@eckhart @che71 @Kurzschluss @Landluft @Photographer73Der Politologe und Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien erklärt in einem Gastbeitrag deutlich, warum es endlich Zeit ist, die AfD nicht mehr als Rechtspopulisten zu verniedlichen, sondern als das zu benennen was sie sind, nämlich Rechtsextremisten.
"Eine Neubewertung der AfD ist überfällig"
Aus dem Inhalt:
Eine Bewertung der AfD mit Blick auf den Rechtsextremismus ist überfällig
Die Begriffsverwirrungen um den Populismusbegriff deuten auf Hilflosigkeit. Offenbar soll mit „Rechtspopulismus“ etwas bezeichnet werden, das irgendwie als rechts und irgendwie als unangenehm wahrgenommen wird. Es ist eine Vermeidungsstrategie: Teile der Öffentlichkeit, auch staatliche Behörden, schrecken davor zurück, von Rechtsextremismus zu sprechen. Rechtspopulismus wird zum Stellvertreterbegriff. Dabei wäre eine Bewertung der AfD mit Blick auf den Rechtsextremismus überfällig. Nach meiner Auffassung muss sie spätestens seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag – und der seither praktizierten Absage an eine konstruktive parlamentarische Opposition – als rechtsextrem dominiert gelten. Das schließt nicht aus, dass immer noch Kräfte in der AfD vertreten sind, die nicht extremistisch sind, aber sie können offenbar derzeit auf Bundesebene keine Mehrheiten mehr mobilisieren. Die jüngsten, Woche für Woche radikaler ausfallenden Einlassungen des Parteivorsitzenden Alexander Gauland bestätigen meine Einschätzung. Den von ihm aufgebauten brandenburgischen Landesverband bewerte ich seit längerem als rechtsextrem. Was die demokratischen Länder in- und außerhalb Europas derzeit herausfordert, sind heterogene Sammlungsbewegungen von rechts. Ihre Anhänger lassen sich nicht mit einem einzelnen Begriff kennzeichnen – sei es rechtsextrem, rechtspopulistisch, völkisch oder fremdenfeindlich. Ihr verbindendes Merkmal ist ein rekonstruktiver Nationalismus, der sich oft als Patriotismus darstellt. Donald Trump brachte das Credo dieser Strömungen Ende September vor der UN-Vollversammlung zum Ausdruck: „Wir weisen die Ideologie der Globalisierung zurück und bekennen uns zur Doktrin des Patriotismus.“
In Deutschland agieren die einzelnen Strömungen der radikalnationalistischen Sammlungsbewegung derzeit arbeitsteilig auf vier Handlungsfeldern. Erstens parteipolitisch, in Wahlkämpfen und Parlamenten. Die AfD ist hier der wichtigste, aber nicht der einzige Akteur. Zweitens in Form von Straßenprotesten, etwa von Pegida oder Zukunft Heimat. Drittens im Rahmen eines dichten medialen Netzwerkes aus konventionellen, Neuen und Neuen Sozialen Medien. Viertens ist auch Gewalt zu benennen, die bis zum Rechtsterrorismus reichen kann. Allerdings grenzen sich die wichtigeren und größeren Akteure in den anderen drei Handlungsfeldern zumeist von Gewalttaten ab. Quer dazu liegen Aktivitäten im vorpolitischen, insbesondere auch populärkulturellen Raum. Es wird nötig bleiben, diese Tendenzen genau zu untersuchen.
https://www.pnn.de/wissenschaft/vom-populismus-zum-extremismus-eine-neubewertung-der-afd-ist-ueberfaellig/23195158.html?fbclid=IwAR2gbCRzqQhErbA8j-oizYFMfMSR2qUMVa1ucFLwog5_qVgJ-CYgzcrbui0Und er ist nicht der erste und einzige aus Expertenkreisen, der dies deutlich macht. Zum beispiel Vorgestern noch
Beitrag von tudirnix (Seite 2.954)Und da der Verfassungsschutz nun auch aus dem Dornröschenschlaf endlich erwacht, ist der braune Haufen so ziemlich in der Zwickmühle.
Tun AfD-Politiker nichts, droht die Partei an ihrer Nähe zum Extremismus zu scheitern. Für eine Mäßigung hingegen müssen sie das Versprechen brechen, die Wähler von politischer Korrektheit zu befreien. Einen Mittelweg gibt es nicht.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/richtungsentscheidung-die-afd-politiker-im-dilemma-15851351.htmlReminder:
Verfassungsschutzchef Kramer Thüringen:
Hinzu komme, sagte Kramer, dass auch Führungspersonen der AfD zunehmend auf rechtsextremistischen Sprachgebrauch zurückgriffen. Vor allem der Landesvorsitzende Björn Höcke schließe mutmaßlich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht aus und tätige verfassungsfeindliche Aussagen. Höcke gehe von einer baldigen "Alleinherrschaft, Präsidentialdemokratie mit Notstandsgesetzen beziehungsweise Diktatur" aus. Als Beleg führte er verschiedene Reden, Interview-Passagen und Demo-Aufrufe Höckes an.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84408946/an-afd-demo-in-chemnitz-nahmen-2500-bekannte-rechtsextremisten-teil.htmlMan nenne das Kind endlich bei seinem richtigen Namen. Die Zeiten Samthandschuhrhetorik neigen sich langsam aber sicher dem Ende.
