AfD

TheBarbarian schrieb:Und selbstverständlich soll der deutsche Pass nach schwereren Straftaten abgegeben werden. Daheim holt sich auch keiner einen IS Kämpfer ins Haus...

Ich frage mich was das mit der Passabgabe zur Kriminalitätsbewältigung zu tun hat. Oh ich weiß nämlich gar nichts. Für so etwas haben wir einen Strafvollzug. Die AfD will auch nicht die Kriminalität bekämpfen oder im wesentlichen neue Gesetze aufstellen, sondern ganz einfach provozieren und mehr macht die AfD auch nicht. Mal davon abgesehen dass in den Augen von Rechtsextremen jeder Ausländer ein Schwerkrimineller ist.

TheBarbarian schrieb:Schwerkriminellen arabischen Clans muss das Handwerk gelegt werden. Das braucht man aber keine Sippenhaft dazu. Sondern schwere Strafen und strengere Gesetze.

Schwere Strafen und strenge Gesetze helfen nicht gegen organisierte Kriminelle. Auch Abschieben hilft nicht, da landen sie einmal in den Libanon und kommen gestärkt wieder nach Deutschland zurück. Man sollte lieber das Geld in Bildung und der Inneren Sicherheit investieren, auch sollte man soziale Projekte fördern damit junge heranwachsende Menschen nicht in die Kriminalität abrutschen. Einfache Lösungen helfen nie gegen komplizierte Sachverhalte, im Gegenteil man verschlechtert sie. Mal davon abgesehen arbeiten diese "arabischen Clans" immer Hand in Hand mit deutschen Kriminellen zusammen. So Sippenhaft wie du glaubst sind die nicht.

TheBarbarian schrieb:Dann muss die Verfassung eben geändert werden oder das Bundesverfassungsgericht ne entscheidung treffen.

Ich bin echt froh dass das nicht möglich ist. Wenn einem das deutsche Grundgesetz nicht passt kann ja ein Land aussuchen wo die Menschenwürde antastbar ist und nicht alle vor dem Gesetz gleich sind. Wir bestimmt ganz lustig ....nicht

TheBarbarian schrieb:Wer gegen die Demokratie kämpft, darf nicht durch sie geschützt werden.

Super Idee. Kann man dann auch gegen dich vorgehen, gegen die AfD und gegen ein Teil des rechten Spektrums auch mit dazu.

TheBarbarian schrieb:Und selbstverständlich soll der deutsche Pass nach schwereren Straftaten abgegeben werden. Daheim holt sich auch keiner einen IS Kämpfer ins Haus

TheBarbarian schrieb:Ein Terrorist verliert mit dem Anschlag seine Rechte. Fertig.

TheBarbarian schrieb:Das Grundgesetz ist nicht unabänderbar und kann nach Volkswillen angepasst werden. Nötige Mehrheit im Bundestag vorausgesetzt

Solche Sätze hätten locker auch von einem Rechtsradikalen oder Rechtsextremen kommen können. Mit solchen Sachen schießt du dir selbst ins Bein. Cool, man sollte also dir auch den Pass entziehen und Erlaubnis haben undemokratisch gegen dich vorzugehen. Blöd gelaufen würde ich mal sagen, das Pendel hat zurückgeschlagen :D

TheBarbarian schrieb:Welcher normal denkende Mensch unterstützt eine Passvergabe an Schwerverbrecher.

Oooh du hellsehender Barbare! Steh doch das nächste Mal bei der Grenze oder so. Scheinst ja ein drittes Auge zu haben und schon beim ersten Anblick zu erkennen wer ein Schwerverbrecher ist und wer nicht.

TheBarbarian schrieb:Dann muss die Verfassung eben geändert werden oder das Bundesverfassungsgericht ne entscheidung treffen.

Umgekehrt! In der "Praxis geschieht es gewöhnlicherweise",
das Bundesverfassungsgericht schrittweise auszutauschen, um gegen die Verfassung verstoßen zu können.
Dabei schaut die AfD bestimmt sehr genau auf polnische Erfahrungen.
Vorher musste man als PiS noch das "Volk" noch mit sozialen Zugeständnissen betören, damit nicht zu viele auf die Straße gehen. (Ist in Polen bereits geschehen!)
https://www.deutschlandfunk.de/eu-verfahren-gegen-warschau-polen-bald-ein-eu-land-ohne.1773.de.html?dram:article_id=406454 (Archiv-Version vom 27.05.2018)


Unser Grundgesetz entstand genau wie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte in direkter Konsequenz auf den Holocaust.

Wer da aus niederen Beweggründen ran, will, wird aus guten Gründen verfassungsfeindlich genannt.

Deshalb nennt die AfD diese Konsequenz "Fliegenschiss", um an das Grundgesetz ranzugehen.
https://www.zeit.de/news/2018-06/03/empoerung-wegen-gaulands-relativierung-der-ns-zeit-180603-99-560879

Die AfD hat da offensichtlich eine absichtliche Lese-und Verstehens-Schwäche:
"Zitate aus den verschiedenen Reden siehe hier:
https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3c0Mi1kZS1pbm5lcmUtc2ljaGVyaGVpdC81NzMyOTY=&mod=mod49...

zum Beispiel Jürgen Martens von der FDP ."

tudirnix schrieb:Das ist hier dokumentiert. Beitrag von tudirnix, Seite 2.950
Und höre dir die dazu verlinkte Rede des FDP Politikers Martens an.

Oder teilst Du diese Lese-und Verstehens-Schwäche mit der AfD? @TheBarbarian

eckhart schrieb:Fazit:
"Beim Thema Migration ist es der AfD nicht gelungen, verfassungskonforme Regelungen auf den Weg zu bringen."
ist bei mir hängen geblieben.

Die AfD könnte es ja einfach mal mit Verfassungskonformität probieren!

Die AfD hat schon den nächsten Demo-Misserfolg. Bei der Demo in Rostock sind gerade mal 250 Anhänger gekommen, bei den Gegendemonstranten waren es 2.500 :D
https://www.svz.de/lokales/rostock/afd-demo-gegendemonstranten-in-deutlicher-ueberzahl-id21395122.html

So in etwa sah es am Anfang der Demo aus :D

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che71 schrieb:Seit wann ist eine Staatsangehörigkeit ein Privileg ?

Warum fragst du mich das? Ich dachte, der ironische Ton in meinem Beitrag wäre für jeden ersichtlich.

TheBarbarian schrieb:Das Grundgesetz ist ein Stück Papier.

So eine Aussage wundert mich von einem AfD-Wähler nicht. Zum Glück gibt es genug andere, die das anders sehen. Die AfD zeigt mit ihren Vorschlägen mal wieder ihre undemokratische Fratze.

Das passiert wenn man als AfD Wähler meint alles sei einfach zu lösen nur "linkslinke Regierung" und sonst wer wollen das angeblich nicht machen weil sie volksfeindlich sind oder was auch immer.
So rutscht man ganz schnell von mitte-rechts und gemäßigtem Teil der AfD zu den Superschurken innerhalb der Partei.

Spielt aber nicht mit dem Feuer, das Pendel schlägt bei sowas gerne zurück. Man sieht ja hier schon wie man sich selbst unbewusst ins Bein schießt. Man will angeblich die Demokratie schützen gegen Schwerkriminelle etc.
Im selben Satz wird man aber selber stark undemokratisch und in den nächsten Sätzen kommen dann sogar Aussagen die man vor allem von Radikalrechten und extremen Rechten und allgemein äußerem rechten Rand kennt wie bspw. bezüglich dem Umgang mit der Verfassung.

Kurz gesagt, man bekämpft die Feinde um angeblich die Demokratie zu schützen...nur um dann selber so einer zu werden und dann selber letztendlich den eigenen Ideen zum Opfer zu fallen da man ja selber am Ende so einer ist wie die Schwerkriminellen.

Was für eine Ironie und Karma das wäre.

TheBarbarian schrieb:Das Grundgesetz ist ein Stück Papier.

Dieses kurze Zitat zeigt sehr schön die ganze Verachtung des AfD-Packs für Recht und Gesetz. Die weiter oben von @tudirnix verlinkte Rede listet ja deutlich auf, gegen wie viele nationale und internationale Rechtsvorschriften der jüngste Gesetzesvorschlag der AfDeppen im Bundestag verstoßen würde, und auch die diversen Verurteilungen von führenden AfDeppen belegen deutlich, wie wenige diesen Rechtsextremisten an Recht und Ordnung liegt.