AfD

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/identitaere-bewegung-afd-sachsen-verfassungsschutz-rechtsextremismus

Ein AfD-Bezirksfunktionär aus Sachsen hat seine Stelle beim sächsischen Verfassungsschutz verloren, nachdem er in einem Interview über seine Tätigkeit berichtet hatte. Er sei zunächst befristet in eine andere Behörde versetzt worden, teilte der Inlandsgeheimdienst laut dem ARD-Politikmagazin Panorama mit.

In dem Interview hatte er infrage gestellt, ob der Verfassungsschutz die rechtsextreme Identitäre Bewegung beobachten sollte. Darauf habe nun sein Arbeitgeber reagiert, berichtete Panorama. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wolle die Behörde keine weiteren Details dazu nennen.

Tja, das passiert wenn man einen AfD Funktionären im Verfassungsschutz dabei hat, nun muss der Typ weg von seiner Stelle :D

Wieder Proteste gegen Höcke aber diesmal von weiter rechts. Denen ist Höcke zu linksgrünversifft.

Rechte gegen Rechten: „Thügida“ plant Demo gegen AfD-Mann Bernd Höcke

Beobachter der rechten Szene im Eichsfeldkreis haben die Thügida-Ankündigung einer Demonstration in Bornhagen, die seit Montag auf der Facebook-Seite „Wir lieben Sachsen / Thügida“ gepostet wurde, zunächst für Satire gehalten. Die Gemengelage, ultrarechte bis rechtsextremistische Gruppen demonstrieren gegen den ultrarechten Thüringer AfD-Landeschef Höcke, schien zu unwahrscheinlich.

Doch Satire ist es keineswegs. Seit Dienstag liegt der Verwaltung des Landkreises Eichsfeld im Westen Thüringens eine entsprechende Ankündigung für eine Demo vor. Eine Polizeisprecherin bestätigt das. Als Veranstalter treten die rechte Partei „Die Republikaner“ und die rechtsextreme Vereinigung Thügida auf. Anmelder sind Jens Wilke und David Köckert.

Anlass der Thügida-Demo gegen Höcke dürften dessen Äußerungen [...] sein. Vor dem Hintergrund einer möglichen Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz sagte Höcke unter anderen, dass die AfD in Thüringen eine politische Grenzziehung praktiziere: „Pegida bleibt für uns ein natürlicher Verbündeter. Mit Thügida haben wir nichts zu tun“, sagte Höcke. Maßgebliche Vertreter des Thüringer Pegida-Ablegers werden unter anderem vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

Köckert unterstützt Wilke, inzwischen Europawahlkandidat für die rechten Republikaner, schon seit Zeiten des von Wilke ins Leben gerufenen „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“. Er gilt in der Szene als gut vernetzt. Köckert, Wilke und Alexander Kurth mobilisierten im September über die sozialen Medien sowohl für rechtsextreme Aufmärsche in Chemnitz als auch nach Köthen. Köckert und Wilke nutzten in Köthen die Gelegenheit für eine Rede. Dort schwadronierte Köckert vor den versammelten Neonazis vom „Rassenkrieg gegen das deutsche Volk“.
http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Rechte-gegen-Rechten-Thuegida-plant-Demo-gegen-AfD-Mann-Bjoern-Hoecke

@Sixtus66
Nicht dein Ernst, die Republikaner gibt's noch?
Welchen Stein haben sie denn da umgedreht?
😵

Und auch der AfD KV Bottrop will ganz plötzlich nichts mehr mit Höcke zu tun haben, weil man nicht als ultrarechts eingestuft werden möchte. Angst vor dem Verfassungsschutz? Hmm. Jedenfalls boykotiert der örtliche Verein den groß angekündigten Auftritt Höckes, im gegensatz zum Bezirksverband.

Wegen des geplanten Auftritts des umstrittenen Thüringer AfD-Sprechers Björn Höcke boykottiert der Vorstand der Bottroper AfD die Veranstaltung seiner eigenen Partei Anfang November im Lichthof der Berufsschule. „An der Veranstaltung werde ich als Vorstandssprecher des Kreisverbandes Bottrop nicht teilnehmen“, teilte Alfred Stegmann dieser Redaktion mit. Die AfD befürchtet, wegen der Rede Höckes als ultrarechter Kreis hingestellt zu werden.

https://www.waz.de/staedte/bottrop/bottroper-afd-vorstand-boykottiert-auftritt-von-bjoern-hoecke-id215602923.html?fbclid=IwAR3ECqwFz5GsO-CHy0gzZ_dI6NI0__5IlCkl4Dztqoe23gUmaWB6MdzcAa4

Und derweil geht die Schlammschlacht im LV Thüringen weiter, denn:

Neue Nazi-Vorwürfe in Thüringer AfD

Auch eine AfD-Kreisfunktionärin und eine Abgeordneten-Mitarbeiterin sollen an der sogenannten Hitler-Wallfahrt teilgenommen haben. Der Thüringer Landesvorstand gibt sich unwissend.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Neue-Nazi-Vorwuerfe-in-Thueringer-AfD-903726334

@Sixtus66 @eckhart

Wenn eine Organisation einen extremistischen Part hat, kann ich mich nicht von diesem distanzieren, wenn ich die Gesamtorganisation als natürlichen Verbündeten betrachte.

Die Thügida-Aktionen sind ein hilfloser Versuch Höcke aus der rechten Ecke zu drücken, um ihn salonfähiger zu machen.

Ruhrpottler schrieb:Die Thügida-Aktionen sind ein hilfloser Versuch Höcke aus der rechten Ecke zu drücken, um ihn salonfähiger zu machen.

Nutzt jedoch nichts, denn der Thüringer Verfassungsschutz hat längst Indizien insbesondere zu Höcke und seinem Landesverband gesammelt.
https://www.zeit.de/news/2018-09/06/verfassungsschutz-prueft-beobachtung-der-thueringer-afd-180906-99-846188

tudirnix schrieb:Nutzt jedoch nichts, denn der Thüringer Verfassungsschutz hat längst Indizien insbesondere zu Höcke und seinem Landesverband gesammelt.

... und Fernsehaufzeichnungen, Sezession- und Compact- sowie IfS-Publikationen mögen verschwinden,
jedoch das Internet vergißt nichts! :D

tudirnix schrieb:Nutzt jedoch nichts, denn der Thüringer Verfassungsschutz hat längst Indizien insbesondere zu Höcke und seinem Landesverband gesammelt.

Ich dachte dabei eher an die öffentliche Wahrnehmung

Um die öffentliche Wahrnehmung Höckes weniger rechtsextrem erscheinen zu lassen, müsste meiner Meinung nach lediglich Thügida noch rechtsextremer wirken, als sie es ohnehin schon tun.
(keine Quelle)
http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/afd-politiker-bjoern-hoecke-wenn-ultrarechts-gegen-ultrarechts-demonstriert-a-1604338

Ultrarechts demonstriert gegen Ultrarechts - klingt zwar wie ein Scherz vom „Postillon“, doch dass dies keiner ist, vermeldet das „Göttinger Tageblatt“.
Der Verwaltung des Landkreises Eichsfeld, der äußerste Nordwesten von Thüringen, würde eine Demoankündigung vorliegen, und als Veranstalter „Thügida“ und die von der Bildfläche verschwundenen „Republikaner“ fungieren, so die Zeitung.

Jens Wilke, „Republikaner“-Mitglied im Landesverband Niedersachsen, und der wegen Volksverhetzung vorbestrafte EX-NPDler und „Thügida“-Aktivist David Köckert haben wohl eine dreistündige Demonstration geplant, wobei der Zug zwar genehmigt wurde, direkt an Höckes Wohnhaus vorbei jedoch nicht marschiert werden darf.

eckhart schrieb:wobei der Zug zwar genehmigt wurde, direkt an Höckes Wohnhaus vorbei jedoch nicht marschiert werden darf.

Vielleicht will ja Höcke vor dem Zug eine Rede halten? :D

@eckhart
Nun ja, die werden schon sehen, was die davon haben, gegen den F ähm Höcke aufzubegehren, wenn der die Macht ergreift; der kennt sich schließlich in Geschichte aus und äfft da ja gerne bekannterweise nach. :troll:

Ist zwar kein ausschließliches AfD-Thema, aber der Kommentator versucht den zunehmenden europäischen Rechtspopulismus mit einer völlig falschen Finanzpolitik (ausgehend von Deutschland) am Beispiel Italien zu erklären. Jedenfalls ein interessanter Kommentar.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-panik-eu-kommission-macht-alles-schlimmer-a-1233986.html

eckhart schrieb:Um die öffentliche Wahrnehmung Höckes weniger rechtsextrem erscheinen zu lassen, müsste meiner Meinung nach lediglich Thügida noch rechtsextremer wirken, als sie es ohnehin schon tun.

oder Höcke nach links schieben wollen

Ruhrpottler schrieb:oder Höcke nach links schieben wollen

Dann käm er er auf Poggenburgs Liste und man könnte ihn aus der AfD ausschließen :D AfD Thüringen ist Linksgrün versifft. Passt! Wie war das noch gleich? Die Weidel vermutet doch U-Boote vom Verfassungsschutz in der Partei um dieser zu schaden? Höcke wäre unter diesen Umständen ja da genau der ideale Kandidat :D

@eckhart

eckhart schrieb:Vielleicht will ja Höcke vor dem Zug eine Rede halten? :D

Beginnend mit den Worten: "Liebe Freunde"

Übrigends,
mit Poggenburg solls so weitergegangen sein in Hamburg:
(Wir erinnern uns: Poggenburg wollte sein Rentenkonzept in Hamburg vorstellen)
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Protest-gegen-AfD-Politiker-Poggenburg-in-Hamburg,afd1836.html

Protest gegen AfD-Politiker Poggenburg in Hamburg
Rund 500 Demonstranten haben am Donnerstagabend gegen einen Auftritt des AfD-Rechtsaußen André Poggenburg in Hamburg-Wilhelmsburg demonstriert. Die Veranstaltung im Privathaus der AfD-Bezirkschefin von Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, hatte auch parteiintern für Unmut gesorgt.

Demonstranten kommen mit dem Floß
Ein Teil der Demonstranten war am Donnerstagabend mit einem Floß auf einem Kanal bis ganz in die Nähe des Hauses zu einem Anleger gefahren.
Auf einem Banner stand "Solidarity will win - Rassismus ist keine Option". Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Protestkundgebung.

Poggenburg fordert "Rechtsruck"
Zu der Veranstaltung selbst im Privathaus von Jordan waren nach ersten Schätzungen der Polizei 30 Personen gekommen.

Poggenburg forderte einen "Rechtsruck" der Gesellschaft und kritisierte die Förderung linker Vereine und Projekte mit Steuermitteln.

Soweit zum Rentenkonzept Poggenburgs.

Vielleicht braucht ja Poggenburg für sein Rentenkonzept Geld?
"Veruntreuung? AfD-Fraktion geht gegen André Poggenburg vor"

"Magdeburg -
Die Spitze der AfD-Fraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren früheren Vorsitzenden André Poggenburg. Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Dienstag berichtete der Fraktionsvorstand, man habe bei der Durchsuchung eines Dienstrechners Beweise für Fehlverhalten gefunden."

Die vor kurzem entlassene Fraktions-Sprecherin soll einen großen Teil ihrer Arbeitszeit dafür verwendet haben, den damaligen Fraktionschef Poggenburg in Parteiangelegenheiten zu unterstützen, sagte Poggenburgs Nachfolger Oliver Kirchner.
„Wir sind angetreten, um solchen Filz und Mauschelei nicht mitzumachen“, sagte Kirchner. Partei- und Fraktionsarbeit müssen laut Gesetz streng getrennt sein, da die Fraktion aus Steuergeld finanziert wird.

„Frau Schuppert hat offenbar versucht, alle Daten zu löschen“, sagte Kirchner mit Blick auf den Dienstrechner der Sprecherin. Man habe die Dokumente aber retten können.

Schwerwiegender ist der Vorwurf gegen Poggenburg. Zwar habe man keinen Beleg dafür finden können, dass der Fraktionschef zu diesen unerlaubten Tätigkeiten aufgefordert habe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle. „Man kann aber aus der Diktion schließen, dass beide der Meinung waren, diese Dinge gemeinsam durchzuführen.“

AfD prüft Schadensersatzansprüche gegen André Poggenburg und Pressesprecherin Schuppert
https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/veruntreuung--afd-fraktion-geht-gegen-andr%C3%A9-poggenburg-vor-31450556 (Archiv-Version vom 12.11.2020)

Und das war auch kein Versehen in dieser Jungen Partei AfD:

Es geschah schon einmal!

Gegen den Chef der AfD in Sachsen-Anhalt wurde Anzeige wegen Veruntreuung von Parteigeldern erstattet. Auch der Schatzmeister der Landespartei steht in der Kritik.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/veruntreuung-andre-poggenburg-afd-sachsen-anhalt

tudirnix schrieb:Wiederrholungstäter also?

Ja! Ganz offensichtlich!

Wer würde diesen Leuten seine Rente anvertrauen?

Gähn, der lockere Griff ist in der Politik üblich und schadet auch nicth der Karriere:

...Gegen die saarländische SPD-Fraktion laufen Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Maas könnte Fußballspiele auf Kosten der Steuerzahler besucht haben...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/veruntreuung-andre-poggenburg-afd-sachsen-anhalt

@eckhart

Du hast vergessen anzugeben, dass jetzt der verdacht wegen Veruntreuung von Fraktionsgeldern ansteht. Beitrag von tudirnix (Seite 2.944)

Realo schrieb:Ist zwar kein ausschließliches AfD-Thema, aber der Kommentator versucht den zunehmenden europäischen Rechtspopulismus mit einer völlig falschen Finanzpolitik (ausgehend von Deutschland) am Beispiel Italien zu erklären. Jedenfalls ein interessanter Kommentar.

Tja, man sollte als Kommentator schon etwas Ahnung haben für seine Hypothesen.