AfD

Libertin schrieb:Ich denke, daß die AfD von Anfang an eine rechtsoffene Flanke hatte und die Parteiführung das gesellschaftliche Potenzial des Rechtsradikalismus völlig unterschätzt hat. Lucke nahm mMn die Profilierung auch mittels diesem rechtsradikalen Potenzial billigend in Kauf, bis er die Geister, die er rief, nicht mehr loswurde und das Ganze schließlich seinen unaufhaltsamen Lauf nahm. Er selbst zahlte letztlich den Preis mit seiner Versenkung in die politische Bedeutungslosgkeit die, ähnlich wie bei Petry, durch seinen Austritt aus der AfD als Konsequenz folgte.

Das mag korrekt sein, trotzdem hat er die Partei verlassen als er gemerkt hat dass sie ihm zu rechts wird. Das kann man immerhin positiv sehen. Deshalb so zu protestieren, dass er seine Vorlesungen nicht mehr halten kann, die gar nichts mit Politik zu haben, finde ich nicht in Ordnung.

Schnapspraline schrieb:Das mag korrekt sein, trotzdem hat er die Partei verlassen als er gemerkt hat dass sie ihm zu rechts wird. Das kann man immerhin positiv sehen. Deshalb so zu protestieren, dass er seine Vorlesungen nicht mehr halten kann, die gar nichts mit Politik zu haben, finde ich nicht in Ordnung.

Wie gesagt, von den Protesten kann man ja halten was man will. Mir ging es eher darum, inwieweit man ihn für die Entwicklung der AfD seit ihrer Gründung verantwortlich machen kann.

@Libertin
Die AfD stand 2015 zwischen 3 und 4 Prozent. Und wenn die Bundesregierung eine andere Politik gemacht hätte, wäre das vermutlich heute noch so.

abberline schrieb:Die AfD stand 2015 zwischen 3 und 4 Prozent. Und wenn die Bundesregierung eine andere Politik gemacht hätte, wäre das vermutlich heute noch so.

Du meinst wenn die Bundesregierung AfD-Politik umgesetzt hätte? Oder ihr nach dem Mund geredet?

@Bone02943
Nein, wenn die Bundesregierung damals vernünftig statt chaotisch gehandelt hätte. Mit einer CDU/CSU der 80er Jahre wäre, genau wie mit einer SPD der 80er Jahre einiges anders gelaufen.

Naja, laut AfD-Fanboys war die CDU von damals auf AfD Kurs von Heute. Scheinbar selbst auf den Plakaten.

abberline schrieb:Die AfD stand 2015 zwischen 3 und 4 Prozent. Und wenn die Bundesregierung eine andere Politik gemacht hätte, wäre das vermutlich heute noch so.

Du hälst es zwar allgemein und sagst "eine andere Politik", meinst aber wohl eher primär die Flüchtlingspolitik, oder?

@Bone02943
Die CDU/CSU war zumindest wesentlich konservativer. Leute wie Gauland und Co kommen ja aus der CDU. Der war zb Leiter der hessischen Staatskanzlei für die CDU. Aber auch, wenn Du Dir Aussagen von Helmut Schmidt und anderen SPDlern anhörst, klingt das schon deutlich anders als heute.
Unter Strauss in Bayern hätte die AfD auch keine Chance gehabt.
@Libertin
Dass die Flüchtlingspolitik von 2015 nicht als Sternstunde in die Geschichte eingehen wird, dürfte klar sein. Dadurch wurde die, eigentlich schon erledigte, AfD unnötig nochmal stark gemacht.

abberline schrieb:Dass die Flüchtlingspolitik von 2015 nicht als Sternstunde in die Geschichte eingehen wird, dürfte klar sein. Dadurch wurde die, eigentlich schon erledigte, AfD unnötig nochmal stark gemacht.

Also meintest Du auch die Flüchtlingspolitik. Ich denke jedenfalls, daß nur die wenigsten die AfD ausschlaggebend für ihr Umwelt,- Sozial,- oder Rentenprogramm (*hust*) wählen. OK, viele mögen an ihr wahrscheinlich noch die ständige Propagierung des "traditionellen Familienmodells" aber das dürfte zum großen Teil auch eher auf die zutreffen, die jenen Jahrzehnten nachweinen in denen die Geschlechterollen klar verteilt und Homosexuelle noch standesgemäß dahin verdrängt wurden "wo sie hingehören", an den Rand der Gesellschaft.

Und auch wenn 2015 in der Form bis heute nur eine einmaliges Ereignis war, solche Einstellungen hat nicht erst die "Flüchtlingskrise" geschaffen. Sie war quasi nur die Initialzündung, welche die AfD endgültig nach vorne katapultierte weshalb Gauland sie gar als "Geschenk" betitelte.

@Libertin
Früher haben CDU und CSU die konservativen Kräfte mit bei sich innerhalb der Partei einbezogen, was nicht heisst, dass sie das alleinige Sagen hatten.
Das ging verloren und die AfD nimmt das auf, kombiniert es aber mit Neoliberalismus und macht somit am Ende reine Lobbypolitik für Besserverdienende.

abberline schrieb:[...] die AfD [...]macht somit am Ende reine Lobbypolitik für Besserverdienende.

Äh, wo ist da der gravierende Unterschied zu CDU/SPD/GRÜNE/FDP?

Ach ja richtig, der ätzende Rassismus der AfD und die völkischen Neigungen gibt es nicht in den anderen Parteien......

abberline schrieb:Früher haben CDU und CSU die konservativen Kräfte mit bei sich innerhalb der Partei einbezogen, was nicht heisst, dass sie das alleinige Sagen hatten.
Das ging verloren und die AfD nimmt das auf, kombiniert es aber mit Neoliberalismus und macht somit am Ende reine Lobbypolitik für Besserverdienende.

Fasse es doch kürzer:
Die Neue Rechte hat die durch Lucke geschaffene Gelegenheit am Schopf gepackt, ihm seine neoliberale AfD zu entreißen und als ihren eigenen parlamentarischen völkischen Arm der Neuen Rechten zu etablieren und sein Erpressungspotential zu entfalten.
Es zeigt sich:

Neoliberalismus und Rechtsextremismus können gut miteinander!
Das ist das bisherige Alleinstellungsmerkmal der AfD!

Libertin schrieb:Ich denke, daß die AfD von Anfang an eine rechtsoffene Flanke hatte und die Parteiführung das gesellschaftliche Potenzial des Rechtsradikalismus völlig unterschätzt hat. Lucke nahm mMn die Profilierung auch mittels diesem rechtsradikalen Potenzial billigend in Kauf, bis er die Geister, die er rief, nicht mehr loswurde und das Ganze schließlich seinen unaufhaltsamen Lauf nahm. Er selbst zahlte letztlich den Preis mit seiner Versenkung in die politische Bedeutungslosgkeit die, ähnlich wie bei Petry, durch seinen Austritt aus der AfD als Konsequenz folgte.

Bei dieser Sichtweise kommt Lucke mir zu gut weg. Er hat die Rechtsextremisten nicht nur geduldet, sondern sich deren Vokabular aktiv zu eigen gemacht, etwa mit den Formulierungen von "entarteter Demokratie" oder "sozialem Bodensatz". Darauf hat ihn ja auch Georg Restle unter der Woche in einer Talksendung aufmerksam gemacht, wie sich unter anderem hier nachlesen lässt.

Landluft schrieb:Er hat die Rechtsextremisten nicht nur geduldet, sondern sich deren Vokabular aktiv zu eigen gemacht,

Mir ist im Nachhinein nicht klar, wieso die AfD in ihrer Gründungszeit Neumitglieder auf ehemalige NPD-Mitgliedschaft abklopfen wollte. Das musste man im Aufnahmeantrag angeben. Wenn ja, wäre man dann angeblich nicht aufgenommen worden.

Götz Kubitschek mit seiner Leibgarde aus JA und Identitären hindern mit quasi polizeilicher Unterstützung Journalisten an Arbeit, Beleidigung und Bedrohung inklusive. Bericht des Tagesspiegels mit durchaus zutreffender juristischer und moralischer Bewertung hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/-rechtsextreme-schuechtern-journalisten-ein-polizei-schaut-bei-eklat-auf-frankfurter-buchmesse-nur-zu/25145998.html?utm_source=pocket-newtab

Die Bedrohung unserer Demokratie und Grundrechte war seit 1945 noch nie so groß wie jetzt. Hier muss dringend bei der Ausbildung und dem Einstellungsverfahren der Polizei und bei der Vorbereitung solcher Einsätze etwas geändert werden. Hier muss besser über Grundrechte informiert werden, besser über die Rechtslage aufgeklärt werden und deutlich klargestellt werden, dass Faschisten bei ihrem rechtswidrigen Tun auch keine Unterstützung erfahren, sondern klar in ihre Schranken gewiesen werden. Und wer damit ein Problem hat muss gehen. Und wenn mal Fehler gemacht werden, muss da entsprechend reagiert und nicht relativiert werden.

@DerGreif
Vollste Zustimmung. Es ist ein eigentlich ein Skandal, und sollte dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Aber ist ja offenbar nichts neues, dass die Polizei "auf dem rechten Auge blind ist", sonst wäre das Echo viel größer. Business as usual halt.

@DerGreif
Der Polizist erklärt doch, dass der Journalist provoziert hat, somit hat die Polizei richtig gehandelt und die Situation entschärft. Der Verleger reagiert ein wenig unsouverän am Ende mit dem Spruch. Die Polizei aber hat alles richtig gemacht und deeskaliert.

abberline schrieb:Nein, wenn die Bundesregierung damals vernünftig statt chaotisch gehandelt hätte. Mit einer CDU/CSU der 80er Jahre wäre, genau wie mit einer SPD der 80er Jahre einiges anders gelaufen.

Du meinst, dass wenn man den Sozis einen Milliardenkredit gegen Zahlungsunfähigkeit gibt, ist alles wieder in Butter?

@abberline
Dem Polizisten fehlt offensichtlich das Verständnis für die elementaren Grundsätze unserer Verfassung, hier insbesondere die Pressefreiheit. Grds. darf ein Journalist fotografieren und filmen, das gehört zu seinem Aufgabengebiet und ist grundrechtlöich verbürgt. Das gilt erst recht für Personen des öffentlichen Lebens und insbesondere dann, wenn sie sich auf öffentlichen Plätzen und Veranstaltungen zeigen. Damit muss man Leben können. Dieses Filmen ist auch keine Provokation. Völlig unzutreffend sind darüber hinaus die Behauptungen, der Journalist wäre zu nahe an die Rechtsextremisten herangetreten. Der Polizist stützt sich bei seiner Entscheidung ausschließlich auf die falschen Angaben der Faschisten.

Richtig wäre es gewesen, die Personalien des Störers, hier konkret der Person, die den Journalisten als "Scheißkerl" und "Made" beleidigt und darüber hinaus durch die Blume mit Gewalt bedroht ("gehen wir nach draußen und klären das dort"), wegen dieser tatsächlichen Provokation aufzunehmen und dann einen Platzverweis zu erteilen und im Übrigen die Rechtsextremisten über die Grundrechte des Journalisten, hier die Pressefreiheit, aufzuklären. Beides hat der Polizist verabsäumt. Stattdessen reagier er auf die unverhohlene Drohung des Faschisten mit "bei solchen Gesprächen möchte ich nicht dabei sein".

Ich möchte dem Polizisten jetzt nicht zwangsläufig Sympathien für diese Verfassungsfeinde unterstellen, mglw. war er eben schlecht auf diesen Einsatz vorbereitet worden, ggf. auch mit der Situation überfordert, falsch ist sein Verhalten mit Blick auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit, das einfachgesetzliche Presserecht und das Polizeiaufgabengesetz in jedem Fall gewesen.

Erschreckend an dem Ganzen ist nur, dass Du das Verhalten der Rechtsextremisten und erklärten Verfassungsfeinde gutheißt und einen Journalisten, der auf einer öffentlichen Veranstaltung eine Person des öffentlichen Lebens filmt, als Provokateur bezeichnest.

Addendum Bezeichnend übrigens auch hier wieder, dass die JA Seite an Seite mit der Identitären Bewegung bei Kubitschek am Stand steht. Verfassungsfeinde vereint. Hier braucht niemand mehr zu erzählen, dass die AfD noch irgendwie auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Den haben die schon lange verlassen.

@abberline
Ich wollte gerade mein Gedächtnis anstrengen, doch ich sehe: Es steht in dem Beitrag schon drin:

Er vermute übrigens nicht, dass die betreffenden Polizisten klammheimliche Sympathien mit den Rechten pflegten. "Ich beobachte eher, dass Beamte in solchen Situationen der Wunsch nach Schlichtung umtreibt. Menschlich kann ich das nachvollziehen." Doch rechte Übergriffe könne man eben nicht schlichten. Da helfe nur Eingreifen, und zwar auf Seiten der Demokraten.

Genau dies wäre, auch auf Buchmessen, schon früher nötig gewesen. Seit Jahren kommt es hier alle sechs Monate zu rechten Provokationen: im Frühjahr in Leipzig, im Herbst in Frankfurt. Obwohl die Strategien der Aktivisten offenkundig sind, gelingt es der Polizei ein ums andere Mal nicht, konsequent gegen Einschüchterungen vorzugehen und freie Berichterstattung zu gewährleisten.

Inzwischen liegt dem Tagesspiegel eine längere, zusammenhängende Videoaufnahme der Szene vor. In ihr kommt die Polizei noch schlechter weg. Das Video belegt, wie die Polizei sehr genau mitbekommt, dass sich rechte Aktivisten dem Journalisten in den Weg stellen, ihn aus nächster Nähe bedrängen - und dass ein Polizist exakt dies zum Anlass nimmt, Jonas Fedders zu beschuldigen. Der irre Vorwurf: Fedders habe einen zu geringen Mindestabstand zu den aufdringlichen Männern gehalten.

https://www.tagesspiegel.de/politik/-rechtsextreme-schuechtern-journalisten-ein-polizei-schaut-bei-eklat-auf-frankfurter-buchmesse-nur-zu/25145998.html?utm_source=pocket-newtab