CDU/CSU

Frau.N.Zimmer schrieb:Wenn du hier, bei Maaßen, mit der Ermordung Lübke kommst, musste das kurz sein.

@Frau.N.Zimmer
Was musste sein?
Was würde denn Maaßen an tröstliche Worten finden? Wenn er noch Verfassungsschutz-Chef wäre, was würde er den hinterbliebenen Angehörigen sagen?
Hat Maaßen der Familie Lübcke was gesagt? @Frau.N.Zimmer ?
Indirekt hat Maaßen der Familie Lübcke gegenüber Stellung bezogen:

Bei circa 25.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten könne man nicht jeden rund um die Uhr im Blick haben, so Maaßen in dem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt wird. „Das sind Leute, die sich möglicherweise heute regelkonform verhalten – und morgen begehen sie eine Straftat. Man kann den Leuten nicht hinter die Stirn schauen.“ Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung sei unmöglich – und führe außerdem zu einem „Staat, den niemand von uns haben möchte“.

Nach dem Tod von Lübcke waren Vorwürfe laut geworden, nach denen der Verfassungsschutz in Deutschland Rechtsextremisten nicht gut genug überwache. Lübcke wurde am 2. Juni vor seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen. Wegen der Tat sitzt der 45-jährige Stephan E. in Untersuchungshaft, der mit der rechtsextremistischen Szene in Verbindung gebracht wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Samstag gefordert, mögliche Zusammenhänge der Tat mit dem NSU zu prüfen. Die rechtsextremistische Terrorgruppe hatte über Jahre hinweg unentdeckt von den Behörden gemordet. Acht türkische Migranten, ein griechischer Einwanderer und eine Polizistin starben.

Maaßen sieht Mentalitätswechsel
Maaßen sagte im ZDF, nach dem Auffliegen des NSU habe man die Lektion gelernt, es habe einen Mentalitätswechsel gegeben. „Wir haben neues Personal eingestellt, wir haben eine neue Ausbildung aufgesetzt, und wir sind auch in Gespräche getreten mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen, die im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus Verantwortung tragen“, sagte er.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer widerspricht dem: Es habe zur Zeit Maaßens „hitzige Diskussionen“ zwischen Landesämtern und Bundesamt über die Behandlung des intellektuell-ideologischen Rechtsextremismus gegeben, zitiert das ZDF ebenfalls aus einem Interview der Sendung „Berlin direkt“. „Ich habe das Gefühl, dass wir in den letzten Jahren die Neue Rechte und ihren Einfluss auf das Zusammenschweißen verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen ein bisschen verschlafen haben.“

Auch der Jenaer Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent sieht nach Angaben des ZDF „keinen Mentalitätswechsel unter der Ära Maaßen“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article195739885/Hans-Georg-Maassen-zum-Fall-Luebcke-Wir-haben-nichts-verschlafen.html

Was Maaßen unter einem „Staat, den niemand von uns haben möchte“ versteht, macht er immer klarer, indem er Stück für Stück rausrückt, mit dem was Maaßen will:
Ein Staat, in dem rechtsextreme Rhetorik immer mehr normalisiert wird - ein Staat der SPD und Grüne zu Radikalen erklärt.
Linke greift Maaßen kaum an, weil deren Vertreter auch bei Rechtsextremisten heiß begehrt sind. @MoltoBene

Der Post erhielt viele Reaktionen aus dem AfD-Lager. Zuletzt hatte auch die AfD in Nordrhein-Westfalen mit Auszügen aus Wagenknechts Buch für sich geworben. »Sahra Wagenknecht trifft es auf den Punkt«, hieß es auf dem Twitteraccount des Landesverbandes. Andere AfD-Politiker und Ortsverbände posteten Ähnliches.

Ganz neu sind die Umarmungen seitens der Rechten nicht. Schon zu Zeiten der Flüchtlingsdebatte hatte es etwa Annäherungen der AfD Sachsen-Anhalt zu Wagenknecht gegeben. Der einstige AfD-Fraktionschef im Landtag André Poggenburg appellierte: »Frau Wagenknecht, kommen Sie zur AfD.«

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-verwahrt-sich-gegen-afd-vereinnahmung-a-5d25dcd1-2c38-4d03-9193-703f0e8cf32a
Ekelhaft! kann ich da nur sagen!

Das hat auch nix mit Hufeisentheorie zu tun:
Die Hufeisetheorie dient nur zur Verbrämung von Rechtsextremismus, von dem sich die CDU tunlichts fernhalten sollte, will sie weiter existieren.
Ministerpräsident Daniel Günther wäre hier ein gutes Vorbild für die CDU.

Meine Meinung!

eckhart schrieb:Was musste sein?

Lies es doch bitte nach, dann siehst du wie wir dahin gekommen sind. :) Ist nicht böse gemeint, ich muss jetzt los.

shionoro schrieb:Die AfD wird immer radikaler, die linke immer moderater.

Sehe ich gar nicht so. Eher im Gegenteil. Die Linke übt den Schulterschluß mit ihren gewaltbereiten Extremisten viel selbstgefälliger als die Rechten. Die Linke begründet ihre Gewalt ja gerne mit einer dahinterstehenden "Moral", was es aus meiner Sicht oft noch verwerflicher macht. Aber sogar wenn es so wäre wie du sagst, müßte man den Schluß daraus ziehen, dass man der AfD ebenso ihre Chance geben muß, wie den Linken.

Tripane schrieb:Die Linke begründet ihre Gewalt ja gerne mit einer dahinterstehenden "Moral", was es aus meiner Sicht oft noch verwerflicher macht.

Ist das aus Sicht von CDU und CSU so wahrnehmbar?
Hat sich jemand dementsprechend geäussert?
Niemand?
Das glaube ich gern!

eckhart schrieb:Nachdem die CDU abgestürzt sein wird, wird auch das illusorisch.

Das Problem ist ja her der Wähler. Die haben jetzt sogar eine Richtungsentscheidung vor sich:

a) Frank Ullrich = Olympiasieger, Südthüringer, ein Mensch aus der Region
b) Hans-Georg Maaßen = Karrierist, Westimport, fragwürdige Ansichten

Das sagt doch eigentlich alles über die CDU vor Ort aus. Es hätte ja zwei Kandidaten vor Ort gegeben. Wir können hoffen, dass es dort noch Menschen gibt, welche die Maske richtig tragen...

eckhart schrieb:Überschritten, denn wenn ich Maaßen richtig interpretiere, will er die CDU so weit nach rechts verschieben, dass für die AfD kein Raum mehr bleibt.

Das wird für die CDU aber ein Problem, wenn man den Lautsprecher zu laut aufdreht. Damit verschreckt man die Mitte, welche sich Richtung Grün bereits verabschiedet. Wenn die CDU die Positionen aufgibt, bleibt mehr Platz für SPD, FDP und eben auch den genannten Grünen.

Herr Söder hat es erkannt, das damit keine Wahlen gewonnen werden können. Herr Laschet sieht es wohl ähnlich, wagt aber gerade nicht den Aufstand. Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird die Bundespolitik noch genügend beschäftigen.

MoltoBene schrieb:Maaßen verkörpert lediglich die CDU unter Helmut Kohl.

Gute beschrieben, wo der Chronometer bei dem Herren stehengeblieben ist. Zur Erinnerung - wir schreiben jetzt das Jahr 2021.

MoltoBene schrieb:Wer sich im Ländervergleich am äußeren linken Rand befindet, kann sich ruhig mal wieder in die Mitte orientieren.

Oha, welche anderen Länder sind denn auch am linken Rand? Venezuala, Kuba, Nordkorea?
In einem Land mit Kapitalismus von linkem Rand zu sprechen ist echt putzig.

SvenLE schrieb:Herr Laschet sieht es wohl ähnlich, wagt aber gerade nicht den Aufstand.

Ich sehe es leicht problematischer:
Herr Laschet wird betreut.

“ – das sind die Titel, die ihm raunend zugeschrieben werden. Nun soll Liminiski seinem Chef den Weg zur Kanzlerschaft ebnen. Der Lohn dafür, damit rechnen am Rhein viele, könnte für ihn das Amt des Kanzleramtsministers sein.

Wie vertraut die beiden sind, lässt sich bei nahezu jeder Landtagssitzung beobachten. Liminskis Platz auf der Regierungsbank ist in der zweiten Reihe, direkt hinter Laschet. Immer wieder beugt sich der Regierungsmanager zu seinem Ministerpräsidenten vor, bespricht Details. Oft dreht sich aber auch Laschet zu ihm um.

Wer da wen prägt, fragen sich in Düsseldorf viele.

Quelle: https://taz.de/Nathanael-Liminski-in-NRW/!5752330/

SvenLE schrieb:Gute beschrieben, wo der Chronometer bei dem Herren stehengeblieben ist. Zur Erinnerung - wir schreiben jetzt das Jahr 2021.

Ja, das mag sicherlich nicht sonderlich erfrischend klingen. Der Konservativismus ist jedoch prinzipiell das Rückgrat einer Gesellschaft. Wenn der wegbricht und lediglich die vermeintlich progressiven Kräfte den Ton angeben, nimmt das kein gutes Ende. Die Dosis macht das Gift und eine Gesellschaft auf allen Ebenen verändern zu wollen, führt stets zu Verwerfungen.

SvenLE schrieb:Oha, welche anderen Länder sind denn auch am linken Rand? Venezuala, Kuba, Nordkorea?

Unter anderem...Kuba & Venezuela sind Blaupausen, wenn die progressiven revolutionären Kräfte an die Macht kommen und diese nicht mehr hergeben. Das sollte einem immer bewusst sein, wenn man progressiv stets als etwas Gutes definiert.

Wenn man von den autoritären linken Herrschaftsstaaten jedoch absieht, dann bleibt am äußeren linken Rand in der Weltpolitik lediglich noch Schweden übrig - und hier auch nur mit Abstrichen. Das ist auch lediglich eine Zustandsbeschreibung, damit man sich mal vor Augen hält, wie weit links Deutschland politisch eigentlich mittlerweile steht. Aber @SvenLE - du kannst mich natürlich auch eines besseren Belehren und ein paar weitere Länder aufzählen, die angeblich eine noch weiter links stehende Politik betreiben als Deutschland.

Micky bringt es schön auf den Punkt. :D

Die CDU hat mehr Schiss vorm Osten als Friedrich Merz vorm Gendern.

[...]

Die CDU gibt vor, in die Moderne marschieren zu wollen, die Zukunft gestalten zu wollen, für eine pluralistische Gesellschaft einzutreten – und bietet mit seinem Jurassic Pack genau das prominente Personal auf, das für das genaue Gegenteil steht.


Mag sein, dass man so am rechten Rand sogar ein paar wieder einhegen kann. Aber wie viele verlierst du, die in den Merkel-Jahren ihren Frieden mit diesem stockkonservativen Haufen gemacht hatten und nun mit Grausen auf die aktuelle Entwicklung blicken. Was will die CDU? Also, außer bloß diese verdammte Wahl zu überleben. Irgendwie.

Quelle: https://www.stern.de/kultur/micky-beisenherz/micky-beisenherz--jurassic-pack--cdu--aber-normal-30509164.html

MoltoBene schrieb:Der Konservativismus ist jedoch prinzipiell das Rückgrat einer Gesellschaft.

Etwas zu konservieren, um es seiner Nachwelt auch zur Verfügung zu stellen ist per se ja gut. Wofür Herr Maaßen steht ist aber ein "Rückwärts immer, Vorwärts nimmer".

Die Zeit ist nicht stehengeblieben und wir sollten schauen, welche Werte, Kulturen und Gesellschaft wir unserer Nachwelt überlassen. Ein Bundesverfassungsgericht hat zumindest beim Thema Umwelt Nein gesagt.

MoltoBene schrieb:du kannst mich natürlich auch eines besseren Belehren und ein paar weitere Länder aufzählen, die angeblich eine noch weiter links stehende Politik betreiben als Deutschland.

Schweden ist jetzt auch nicht gerade der Ausdruck von linksradikal.

Zwischen Deutschland und Venezuela/Kuba liegen Welten. Dann jetzt einmal die Gegenfrage: Welches europäisches Land hat denn ein Kurs der Mitte, wenn wir schon linksradikal (auf den Spuren von Che) unterwegs sind?

Eigentlich doch interessant: Konservieren wollen die Grünen, die wollen alles in Schuss halten. Darum werden sie die neuen Konservativen.

Ne aber ernsthaft: Ich finde es deutlich sichtbar, dass die CDU sich nach Merkel zu einer KLientelpartei entwickelt. Was haben die denn dann noch? Die Basis will nach rechts. Die Spitze wird sich nicht ewig wehren können (oder wollen). Zuletzt war das 50/50.
50% wollen Merz, die anderen was anderes. Ich glaube, in zehn Jahren wird die CDU mehrheitlich nach rechts wollen. Die werden sich nicht an den Grünen orientieren und daher werden sie noch eine menge wähler nach grün verlieren.

Man wird versuchen, Nichtwähler anzusprechen, die nicht die AfD wählen wollen aber auch die CDU zuletzt nicht mehr wählen wollten und damit wieder an Boden gutzumachen. Ob das klappt bleibt abzuwarten, ich glaub nicht dran.

Die CDU wird sich fragen müssen: was machen wir, wenn die rentner weg sind? Junge Leute wird die CDU niemals mehr ansprechen als es die grünen oder andere solche parteien tun (da stehen ja auch die piraten, die FDP und Volt in den Startlöchern bei den Jungen).

Also macht die Hinwendung zur AfD Zielgruppe, denen die AfD zu radikal geworden ist, sinn.

SvenLE schrieb:Schweden ist jetzt auch nicht gerade der Ausdruck von linksradikal.

Ich habe übrigens nicht von linksradikal gesprochen. Ich wollte nur einordnen, wo die Politik in Deutschland mittlerweile geopolitisch einzuordnen ist. Das ist alles.

SvenLE schrieb:Zwischen Deutschland und Venezuela/Kuba liegen Welten

Habe ich auch nicht anders behauptet. Beide Länder sind nur erschreckende Beispiele dafür, was die progressiven Kräfte alles anrichten können. Und sowohl Kuba als auch Venezuela wurden und werden teilweise sogar noch bis in den heutigen Tag von einigen Funktionären der Linken glorifiziert.

SvenLE schrieb:Dann jetzt einmal die Gegenfrage: Welches europäisches Land hat denn ein Kurs der Mitte, wenn wir schon linksradikal (auf den Spuren von Che) unterwegs sind?

Du kannst zumindest schonmal kein weiteres Land neben Schweden nennen. Und nochmal - weder Deutschland noch Schweden sind linksradikal. Deutschland ist nur in den letzten 2 Jahrzehnten politisch sehr weit nach links gerückt, ganz im Gegenteil zum Rest der Welt. Mehr wollte ich damit gar nicht aussagen.

Politisch eher Richtung Maß & Mitte orientieren sich z.B. Österreich, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Dänemark, Finnland - wenn man von der aktuellen politischen Marschrichtung ausgeht.

@MoltoBene
ok, woran wird jetzt aber die Politik der Mitte definiert? Du eierst immer noch um das Thema herum, was in Deutschland linke Politik ist. Die gesamte Politik kannst du nicht gemeint haben.

SvenLE schrieb:ok, woran wird jetzt aber die Politik der Mitte definiert? Du eierst immer noch um das Thema herum, was in Deutschland linke Politik ist. Die gesamte Politik kannst du nicht gemeint haben.

s. mein Beitrag.

MoltoBene schrieb:Ich gebe auch zu bedenken, dass Deutschland weltweit hinsichtlich Flüchtlings- sowie Energiepolitik wohl am weitesten Links einzuordnen ist. Weder folgt uns ein Land in der Energiepolitik, noch ist uns ein Land (Schweden nur kurzfristig) in der Flüchtlingspolitik gefolgt. Auch die Integrationspolitik ist in praktisch allen anderen Ländern der Erde deutlich fordernder. Ebenfalls gönnt sich Deutschland die höchste Steuerbelastung/Abgabenlast, eine der höchsten Umverteilungsquoten und einen der höchsten Sozialhaushalte

SvenLE schrieb:Der Mann ist reaktionär und nicht nur ein bisschen Rechts. Der wäre ein sehr schönes Aushängeschild für die AfD oder NPD.

Kreative bis boeswilluge Beschreibung, wuerde ich sagen.

WolfgangT schrieb:Er ist konservativ und das ist in Deutschland kein Verbrechen. Somit kann er sich auch zur Wahl stellen. Das ist unabhängig davon, was du von ihm persönlich hältst. Allein die Wähler in seinem Wahlkreis befinden darüber.

Eine demokratische Selbstverständlichkeit scheint hier bei einigen ne echte demokratiephobie auszulösen. Echt traurig, dass hier manche meinen, man sollte menschen wie Herrn massen das passive Wahlrecht absprechen....

SvenLE schrieb:Der Mann möchte hier Politik machen un

Ja und??? Das ist sein gutes Recht. Ich Weiss ja nicht, welche Form von Demokratie dir vorschwebt:der Mann ist Bundesbürger, hat keine vorstrafen, ist nicht entmuendigt.... Warum soll er nicht fuer den dt bt kandidieren??

shionoro schrieb:So jemanden aufzustellen heißt sofort, sich vom demokratischen Boden entfernen zu wolle

sowas zu schreiben heisst, den demokratischen Boden zu verlassen, siehe meine Zeilen ueber deinem Zitat

eckhart schrieb:Überschritten, denn wenn ich Maaßen richtig interpretiere, will er die CDU so weit nach rechts verschieben, dass für die AfD kein Raum mehr bleibt.

belegen kannst du das sicher?

shionoro schrieb:Die AfD wird immer radikaler, die linke immer moderater

jaja, die erschiessungsfantasien wuerde man einem massen oder laschet, Roetgen oder soeder garantiert nicht durchgehen lassen..... Aber linke machen mit sowas ja nur spaesschen....

shionoro schrieb:Die CDU, mit Maaßen, nähert sich einer Partei an, die offen einen rechtsextremen wie Höcke einen Landesverband führen lässt.

nur um es fuer mich klar zu stellen: warum hat Thomas haldenwang, der Nachfolger von hgm im Bundesamt fuer vs, dem hoecke nicht jegliche politische Betätigung verboten???

Die CDU tut jedenfalls gut daran, den Linken geuferern in Presse und social media nicht die deutungshoheit zu überlassen und sie tuen gut daran, Leute aus der werteunion politisch endlich wieder einzubinden. Sonst kann sich die CDU auch gleich in einen sozialdemokratischen und einen grünen flügel aufsplitten.

MoltoBene schrieb:Ich weiß jetzt nicht, ob man unbedingt Maaßen mangelnde Verfassungstreue vorwerfen kann. Maaßen verkörpert lediglich die CDU unter Helmut Kohl. Wenn du jetzt der Meinung bist, dass wir unter Helmut Kohl keine Demokratie waren, dann hast du diese Meinung wahrscheinlich exklusiv. Damals haben Landesregierungen zumindest noch nicht wiederholt gegen die Verfassung verstoßen, die Maastrichter Verträge waren das Papier noch wert auf dem sie geschrieben wurden und um die Meinungsfreiheit war es auch ein wenig besser gestellt. Aber das ist das Problem mit dieser Empörungshysterie. Es reicht nicht mehr eine andere Meinung zu haben. Die Meinung des anderen ist gleich demokratiefeindlich - ohne jegliche Grundlage.

Gut dargelegt.

shionoro schrieb:Maaßen verköpert sicher nicht die CDU unter Helmut Kohl. Außer du würdest denken, Helmut Kohl hätte rechtsextreme Parteien unterstützt.

Maassen hat keine rechtsextremen Parteien unterstützt.
JEDER, der die Verfassung schützt, hat auch zb Artikel 3 voll zur Geltung zuverhelfen. Das passt einigen im Land nicht, dass niemand wegen seiner politischen ueberzeugung benachteiligt werden darf. Dem gg zur vollen Geltung zu verhelfen macht niemandem zum Unterstützer rechtsextremer parteien!

Seidenraupe schrieb:belegen kannst du das sicher?

Ja! natürlich!

eckhart schrieb:Überschritten, denn wenn ich Maaßen richtig interpretiere, will er die CDU so weit nach rechts verschieben, dass für die AfD kein Raum mehr bleibt.

Maaßen interpretiere ich anhand seiner Äusserungen. Beitrag von eckhart (Seite 117)

Seidenraupe schrieb:Die CDU tut jedenfalls gut daran, den Linken geuferern in Presse und social media nicht die deutungshoheit zu überlassen

Und schon gar nicht den "geuferern" in der eigenen Partei:

Nach der Nominierung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als CDU-Direktkandidat für den Bundestag gibt es massive Kritik auch von Parteifreunden. So schrieb die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), bei Twitter: "An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag."

Quelle: https://www.badische-zeitung.de/knall-nicht-gehoert-massive-kritik-an-maassen-nominierung--201625406.html

Na und, soll doch eine CDU staatssekretaerin wettern was das zeugs hält. Noch immer ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Wer meint, in einer Partei müssten alle klar auf einer Linie sein, ein breites meinungsspektrum sei parteischaedigend- DER hat den knall nicht gehört. Von der diskursverengung bis zu totalitären Strukturen ist der Weg nicht weit.

Also liebe union: haltet die Demokratie durch Meinungsfreiheit und meinungsvielfalt am Leben und lasst euch von denen, die euch daran hindern wollen, nicht Schrecken. Alles andere führt, speziell in Deutschland! ins Verderben.

Seidenraupe schrieb:Noch immer ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut.

Ja, wie hoch du dieses Gut einschätzt kann man ja nachlesen:

Seidenraupe schrieb:Linken geuferern

Abgesehen davon

Seidenraupe schrieb:Wer meint, in einer Partei müssten alle klar auf einer Linie sein, ein breites meinungsspektrum sei parteischaedigend- DER hat den knall nicht gehört

War das (breites Meinungsspektrum) nicht die Kritik, sondern "das über Bord werfen christdemokratischer Werte"

Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?

Wenn es um die Meinungen anderer geht, hast du es ja nicht so mit deren Meinungsfreiheit, oder warum unterstellst du denen gleich die Nähe zu totalitären Regimen?

Seidenraupe schrieb:Von der diskursverengung bis zu totalitären Strukturen ist der Weg nicht weit.

Also liebe union: haltet die Demokratie durch Meinungsfreiheit und meinungsvielfalt am Leben und lasst euch von denen, die euch daran hindern wollen, nicht Schrecken[...]. Alles andere führt, speziell in Deutschland! ins Verderben.

Kritik an der Nominierung Maaßen führt also quasi ins vierte Reich....