AfD

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/verfassungsschutz-afd-umfrage

Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In einer repräsentativen Onlineumfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke Mediengruppe sprachen sich mehr als 57 Prozent der Befragten dafür aus. Die Zahl setzt sich zusammen aus 42,7 Prozent, die eine Überwachung "auf jeden Fall" befürworten, und 14,5 Prozent, die "eher ja" antworteten.

Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung der AfD durch die Verfassungsschützer sei "auf keinen Fall" (23,7 Prozent) oder "eher nicht" erforderlich. Rund 7 Prozent waren unentschieden. Die Quote der Ostdeutschen, die für eine Überwachung sind, ist mit rund 48 Prozent deutlich niedriger als die der Westdeutschen (66 Prozent).

Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird ;)

lkdwpi schrieb:Die könnten die gefälscht haben oder denjenigen bestochen haben der die ausstellte.
Das Problem bei Geschichte ist, dass es ganz stark darauf basierst dem zu vertrauen, was andere erzählen. Den Quellen. Und das basiert eben wieder darauf, für wie "glaubwürdig" man die Quelle hält.

Das ist Unsinn. Quellen zu Ereignissen stehen nicht im luftleeren Raum; jedes Ereignis ist in einen historischen Zusammenhang eingebettet, zu dem man selbst jede Menge gesicherter Quellen hat. Ginge man nach deiner "Theorie", könnte die ganze Menschheitsgeschichte bis zum 1. September 2018, 10:55 Uhr, gefälscht sein. Warum das nicht der Fall ist, zeigt sich allein schon in diesem Forum, oder möchtest du abstreiten, dass es dich gibt und deine bisherigen Posts allesamt von wem auch immer gefälscht sind?

Übrigens ist die VT-Ecke woanders, dies ist das Politik-Forum.

Venom schrieb:Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird

ist mir unverständlich, weshalb das nicht schon längst gemacht wird und schon lange wurde.
Wenn es nach mir ginge, müssten alle Radikale oder Etremen beobachtet werden, da diese mMn alle das Potential haben demokratiefeindlich zu agieren oder zumindest zu denken.

Ich zeige nur was theoretisch möglich ist. Ohne eigene Gegentheorie wird man - da der Mensch immer versucht ist, alles zu erklären - eher nicht alles anzweifeln.

Zum Verfassungsschutz: Kann man ja mal probieren. Da ist noch ein großer Teil der sie nich beobachtet haben will - und Luft bei der AfD in den Umfragen nach oben bis alle die sie gern nich beobachtet hätten sie wählen. Ein Verbot - falls mal jemand ad auf die Idee käme ... ja falls es denn durchkäme wäre bei ner so hohen Anhängerschaft echt Potenzial für nen richtigen Bürgerkrieg.

Ich wäre generell für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der hat sich in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert. Und vor dem Verfassungsschutz schützt uns ja auch niemand. ("Kleiner Adolf" nannte man wohl einen ausm Verfassungsschutz der erlaubte dass der NSU Straftaten beging statt da was zu unternehmen, was eigentlich dern Job gewesen wäre - statt nich nur nix zu machen machte man sogar das Gegenteil und half durch Unterlassen.)

@Optimist
Es werden halt einzelne Mitglieder, Politiker, Abgeordnete beobachtet. Aber wäre tatsächlich Zeit die ganze Partei zu beobachten.

lkdwpi schrieb:Ich zeige nur was theoretisch möglich ist

Nein, ist es nicht. Dagegen steht das, was man Wissenschaft nennt, in diesem Fall Zeitgeschichtswissenschaft.

lkdwpi schrieb:Ohne eigene Gegentheorie

Wozu eine "Gegentheorie" gegen Wahnbilder?

lkdwpi schrieb:Ein Verbot - falls mal jemand ad auf die Idee käme ... ja falls es denn durchkäme wäre bei ner so hohen Anhängerschaft echt Potenzial für nen richtigen Bürgerkrieg.

"Bürgerkrieg" ist das neueste Schlagwort aus der rechten Ecke, das man seit ein paar Monaten, verstärkt seit letztem Wochenende (Chemnitz) inflationär gebraucht. Für den Fall eines "Bürgerkriegs" haben wir die Notstandsgesetze und die Bundeswehr. Es wäre wohl die schnellste, gründlichste und radialste Art, mit dem Spuk der Ewiggestrigen aufzuräumen.

lkdwpi schrieb:Ich wäre generell für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes

Das geht nicht. Einfacher wäre es, das zu tun, was die Rechtsextremen wollen: Abschaffung der Verfassung. dann braucht es auch keinen Verfassungsschutz mehr. Was du hier absonderst, ist brandgefährlich.

neugierchen schrieb:Nach Chemnitz mit en abschreckenden Bildern noch mal plus 1 Prozent...

Ich bin mir sicher, dies liegt eindeutig an der glaubwürdigen Distanzierung der AfD von den "Chaoten" in Karl Marx Stadt, denn die meisten Afd Wähler werden dieses Verhalten natürlich ebenso verurteilen, sind ja schließlich keine Rassisten oder gar Nazis.

mfg
kuno

Realo schrieb:Für den Fall eines "Bürgerkriegs" haben wir die Notstandsgesetze und die Bundeswehr. Es wäre wohl die schnellste, gründlichste und radialste Art, mit dem Spuk der Ewiggestrigen aufzuräumen.

Vergiss nicht die ganze Gegnerschaft der AfD. Die könnten nicht mal gegen die Erdogan-Anhänger was anrichten. Was wollen sie bitte gegen den Rest der Bevölkerung? Und dann kommen noch Antifa, Schwarzer Block, etc. noch dazu.
Und da sie diejenigen wären die den Bürgerkrieg angezettelt hätten würde das Volk ein Recht auf Widerstand haben und somit wäre die Gewalt je nach dem welchen Grad die Ausschreitungen hätten auch in schwerster bzw. extremster Form legitim.

Kurz gesagt: Schlechter Move wäre das von den Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen.

Angeblich haben wir doch laut den Rechten keine "Verfassung". :D Das Grundgesetzt ist ja keine richtige Verfassung, nach deren Verschwörungstheorie.

Einen gesonderten Verfassungsschutz braucht man aber tatsächlich nicht wirklich. Zumindest rechtlich seh ich da kein "das geht nicht". Da ja die Verfassung zu schützen schon fest in allen andern Organen verankert ist. (Amtseid, etc.) So ne Stelle dedicated speziell dafür ist da nicht zwingend notwendig. Wenn man sie hat sollte man aber mal deren Arbeitsweise überdenken.

Der Chef der Bundesbehörde des Verfassungsschutzes gab ja der AfD Tipps, wie man gekonnt sich so verhalten kann, damit man gra nicht beobachtungswürdig wird.

Also quasi - ich habs irgendwo mal erwähnt - als würde ein Online-Game-Betreiber automatisierte Checks haben die Cheater erkennen und mitteilen wie die funktionieren, damit man sie grad so umgehen kann. Macht so ne Behörte quasi wirkunslos, wenn sie sich selber entgegenwirkt oder Leute hat die vielleicht auch rechter Gesinnung sind - wie den kleinen Adolf.

Edit: Jemand in nem andenr Thread erwähnte mal den MAD bei der Bundeswehr, der da Checks macht bei Personalfragen. Sowas bräuchte man ... ne spezielle Institution unabhängig von andern ... die bei Behörden (insbesondere Polizei, Verfassungsschutz) komplett das private Umfeld durchleuchtet, vor Einstellung - damit man ausschließen kann, dass "anfällige" da rein kommen und später rechts werden. Oder gar welche die es schon sind.

lkdwpi schrieb:Angeblich haben wir doch laut den Rechten keine "Verfassung". :D Das Grundgesetzt ist ja keine richtige Verfassung, nach deren Verschwörungstheorie.

Das sind aber eh keine bspw. Rechtsliberalen mehr oder so sondern Rechtspopulisten bishin zu Rechtsradikalen und Rechtsextremisten :D

lkdwpi schrieb:Einen gesonderten Verfassungsschutz braucht man aber tatsächlich nicht wirklich.

Ich bin da ganz anderer Meinung aber ok :X :D

lkdwpi schrieb:Der Chef der Bundesbehörde des Verfassungsschutzes gab ja der AfD Tipps, wie man gekonnt sich so verhalten kann, damit man gra nicht beobachtungswürdig wird.

Wenn der Verfassungsschutz schlecht ist oder gar auf einem Auge blind, ist es Aufgabe des Vorgesetzten - in diesem Fall der Bundesregierung - die Planstellen neu zu besetzen und den ganzen Apparat neu zu justieren. Es ist daher das Versagen der Bundesregierung, bisher nichts gegen das Versagen des Verfassungsschutzes, dessen Anfänge von ehemaligen Mitgliedern von Gestapo, SS und SD durchsetzt waren Wikipedia: Bundesamt für Verfassungsschutz#Geschichte , unternommen zu haben. Ebenso wie Bundeswehr und Polizei ist der Verfassungsschutz in seiner Geschichte bis heute, auf der politischen Skala verortet, "eher rechts" als völlig neutral.

@Realo

Weswegen es auch nichts bringt, wenn dieser die AfD beobachtet.

Ja. Aber die Bundesregierung wird vom Volk gewählt. Also ist es am Ende noch das Versagen des Volkes, eine falsche Regierung gewählt zu haben. :D Aber mal anders: Wenn immer mehr AfD wollen, wird auch nich mehr so viel gewählt, was den Verfassungschutz dazu bringen könnte, gegen die AfD vorzugehen.

In der Regierung ist wohl die CSU eh schon stärker rechts. Viele in der CDU vermutlich auch. Die SPD ist nich sooo gewichtig in der Koalition. Na ja ...

dann kommt hinzu, dass Politik/Gesetzgebung langsam und zeitverzögert arbeitet - mit Ausnahme mancher Schnellschüsse die man durchbringt (die auch nich viel bringen, weil Schnellschuss). Die könnten heut auf ne Situation ein Gesetz machen wollen das in ein paar Jahren durchkommt, aber dann gar nich zur geänderten Situation in ein paar Jahren passt.

Organisationen bestehen auch aus Menschen. Da kann man auch nich 1:1 sicher sein, dass alles gut umgesetzt wird. Sieht man auch an der Agentur für Arbeit, wo als Idealziel ist die Arbeitslosigkeit zu verringern mit brauchbaren Maßnahmen. Aber einer den andern bescheißt oder mit möglichst wenig Aufwand vortäuscht gut zu arbeiten. Das könnten auch die Behörden beim Verfassungsschutz.

Bissl Definitionen anpassen und schon kommen irgendwo andere Zahlen bei Messungen raus und man hat Rechtsextremismus verhindert. :D
Man kann aber halt auch nich alles 1:1 jeden Tätigkeitsschritt durch die Politik durch Gesetz festlegen. Also ist für sowas immer Spielraum. Vor allem wenn Menschen faul sind. (Genauer gesagt: Wirtschaftlich. Mit möglichst wenig Aufwand den Arbeitgeber zufriedenstellen damit man sein Geld kriegt. Das heißt es reicht schon wenn ern nur den Eindruck - Statistiken helfen - hat, man hätte gut gearbeitet.)

lkdwpi schrieb:Also ist es am Ende noch das Versagen des Volkes, eine falsche Regierung gewählt zu haben.

Verstehe ich nicht im AfD-Thread.Was ist eine falsche Regierung?

lkdwpi schrieb:Aber mal anders: Wenn immer mehr AfD wollen, wird auch nich mehr so viel gewählt,

Warum?

lkdwpi schrieb:was den Verfassungschutz dazu bringen könnte, gegen die AfD vorzugehen.

verstehe ich auch nicht ... und genauso wirr ist für mich der Rest.

Kein Problem. Ich versteh manche wirren Sachen von dir auch nicht. :D

Wenn man bedenkt, dass letztes Jahr die Mehrheit der Deutschen die AfD für rechtsextrem hielt bzw. tendenziell rechtsextrem und die Mehrheit jetzt die AfD vom VS beobachtet sehen will dann kann die AfD gar nicht sooo viel Potenzial haben, schon gar nicht für die absolute Mehrheit und sonst was. Reine Träumerei. Und dann kommen noch die internen Probleme der Partei und Anhängerschaft dazu.

Ach ja und nun das mit Chemnitz.

Dass die AfD sich "selbst zerlegt" wie manche hofften/fürchteten - wird sich aber auch nicht bewahrheiten. 10 nach unten seh ich als eiserne/harte Grenze unte die sie wohl nie mehr afllen werden. 15 ist realistisch. Und nach oben natürlich nicht absolut - das schafft kaum wer so schnell. Das schaffen nich mal (mehr) die "großen" Parteien (Union, SPD).

Aber da ist schon noch Luft nach oben.
Man muss hier auch bedenken, dass die Partei gewisse Hochburgen hat und sogar darunter ganze Bundesländer. Das hält sie quasi auch im Gespräch. Auch wenn die andern Bundesländer so wie nich so stark ist das Gesamtergebnis auf Bundesbebene dann runterziehen.

Das ist hier ähnlich wie bei den Linken, die auch erst über den Osten salonfähig wurden und die im Westen kaum einer wollte anfangs. Wo sie teils heute auch noch Bundesländer haben wo sie an den 5 Prozent kratzen.

Außerdem ist bei der AfD es halt noch so, dass die bei Männern sehr viel stärker gewählt wird. Hätte man in Sachsen nur dei Männer wählen lassen wären sie noch mal sehr viel höher. Ich denke das ist auch nochmal "krasser" als wenn en Partei beide Geschlechter gleich hinweg hoch/niedrig vertreten ist.

Vor allem da man ja - so das Vorurteil - dem Mann nachsagt er wäre stärker ... und somit vermutlich auch aktiver und ehr gewaltbereiter, also da ne eher stärkere "Ausbeute" zu vermuten bei dem was an Potenzial vorhanden ist zum "auf die Straße gehen". (Was ja nicht immer friedlich ist, wie wir aus Berichten kennen.)


Punktuell vorgehen wäre hier vermutlich die beste Lösung. Nicht bundesweit, sondern tatsächlich ganz gezielt an sächsiche Männer (und Männer in andern Ostdeutschen Bundesländern, so 1-2 andere warn da noch wo AfD stark ist) gerichtete Aussteiger-Angebote und stärkere Hilfen im sozialen Bereich. Arbeitslose und Jugendliche ohne Perspektive da vielleicht gesondert mal testweise "an die Hand" nehmen und statt Sanktionieren ganz lieb zu ihnen sein.

Aber vermutlich brauch das stärkeren "Strukturwandel" - so einfach kann man ja Probleme da nich lösen, weil da in der Gegend halt alles anders ist als im luxuriösen Westen.

Venom schrieb:Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird ;)

Wie erwartet sind Maaßen und Seehofer dagegen!

Seehofer lehnt AfD Beobachtung ab!
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-afd-103.html

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Ja, meint eine Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge.

Nein, sagt Innenminister Seehofer.

Dafür fehle es an Gründen.

@lkdwpi

Ohne Koalition kann auch die AfD nicht regieren - egal wie stark sie wird. Wie gesagt, ich sehe 20-25% als Obergrenze an, denn nicht mehr als jeder 4. Deutsche ist faschistisch. Also wird sie, falls die CDU nicht gravierende Fehler macht, niemals zur stärksten politische Kraft. Sie findet aber keine Bündnispartner. Die einzige Möglichkeit wäre eine CSU-AFD-Koalition, in die die CSU aber nur gerade mal 5% einbringen kann. Außerdem setzt das einen Bruch der CDU/CSU-Kohabitation mit anschließenden Neuwahlen voraus. Es gibt aber, wie ich mal versucht habe zu zeigen, einen Kannibalisierungseffekt zwischen AfD, FDP und CSU, von der bisher nur die AfD profitiert hat, das heißt je stärker die AfD wird, umso mehr schrumpfen CSU und FDP. Das liegt daran, weil der Großteil der Deutschen bürgerlich ist und nicht rechtspopulistisch bis rechtsextrem, und es stärkt auch den linken Widerstand. Daher sind auch Vergleiche mit der NSDAP vor 90 Jahren unangemessen. Und nicht vergessen, dass ein noch größerer Teil der Bevölkerung als AfD-Wähler aus Deutschen mit Migrationshintergrund besteht, die alles andere wählen, nur keine AfD. Von da ist also schon gar nichts zu holen für die AfD.

@Realo

Würde ich so mal nicht drauf wetten. Großes Potenzial für die AFD ist auch bei der Linken vorhanden und bei den Nichtwählern.
Es reicht ja außerdem schon, wenn die AfD in einigen Bundesländern regiert. Von da kann sie sich weiter hochhangeln.