwörung. Damit es wirklich fair zu geht, muss der BfV Chef natürlich von der AfD bestimmt werden.

Denn wenn eine Partei vom BfV beobachtet wird, darf sie nicht mehr gewählt werden und man kann auch nicht gegen den Status vor unabhängigen Gerichten klagen. Ach, das ist bereits geschehen und die Gerichte haben bestätigt, das es gerechtfertigt ist die AfD zu beobachten? Die gehören doch alle dazu :D

Aber wenn du schon dein beknacktes Popularätsargument bemühst, Der BfV-Präsident wurde von der damals GEWÄHLTEN Regierung eingesetzt und wird von der aktuell GEWÄHLTEN Regierung unterstützt. Man könnte also sagen das Volk will es scheinbar so ;)

sacredheart schrieb:Der Grund: Der Leiter wird von der Regierung eingesetzt. Das heisst, die Regierung setzt den Leiter einer Behörde ein, der die Mitbewerber beobachtet.

Ich finde dass der Verfassungsschutz eine sehr zweifelhafte Behörde ist. In meinen Augen ist der Verfassungsschutz zu einem Instrument der linken verkommen, um politische Gegner auszuschalten.

-VOLLSTRECKER- schrieb:In meinen Augen ist der Verfassungsschutz zu einem Instrument der linken verkommen, um politische Gegner auszuschalten

Weswegen er auch über Jahre hinweg auf dem rechten Auge blind war.
Die beobachten schon genau die richtigen, auch wenn es denen nicht passt.
Das schlimmste für die Faschos war der abtritt von Maaßen, immerhin hatte man mit dem einen Gleichgesinnten am Hebel sitzen.
Wessen Geistes Kind der Mann ist, lebt der Mann ja nun ganz offen aus.

-VOLLSTRECKER- schrieb:Ich finde dass der Verfassungsschutz eine sehr zweifelhafte Behörde ist. In meinen Augen ist der Verfassungsschutz zu einem Instrument der linken verkommen, um politische Gegner auszuschalten.

Ja, die parteipolitische Instrumentalisierung und die Entlassung von Maaßen wurde mir auch etwas zu eifrig betrieben (um nicht zu sagen, es haftete dem Vorgang die übergriffige Handschrift der Moralisten an) um unauffällig zu sein.

Wann sind deutsche Faschos und Neo Nazis eigentlich solche Schneeflocken geworden?
Früher waren die wenigsten noch stolz darauf scheiße zu sein und heute streiten sie es ab.

Anfimia schrieb:Früher waren die wenigsten noch stolz darauf scheiße zu sein und heute streiten sie es ab.

Da fällt mir doch gleich die passende Frage von der Kabarettistin und Autorin Sarah Bosetti ein, die da passend schreib:

Wenn Nazis nicht Nazis genannt werden wollen, heißt das dann, dass sogar Nazis wissen, dass Nazis scheiße sind?

Quelle: https://twitter.com/sarahbosetti/status/1174034347596361729

-VOLLSTRECKER- schrieb:. In meinen Augen ist der Verfassungsschutz zu einem Instrument der linken verkommen, um politische Gegner auszuschalten.

Und mit Ausnahme der AfD sind alle links?
Oder gibt es noch irgendeine Partei, die deiner Einschätzung nach nicht links ist?

tudirnix schrieb:Wenn Nazis nicht Nazis genannt werden wollen, heißt das dann, dass sogar Nazis wissen, dass Nazis scheiße sind?

Ja.
Irgendwie klingt Nazi wohl selbst für Nazis irgendwie uncool, dirty und unsexy.

sacredheart schrieb:Völlig unabhängig von der AFD sehe ich es als grundsätzlich schwierig an, wenn der Verfassungsschutz Parteien beobachtet, die offensichtlich von relativ großen Anteilen der Bürger gewählt werden.

Entweder eine Partei ist verfassungsfeindlich, oder sie ist es nicht. Was spielt das da für eine Rolle, ob sie von 5, 10 oder 20% gewählt wird? Wenn sie verfassungsfeindlich ist, gehört sie verboten. Wenn nicht, dann nicht. Punkt.

Rasenmayer schrieb:Entweder eine Partei ist verfassungsfeindlich, oder sie ist es nicht. Was spielt das da für eine Rolle, ob sie von 5, 10 oder 20% gewählt wird? Wenn sie verfassungsfeindlich ist, gehört sie verboten. Wenn nicht, dann nicht. Punkt.

Wenn eine zu große Anzahl von Bürgern mit Entscheidungen von Behörden oder staatlichen Instanzen nicht einverstanden ist, gefährdet das eben auch die Stabilität und den inneren Frieden, wie es oft so schön heißt. Deswegen spielt es eine Rolle.

@sacredheart

Ok, das Auspacken der Nazi Keule ist nicht neu und als Label für die Gesamtpartei so nicht richtig. Damit betreibt man Verharmlosung des Nationalsozialismus. Du kannst aber gerne damit anfangen, aus dem Parteiprogramm der AFD nachzuweisen, wo die AFD Eroberungskriege führen will. Man kann an der AFD und noch mehr an einzelnen Protagonisten wirklich viel Kritisierenswertes finden, aber sie einfach mit Nazis gleichzusetzen, erfordert ja keine Denkarbeit.

Naja, die wären ja jetzt auch ganz schön dumm, wenn sie sich wie echte Nazis verhalten würden, sie müssen sich ja „demokratisch“ geben und teils „EU-freundlich“ und sich als „harmlos“ verkaufen, um mitzuspielen zu können und die Menschen für sich gewinnen zu können. Aber hier und da flutscht es ihnen mal raus und man bekommt einen kleinen Einblick in ihre Gedankenwelt, die offensichtlich stark von Gewaltfantasien geprägt sind. Wenn ich da so an manche Zitate von Höcke denke … und an die Tatsache, dass er, trotzdessen, in der AFD Politiker spielen darf, zeigt doch auch sehr deutlich, dass man offensichtlich auch Parteiintern keine allzugroßen Probleme mit solchen Gesinnungen hat.

Tripane schrieb:Wenn eine zu große Anzahl von Bürgern mit Entscheidungen von Behörden oder staatlichen Instanzen nicht einverstanden ist, gefährdet das eben auch die Stabilität und den inneren Frieden, wie es oft so schön heißt. Deswegen spielt es eine Rolle.

Also sollten deiner Meinung nach die Wähler einer vermeindlich verfassungsfeindlichen Partei darüber entscheiden dürfen, ob gegen die Partei wegen Verfassungsfeindlichkeit ermittelt werden darf oder nicht? Ich glaube ehrlich gesagt, du hast den Sinn der Verfassungsschutzbehörde nicht ganz verstanden.

@Rasenmayer

Rasenmayer schrieb:Entweder eine Partei ist verfassungsfeindlich, oder sie ist es nicht. Was spielt das da für eine Rolle, ob sie von 5, 10 oder 20% gewählt wird? Wenn sie verfassungsfeindlich ist, gehört sie verboten. Wenn nicht, dann nicht. Punkt.

So ist es. Steht übrigens auch genauso in der Verfassung (GG 2, Artikel 20 - 23). Das ist eindeutig geregelt. Es wäre nichtmal Willkür, wenn man sogar jetzt dieses Gesetz anwenden würde, weil es tatsächlich zutrifft.

Rasenmayer schrieb:Also sollten deiner Meinung nach die Wähler einer vermeindlich verfassungsfeindlichen Partei darüber entscheiden dürfen, ob gegen die Partei wegen Verfassungsfeindlichkeit ermittelt werden darf oder nicht? Ich glaube ehrlich gesagt, du hast den Sinn der Verfassungsschutzbehörde nicht ganz verstanden.

Versuch du erst mal meinen Beitrag zu verstehen, dann erübrigt sich deine (rhetorische) Frage.

@Anfimia

Wann sind deutsche Faschos und Neo Nazis eigentlich solche Schneeflocken geworden?
Früher waren die wenigsten noch stolz darauf scheiße zu sein und heute streiten sie es ab.

Weil sie erkannt haben, dass wenn sie sich zu erkennen geben, dann sie niemand, nirgendwo mitspielen lässt, also müssen sie ihre Masken aufsetzen und bis zur Machtergreif... äh Machtübernahme ihr Dasein als Hypokrit fristen, um ihr Ziel erreichen zu können. Stichwort: Wölfe im Schafspelz.