AfD

@eckhart @che71 @Landluft @Photographer73 @Libertin

so, der nächste Landesverband, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und zwar: Baden-Württemberg, der wo Alice Weidel (noch) den Vorsitz hat.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen.


„Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wird den Landesverband der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg fortan beobachten. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bearbeitet den AfD-Landesverband im Phänomenbereich Rechtsextremismus nun als Beobachtungsobjekt – als Verdachtsfall. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht begründen, dass die AfD eine rechtsextremistische Bestrebung ist, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet“, gab der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bekannt.

Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/verfassungsschutz-baden-wuerttemberg-beobachtet-die-afd-1/

Übermorgen haben die Landesparteitag. Das gibt dann wieder kollektives Mimimi mit Opferrollen-Limbo.
Mal sehen, wer danach dann alles den Laden urplötzlich verlässt. :popcornbull:

tudirnix schrieb:so, der nächste Landesverband, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und zwar: Baden-Württemberg, der wo Alice Weidel (noch) den Vorsitz hat.

Ich beginne den Arbeitstag gerne mit einer guten Nachricht! Danke @tudirnix !

Was sind in dieser Partei nur für widerliche Menschen:

Der AfD-Politiker Torsten Czuppon soll mit einem »Thor Steinar«-Shirt durch die Gedenkstätte Buchenwald gelaufen sein. Als ihm daraufhin Ärger drohte, zeigte der Polizist kurzerhand die Zeugen an – und bearbeitete das Verfahren selbst.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-landtagsabgeordneter-torsten-czuppon-zu-30-000-euro-geldstrafe-verurteilt-a-934fd871-64e6-46da-8179-14a929e990bf

Das wäre für mich ein hinreichender Grund, ihm den Beamtenstatus zu entziehen.

SvenLE schrieb:Das wäre für mich ein hinreichender Grund, ihm den Beamtenstatus zu entziehen.

Die Afd hat die Personen bekommen, die sie gerufen hat !

„Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“

Quelle: https://www.literatur-in-wiesbaden.de/journal/die-ich-rief-die-geister-werd-ich-nun-nicht-los/


Es könnte durchaus sein, das er den Beamtenstatus verliert oder das der Dienstherr ihn aus dem Dienst entfernt.

che71 schrieb:Es könnte durchaus sein, das er den Beamtenstatus verliert oder das der Dienstherr ihn aus dem Dienst entfernt.

Allerdings halte ich es erfahrungsgemäß für eher möglich, dass die AfD solchen Personen und solchen wie Franco A einen Märtyrer- und Heldenstatus verleihen will.
Grund:

Die AfD-Bundesspitze hat den Regierungsparteien vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch zu missbrauchen – und Widerstand gegen die Beobachtung durch den Geheimdienst angekündigt. „Wir lassen uns als Alternative nicht kaputtmachen“, sagte Parteichef Tino Chrupalla am Samstag in Stuttgart auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg.

Es handle sich dabei um den Versuch, die AfD zu diskreditieren und zu zersetzen, sagte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur. Das sei im demokratischen Europa ein absoluter Sonderweg, klagte er.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article239949331/AfD-wirft-Regierung-Missbrauch-des-Verfassungsschutzes-vor.html

Unglaublich.
Dieses Mimimi der AfD.

@eckhart

Ich würde es am Besten finden, wenn die AFD geräuscharm in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würde.

Allerdings muss man fairerweise schon sagen, dass ähnlich gelagerte Parteien in anderen EU Staaten tatsächlich weniger repressiv gehandhabt werden, wenn wir nur mal Belgien, die Niederlande, Frankreich, Österreich als Vergleich heranziehen, die wohl unzweifelhaft anständige Demokratien sind, na gut Österreich zeitweise.

Staatsrechtlich finde ich es auch problematisch, wenn eine Partei verboten oder beobachtet wird.

Der richtige Weg wäre es, so eine Partei mit der besseren Politik aus dem Parlament zu befördern und auch auf Teile der Wählerschaft dieser Partei zuzugehen, nicht auf die Extremen, die kann man nicht erreichen.

Tatsächlich wäre es ja gut, wenn es eine vernünftige konservative Partei in Deutschland gäbe. Das kann die AFD nicht mehr sein, obwohl sie es ganz am Anfang hätte werden können.

Für mich war Lucke eher der Typ gutwilliger Spinner, kein finsteres Braunhemd.

Und ein Parteiverbot sähe ich schon deshalb kritisch, weil ich erst recht nicht noch viel rechtere Grüppchen plötzlich bei 6% sehen möchte.

sacredheart schrieb:weil ich erst recht nicht noch viel rechtere Grüppchen plötzlich bei 6% sehen möchte.

die unter folgendem Namen existieren?
Wer ist damit beispielsweise gemeint?
Wer kanns mit der AfD aufnehmen?
Gibts bereits diesbezügliche Ideen?

@eckhart

Na ich wünsche mir kein Comeback einer NPD oder irgendwelche 4. Wege, 1% etc.

Die sind im Moment bedeutungslos, aber wenn eine AFD verboten wäre, wären damit ihre Wähler ja nicht weg, auch nicht die Extremen.

sacredheart schrieb:kein Comeback einer NPD oder irgendwelche 4. Wege, 1% etc.

Die sind im Moment bedeutungslos, aber wenn eine AFD verboten wäre, wären damit ihre Wähler ja nicht weg, auch nicht die Extremen.

Aus diesem wie eine Drohung klingendem erhebt sich für mich die Frage, warum heißt eigendlich die AfD "... für D"
und nicht Alternativlosigkeit für Deutschland?

sacredheart schrieb:Staatsrechtlich finde ich es auch problematisch, wenn eine Partei verboten oder beobachtet wird.

Da stimme ich dir völlig zu, und aus gutem Grund sind diese Mittel beschränkt auf bestimmte Fälle bei strenger Kontrolle durch die Gerichte.

sacredheart schrieb:

Quelle: Der richtige Weg wäre es, so eine Partei mit der besseren Politik aus dem Parlament zu befördern und auch auf Teile der Wählerschaft dieser Partei zuzugehen, nicht auf die Extremen, die kann man nicht erreichen.

Das Problem ist, dass die AfD keine normale Partei ist, die auf dem Boden des Grundgesetzes einfach nur ihre Ideen verwirklichen wollte. Die AfD ist ein Sammelbecken geworden für beinharte Extremisten, die nicht einfach nur andere Vorstellungen zur Wirtschafts- oder Bildungspolitik haben, sondern deren Ziel es ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung als solches zu überwinden; und diese Extremisten haben längst das Sagen in der Partei, während die sogenannten "Bürgerlichen" nur eine dünne Schicht Lack auf der kackbraunen Kernsubstanz sind. Die Wählerschaft der AfD lässt sich nicht durch mehr Sozialleistungen oder besseren ÖPNV wieder zurückholen, denn die AfD wird seit Jahren nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung gewählt.

Landluft schrieb:Die AfD ist ein Sammelbecken geworden für beinharte Extremisten, die nicht einfach nur andere Vorstellungen zur Wirtschafts- oder Bildungspolitik haben, sondern deren Ziel es ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung als solches zu überwinden; und diese Extremisten haben längst das Sagen in der Partei, während die sogenannten "Bürgerlichen" nur eine dünne Schicht Lack auf der kackbraunen Kernsubstanz sind.

Besser kann ich es auch nicht sagen!
Ich erkenne Totalitarismus-Fans durch ihre gespielte Freundlichkeit hindurch!

Hatte ich doch einen Vater, der Totalitarismus gehasst hat, weil er gezwungen war Nationalsozialismus zu durchleben und hinterher die DDR.
Dessen Leben darin bestand, beide Systeme zu vergleichen. Weil ich in der DDR eingesperrt war, war ich gezwungen, diesen Vergleich am entstehenden Neonazimus in der DDR und dessem Ursache fortzuführen.

Wenn man nicht richtig hinhört, klingt es in einem Pulk "Freier Sachsen" richtig heimelig

Deshalb ist für mich folgerichtig, was Hannah Arendt feststellt:

Arendts Ausdruck der "Banalität des Bösen"
In ihrer Analyse des Prozesses vertritt sie die kontroverse Ansicht, dass Eichmann eine deutlich kleinere Rolle bei der "Endlösung der Judenfrage" gespielt habe, als die Anklage ihm unterstellte. Die jüdische Politologin stellt zudem die Mittelmäßigkeit und Gedankenlosigkeit des NS-Funktionärs in den Mittelpunkt, der als einer der größten Verbrecher seiner Zeit gilt. Dabei will sie die Nazi-Verbrechen - und auch "das Böse an sich" - keineswegs kleinreden.

Quelle: https://www.ndr.de/geschichte/koepfe/Hannah-Arendt-und-die-Banalitaet-des-Boesen,hannaharendt118.html

Die AfD und ihre Wählerschaft erscheinen für sich genommen und oberflächlich betrachtet banal.

Lebenslange Forschung über die Macht des Totalitarismus
Die fatale Macht des Totalitarismus bleibt fortan eines ihrer zentralen Forschungsgebiete. Eingehend beschäftigt sie sich mit der Frage, wie das Böse im Menschen und durch den Menschen entsteht - und trotzdem verliert sie nicht das Vertrauen. "Wir schlagen unseren Faden durch ein Netz von Beziehungen" erklärte sie, "wir sind alle darauf angewiesen zu sagen: 'Herr, vergib Ihnen, was sie tun, denn sie wissen nicht, was sie tun.' Das gilt für alles Handeln."

Quelle: https://www.ndr.de/geschichte/koepfe/Hannah-Arendt-und-die-Banalitaet-des-Boesen,hannaharendt118.html

Was ich mit gespielter "Freundlichkeit" innerhalb und unter Totalitarismus-Fans gemeint hatte, stellt die AfD in diesem Beispiel selbst dar:

Was eigentlich strukturiert und durchgeplant war, wird zu einem stundenlangen Gehänge und Gewürge. Erst um 20.15 Uhr ist die Schlacht in Halle 3 der Stuttgarter Messe vorbei. Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und der Landtagsabgeordnete Emil Sänze werden als neue Doppelspitze der AfD bestätigt. Beide geben sich die Hand und lächeln, die Mitglieder klatschen erleichtert, denn ein Nervenkrieg liegt hinter ihnen.

Wenige Minuten zuvor waren Sänze und Frohnmaier noch überraschend gegeneinander angetreten, hatten kämpferische Reden gehalten. Frohnmaier sprach davon, die Regierung zu jagen, Sänze vom bevormundeten Volk und davon, das Land zu verteidigen. "Wir lassen uns nicht unterstellen, dass wir Verfassungsfeinde sind. Die anderen sind die Verfassungsfeinde", sagte Sänze.

In der Tonalität unterscheiden sich die beiden an diesem Tag gar nicht so sehr, doch werden sie unterschiedlichen Lagern in der Südwest-AfD zugerechnet. Frohnmaier gehört ins Weidel-Lager, er war bereits zwei Jahre stellvertretender Landesvorsitzender. Sänze, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, wird dem völkisch-nationalen Lager zugerechnet, soll dem "Flügel" nahestehen - der ja eigentlich verboten ist, dessen Einfluss aber immer noch so stark ist, dass der ganze AfD-Landesverband seit Kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Suedwest-AfD-mueht-sich-zur-Weidel-Nachfolge-article23469017.html

eckhart schrieb:Aus diesem wie eine Drohung klingendem erhebt sich für mich die Frage, warum heißt eigendlich die AfD "... für D"
und nicht Alternativlosigkeit für Deutschland?

@eckhart

Na ja, es ist keine Drohung von mir sondern lediglich eine Feststellung, dass man mit der AFD ja nicht gleichzeitig ihre Klientel los wäre.

Zum.Namen: ich glaube in der Anfangsphase wollten sie unter Lucke genau das sein. Und dann ist der Name natürlich einfach geblieben.

Es ist aber auch ein Problem der anderen Parteien, die manches nicht wahrnehmen wollen. Natürlich springt dann eine AFD auf den Zug und besetzt ein Thema.

Beispiel 1: wahl Kemmernich. Da ist die Matrone aus der Uckermark einfach in eine sehr simple Falle getappt.

Beispiel 2: Der Bodyguard von Bin Laden lebte jahrelang als registrierter Gefährder auf Steuerzahlerkosten in Bochum. Erst eine Anfrage der AFD brachte den Skandal ans Licht.
Da wären eigentlich andere Parteien gefragt, gegen solche Auswüchse von Migration vorzugehen. Ham se verkackt. Dann stürzt sich eben eine AFD drauf.

Beispiel 3: Impfverweigerer. Ja sind sind doof, ja sie ignorieren Naturwissenschaft, ja sie hängen idiotischen Verachwörungstheorien an. Dennoch fand ich den Umgang mit solchen Leuten als sehr von oben herab. Kann man auch anders machen.

Beispiel 4: Deutscher Sonderweg Migration, angeblich alternativlos. Ist er natürlich nicht, wie Dänemark es uns vormacht. Wenn man gegen den Willen und auch gegen berechtigte Einwände von ca der halben Bevölkerung so einen historisch bespiellosen No Border Linkskurs fährt wie auch die aktuelle Regierung, dann stärkt man Parteien, die das Thema von anderer Seite auch unsachlich angehen.

Mit anderen Worten: Die relative Stärke einer AFD ist nicht aus dem Nichts gekommen, sondern aus dem Versagen der Regierungen.

Deshalb bin ich gegen ein Verbot, aber für eine Politik, die eine AFD, die keine Antworten hat, aus den Parlamenten rausmendelt. Da soll sich Politik einfach nicht hinter Gerichten verstecken

sacredheart schrieb:Na ja, es ist keine Drohung von mir sondern lediglich eine Feststellung, dass man mit der AFD ja nicht gleichzeitig ihre Klientel los wäre.

sacredheart schrieb:Na ich wünsche mir kein Comeback einer NPD oder irgendwelche 4. Wege, 1% etc.

NPD, 4.Weg 1% usw. sind ja praktisch über Schnellroda schon Bestandteil der AfD.
Insofern ne leere Drohung.