AfD

@Fedaykin

Besonders der Exkurs, dass Japan (!) die Maastricht-Kriterien auch nicht einhält war doch goldig.

bgeoweh schrieb:Besonders der Exkurs, dass Japan (!) die Maastricht-Kriterien auch nicht einhält war doch goldig.

Damit wollte er nur aufzeigen, dass die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen nicht zwangsläufig mit Wirtschaftskollaps einhergeht.
Und wie steht es mit China? Erfüllt China die Maastricht-Kriterien (auch wenn sie dort ebenfalls nicht gelten)? Singapur? Australien? USA?
Werden da nicht in schöner Regelmäßigkeit die Staatsausgaben zwangsweise gestoppt, wenn die Verschuldung wieder eine Benchmark erreicht, und der Müll bleibt dann wochenlang in den Straßen liegen und es stinkt wie die Pest?
Mach dich mal klug...

Realo schrieb:Damit wollte er nur aufzeigen, dass die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen nicht zwangsläufig mit Wirtschaftskollaps einhergeht.

Das hat auch niemand behauptet. Die Maastricht-Kriterien nicht zu erfüllen, führt aber dazu, dass man einen Vertrag verletzt, in dem man zugesichert hat, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Also sowas wie den Vertrag von Maastricht. Dem Italien beigetreten ist. Und nicht Japan, China oder die USA. Dass so gut wie niemand diese Kriterien in der Vergangenheit erfüllt hat, steht auf einem anderen Blatt.

Und dann wieder On Topic.

Mitarbeiterin mit rechtsextremen Kontakten
AfD-Fraktion in Erklärungsnot

Erneut bringt eine Personalie die Landtags-AfD im Landtag in Erklärungsnot. Die Fraktion beschäftigt eine Rechtsanwältin, die seit Jahren Kontakte in die rechtsextreme Szene pflegt.

...

Bereits im September 2000 vermerkte das Landesamt für Verfassungsschutz Meike Hammer unter ihrem Familiennamen D. auf einer internen Liste mit mehreren hundert „gewaltbereiten Rechtsextremisten“ aus Baden-Württemberg. Einige Zeilen darunter taucht auch der Name ihres heutigen Ehemanns in dem Dokument auf: Steffen Hammer. Er stand von 1988 bis 2010 als Sänger für die Neonazi-Kultband „Noie Werte“ auf der Bühne.

Mit zwei Liedern der Stuttgarter Rechtsrocker unterlegte die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zwei unveröffentlichte Versionen ihres Bekennervideos. „Wir sind am Puls der Zeit“, hört man die „Noien Werte“ in einem der Filmchen grölen, während Bilder blutüberströmter Opfer der Rechtsterroristen über den Bildschirm flimmern.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mitarbeiterin-mit-rechtsextremen-kontakten-afd-fraktion-in-erklaerungsnot.11a32aa9-a5ac-4a97-a18b-17d4a550e2fc.html

Aber der Meuthen ist sich ja da ziemlich sicher dass es keine... ach lassen wir das. Der lügt eh das Blaue vom Himmel in den braunen Sumpf.

@eckhart
@Ruhrpottler
@Sixtus66
@Heide_witzka


Netzfund.
Das mus jetzt sein :D




:D lol

Und da hätten wir dann noch und schon wieder:

"Identitäre Bewegung
AfD-Abgeordneter aus Köln besucht radikale Rechte"

https://www.ksta.de/koeln/identitaere-bewegung-afd-abgeordneter-aus-koeln-besucht-radikale-rechte-31465666 (Archiv-Version vom 23.06.2019)
Immer diese vielen Einzelfälle aber auch...

@tudirnix
Humor ist das Beste.
Wenn ihr Lust habt, schaut euch mal die Rede von unserer Kanzlerin vom letzten Mittwoch an.
Die Lady kann auch mit Humor und einem Seitenhieb auf die AFD.
Geht doch. Für dieses Mal, Respekt Frau Kanzlerin.

@Palmzweig

Du solltest auch verlinken was du meints. Auch wenn ich es weiß "Fülht sich da jemand angesprochen" in Richtung Afdeppen :D
Ein Link ist dennoch angebracht.

@tudirnix
Ich weiss nicht wie das funktioniert😣

shionoro schrieb:Und ein rechter flügeln macht keine rechtsextreme partei, genauso wie die linken keine kommunisten sind nur weil es einen signifikanten kommunistischen flügel gibt.

Das sieht die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber aber komplett anders!
Immerhin war sie Mitglied im Bundesvorstand der AfD und dürfte demnach über weitreichende Kenntnisse zur inneren Struktur der AfD verfügen.
Beitrag von JohnDifool (Seite 2.916)

Franziska Schreiber: "Mir schlug Hass entgegen" | DW Deutsch

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Ganz am Ende des Interviews beantwortet Schreiber die Frage "Wer die AfD wählt, der wählt...?" mit den Worten "Eine von rechtsradikalen dominierte Partei!"

shionoro schrieb:Die Politik gibt das aber nicht zu. Da verweist man auf grundsätzlich ganz gute statistiken und sagt durch die blume, dass es das problem nicht gibt. Es gibt das Problem aber, und der BÜrger sieht irgendwann, dass man beschönigt und abwiegelt.

Die Politik hat z.B. das Problem arabischer Clans durchaus erkannt...

"In Berlin sind Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ungewöhnlich umfangreich gegen eine arabische Großfamilie vorgegangen. In mehreren Stadtteilen hatten Beamte am Freitag Wohnungen und Häuser der aus dem Libanon stammenden Familie aufgesucht - insgesamt wurden 77 Immobilien im Wert von zehn Millionen Euro beschlagnahmt."

Um derlei Zugriffe zu ermöglichen wurde sogar ein neues Gesetz verabschiedet...

"Seit einem Jahr gilt in Deutschland ein neues Gesetz zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten. Vorbild ist eine entsprechende Regelung in Italien. Dort müssen mutmaßliche Mafiosi nachweisen, woher sie bestimmte Vermögen haben - nicht die Polizei muss erklären, weshalb sie glaubt, dass die Gelder aus kriminellen Geschäften stammen." https://www.tagesspiegel.de/berlin/grossfamilie-in-berlin-neukoelln-ermittler-beschlagnahmen-77-immobilien-von-arabischem-clan/22815756.html

Richtig ist, dass das Problem krimineller Parallelgesellschaften viel zu lange ignoriert wurde.
Mittlerweile wird aber konkret etwas dagegen unternommen. Deine Behauptung, die Politik würde nur beschönigen und abwiegeln entspricht also nicht den Tatsachen und ist demnach nichts anderes als ein typischer Strohmann, mit dem du AfD-Vordenkern wie Götz Kubitschek oder Martin Sellner - hoffentlich unfreiwillig - einen ganz großen Gefallen erweist.

Ich denke, es ist in diesem Thread ausreichend belegt, dass der rechtsextreme (der 'Neuen Rechten) Flügel der AfD die Partei schon längst übernommen hat ...

Dazu gehört auch Gauland, der seine Gesinnung bei dem Kyffhäuser-Treffen gezeigt hat, als er z.B. von Umvolkung sprach, während die Weidel wohl eine Mitläuferin ist, die sich jeder 'Führerpersönlichkeit' an den Hals wirft und unterstützt, das selbe bei Meuthen, Gottschalk und diversen anderen BuVos, die auch solche Sprüche reißen ...
Die Störchin passt mit ihrer ultraklerikalen Einstellung sehr gut zu den Nationalisten.

Das die Trennung zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen längst aufgehoben ist, ist auch in diesem Thread hinreichend belegt (Identitäre, Demo gemeinsam mit III. Weg und NPD ...).

Die Partei hat nicht nur einen rechtsextremen Flügel sondern ist inzwischen vollständig durchsetzt durch rechtsextreme Subjekte oder deren Sympathisanten. Das macht sie eindeutig zu einer rechtextremen Partei ...

Wenn man sich anschaut, wer bei den letzten Landtagswahlen für die AfD in den Landtag einzog, dann kommt einem auch nichts anderes in den Sinn, dass die Partei rechtsextrem ist. Nicht nur im Osten ist der Flügel stark sondern nach Baden-Württemberg auch in Bayern, Rheinland-Pfalz und in anderen westlichen Bundesländern ...

Issomad schrieb:Das macht sie eindeutig zu einer rechtextremen Partei ...

Und was trennt sie, die AfD, noch von ihrem Ziel?
Die fehlende Macht!
Die AfD verweist auf Orban, der doch auch demokratisch gewählt und rechtsstaatlich sei.
Dobrindt verwies erst kürzlich darauf bei Maybritt Illner Halt! Ich hab mich vergaloppiert(Dobrindt ist doch gar nicht AfD)
Orban ist doch in Deutschland Vorbild bei vielen, vor allem in der AfD. (und bei einigen anderen- Orban schafft die Obdachlosen (edit: und die Linken) von der Straße!)

Also ist das mit der Macht der AfD gar nicht so abwegig, wenn das nur endlich eingesehen werden würde.
Vor allem, wenn das der AfD endlich auch ohne umständliche Koalitionen ermöglicht werden würde.
In Ungarn gehts doch auch und in Polen.

So die AfD.

Hier mal (wieder) etwas zum Kopfschütteln (langsam krieg ich Nackenschmerzen), die AfD Sachsen hat erste Meldungen ihrer Gestapomeldeseite veröffentlicht. Man beachte neben den Meldungen vor allem den Absatz das Beweise für die Behauptungen fehlen.

http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsens-AfD-praesentiert-erste-Ergebnisse-ihres-Lehrer-Prangers

Daß solche Dinge heute nicht nur wieder möglich, sondern für einige völlig normal sind, löst bei mir einerseits zwar Entsetzen aber auf der anderen Seite Erheiterung aus. Erheiterung, weil die AfD damit mal wieder beweist, wie armselig sie doch ist.

kerbenok schrieb:(wieder) etwas zum Kopfschütteln (langsam krieg ich Nackenschmerzen),

Da kann ich mich nur anschließen. Solche Dinge gehören von Vorne rein unterbunden !

Photographer73 schrieb:Solche Dinge gehören von Vorne rein unterbunden !

Ich denke, für solche Entwicklungen ist das Bundesverfassungsgericht da.
Die AfD wird mir sicher scheinheiligerweise recht geben, wenn ich mich nicht irre?

@eckhart @Photographer73 @Issomad @JohnDifool

Spätestens jetzt müssten auch bei den sogenannten Protestwählern sämtliche Alarmglocken schrillen, denn die AfD brachte gestern einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, der wider das Grundgesetz ist.

In ihrem Gesetzesentwurf fordert sie die Grundrechtsverwirkung.

Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien reden hiernach Klartext.

Zitate aus den verschiedenen Reden siehe hier:
https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3c0Mi1kZS1pbm5lcmUtc2ljaGVyaGVpdC81NzMyOTY=&mod=mod493054

zum Beispiel Jürgen Martens von der FDP .

Wiederauferstehung der Sippenhaft

Der FDP-Abgeordnete Dr. Jürgen Martens hielt der AfD vor, ein „Sonderstrafrecht für Ausländer“ anzustreben.
Dies sei „aus gutem Grund“ in Deutschland unzulässig. Dabei sehe die AfD als „Folgesanktion sogar die
Ausbürgerung von Menschen vor, selbst wenn diese staatenlos werden“.

Dies widerspreche mindestens fünf völkerrechtlich verbindlichen Abkommen, „die genau das untersagen“.
Auch wäre die von der AfD vorgesehene „Liste der kriminell besonders auffälligen Familien“ die „Wiederaufstehung
der Sippenhaft“, warnte Martens und fügte hinzu: „Die familienbezogene Erfassung von Straftätern gab es zuletzt im
Dritten Reich.“

Hier seine komplette Rede:

Rede Jürgen Martens zu Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit

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Die AfD wirkt!
Der Justiz wird die Arbeit erleichtert!

Berliner Lehrer zeigen sich selbst bei der AfD an

https://www.welt.de/politik/deutschland/article182406456/AfD-Berliner-Lehrer-zeigen-sich-selbst-an.html

Zwei Drittel des Kollegiums einer Berliner Schule haben sich selbst bei der AfD angezeigt. Begründung: Sie würden „in jedem Fall mit ihren Schülern darüber sprechen, wenn sich eine Partei sexistisch, diskriminierend und menschenverachtend äußert“.

Eltern hätten häufig Scheu, sich mit den Lehrern oder der Schulleitung anzulegen, weil sie ihre Kinder schützen wollten, sagte Franz Kerker, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Allein ihm seien „mehrere Dutzend Fälle“ bekannt, in denen Lehrer gegen die gebotene Neutralität verstoßen haben sollen. „Ich gehe davon aus, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist“, sagte er weiter.

Demnach haben zwei Drittel des Kollegiums der Lina-Morgenstern-Schule in Kreuzberg, die von 470 Schülern besucht wird, am Freitag eine Selbstanzeige an die AfD-Fraktion geschickt: „Sie begründen diesen Schritt damit, dass sie in jedem Fall mit ihren Schüler*innen darüber sprechen, wenn sich eine Partei sexistisch, diskriminierend und menschenverachtend äußert. Nachahmer*innen anderer Schulen sind herzlich willkommen!“

Es folgt die Selbstanzeige im vollen Wortlaut: „Wir greifen auf das Mittel der Selbstanzeige zurück, damit wir auf Ihrer Denunziationsliste von Berliner Lehrer*innen erscheinen. Wir möchten nicht, dass sich andere die Mühe machen müssen, uns bei Ihnen anzuzeigen – wir melden uns freiwillig.“

Fast ausschließlich positive Reaktionen

@tudirnix
Die AfD ist dermaßen fleissig, dass ich nicht hinterherkomme!
Gestern auf Phönix live gesehen,aber gedanklich nicht verarbeitet!

Fazit:
"Beim Thema Migration ist es der AfD nicht gelungen, verfassungskonforme Regelungen auf den Weg zu bringen."
ist bei mir hängen geblieben.
Auch sonst nicht!

„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden“, heißt es in Artikel 16 des Grundgesetzes.

Das will die AfD ausdrücklich ändern."
https://www.welt.de/geschichte/article162824072/Wann-Ausbuergerungen-legitim-sind-und-wann-nicht.html (Archiv-Version vom 24.01.2020)

Weil es das auch im 3.Reich und in der DDR gab?