@eckhart @Venom @itsnat Die AfD hat plötzlich Riesenbammel vor der drohenden Beobachtung des Verfasungsschutzes. Ein bisschen Kosmetik soll nun betrieben werden, in dem man ankündigt, gegen Rechtsextremisten in den eigegen Reihen vorzugehen, um der Beobachtung zu entgehen. Ups, war nicht immer die Rede davon, es gäbe ja gar keine Rechtsextremisten in dem Verein? Plötzlich sind sie dann doch wie aus dem Nichts aufgetaucht, stellt man nun fest?
Das man sich von dem braunen Gedankengut zu distanzioeren versucht, ist Augenwischerei, denn es trifft lediglich eher die unwichtigen Funktionäre > Bauernopfer.
Höcke, Poggenburg, Kalbitz, Frohnmeier, Gauland etc. pp. kommen ungeschoren davon und werden "reingewaschen" Ob das nützt ist fraglich.
"In der AfD wächst die Angst vor dem Verfassungsschutz. Die Partei startet eine große Aktion, um Rechtsextremisten loszuwerden. Ist das glaubwürdig?"
Es ist fraglich, wie viel diese Konzentration auf vergleichsweise unwichtige Funktionäre bringt, wenn gleichzeitig Spitzen-AfDler mit ihren Reden die Radikalisierung der Partei vorantreiben. Parteichef Alexander Gauland sprach auf dem letzten Bundesparteitag davon, ein „ganzes System, ein ganzer Apparat“ müsse weg, immer wieder klingt bei ihm der Wunsch nach einer Art Umsturz durch. Der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz, dessen Biografie mehrere rechtsextreme Bezüge aufweist, rief beim letzten „Kyffhäuser-Treffen“ des „Flügels“: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ Und auch Höcke hat seit dem Ende seines Parteiausschlussverfahrens wieder aufgedreht. In seinem Buch spricht er davon, dass eine neue politische Führung ein großangelegtes „Remigrationsprojekt“ durchführen müsse. Dabei werde man „nicht um eine Politik der ,wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen.“ Der Dresdner Rechtsextremismus-Forscher Steffen Kailitz sagt, bei der Höcke-Rhetorik vom „Remigrationsprojekt“ sei zum „Rückführungsprogramm“ der NPD kein nennenswerter Unterschied mehr auszumachen.
Experten halten nun zumindest eine Teilbeobachtung der AfD für zulässig – und wahrscheinlich. Mehrere einzelne AfD-Politiker in Bayern werden bereits beobachtet, Thüringens Verfassungsschutz hat den dortigen Landesverband vor Kurzem zum „Prüffall“ erklärt und auch zwei Landesverbände der Parteijugend sind betroffen. Für letztere strebt der Bundesvorstand der „Jungen Alternative“ vorsorglich die Auflösung an.
https://www.tagesspiegel.de/politik/drohende-beobachtung-wie-sich-die-afd-vor-dem-verfassungsschutz-schuetzen-will/23213108.html (Archiv-Version vom 21.10.2018)
Venom schrieb:Für die Migranten scheint es nicht zu teuer zu sein?
