AfD

Kältezeit schrieb:Das mit den Lehrern aus Berlin und der Selbstanzeige find ich klasse.

Die Personalie war der Landtagsfraktion zuvor zu heiß: Nach MZ-Recherchen sollte der Mann zunächst für die Fraktion arbeiten, doch weil die Nähe zur rechtsextremen IB durch Fotos im Netz belegt ist, soll die Fraktion Abstand genommen haben.

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann hatte zuletzt in der ARD erklärt:

AfD-Abgeordnete, die die Nähe zu Identitären pflegen, „müssen wissen, dass sie sich in unser Blickfeld bewegen“. Unter anderem finden sich im Internet Fotos, die Farles neuen Mitarbeiter im Schulungshaus der Identitären Bewegung in Halle zeigen.

Unter anderem sind gemeinsame Aktivitäten in Halle mit Martin Sellner dokumentiert - der Österreicher ist das bekannteste Gesicht der IB im deutschsprachigen Raum.

Das alles hielt Farle nicht von einer Anstellung ab - mittlerweile verfasst sein Mitarbeiter Pressetexte für die AfD. Zu der zurückgenommenen Anstellung bei der Fraktion beteuert Farle: „Das lag daran, dass der Fachreferent ihn nicht wollte.“

Kältezeit schrieb:Deutsch sein, das ist eben ein Privileg, das man sich verdienen muss...

Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil von 2006 fest, dass der deutsche Pass entzogen werden kann, wenn er „erschlichen“ wurde. Wer getäuscht hat, also etwa die Einbürgerung unter einer falschen Identität beantragt hat, kann sogar in die Staatenlosigkeit entlassen werden.

Genau darauf zielt der Vorschlag des AfD-Vorstandes, sollen doch Einbürgerungen widerrufen werden „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren“ nach Erhalt des deutschen Passes, bei der „Mitwirkung in Terrororganisationen“ und bei der „Zugehörigkeit zu kriminellen Clans“.

Die Ausbürgerung würde damit zu einer regelmäßigen Sanktion gegen Straftäter. Mit der nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts zulässigen Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft wegen Täuschung hat das nichts mehr zu tun. Außerdem riecht der Vorschlag nach Sippenhaft. Denn die angebliche oder tatsächliche „Zugehörigkeit zu kriminellen Clans“ an sich ist in Deutschland nicht strafbar.

Kältezeit schrieb:Deutsch sein, das ist eben ein Privileg, das man sich verdienen muss...

tudirnix schrieb:Mitarbeiterin mit rechtsextremen Kontakten
AfD-Fraktion in Erklärungsnot

Klare Worte findet hingegen der Innenexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl. Er verweist darauf, dass parlamentarische Beraterinnen und Berater die „politische und fachliche Positionierung einer Fraktion“ mitbestimmen. Sie hätten Zugang zu allen Daten mindestens in ihrem jeweiligen Fachbereich. Sckerl weiter: „Während der AfD-Bundesvorstand mit halbgaren Parteiausschlussverfahren versucht, sein Biedermeier-Image zu polieren, zeigt die klammheimliche Personalpolitik in den Hinterzimmern des Parlaments, wohin die Reise wirklich geht. Das Personal deckt auch in Baden-Württemberg ein weites rechtsextremes Spektrum ab.“

eckhart schrieb:Fazit:
"Beim Thema Migration ist es der AfD nicht gelungen, verfassungskonforme Regelungen auf den Weg zu bringen."
ist bei mir hängen geblieben.
Auch sonst nicht!

che71 schrieb:Sippenhaft gibt es seit dem Ende NS-Regimes nicht mehr.

TheBarbarian schrieb:Und selbstverständlich soll der deutsche Pass nach schwereren Straftaten abgegeben werden.

TheBarbarian schrieb:Da würde sich sicherlich noch eine genaue Definition finden, welche dann genau deiner Kritik entgegenwirk.

Verfassungsrechtlich dürfte das ohnehin nicht zulässig sein. Denn auch wenn lediglich die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes durch die „Ewigkeitsklausel“ des Artikels 79 geschützt sind, so wäre wohl eine Aberkennung angeborener deutscher Staatsangehörigkeit ein Verstoß gegen die Menschenwürde und damit gegen den grundlegenden Artikel 1.

eckhart schrieb:Nach unserem Grundgesetz eben nicht selbstverständlich!
Oder willst Du Deutsche ebenfalls staatenlos machen?Auf selbstherrliche Art?

TheBarbarian schrieb:Mit Zugehörigkeit ist sicherlich Mitgliedschaft bzw. Mittäterschaft gemeint. Da würde sich sicherlich noch eine genaue Definition finden, welche dann genau deiner Kritik entgegenwirk.

Und selbstverständlich soll der deutsche Pass nach schwereren Straftaten abgegeben werden. Daheim holt sich auch keiner einen IS Kämpfer ins Haus...

che71 schrieb:deutscher Staatsangehörigkeit ein Verstoß gegen die Menschenwürde und damit gegen den grundlegenden Artikel 1.

tudirnix schrieb:Worum geht es genau? Das ist hier dokumentiert. Beitrag von tudirnix, Seite 2.950
Und höre dir die dazu verlinkte Rede des FDP Politikers Martens an.

TheBarbarian schrieb:Schwerkriminellen arabischen Clans muss das Handwerk gelegt werden. Das braucht man aber keine Sippenhaft dazu. Sondern schwere Strafen und strengere Gesetze.

tudirnix schrieb:Was die AfD da fordert ist verfassungswidrig. ich hoffe nicht, dass du solchen Motiven auch noch zustimmst und Verfassungswidrigkeit befürwortest.

tudirnix schrieb:Lies den Beitrag damit du weißt, worum es geht. Das kann ja wohl nicht so schwer sein.

TheBarbarian schrieb: Welcher normal denkende Mensch unterstützt eine Passvergabe an Schwerverbrecher.

Voraussetzungen zur Einbürgerung
Ist man nicht mit der Geburt Deutsche oder Deutscher, haben Personen einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Sie verfügen über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland
Sie leben seit mindestens acht Jahren gewöhnlich und rechtmäßig in Deutschland
Sie sichern für sich und ihre Familienangehörige ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld den Lebensunterhalt
Sie verfügen über ausreichende Deutschkenntnisse
Sie haben einen Einbürgerungstest über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung bestanden

Sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt

Sie bekennen sich zum deutschen Grundgesetz
Sie haben ihre alte Staatsangehörigkeit verloren oder geben sie auf